Schlechte Nachrichten für Mieter und Internetnutzer
Peer Steinbrück hat sein "Kompetenzteam" komplettiert und seinen Sprecher ausgewechselt
Diese Woche [1] gab der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekannt, dass er seinen bisherigen Pressesprecher Michael Donnermeyer durch einen Mann namens Rolf Kleine ersetzt hat. Der hat einen etwas merkwürdigen Humor [2] und war bis zum Sonntag Lobbyist bei der FirmaDeutsche Annington [3].
Ihr gehören um die 180.000 Wohnungen mit - vorsichtig formuliert - nicht immer ganz zufriedenen Bewohnern, die sich unter anderem in der Bonner Initiative Mieter contra Annington [4] zusammengeschlossen haben. Dort und anderswo wirft man dem zur britischen Private-Equity-Gesellschaft Terra Firma Capital Partners [5] gehörigen Unternehmen unter anderem übermäßige Renditeerwartungen zulasten der Mieter [6], undurchsichtige Nebenkostenabrechnungen [7] und einen Kabel-Zwangsumstieg [8] von Unitymedia zur Deutschen Telekom [9] vor.
Der Glaubwürdigkeit von Steinbrücks Versprechen, sich für Mieter einzusetzen [12], war dieser Wechsel deshalb nicht unbedingt dienlich. Kleine ist allerdings nicht die einzige Personalie sein, die der SPD im Wahlkampf eher schaden als nützen dürfte: In Steinbrücks am 10. Juni komplettiertem "Kompetenzteam" ist nämlich mit der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries [13] ausgerechnet die Frau für Verbraucherschutz zuständig, deren Auskunftsanspruchs gegen Access-Provider dem IT-Fachanwalt Thomas Stadler [14] zufolge die Filesharing-Massenabmahnungen "überhaupt erst möglich" machte.
Dass sie nicht wusste, was ein Browser ist, hinderte die unbelehrte Mutter der Vorratsdatenspeicherung [15] nicht daran, die Rechtslage für Internetnutzer in Deutschland auch bei mehreren anderen Gelegenheiten entscheidend zulasten der Verbraucher zu verschlechtern - zum Beispiel durch ein neu eingeführtes Verbot von "Umgehungstechnologie" im Urheberrechtsgesetz. Die 59-Jährige passt allerdings insofern gut zu Steinbrück, als der Kanzlerkandidat selbst potenzielle Verschlechterungen für Internetnutzer in Aussicht stellt - etwa eine "Verbesserung" des ab 1. August gültigen Leistungsschutzrechts für Presseverlage, die er unlängst auf einem Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen ankündigte [16].
Von der in Steinbrücks Team für "Netzpolitik und Digitales" zuständigen Gesche Joost [17] darf man ähnlich wenig erwarten wie von Zypries und ihm selbst: Die 38jährige arbeitete im Design Research Lab der Deutschen Telekom und sitzt [18] derzeit auf einer Stiftungsprofessur des Konzerns [19], was gewisse Zweifel daran aufwirft, wie unabhängig sie sich in anstehenden politischen Entscheidungen zur Netzneutralität wohl verhalten wird und kann.
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/steinbruecks-wahlkampf-risiko-kandidat-engagiert-risiko-sprecher-1.1692867
[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article117002851/Steinbrueck-Sprecher-hat-Problem-mit-Facebook-Foto.html
[3] http://www.deutsche-annington.com/de/da_web_startseite_unternehmen_de_479235.html
[4] http://www.mieter-contra-annington.de/
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Terra_Firma_Capital_Partners
[6] http://www.derwesten.de/wr/staedte/dortmund/annington-nicht-mehr-vor-ort-id422274.html
[7] http://www.mieterbund-wiesbaden.de/content_628.html
[8] http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/deutsche-annington-nimmt-mietern-die-wahl-beim-tv-anschluss-id7067264.html
[9] http://www.deutsche-annington.com/de/artikel/da_web_artikel_de_622034.html
[10] http://www.flickr.com/photos/94657028@N00/2249602563
[11] http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de
[12] https://www.heise.de/tp/news/Opern-statt-Autobahnen-2002373.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Zypries-im-Ausschuss-fuer-Medien-3383349.html
[14] http://www.internet-law.de/2013/05/warum-ist-zypries-im-kompetenzteam-von-steinbruck-fur-verbraucherschutz-zustandig.html
[15] https://netzpolitik.org/2013/pressegesprach-zur-digitalen-welt-spd-fordert-weiterhin-vorratsdatenspeicherung-wir-helfen-mit-kompetenz/
[16] http://netzpolitik.org/2013/frank-walter-steinmeier-wir-brauchen-ein-modernes-leistungsschutzrecht-gegen-die-gratiskultur-des-internet/
[17] http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=HgzPZiQsZ8w
[18] http://www.pressebox.de/inaktiv/universitaet-der-kuenste-berlin/Neue-Stiftungsprofessur-Designforschung-an-der-Universitaet-der-Kuenste-Berlin/boxid/401212
[19] http://www.laboratories.telekom.com/public/Deutsch/Newsroom/news/Pages/Prof-Dr-Gesche-Joost-neue-Professorin-Designforschung-UdK.aspx
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