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Regierung überzeugt: Risiko eines militärischen Angriffes wird geringer

"Schweden wird keinem militärischen Angriff ausgesetzt, wenn wir eine Nato-Mitgliedschaft beantragen", lautet der wichtigste Satz der Analyse über die Verteidigungsfähigkeit der Nation. Die Analyse, die auf einer Pressekonferenz von Außenministerin Ann Linde vorgestellt wurde, sieht eine Mitgliedschaft als insgesamt positiv für die Sicherheit des Landes.

Hinter diesem Schluss stehen sechs von acht Fraktionen im Parlament; die Linkspartei und die Grünen sind mit der Analyse nicht einverstanden [1].

Die sozialdemokratischen Regierungsvertreter betonten bei der Präsentation die Vorzüge der Nato-Mitgliedschaft: Sie würde "die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen", so Linde.

Verteidigungsminister Peter Hultqvist erklärte, dass die skandinavische sowie die skandinavisch-baltische Zusammenarbeit in der Verteidigung gestärkt werde.

Noch vor einer Woche galt der 63-jährige als Gegner einer Mitgliedschaft im Nordatlantik-Paktes.

Doch Schwedens Entscheidungsträger stehen unter Zugzwang und scheinen in Eile – am Donnerstag haben bereits der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö sowie die finnische Premierministerin Sanna Marin ihr Ja-Wort zu einer Nato-Mitgliedschaf [2]t ihres Landes gegeben. Beide Länder hatten zuvor eine Gleichzeitigkeit im möglichen Aufnahmeprozedere vereinbart.

So wird Ann Linde darum am heutigen Samstag am Treffen der Nato-Außenminister in Berlin teilnehmen, von Bedeutung für Schweden ist auch der offizielle Beschluss der finnischen regierenden Sozialdemokraten zu einem Beitritt.

Die schwedischen Sozialdemokraten werden dann am Sonntag entscheiden. Derzeit scheint in beiden Fällen ein Nein unwahrscheinlich. Die finnische Regierung will den Antrag auf Mitgliedschaft am Sonntag stellen, in Schweden wird die Mitgliedschaft in der kommenden Woche im Parlament diskutiert.

Zu große Eile

Die Sicherheitsanalyse wurde von verschiedenen Expertenausschüssen und den Parlamentariern erstellt. Kritik kam bei der Pressekonferenz von Journalisten, dass es so wenig Zeit für eine breite Diskussion der Untersuchung gebe. "Der unnötigste Bericht der Welt", so Lena Mellin, die bekannte Kolumnistin der prosozialdemokratischen Zeitung Aftonbladet, die ebenfalls den Zeitmangel beklagte [3].

Von der Linkspartei beschwerte sich Hakan Svenneling über eine fehlende Besprechung der Risiken eines Nato-Beitritts in dem 42 Seiten umfassenden Dokument. Es sei ein Pamphlet für das Nordatlantische Verteidigungsbündnis [4].

Lange waren die Sozialdemokraten Gegner einer Nato-Mitgliedschaft.

Schweden war seit 1814 bündnisfrei; mit Premier Olof Palme wurde dieser Status in den Siebzigerjahren mit der Vorstellung vom "Dritten Weg" und der Mittlerrolle zwischen den Blöcken ideologisch untermauert.

Auch nach der russischen Invasion in der Ukraine schien eine Mitgliedschaft in weiter Ferne, bis Ende März wollte die oft energisch auftretende Magdalena Andersson diese Option gar nicht erst diskutieren. Als Gegenargumente galten die Gefahr, in militärische Konflikte anderer Länder hineingezogen zu werden, sowie die Möglichkeit der Eskalation nach dem Beitritt. Auch habe die Allianzfreiheit sich historisch bewährt, vor allem während der beiden Weltkriege.

Dann folgte ein rascher Wandel.

Am 30. März erklärte Andersson sich bereit, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, am 11. April entschied der Parteivorstand, einen Entscheidungsprozess einzuleiten [5].

Am vergangenen Montag erklärte die Partei dann, den Entscheidungsprozess zu verkürzen. Ursprünglich sollten die Sozialdemokraten erst am 24. Mai ihren Beschluss zum Beitritt abgeben, doch könne man hinsichtlich Putins Krieg in der Ukraine und des "Prozesses in Finnland" wegen keine weitere Woche warten [6], so Parteisprecher Tobias Baudin.

Am Dienstag änderte mit Peter Hultqvist der prominenteste Beitrittsgegner seine Meinung und lobte ein Schweden in der Nato, der Verteidigungsminister soll intern massiv unter Druck gesetzt worden sein [7].

Der Meinungswechsel

Beigetragen zum Meinungswechsel haben, wie angenommen wird, auch Umfragewerte [8], wonach etwas mehr als die Hälfte der schwedischen Bevölkerung für einen Beitritt votieren. Auch wollte die Regierungschefin nach eigener Auskunft die Nato-Frage vor dem Urnengang im September geklärt haben. Hinzu kommt der beschleunigte Prozess in Finnland, wo der Beitritt mittlerweile als sicher gilt.

Für einen Parlamentsentscheid braucht es 75 Prozent. Dies kann erreicht werden, wenn die sozialdemokratischen Abgeordneten einen Beitritt in dem Verteidigungsbündnis bejahen. Offiziell aufgrund einer möglichen russischen Einflussnahme wird ein Referendum von der sozialdemokratischen Regierung in Stockholm abgelehnt, das die Linkspartei fordert.

Doch an der Basis der Traditionspartei, die vornehmlich Schwedens Geschicke seit 90 Jahren bestimmt haben, gärt es. So ist der Jugendverband gegen die Mitgliedschaft, er will eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU und, sollte es doch zu einem Beitritt kommen, so müsste die Stationierung von Atomraketen verboten [9] werden.

Auch der Frauenverband richtet sich gegen eine Nato-Mitgliedschaft, die Sozialdemokraten in dem Regionaldistrikt Schonen votieren dagegen, wie auch die ehemaligen Premierminister Stefan Löfven und Göran Persson [10].

Eine Zoom-Diskussion der Mitglieder über das heiße Thema diese Woche sei undemokratisch gelaufen, so das Mitglied Kent Vilhelmsson, der für die linke Zeitung ETC arbeitet.

Bei dem dreitägigen Treffen, woran 1.800 Mitglieder teilgenommen hatten, sei es zu keinem Dialog gekommen, Gegenargumente seien nicht zu Wort gekommen, vielmehr hätten sich allein Nato-Befürworter ausgetauscht. Vilhelmsson fordert einen Kongress, wo der Beitritt unter den Parteimitgliedern debattiert [11] wird.

Eine Facebook-Bewegung "Nein zur Nato" will am Samstag in Stockholm demonstrieren, doch gibt es noch wenig Follower [12].

Pazifistisch und russlandromantisch war die Partei der Arbeiter und Angestellten nie aufgestellt – so wurde unter der Regierung Stefan Löfven 2017 die Wehrpflicht wieder eingeführt.

Gotland

Für die strategisch wichtige Insel Gotland beschloss die Minderheitsregierung unter Magdalena Andersson umgerechnet über 150 Millionen Euro in die Verteidigungsstrukturen von Gotland zu investieren.

Die strategisch wichtige Insel in der Ostsee gilt als potenzielles Angriffsziel der Russischen Föderation.

Dort müsste Schweden auch mit Nato-Mitgliedschaft die erste Attacke aus dem Osten selbst kontern – nach Angaben eines Offiziers der schwedischen Verteidigungshochschule in Stockholm könne die Beihilfe der 30 Mitgliedsstaaten des Bündnisses aufgrund bürokratischer Wege einige Wochen auf sich warten [13].

Bei einem Ja zur Nato wird in Schweden mit weiteren Luftraumverletzungen, Handelsboykotten und Desinformationskampagnen gerechnet. Vor kurzem ließ der Kreml Plakate in Moskau aufhängen, wo der Autorin Astrid Lindgren, dem Regisseur Ingmar Bergman und Ikea-Gründer Ingvar Kamprad Nähe zum Nationalsozialismus nachgesagt wurde.

Von Russland kam noch keine Reaktion auf die schwedische Sicherheitsanalyse, jedoch aus der Türkei – dort meinte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dass es ein "Fehler" sei, Schweden und Finnland aufzunehmen, vor allem Schweden, da das Land Aktivisten "der PKK und anderer Terrorgruppen" beherberge [14].

Mit einem grünen Licht des Nato-Rates ist für Schweden wie Finnland gegebenenfalls bald zu rechnen, jedoch muss die Aufnahme in das Bündnis von allen 30 Mitglieder abgesegnet werden, dazu gehört auch die Türkei mit ihrem Kurdenproblem.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-7091984

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/v5Jv2w/sverige-och-nato-partierna-presenterar-sakerhetspolitisk-analys
[2] https://www.heise.de/tp/features/Nato-Norderweiterung-Finnlands-Regierung-will-Neutralitaet-beenden-7089772.html
[3] https://www.aftonbladet.se/nyheter/kolumnister/a/BjLVR7/lena-mellin-ingen-bryr-sig-om-den-nya-rapporten
[4] https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/Ear0nK/vansterpartiet-kritiserar-rapport-om-nato
[5] https://www.euractiv.de/section/europakompakt-2/news/schwedens-regierungspartei-will-ende-mai-ueber-nato-entscheiden/
[6] https://www.svt.se/nyheter/baudin-nato-besked-kommer-den
[7] https://www.svd.se/a/Kz4po6/hultqvist-garanterade-ett-nej-till-nato-nu-pressas-forsvarsministern
[8] https://www.tv4.se/artikel/1KWsxavOsYY1ayS44GbaAQ/majoritet-foer-svenskt-nato-medlemskap-foer-foersta-gangen
[9] https://sverigesradio.se/artikel/ssu-kommer-staller-krav-pa-lagandring-om-sverige-skulle-ga-med-i-nato
[10] https://sverigesradio.se/artikel/socialdemokraterna-i-skane-nej-till-nato
[11] https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/1O494B/kent-besviken-pa-socialdemokraternas-zoom-mote-om-nato
[12] https://www.facebook.com/events/522122892719295?ref=newsfeed
[13] https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/34Ggy9/sverige-och-nato-experten-om-artikel-5
[14] https://www.n-tv.de/politik/Erdogan-sieht-NATO-Erweiterung-kritisch-article23330314.html

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