Scholz-Schwenk zu Panzer-Lieferungen stellt Verbündete bloß
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Spanien wollte längst Leopard-2-Panzer liefern, wurde aber von Scholz zurückgepfiffen. Dann schwenkte der Kanzler um. Jetzt steht die gespaltene Regierung in Madrid im Regen.
Jetzt liefert Deutschland doch Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Die Bundesregierung geht mit der Lieferung von Offensivwaffen einen Schritt Richtung Eskalation.
Bundeskanzler Olaf Scholz will sein Vorgehen als einen Sieg darstellen und meint: "Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert."
Die enge Kooperation mit den Partnern sei das Prinzip, das diese Bundesregierung habe.
"Und ich will ausdrücklich sagen, es war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen, sondern dass wir auf diese enge Kooperation setzen und sie auch fortsetzen."
Scholz handelt genau nach dem spanischen Sprichwort: "Sag mir, womit du prahlst und ich sage dir, was dir fehlt." Denn allgemein drängt sich der Eindruck auf, dass sich Scholz vor allem hat treiben lassen. Was er Koordination und Abstimmung nennt, waren im Kern die Treffen, auf denen massiv Druck auf ihn ausgeübt wurde, vor dem er eingeknickt ist.
Der Druck kam auch aus dem eigenen Lager, von der FDP und den Grünen in seiner Ampel-Regierung. So fabulierte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock davon, dass Deutschland schon einen "Krieg gegen Russland" kämpfe.
"Die Geschichte schaut auf uns"
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte nach der Geberkonferenz auf der US-Airbase in Ramstein kürzlich scharf kritisiert, dass die Bundesregierung zunächst nur die Verfügbarkeit von Leopard-2-Panzern prüfen wollte.
"Die Geschichte schaut auf uns und Deutschland hat leider gerade versagt", kritisiert die FDP-Politikerin im ZDF-Interview. Strack-Zimmermann wird von Lobbycontrol wegen ihrer Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie kritisiert.
"Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben", so die FDP-Politikerin, sodass die Partner ihre Leopard-Panzer liefern könnten, wie es zum Beispiel Spanien schon im vergangenen Sommer tun wollte. Polen hatte zuletzt großen Druck gemacht und dann auch den Antrag dafür gestellt, was schließlich die neue Eskalationslawine ausgelöst hat.
Im Deutschlandfunk-Interview konnte auch der SPD-Co-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil am heutigen Morgen nicht erklären, warum nicht längst eine Entscheidung gefallen war. Allerdings versuchte auch Klingbeil das Vorgehen als "großen diplomatischen Erfolg für Scholz" zu verkaufen.
Er verstieg sich sogar zur Aussage, dass die Gefahr, in den Krieg gezogen zu werden, geringer sei, wenn man im Bündnis mit den USA agiere. Dabei, wie dies der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Mitte März 2021 festhielt, könne möglicherweise schon die Ausbildung von Soldaten völkerrechtlich als Kriegseintritt gewertet werden.
Kriegsführung und Nichtkriegsführung
"Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen", heißt es in dem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes zum "Sachstand Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Nato-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme".
Dabei referiert das Papier auf Aussagen des Völkerrechtlers Pierre Thielbörger, der die "Betrachtung des Einzelfalls" als ausschlaggebend wertet.
Dazu präzisierte er wie folgt: Auf die Frage der NZZ von Mitte März 2022 – "Das heißt: Deutschland darf Panzerabwehrwaffen liefern, der Ukraine aber nicht erklären, wie man sie einsetzt?" –, antwortete Thielbörger: "Jedenfalls würde man sich damit der roten Linie, ab der man Kriegspartei ist, einen Riesenschritt nähern."
Wie ist das nun mit Panzern? Feststeht: Die bisherige Ausbildung ukrainischer Soldaten in Nato-Mitgliedsländern wird ausgeweitet und sie wird jetzt auch an Offensivwaffen geleistet, die auch aus Deutschland geliefert werden.
"Vertrauen Sie mir"
So klang es schon fast wie ein Stoßgebet von Scholz, wenn er sich mit diesen Worten an die Bevölkerung gerichtet hat: "Vertrauen Sie mir. Vertrauen Sie der Bundesregierung."
Dabei ist angesichts dieser Politik eher massives Misstrauen angesagt. So kritisiert auch der CDU-Chef Friedrich Merz, dass sich die Bundesregierung habe treiben lassen. Merz findet die Entscheidung allerdings richtig und meint nur, die Regierung habe zu lange gezögert. Mit Blick auf die Partner meint er, dass das Vorgehen von Scholz "in Europa viel Verstimmung hinterlässt".
Das erklärt er sich auch mit Blick auf Spanien.
Als der Sozialdemokrat Pedro Sánchez im vergangenen Sommer vor dem Nato-Gipfel in Madrid einen Vorstoß wagte, wurde er scharf aus Berlin zurückgepfiffen.
Spanische Drehungen
Schlussendlich versuchte sich die spanische Regierung, die in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine tief gespalten ist, mit einer Ausrede aus der Bredouille zu ziehen. So erklärte die Verteidigungsministerin Margarita Robles plötzlich, man liefere doch keine Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine, weil es sich dabei praktisch um Schrott handele.
Tests hätten ergeben, dass sich die Panzer "in einem solchen Zustand befinden, dass sie nicht verwendet werden können. Man könne sie nicht herausgeben, "da sie eine Gefahr für Menschen darstellen würden", erklärte Robles. Die Panzer seien in einem "absolut bedauerlichen" Zustand.
Nun aber mussten die Sozialdemokraten in Spanien erneut einen Schwenk machen, weil Scholz umgeschwenkt ist. Plötzlich sind die Panzer nach einer Überholung doch bald lieferbar. So kündigte nach dem Statement von Scholz auch die Sánchez-Regierung die baldige Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine an.
Plötzlich heißt es, dass die Panzer zwar vor mehr als zehn Jahren lediglich eingemottet wurden. Batterien, Treibstoffe und Schmiermittel seien ausgebaut und abgelassen worden, um die Panzer vor dem Verfall zu bewahren.
"Spanien muss dort sein, wo Deutschland, Frankreich oder die USA sind", hatte Präsidialamtsminister Félix Bolaños erklärt. "Spanien hat internationale Verpflichtungen und ist dort, wo es sein muss", fügte er an.
Dass man in Madrid aber über die Vorgänge in Berlin sehr verstimmt ist, ist allerdings ein offenes Geheimnis.