Schuldenbremse über alles – Strom- und Gaspreisbremse in Gefahr?
Es geht nicht "nur" ums Klima. Symbolbild: Alexander Stein / Pixabay Licence
Haushaltsurteil stellt nicht nur Klimaprojekte in Frage. Auch Lebenshaltungskosten könnten steigen. Warum Habeck sagt, Dankesschreiben seien an die Union zu richten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch die Strom- und die Gaspreisbremse gefährdet sein könnten. Das Urteil vom Mittwoch vergangener Woche beziehe sich zwar nur auf den Klima- und Transformationsfonds, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.
Aber die Urteilsbegründung hat es in sich. "In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind", so Habeck.
Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hatte am Mittwoch einer Klage der Unionsparteien stattgegeben und verkündet, dass die Bundesregierung Gelder, die ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, nicht für Klimaschutzprojekte nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 wurde damit als verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse eingestuft.
"Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben"
Weiter heißt es aber in der Urteilsbegründung, die zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer Notlage vom tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigungen widerspreche "den Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit". Darauf bezieht sich Habecks Aussage über alle Fonds, die "überjährig" seien.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem die Preisbremsen finanziert werden, auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Habeck erklärte nun, die Union müsse nicht klagen.
Das Urteil beziehe sich seiner Ansicht nach auch auf diesen Fonds. "Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft, der (Fonds) soll ja andauern bis zum Sommer 2024, die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden", sagte der Grünen-Politiker.
Die Dankesschreiben dafür könnten die Bürgerinnen und Bürger an die Union richten, so Habeck "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben."