Sarkozy verunglimpft, weil er unbequeme Wahrheit über die Ukraine ausspricht

Der französische Ex-Präsident bietet einen diplomatischen Ausweg an. Die Kommentatoren reagieren mit "Pro-Putin"-Beschimpfungen. Was hinter der Hexenjagd steckt.

In einem Interview mit Le Figaro, das am 16. August veröffentlicht wurde und auf seinem neuen Buch basiert, legt der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy dar, was in den westlichen Überlegungen zum Krieg in der Ukraine fehlt: ein diplomatischer Plan B für den Fall, dass die derzeitige ukrainische Offensive scheitert.

Sollte sie scheitern, was immer wahrscheinlicher wird, ist die wahrscheinlichste Alternative zu einer diplomatischen Lösung ein unbefristeter und blutiger Zermürbungskrieg, der in etwa den gegenwärtigen Schlachtlinien folgt.

Abgesehen von der von Sarkozy beschriebenen Gefahr einer katastrophalen Eskalation und eines Krieges zwischen der Nato und Russland sollten die westlichen Länder, die mit der Ukraine befreundet sind oder behaupten, es zu sein, die Folgen eines nicht enden wollenden Krieges gegen dieses Land bedenken.

Dazu gehören die Fortsetzung der schrecklichen menschlichen Verluste und die fortgesetzte Zerstörung der ukrainischen Wirtschaft, wobei überhaupt nicht sicher ist, wer für den Wiederaufbau aufkommen wird. Das würde auch dazu führen, dass der EU-Beitrittsprozess auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Dieser wäre aber die beste Chance für die Ukraine, sich wirklich dem Westen anzuschließen. Auch die ukrainischen Flüchtlinge können dann nicht in ihre Heimat zurückkehren, was zu einem katastrophalen und dauerhaften Rückgang der ukrainischen Bevölkerung führt.

Hinzu kommt die Möglichkeit, dass eine ukrainische Armee, die durch jahrelange gescheiterte Offensiven erschöpft und ausgeblutet ist, schließlich einem russischen Gegenangriff zum Opfer fällt, was zu weitaus größeren Gebietsverlusten führen würde, als die Ukraine bisher erlitten hat.

Angesichts dieser Szenarien könnte man meinen, dass selbst diejenigen, die mit Sarkozys konkreten Empfehlungen nicht einverstanden sind, eine ernsthafte öffentliche Debatte über das weitere Vorgehen begrüßen würden. Stattdessen reagierte die große Mehrheit westlicher (einschließlich französischer) Politiker und Kommentatoren mit denunziatorischen Vorwürfen gegen den ehemaligen Präsidenten als "russischer Influencer" und "Freund Putins", dessen Äußerungen "beschämend" und "schockierend" seien.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Übersicht über westliche "Nachrichten"-Berichte (meist verschleierte und feindselige Meinungsbeiträge). Von den zehn Top-Storys über das Interview, die sich aus einer Google-Suche ergaben, konzentrierten sich nur zwei auf Sarkozys Äußerungen selbst.

Alle anderen haben in ihrem Inhalt und in ihren Überschriften (wie z. B. "'Shameful' Nicolas Sarkozy Under Fire for Defending Putin" in The Guardian, "‘Schändlicher‘ Nicolas Sarkozy unter Beschuss, weil er Putin verteidigt"), die die wütenden Angriffe auf Sarkozy betonen und ausführlich zitieren.

Was Sarkozy tatsächlich gesagt hat, ist das Folgende:

Ohne Kompromisse wird nichts erreicht werden können, und wir laufen Gefahr, dass die Situation jeden Moment entgleist. Dieses Pulverfass könnte furchtbare Folgen haben ... Die Ukrainer ... werden sich zurückholen wollen, was ihnen zu Unrecht genommen wurde. Aber wenn sie es nicht vollständig schaffen, werden sie die Wahl haben zwischen einem eingefrorenen Konflikt ... oder dem Ausweg eines Referendums [in den seit 2014 von Russland besetzten Gebieten] unter strenger Aufsicht der internationalen Gemeinschaft ... Jede Rückkehr zu den früheren Verhältnissen [d.h. ukrainische Herrschaft über die Krim] ist eine Illusion. Ein unanfechtbares Referendum ... wird notwendig sein, um den aktuellen Stand zu konsolidieren.

Zur Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Sarkozy, dass:

Russland muss auf alle militärischen Aktionen gegen seine Nachbarn verzichten ... Die Ukraine muss sich verpflichten, neutral zu bleiben ... Die Nato könnte gleichzeitig ihre Bereitschaft bekräftigen, Russlands historische Furcht, von unfreundlichen Nachbarn eingekreist zu werden, zu respektieren und zu berücksichtigen.

Er bezeichnete auch Vorschläge, dass die Ukraine in absehbarer Zeit der Europäischen Union beitreten könne, als unrealistisch und heuchlerisch und verglich dies mit den hoffnungslosen jahrzehntelangen Bemühungen der Türkei: "Wir verkaufen falsche Versprechungen, die nicht eingehalten werden können."

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Zu den bisherigen Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mit Putin zu verhandeln, sagte Sarkozy, diese seien zwar richtig gewesen, aber Macron habe es versäumt, konkrete Kompromissvorschläge zu unterbreiten, auch "wegen des Drucks der Osteuropäer".

Sarkozy forderte die Europäer auf, sich daran zu erinnern, dass Russland, ob es nun gefällt oder nicht, immer Teil Europas und ein Nachbar der EU bleiben wird, mit dem man zusammenleben muss. Daher "sind die europäischen Interessen diesmal nicht mit den amerikanischen Interessen verbunden".