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Die Entwicklungshilfe gerät immer stärker in den Sog sicherheitspolitischer Erwägungen

Mit der Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik ändert sich auch der Charakter der Entwicklungshilfe. Eingebunden in das ressort-übergreifende Konzept der "vernetzten Sicherheit", folgt sie mehr und mehr einer militärischen Logik. Das bringt sie in einen Zielkonflikt mit ihren bisherigen Kerngeschäften "Armutsbekämpfung" und "Demokratie-Förderung".

Die Zentralafrikanische Republik stand bisher nicht auf der Agenda der bundesdeutschen Entwicklungshilfepolitik, da Berlin das Land der Einflusssphäre Frankreichs zurechnete. Mit der Entscheidung, sich an der hauptsächlich von Paris getragenen EU-Mission "EUFOR RCA" zu beteiligen und 80 Soldaten für das Ausfliegen von Verwundeten dorthin zu entsenden, änderte sich das jedoch.

Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller verkündete im Bundestag einen neuen Ansatz der Kooperation mit Frankreich und ernannte die Zentralafrikanische Republik zum neuen "Zielland" deutscher Entwicklungszusammenarbeit. "Ich wurde nicht nach Soldaten gefragt. Ich wurde nach Entwicklungshelfern, nach Ärzten und nach Hilfe im zivilen Bereich gefragt. Aber ich danke den französischen Freunden, die hier großartige Arbeit leisten", erklärte [1] der CSU-Politiker.

Mali, wo gerade 250 Bundeswehr-Soldaten Armee-Angehörige im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission schulen, gehört dagegen schon zu den Zielländern des "Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (BMZ), erhält jedoch zusätzliche Mittel zur Versorgung von Flüchtlingen. In Afghanistan bleibt Bundesministerium ebenfalls aktiv; eine "Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs" will man dort gewähren. Für den Schutz der zivilen Helfer sollen dabei internationale Truppen und die Bundeswehr sorgen. "Wir können uns nicht komplett auf afghanische Sicherheitskräfte verlassen", so Müller in einem Interview [2] mit der "Zeit".

Am Hindukusch hat die Kollaboration auch begonnen. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes entwickelten Verteidigungsministerium, Innenministerium und BMZ 2003 gemeinsam das erste Afghanistan-Konzept. Es sah sowohl eine Aufstockung der Truppen als auch größere Entwicklungshilfe-Anstrengungen vor und wies dem Bonner Ministerium dabei die Aufgabe zu, die Wiederherstellung der Wasser- und Energieversorgung sowie andere Infrastruktur-Maßnahmen zu koordinieren. "Durch ein verstärktes ziviles und militärisches Engagement" beabsichtigte [3] die Bundesregierung damals, dazu beizutragen, "dass der Teufelskreis aus mangelnder Sicherheit und fehlendem Aufbau-Fortschritt durchbrochen wird".

Entwicklungshilfe embedded

In der Praxis erwies sich die Devise "Getrennt marschieren, vereint schlagen" allerdings als nicht allzu erfolgreich. Hatte das BMZ anfangs noch viel Wert auf eine auch räumliche Trennung vom Bundeswehr-Feldlager gelegt und in Kunduz das "Deutsche Haus für Entwicklungspolitik" eröffnet, so trieben die veränderte Sicherheitslage - und der neuer Dienstherr Dirk Niebel - die Aufbauhelfer zunehmend unter die Kuratel der Truppe. Infolgedessen wurden diese immer stärker als ein Teil der Armee wahrgenommen, was der Arbeit Akzeptanz-Probleme bescherte und die Gefahr für Leib und Leben erhöhte.

Damit nicht genug, mussten die Einwicklungsexperten zudem noch mit den zivilen Angeboten von Bundeswehr und anderen Armeen konkurrieren. Es gehörte nämlich bald zur Strategie der kämpfenden Verbände, die "hearts and minds" der Bevölkerung mit kleinen Aufmerksamkeiten gewinnen zu wollen. Sie hatten sogar einen Fachterminus dafür: CIMIC. "Deutsche Soldaten im Auslandseinsatz reparieren Schuldächer oder bohren Brunnen - diese Bilder verbindet die Öffentlichkeit mit dem Begriff CIMIC (Civil Military Cooperation), erklärt die Bundeswehr unter der Überschrift "CIMIC - inmitten der Bevölkerung" [4].

Die Hardthöhe lässt allerdings keinen Zweifel am Sinn der Übung: "CIMIC ist keine Entwicklunghilfe, sondern Bestand der militärischen Operationsführung." Die Verwechslungsgefahr war dennoch groß, wenn die Hilfsgüter vom Himmel fielen, aber sie rieselten eben nicht über den ärmsten Regionen, sondern über den strategisch wichtigsten ab. Und Brunnen entstanden ebenfalls bevorzugt dort und nicht etwa wegen des akuten Bedarfs, sondern weil es sich um umgehend positive Resonanz versprechende "Quick Impact Projects" handelte. Zeitraubendere und aufwendigere, dafür aber umfassender wirkende Unternehmungen nahm die Bundeswehr hingegen nicht in Angriff.

Das Geld für die grün-olive Entwicklungshilfe kam trotzdem nicht aus dem Wehr-Etat: "Die Spanne der 'Geldgeber' reicht vom Auswärtigen Amt oder dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit über nationale und internationale Organisationen bis hin zu freigiebigen Privatpersonen", erklärt die Armee. Auch über die "Quick Impact Projects" hinaus gaben sich die Militärs gern einen zivilen Anstrich und benutzten der Tarnung wegen nicht gekennzeichnete Zivil-Fahrzeuge, was die Verwechslungsgefahr für Helfer noch einmal erhöhte. Nicht wenige Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben wegen dieser Verwischung der Grenzen ihre Tätigkeit in Afghanistan schließlich eingestellt, und auch Venro, die bundesdeutsche Dach-Organisation von Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit, kritisiert die Instrumentalisierung von Aufbau-Arbeit scharf. "Die NRO wehren sich gegen die zunehmende Dominanz sicherheitspolitischer Überlegungen, die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe 'im Windschatten militärischer Interventionen' vor allem als strategische Option betrachten", heißt es in einer Stellungnahme [5] zum Konzept der "vernetzten Sicherheit".

Mythos "failed state"

Nichtsdestotrotz blieb die Entwicklungshilfe seither "embedded". Afghanistan hatte die Blaupause für eine Politik geliefert, die in "failed states" nicht nur die Mutter aller modernen Kriege, sondern auch von Terror, Gewalt und Kriminalität zu erkennen glaubt und deshalb auf zivil-militärische Zusammenarbeit bei Friedenserzwingung und "nation building" setzt. "Ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit", sollte es seither immer heißen.

Auch in das jüngst veröffentlichte BMZ-Papier "Die neue Afrika-Politik" [6] fand dieses Denken Eingang. "Die größte Gefahr und das größte Hemmnis für Entwicklungserfolge sind Krisen und gewaltsam ausgetragene Konflikte", stellt das Dokument fest. Flucht und Vertreibung führt es ebenfalls auf diese Gründe zurück. Deshalb gilt es für das BMZ zunächst, "die Waffen zum Schweigen zum bringen", dann allerdings - "Wir dürfen unseren militärischen Einfluss in Afrika nicht überschätzen" - müssten diplomatische und entwicklungspolitische Strategien zum Zuge kommen. "Ohne schnelle zivile Unterstützung und mittelfristige Perspektiven für die Menschen wird es nicht möglich sein, den Frieden zu konsolidieren und damit weiterer Gewalt vorzubeugen", heißt es in dem Text.

Aber ungeteilte Zustimmung fand - und findet - der "failed state"-Ansatz im BMZ nicht. "Mit Blick auf die Ursachen der verschiedenen sicherheitspolitischen Herausforderungen (Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Völkermord, organisierte Kriminalität) ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass diese in der Regel nicht in einem systematischen oder strategischen Verbund miteinander stehen", hielt das Ministerium 2004 in dem Bericht "Zum Verhältnis von entwicklungspolitischen und militärischen Antworten auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen" [7] fest. Der britische Sozialwissenschaftler Aidan Hehir kann dem Staatsversagen-Theorem ebenfalls nichts abgewinnen und spricht vom "Mythos failed state".

Viele Forscher halten indessen nach wie vor Armut für die Hauptursache von Kriegen in Entwicklungsländern. Sogar die Weltbank teilt [8] Jürgen Wagner zufolge diese Ansicht: "Empirisch ist das auffälligste Muster, dass sich Bürgerkriege besonders auf arme Staaten konzentrieren." Werner Ruf, emeritierter Professor für internationale Beziehungen und Außenpolitik, sieht "Elend, Hunger und Perspektivlosigkeit" auch als wesentliche Triebkräfte für die desaströse Lage im neuesten Einsatzgebiet "Zentralafrikanische Republik" an, das auf dem "Human Development Index" der UN den 180. und damit siebtletzten Platz belegt. Daneben macht er in dem chrismon-Interview [9] jedoch noch die Politik der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich für die jetzige Situation mitverantwortlich, weil diese dort Herrscher beinahe nach Belieben ein- und wieder abgesetzt und ein System aus Ausplünderung, Korruption und Kriminalität errichtet habe.

Mit Sicherheit keine Demokratie

Aber nicht nur die Armutsbekämpfung droht im Zuge der "Versicherheitlichung" der Politik aus dem Blickfeld zu geraten, sondern auch die Demokratie-Förderung. Seit der Westen in den politischen Beziehungen zu afrikanischen Ländern den Schwerpunkt vermehrt auf die Bekämpfung des Terrorismus und der Piraterie legt, geraten dort bürgerliche Freiheiten zunehmend unter Druck. "Die Priorisierung sicherheitspolitischer Ziele über andere Ziele (...) hat in vielen Staaten der Region die Zunahme von Repression (durch Gesetze) und die Stärkung der Sicherheitsapparate verstärkt", konstatiert eine Studie [10] der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Ein Beispiel dafür ist Äthiopien, mit dessen Außenminister Tedros Adhanom Ghebreyesus Frank-Walter Steinmeier Ende März in Addis Abeba zusammentraf. In der anschließenden Pressekonferenz bezeichnete [11] der SPD-Politiker die Nation laut Auswärtigem Amt "als einen wichtigen Partner, der bei der Lösung zahlreicher Konflikte in der Region eine wichtige Rolle spiele" und beispielsweise für Stabilität am Horn von Afrika sorge. Deshalb kündigte er auch eine stärkere Hilfe Deutschlands bei der Ausbildung von Sicherheitskräften an. Dass Äthiopien bei den Konfliktlösungen im Kampf gegen den Terrorismus wenig zimperlich vorgeht, stellt dafür keinen Hinderungsgrund dar. 2006 marschierte das Land kurzerhand in Somalia ein, um die gemäßigt-islamistische Regierung abzusetzen, und auch im eigenen Land kennt es kaum Pardon. So wirft Amnesty International der Nation unter anderem vor, bei Protestkundgebungen gegen die Einschränkung der Glaubensfreiheit Hunderte von Muslimen inhaftiert zu haben und in den Gefängnissen zu Foltermethoden zu greifen.

Das alles war dem Auswärtigen Amt nach ellenlangen Ausführungen zur sicherheitspolitischen Agenda der Visite nur einen lapidaren und mit dem restlichen Inhalt in keinerlei Zusammenhang stehenden Schlusssatz wert: "Am Abend kam schließlich auch die innenpolitische Lage in Äthiopien bei einem Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zur Sprache."

Zuvor allerdings, beim Zusammentreffen mit Außenminister Tedros Adhanom Ghebreyesus, war auch schon ein bisschen die Rede davon. Steinmeier gab in einem Interview [12] mit der Deutschen Welle an, Menschenrechtsfragen "intensiv thematisiert" zu haben und referierte die Haltung seines Amtskollegen dazu: "Er besteht auf einem besonderen äthiopischen Weg. Im Fernziel seien wir uns einig: Auch die äthiopische Regierung wolle Demokratie und Beachtung der Menschenrechte." Steinmeiers Kommentar dazu: "Wir haben das zur Kenntnis genommen, aber doch darauf verwiesen, dass nach unserer Erfahrung wirtschaftliche Entwicklung und Demokratie nicht auseinanderzureißen sind." Dann war das also auch mal wieder gesagt.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU eine solche Menschenrechtspolitik für die Galerie bei Zielkonflikten zwischen Demokratie und Stabilität ausdrücklich legitimiert. "Wenn es Frieden und Sicherheit dient", kann schon einmal "zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen das Regierungshandeln systematisch im Widerspruch zu unseren Werten steht", erfolgen, schreiben [13] die Großkoalitionäre dort.

Und auch die EU geht zum Nachteil der Demokratie auf Nummer sicher. So konstatiert Stefan Brüne in seinem Aufsatz "Testfall Äthiopien: Die neue Afrika-Strategie der Europäischen Union" [14]: "Zwar verzichten Vertreter der Europäischen Union auch weiterhin nicht auf öffentliche Kritik an der Menschenrechtspolitik der EPRDF (die seit 1991 amtierende Regierungspartei, Anm. d. V.), aber die Rolle des Democracy Promotors trat erkennbar hinter der des International Security Agent zurück."

Wessen Sicherheit?

Zudem ist bei dieser Akzentverschiebung nicht einmal richtig klar, wessen Sicherheit eigentlich im Fokus steht. Deutlich wird das in dem Aufsatz, den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian aus Anlass des EU-Afrika-Gipfels und der verstärkten militärischen Kooperation beider Länder in Mali und der Zentralafrikanischen Republik gemeinsam für die Faz verfasst haben. Suggerieren die Überschrift "Afrika stabilisieren" [15] und die ersten Zeilen noch das Bemühen, dem Kontinent selber helfen zu wollen, so machen die Politiker im weiteren Verlauf den sich angeblich immer stärker verbreitenden Terrorismus schon als große Gefahr für die Sicherheit Afrikas und Europas aus und sprechen schließlich nur noch pro domo. "Es geht um die Versorgung mit strategisch wichtigen Gütern, strategische Handelsinteressen und auch um die Sicherheit europäischer Staatsbürger in Afrika", heißt es in dem Artikel, als wär's ein Stück von Peter Struck, der ja immer schon wusste, was am Hindukusch verteidigt wird: Deutschlands Sicherheit.

Natürlich durfte auch hier wieder der Sermon "Ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit" nicht fehlen, aber wenn es jetzt scheint, als ob jeder Entwicklungshilfeminister ein wenig Sicherheitspolitiker und jeder Verteidigungsminister ein wenig Entwicklungshilfe-Minister ist, so hat die Reziprozität doch Grenzen. Schon aus aufgeklärtem Eigeninteresse bemüht sich das BMZ immer ein wenig um Abgrenzung und legt die Schwerpunkte anders.

Während Angela Merkel Anfang April beim EU-Afrika-Gipfel mehr militärisches Engagement Deutschlands bzw. den Willen "auch stärker in Afrika Verantwortung zu zeigen neben der klassischen Entwicklungspolitik" ankündigte [16], stand Gerd Müller den Waffengängen in einem Interview [17] mit der Leipziger Volkszeitung skeptisch gegenüber. Ein europäisches Krisenreaktionskonzept mit einer Polizei-Komponente und Ordnungskräften sei gefragt in Mali und anderswo, "sehr viel mehr als nur schweres militärisches Gerät". Und auf die Frage, ob bisher zu viel Geld in militärische und zu wenig in zivile geflossen sei, antwortete er: "Wir müssen von einer vernetzten Sicherheit zu einer vernetzen Entwicklung kommen."

Beim neuen Afrika-Konzept der Bundesregierung, welches das BMZ gerade gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium erstellt, könnte der CSU-Politiker diesen Prozess anstoßen. Er dürfte sich mit seinen Vorstellungen gegenüber Steinmeier und von der Leyen allerdings kaum durchsetzen. Die Entwicklungszusammenarbeit wird deshalb vorerst weiter im Sicherheitsnetz zappeln.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3364975

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.cducsu.de/themen/aussen-europa-und-verteidigung/spruehende-kraft-der-afrikanischen-laender-weiterentwickeln
[2] http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-01/entwicklungsminister-mueller-interview/seite-3
[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/017/1501700.pdf
[4] http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS95MzczGT9gmxHRQDAOG7v/
[5] http://www.venro.org/fileadmin/redaktion/Newsletter_Bilder/Newsletter_Dokumente/VENRO-Standpunkt-Vernetzte-Sicherheit.pdf
[6] http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/maerz/140321_pm_025_Die-neue-Afrika-Politik-des-BMZ/25_Die_neue_Afrikapolitik_des_BMZ.pdf
[7] http://www.konfliktbearbeitung.net/downloads/file345.pdf
[8] http://www.imi-online.de/download/EZ-Broschuere-Oktober2008.pdf
[9] http://chrismon.evangelisch.de/artikel/2014/wir-machen-afrika-kaputt-20979
[10] http://library.fes.de/pdf-files/iez/10574.pdf
[11] http://www.auswaertiges-amt.de/nn_582138/sid_B865D78397E1DBA5005403E6AF5C51A4/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Aethiopien/140321_BM-Aethiopien.html?nnm=582158
[12] http://www.dw.de/steinmeier-inseln-der-stabilit%C3%A4t-in-afrika/a-17519436).
[13] http://www.spd-berlin.de/positionen/deutschlands-zukunft-gestalten-koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd-2013/koalitionsvertrag-2013-7-verantwortung-in-der-welt/
[14] http://www.mgfa-potsdam.de/html/einsatzunterstuetzung/downloads/bruenetestfallaethiopien.pdf
[15] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/vor-dem-eu-afrika-gipfel-deutschland-und-frankreich-rufen-zur-stabilisierung-afrikas-auf-12875107.html
[16] http://www.welt.de/newsticker/news1/article126499594/Gipfel-Europa-und-Afrika-beraten-ueber-Zusammenarbeit.html
[17] http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/durchdacht-helfen-statt-zaeune-hochziehen-und-militaer-schicken--minister-mueller-im-interview/r-aktuell_themen-a-232890.html

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