Sechs Kinder und Jugendliche gegen 32 Regierungen
Europagebäude in Brüssel, Sitz des Europäischen Rates. Bild: Samynandpartners, CC BY-SA 4.0 DEED
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich mit Klimaschutz. Es könnte einer der bahnbrechendsten Prozess aller Zeiten werden. Worum es geht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um die europäischen Regierungen zur Rechenschaft ziehen zu können, wenn sie es versäumen, die Menschenrechte zu schützen. Jetzt
verklagen sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal 32 europäische Regierungen wegen ihrer laschen Klimaschutzpolitik. Es geht um nichts weniger als um die Überlebensfrage der Menschheit.
Es ist jetzt in Straßburg einer der spektakulärsten und wichtigsten Prozesse aller Zeiten. Denn noch nie waren die Menschenrechte und die Freiheitsrechte von allen künftigen Generationen so in Gefahr wie heute. Die jungen Leute klagen im Namen ihrer Zukunft, nicht nur einer Generation, sondern aller Generationen.
Tausende Klimawissenschaftler geben den Klägern Recht
Sie warnen vor einer globalen Klimakatastrophe. Im Sommer 2023 erlebten wir extreme Stürme, Waldbrände in der halben Welt, Hitzewellen wie noch nie sowie Wetterextreme mit über 40 Grad Hitze zum Beispiel in Deutschland.
Ist die Chance schon verpasst, die Klimaerwärmung noch bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen?
2022 gab es weltweit bereits für 270 Milliarden US-Dollar Schäden durch die Klimaerhitzung. Und das ist erst der Anfang. Wir laufen zurzeit auf eine Erwärmung von 3.5 Grad plus bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Kaum zu beziffern sind die Gesundheitsschäden, welche Millionen Menschen durch die Hitzewellen und die schlechte Luftqualität erleiden. Hinzu kommen jährlich tausende Tote und Millionen Klimaflüchtlinge in wachsender Zahl. Allein in China sind 2022 über 600.000 Menschen durch den Klimawandel frühzeitig gestorben. Vorbeugende Klimapolitik ist die beste, preiswerteste und wichtigste Sozialpolitik.
Sind wir also noch zu retten?
Ja, meint der Weltenergierat in Paris und ja meint auch noch die Mehrheit der Klimaforscher. Die Regierungen müssten dazu allerdings das Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien mindestens verdreifachen. Zur Rettung kann auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beitragen.
So wie schon 2021 das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts geholfen hat. Die damalige Große Koalition unter Angela Merkel musste in einem Gesetz die Klimaneutralität Deutschlands von 2050 auf 2045 vorziehen. Vielleicht müssen künftig die 32 beklagten europäischen Regierungen (27 EU-Staaten, England, die Türkei, Zypern, Armenien und Georgien) ähnlich oder noch mehr nachbessern.
Denn die Klimaforscher haben sich bislang nur in einem Punkt geirrt: Die Katastrophe der Klimaerhitzung kommt schneller als von der Wissenschaft bisher befürchtet. Den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien müssen wir nicht bis 2045 schaffen, sondern bis 2035. Das ist machbar – Costa Rica und Island sind schon heute soweit und Kenia in Afrika will schon bis 2030 soweit sein.
Klimaklagen können mehr bewirken als Klimakleben. Wobei alle Formen des gewaltfreien Protests hilfreich sein können.
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