Seite 2: Wagenknecht soll nun aus Linkspartei ausgeschlossen werden

"Die Verhandlung soll in einem mündlichen Verfahren geführt werden", sagt der Leiter der Linke-Landesgeschäftsstelle und Mitarbeiter der Landesschiedskommission, Michael Kretschmer. Einen Termin dafür gebe es bisher nicht. "Jetzt hat Dr. Sahra Wagenknecht in den nächsten vier Wochen die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben."

Wann Wagenknecht und ihre Unterstützer die neue Partei gründen, ist unklar. Laut Medienberichten könnte es im kommenden Januar so weit sein. Dann bliebe gerade noch genug Zeit, um Kandidaten für die Europawahl im Juni aufzustellen. Auch ein Gründungspartei muss organisiert werden.

Über den Verein BSW ("Bündnis Sahra Wagenknecht") sollen voraussichtlich Spenden für die Finanzierung der Partei gesammelt werden. Durchaus möglich also, dass Wagenknecht vorher aus der Linken ausgeschlossen wird. Für ihre innerparteilichen Gegner wäre das auch ein Akt der Selbstbestimmung – sie wollen das Kapitel Wagenknecht möglichst würdevoll schließen.

Zuletzt hatte Linke-Chef Martin Schirdewan im ZDF angekündigt, dass alle, "die diesem Verein beitreten, die diesen Verein gegründet haben", aus der Linken herausfliegen würden. Eine Möglichkeit sei der Entzug der Mitgliedsrechte. Der Vorstand der Linken hat bereits einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW verabschiedet.

Der Berliner Linke-Politikerin Elif Eralp ist eine der Initiatorinnen des Antrags auf das Verfahren gegen Wagenknecht. Nun hoffe man auf einen schnellen Ausschluss, sagt Eralp der Berliner Zeitung und Telepolis. Dieser hätte dann auch den Ausschluss auf der Bundestagsfraktion zur Folge.

"Daher ist es ein Gebot des Anstands auch das Mandat zurückzugeben, so dass Genoss:innen nachrücken können, die unsere Partei vertreten und so auch die Fraktion und ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben können", sagt Eralp. "Schließlich hat Wagenknecht ihr Mandat aufgrund der Linkspartei erhalten und nicht für sich persönlich. Eine Privatisierung des Mandats verbietet sich."

Es könne nicht sein, dass Wagenknecht "auf Kosten unserer Partei ihr Konkurrenzprojekt aufbaut und sich ein schönes Leben macht", sagt Eralp, die für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. "Es ist besser, eine schlagkräftige, geeinte Gruppe im Bundestag zu haben, als eine Fraktion, die aufgrund permanenter Querschläge nur noch als zerstritten wahrgenommen wird."

Beide Seiten stricken an Legenden

Sollte das Lager um Sahra Wagenknecht gehofft haben, mit der Vereinsgründung unter dem Radar der Partei zu bleiben und keinen ausreichenden Anlass für Parteiausschlussverfahren zu liefern - es wäre die erste Fehlkalkulation des Projektes. Man darf also gespannt sein, wer ihr nun auf dem neuen Weg folgt, oder ob die Anhänger der 54-jährigen Neosozialistin in der Fraktionspartei weiter in Deckung bleiben.

Die Autoren und Erstunterzeichner des Offenen Briefes an die Abgeordneten jedenfalls haben sich erklärt. Sie werfen der Parteimehrheit vor, die gemeinsame politische Basis verlassen zu haben – und berufen sich dabei auf das sogenannte Erfurter Programm von 2011.

Die Gruppe von Wagenknecht-Anhängern in der Bundestagsfraktion sei "für uns Linke (...), die wir für diese Positionen im ganzen Land politisch aktiv sind, weiterhin unsere konsequente Stimme".

Sie plädieren dafür, die Inhalte des Erfurter Programms auch weiterhin im Bundestag zu formulieren: "Wir möchten Euch bitten, einer eventuellen Aufforderung zur Mandatsniederlegung nicht nachzukommen". Ihr Mandat zurückgeben müssten vielmehr jene Linken-Abgeordneten, die in der Vergangenheit immer wieder gegen das eigene Parteiprogramm gehandelt hätten und dies auch weiterhin täten.

Dem widersprachen erklärte Gegner Wagenknechts, darunter die nordrhein-westfälische Abgeordnete Kathrin Vogler. Die Rumpfpartei bleibe "die richtige Adresse für alle, denen Gerechtigkeit und Solidarität für alle Menschen im Land, die friedliche Lösung von Konflikten, sozialer Klimaschutz und der entschlossene Kampf gegen Rechts am Herzen liegen", heißt es in einer Gegenerklärung.

So steht am Morgen dieses 23. Februar fest: Die Linke ist gescheitert. Und beide Seiten arbeiten an Legenden, wie es dazu kommen konnte.