Selenskyj schleust Rechtsextremisten ins griechische Parlament

Ukrainischer Präsident lässt bei Rede vor Abgeordneten Kämpfer des rechtsradikalen Asow-Regiments zu Wort kommen. In Athen sorgte das für Empörung, auch in Zypern ist man verärgert

Mit einer Woche Verspätung, geht man von der ursprünglichen Ankündigung des griechischen Premiers Kyriakos Mitsotakis aus, sprach der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, am Donnerstag per Videoschaltung vor dem griechischen Parlament. Wenige Stunden später war das Parlament der Republik Zypern an der Reihe.

Angesichts der unfassbaren Gräuel von Butscha, dem mörderischen Kriegsverbrechen, welches russischen Truppen oder für Russland kämpfenden Söldnern zur Last gelegt wird, hätte Selenskyj mühelos Sympathie und Mitgefühl gewinnen können. Tatsächlich aber machte er sich mit keinem der beiden Länder neue Freunde. Unterstützer der Ukraine sind nach den Auftritten, vorsichtig ausgedrückt, verstört.

Zwar bekennen sich alle relevanten politischen Akteure weiterhin zur Solidarität mit den leidenden Ukrainern. Selenskyjs Ruf als Vorkämpfer für Freiheit, Solidarität und demokratische Werte aber hat in Griechenland und Zypern erheblichen Schaden erlitten.

Ein Foul und zwei Verweigerer

Chronologisch gesehen geht das erste Foul des Tages auf das Konto des griechischen Parlamentsdienstes. Obwohl rund dreizehn Tage Zeit zwischen der Einladung durch Mitsotakis und der Rede Selenskyjs lagen, schaffte es die Parlamentsverwaltung nicht, eine professionelle Verdolmetschung zu gewährleisten. So wurde die Rede zunächst vom Ukrainischen ins Englische und danach ins Griechische übersetzt.

Bereits vor der Sondersitzung hatten sich zwei politische Gruppierungen, die Kommunistische Partei (KKE) und die Partei Griechische Lösung, bei Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas schriftlich abgemeldet.

Die KKE stört sich auch am Verbot der kommunistischen Partei in der Ukraine und daran, dass zwei Fraktionsmitglieder wegen Reisen in die Ukraine und dortigen Solidaritätskundgebungen für die ukrainischen Kommunisten zu unerwünschten Personen erklärt worden waren.

Der Generalsekretär der KKE bekräftigte am Donnerstagmorgen noch einmal seine Kritik an dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er als "reaktionären Imperialisten" einstufte. Er betonte, dass er und seine Partei solidarisch mit dem Widerstand leistenden Bevölkerung der Ukraine seien.

Die mutmaßlich überwiegend prorussische "Griechische Lösung" blieb dem Parlament aus formalen Gründen fern. Ihr Parteichef Kyriakos Velopoulos monierte, dass eine Einladung ins Parlament von Abgeordneten beziehungsweise dem Präsidium ausgesprochen hätte werden müssen, nicht aber vom Premier.

Velopoulos schlug zudem vor, den Premierminister Armeniens einzuladen. Von der ukrainischen Regierung vermisse er eine Verurteilung der "türkischen Ansprüche und Drohungen gegen Griechenland" und der türkischen Besetzung eines Teils der Republik Zypern.