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Ermittlungen zur mutmaßlichen Sabotage an den Gasleitungen läuft – ohne Russland. Dessen Außenministerium protestiert gegen den Ausschluss. Was wir bislang wissen und warum die USA darin eine strategische Chance sehen.

Nach ersten Untersuchungen gehen schwedische Behörden davon aus, dass "schwere Sabotage" die Ursache für die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines sein könnten.

Man könne nun bestätigen, dass es in schwedischen Gewässern Detonationen gegeben habe, die zu erhebliche Schäden an den Leitungen führten. Das teilten sowohl die Strafverfolgungsbehörde als auch der schwedische Sicherheitsdienst am Donnerstag mit.

"Die Untersuchungen am Tatort haben den Verdacht auf schwere Sabotage erhärtet", hatte Staatsanwalt Mats Ljungqvist erklärt. Am Tatort sei Beweismaterial entnommen worden, das jetzt untersucht werde.

An den beiden Pipelines, Nord Stream 1 und 2, wurden letzte Woche vier Lecks in den Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens entdeckt. Die Leitungen waren nicht in Betrieb, aber aus technischen Gründen mit Gas gefüllt.

Kurz darauf waren etliche Staaten von Sabotage ausgegangen. Seismologische Institute in Skandinavien hatten Erschütterungen mit einer Stärke von 2,3 und 2,1 gemessen. Das entspreche "vermutlich einer Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm", erklärten die Institute.

Aufklärung ohne Russland

Die Ermittlungen haben nun eine multinationale Taskforce übernommen, deren Mitglieder aus Dänemark, Schweden und Deutschland kommen, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod am Donnerstag.

Russland wurde nicht an den Ermittlungen beteiligt, was in Moskau auf Unverständnis stieß.

Weder Juristen, noch Ingenieure, noch Finanziers, noch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens können sich eine solche Untersuchung ohne die Partei vorstellen, der das Ganze gehört. Es stellt sich jedoch heraus, dass dies möglich ist, weil einige Mitglieder des Sicherheitsrates Russland nicht nur nicht einladen, sondern ihm nicht einmal erlauben, an ihren Ermittlungen teilzunehmen

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums [1]

Sacharowa erklärte weiter: Die Regierung in Moskau werde auf eine "umfassende und offene Untersuchungen bestehen". Dazu müssten russische Beamte sowie Gazprom als Eigentümer einbezogen werden.

Russlands Schuld wird angenommen

Noch bevor die Ermittlungen zu einem greifbaren Ergebnis gekommen sind, wird bereits über die Schuldfrage diskutiert. Der journalistische Mainstream scheint sich bereits auf einen potenziellen Täter geeinigt zu haben: Russland.

Nur wenige Tage nach den mutmaßlichen Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines ließ die Tagesschau [2] einen Sicherheitsexperten vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität darüber spekulieren.

Russland habe dem Westen ein Zeichen senden wollen, dass auch andere Pipelines ins Visier geraten könnten. Es könnte auch der Druck auf Deutschland aufgebaut werden, um die noch intakte Röhre von Nord Stream 2 im Winter zu nutzen. Dass die USA hinter der Sabotage stehen könnten, schloss der Experte aus.

Ein Motiv [3] kann man den USA aber nur schlecht absprechen. Auch jenseits von Verschwörungstheorien gibt es gewichtige Stimmen, die auf eine mögliche Täterschaft der USA [4] verweisen.

In der Wochenzeitung Freitag [5] umschrieb Jan Opielka dieses Herangehen deutscher Medien kürzlich so:

Man schaut auf ein zeitlich, geografisch und geopolitisch klar abgestecktes Feld, und zudem mit der Manier von Frontkämpfern, die nur in eine (Feindes)Richtung zielen.

Dominanz der NATO in der Ostsee

Die Diskussionen von NATO-Strategen ist aufschlussreich und könnte darauf hindeuten, dass der Sabotageakt ein willkommener Anlass ist, um weitreichendere strategische Ziele zu erreichen.

Schon in der Vergangenheit wurde die Ostsee als "maritimer Hinterhof" der NATO [6] angesehen. Im Jahr 2017 führten China und Russland einen gemeinsamen Seemanöver in der Ostsee durch, der die NATO beunruhigte. Damals hieß es in einem Aufsatz der Zeitschrift [7] "SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen":

Wenn sich die noch im Entstehen begriffene Marinekooperation zwischen China und Russland weiter vertieft und sich bilaterale russisch-chinesische Manöver in den Heimatgewässern von NATO- Staaten häufen sollten, dann könnte dies bedeuten, dass die begrenzten Ressourcen der NATO- Marinen zunehmend an ihre Belastungsgrenze stoßen. Beschattung und Überwachung chinesischer und russischer Kampfschiffe bedeutet immer öfter, dass Einheiten entsendet werden müssen, die dringend an anderer Stelle benötigt würden.

In der Ostsee sei längst ein neuer Kalter Krieg im Gange, hieß es auch im Juni im Norddeutschen Rundfunk (NDR) [8]. Alle Anrainerstaaten rüsteten massiv auf, um jede Bewegung russischer Flugzeuge und Kriegsschiffe argwöhnisch zu verfolgen. Gerade um die Inseln Bornholm und Gotland würden immer wieder Verletzungen des Luftraums oder der Territorialgewässer gemeldet.

Vor diesem Hintergrund wäre es auch eine deutliche Schlappe für die NATO, wenn die russische Marine unbemerkt vor Bornholm operieren und Gasleitungen sprengen könnte.

Aber die Strategie der NATO zielt darauf ab, die Ostsee zu einem NATO-Binnenmeer zu machen. Wenn Schweden und Finnland in das Kriegsbündnis aufgenommen würden, wäre dieses Ziel erreicht – bis auf zwei kleine Ausnahmen: Kaliningrad und die Region Leningrad.

Wie die NATO die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im eigenen Interesse nutzen kann, dazu hat der US-Thinktank "Center for Strategic & International Studies" (CSIS) hat am Donnerstag eine Studie veröffentlicht [9]. Fünf Empfehlungen werden dem Kriegsbündnis gegeben.

Auch hier ist interessant, dass nicht die Ermittlungen abgewartet werden, sondern eine russische Täterschaft unterstellt wird, auf die es zu reagieren gelte.

In Punkt 2 heißt es, die NATO sollte ihre Truppenpräsenz in der Nord- und Ostseeregion ausbauen. Es sollte eine "Ständige Maritime Gruppe" aufgebaut werden, die deutlich größer und stärker ist als die bestehenden Einsatzgruppen.

Die Ostsee solle noch stärker überwacht und die ständige Marine- und Luftpräsenz soll ausgebaut werden. Das soll nicht unter Führung der Ostseeanrainer geschehen, sondern unter der Führung der Briten.

Als der US-Außenminister Anthony Blinken davon sprach, die vermeintliche Sprengung der Pipeline biete auch eine strategische Chance, dann dürfte er auch das gemeint haben, was in dem CSIS-Papier aufgeführt wurde: Die US-Dominanz in der Ostsee könnte ausgebaut und die russischen Möglichkeiten minimiert werden.

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https://www.heise.de/-7288623

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tasnimnews.com/en/news/2022/10/06/2784318/spokeswoman-rejects-absurd-claims-of-russia-destroying-nord-stream-pipelines
[2] https://www.tagesschau.de/inland/nord-stream-explosionen-ermittlungen-103.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Die-Aufrechterhaltung-eines-starken-Keils-zwischen-Deutschland-und-Russland-7286781.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Telepolis-exklusiv-EU-Staaten-planen-Sanktionen-gegen-Sittenpolizei-im-Iran-Update-7285497.html?seite=3
[5] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/pipeline-sabotage-nicht-nur-russland-auch-die-usa-koennen-es-gewesen-sein
[6] https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2017-0088/html
[7] https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2017-0088/html
[8] https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Kalter-Krieg-im-Ostseeraum-Vom-Meer-des-Friedens-zum-NATO-Binnenmeer,kalterkrieg108.html
[9] https://www.csis.org/analysis/five-steps-nato-should-take-after-nord-stream-pipeline-attack

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