Schwarzer Filz: Neues aus dem Berliner Immobiliensumpf

Immobilienboss Gröner spendete der CDU 820.000 Euro. Zu seinen Bedingungen, gab er öffentlich zu. Berlins Regierender Bürgermeister sorgt aber gerade ganz anders für Aufregung,

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat es geschafft, dass sich Schlagzeilen mit seinem Namen gerade hauptsächlich um Gendersprache drehen – statt um eine brisante Parteispende in Höhe von 820.000 Euro, die der Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die CDU.

Wegners Ankündigung, in Rahmen seiner Amtsführung nicht zu gendern und von ihm dementierte Berichte über ein mögliches Genderverbot in der Berliner Verwaltung sorgten zuletzt für mehr Aufregung als die Parteispende, die Gröner vor drei Jahren an Bedingungen geknüpft haben will. Dazu jedenfalls hat sich der Spender ganz offen bekannt.

Hier könnte eigentlich vom "schwarzen Filz" gesprochen werden – wie vom "grünen Filz" im Fall des mittlerweile geschassten Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen. Nur, dass in dessen Fall noch gar kein Geld geflossen war.

Die Parteispende des Immobilienbesitzers könnte für den erst kürzlich gewählten Regierenden Bürgermeister jedoch zum Problem werden, obwohl sie schon drei Jahre geflossen ist. Die Berliner Linkspartei will die Großspende sogar vom Bundestag prüfen lassen. Das fordert auch die Nichtregierungsorganisation Transparency Deutschland Dabei geht es vor allem um Bedingungen, an die Gröner die Spende nach eigener Aussage geknüpft hatte.

Wir haben soeben bei der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Prüfung potenziell illegaler Parteispenden von Herrn Christoph Gröner und der Groener Family Office GmbH an die CDU im Jahr 2020 beantragt. Anlass sind die von Herrn Gröner wiederholten öffentlichen Aussagen, konkrete Bedingungen und Forderungen an diese Parteispenden im Wert von insgesamt 820.000 Euro geknüpft zu haben.

Neben seinen sozialpolitischen Anliegen und dem Wunsch einen privilegierten Kommunikationskanal zu politischen Entscheidungstragenden zu schaffen, bezog sich eine der von Herrn Gröner explizit formulierten Bedingungen auf die Ausgestaltung des Berliner Mietendeckels und betraf damit direkt seine privatwirtschaftliche Tätigkeit als Immobilienunternehmer.

Erklärung von Transparency Deutschland

Gröner selbst hatte seinerzeit in einem Interview mit dem Deutschlandfunk enthüllt, er habe der CDU "drei Bedingungen gesetzt". In zwei Fällen ging es dabei um Kinderheime und Zuwendungen für behinderte Kinder – eine sympathisch klingende, finanziell überschaubare Forderung. Im dritten Fall aber ging es um den Berliner Mietendeckel, von dem der Immobilienunternehmer erwartungsgemäß wenig hielt:

Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert.

Christoph Gröner im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, 8. Mai 2021

Diese Spendenaffären weckt Erinnerungen an den berüchtigten Immobiliensumpf der 1980er-Jahre in Westberlin, in den sowohl die CDU als auch die SPD verstrickt waren. Nur wenige Wochen, nachdem diese beiden alten Machtzentren des Berliner Establishments wieder zusammen regieren, wird so die Gröner-Spende von 2020 zum Politikum, weil sie an diese Symbiose von Kapital und Politik erinnert, die Regel und nicht Ausnahme ist – nur läuft es im Normalfall diskreter als im Fall Gröner.

Christoph Gröner – Symbol für "Ungleichland"

Schließlich ist der kein Unbekannter. Gröner gehört vielmehr zu den Immobilienunternehmern, die sich nicht hinter dem Namen einer Briefkastenfirma verstecken, sondern immer wieder auch mit politischen Forderungen an die Öffentlichkeit treten. Vor fünf Jahren stand Gröner im Mittelpunkt des Films "Ungleichland" und spielte damals sogar mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen und in die Politik zu gehen.

Da war er allerdings nicht der einzige im Immobiliensektor. Auch Immobilienunternehmer Alexander Skora wollte bereits 2021 mit einer Partei im Geiste der ultrakapitalistischen US-Philosophin Ayn Rand für das Bürgermeisteramt kandieren und hatte große Pläne. Doch er bekam nicht genügend Unterstützungsunterschriften. Sein Projekt war dann schon schnell wieder in der Versenkung verschwunden.

Warum sollten auch allzu viele Menschen für offen formulierte Kapitalinteressen, die nicht ihre sind, unterschreiben? – Deshalb hat sich Gröner wohl auch darauf verlegt, die etablierten Parteien zu seinen Bedingungen zu unterstützen. Schon bei der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig im Jahr 2020 machte seine CG-Gruppe schon Werbung für den CDU-Kandidaten.

Nun ist Gröner als jemand bekannt, der Widerstand gegen seine Bauprojekte weder von Politikern noch von Anwohnern verträgt, das zeigte seine cholerische Reaktion auf Proteste gegen ein CG-Projekt im Jahr 2016 in Friedrichshain. Es wurde trotz jahrelanger Proteste in der Nachbarschaft fertiggestellt, weil ihm die Politik den roten Teppich ausrollte.

Das klappt meist reibungslos. Wenn es einmal Probleme gibt, dann wird Gröner auch gegen die Politik deutlich. So wurde er beschuldigt, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) wegen Unstimmigkeiten bei einem seiner Projekte erpresst zu haben. Gröner rechtfertigte sich sein Handeln damit, dass es ganz im Interesse seiner Aktionäre gewesen sei.