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Die deutschen Bürger sollen aus Gründen der Sicherheit rundum überwacht werden, aber wie sieht es im Regierungsviertel damit aus?

Zur Terrorbekämpfung verfolgt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble weitreichende Pläne. Die Datenbanken und Email-Verkehre sämtlicher Privat-Computer sollen online überwacht werden, der Aufenthaltsort von allen Menschen durch Handy-Ortung oder Abfrage von Maut-Daten feststellbar sein, und mit der Einführung eines biometrischen Personalausweises schafft Schäuble die Grundlagen dafür, eines Tages mittels Videokameras auf öffentlichen Plätzen jeden Passanten in einer Menschenmasse identifizieren können. Egal, ob im Sitzen, Stehen, Gehen oder Fahren - jeder soll jederzeit überwacht werden. Permanenter Ausnahmezustand als Good Governance! Aber wie ist es um die Sicherheit der Bundesregierung in ihrem eigenen Regierungsviertel bestellt? Hat Wolfgang Schäuble auch daran gedacht oder klafft unmittelbar vor seiner Haustür eine Sicherheitslücke?

Einleitung: Hauptstadt Berlin

Mit der Gründung des deutschen Kaiserreiches 1870 wird aus Berlin, der Hauptstadt des preußischen Königreiches, die deutsche Hauptstadt. Als Hauptstadt bildete Berlin den Brennpunkt der politischen Spannungen und Staatskrisen in Deutschland, die wiederholt zu bewaffneten Auseinandersetzungen im Parlaments- und Regierungsviertel führten.

Bereits im Jahre 1878 führten zwei Attentate durch Max Hödel und Karl Eduard Nobiling auf Kaiser Wilhelm I. zur Verabschiedung des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (Sozialistengesetz) und zur Verhängung des „kleinen Belagerungszustandes“. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg und der Abdankung von Kaiser Wilhelm II. lieferten sich linksgerichtete Arbeiter- und Soldatenräten und rechtsgerichtete Freikorps Barrikadenkämpfe. Die Soldatenräte riefen die „Novemberrevolution“ aus und hielten im Plenarsaal des Reichstages ihre Sitzungen ab.

Die Monarchie wurde schließlich durch die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik abgelöst. Am 27. Februar 1933 brannte der Reichstag. Dies nahm das Parlament zum Vorwand, um am 23. März 1933 dem Antrag des Reichskanzlers Adolf Hitler zum Erlass des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) zuzustimmen. Aus der Weimarer Republik wurde das Dritte Reich, dessen politischer und militärischer Untergang der Zweite Weltkrieg besiegelte. Die alliierte Besatzung durch die konkurrierenden Siegermächte mündete in der Teilung Deutschlands und seine Aufspaltung auf die beiden Blocksysteme des Kalten Krieges.

Am hinteren Rand des Tiergartens, der nur durch die Spree vom abgeschnittenen Ostteil Berlins getrennt war, zog der Fluss eine langgezogene Schleife, die als „Spreebogen“ bekannt ist. Bis Ende der achtziger Jahre war dieser Flecken abgelegenes Ödland. Lediglich zwei historische Bauten, die die Dramen der Geschichte leidlich überlebt hatten, ragten hier in den Himmel: die schweizerische Botschaft und die halbwegs renovierte Ruine des alten Reichtagsgebäudes am Platz der Republik. Hier hatten die Berliner Abgeordneten des Bundestages ihre heimischen Wahlkreisbüros und eine öde Ausstellung [1] zur Deutschen Geschichte füllte den leeren Bau.

Nach dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung beschloss der Deutsche Bundestag am 20. Juni 1991, dass Berlin wieder Hauptstadt und Regierungssitz sein sollte. Dafür wurden auf der grünen Wiese am Spreebogen Milliardensummen investiert. Als Bauherr fungierte die Bundesbaugesellschaft Berlin mbH [2] mit derzeit 75 Mitarbeitern. Bei den Bauarbeiten kamen mindestens zwei Maurer ums Leben.

Der Spreebogen (Lageplan [3])wurde zum Zentrum des neuen Parlaments- und Regierungsviertels, das sich vom Amtssitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, bis zum Umweltministerium am Alex erstreckt. Heute haben die vier höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland - Bundespräsident, Bundesratspräsident, Bundestagspräsident und Bundeskanzler – ihren Dienstsitz im Umkreis des Brandenburger Tores. Am Platz der Republik liegen sich heute mit dem Bundeskanzleramt im Westen und dem Reichstagsgebäude im Osten Exekutive und Legislative direkt gegenüber. Mehrere Bundesministerien zogen wieder in die Wilhelmstraße ein, die schon im Dritten Reich den Nazis als Regierungsmeile gedient hatte. Zuletzt wurde mit dem neuen Hauptbahnhof das Regierungsviertel an den (inter-)nationalen Verkehr angebunden. So rückte der Spreebogen vom Rand ins Zentrum der deutschen Politik.

Obwohl die meisten Regierungsbeamten nach wie vor in Bonn tätig sind, ist die Berliner Innenstadt heute das politische Zentrum eines mächtigen Staates in Zentraleuropa. Aber in Berlin wird nicht nur die deutsche und internationale Politik beeinflusst, die weltweiten Krisen und Konflikte können jederzeit unmittelbar auf das Regierungsviertel ausstrahlen. So zählen alle genannten Einrichtungen zur so genannten „kritischen Infrastruktur“ (KRITIS), deren Zerstörung, Beeinträchtigung oder Ausfall weit reichende Konsequenzen für die Gesamtbevölkerung hätte.

Das Bedrohungsspektrum reicht von technischen Unfällen und Naturkatastrophen, über Kriminalität und Spionageaktivitäten bis hin zu terroristischen Mord- und Brandanschlägen. Schließlich beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland seit den NATO-Beschlüssen vom 12. September 2001 mit Kampfeinsätzen am so genannten Anti-Terror-Krieg, obwohl der Bundestag einen Kriegszustand gemäß Art. 115a des Grundgesetzes offiziell nie festgestellt hat. Die zukünftige Bedrohungsentwicklung musste man schon bei der Planung des Parlaments- und Regierungsviertels einkalkulieren, da Berlin nicht als eine „provisorische Bundeshauptstadt“ wie früher Bonn-Bad Godesberg gilt.

Das Polizeirecht kennt verschiedene Gefahrenbegriffe:

1. „Konkrete Gefahr“: Eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
2. „Abstrakte Gefahr“: Sachlage, die losgelöst vom Einzelfall, nach den Erfahrungen des täglichen Lebens typischerweise gefährlich ist, weil aus ihr in der Regel konkrete Gefahren entstehen.
3. „Anscheingefahr“: Sachlage, die bei einem objektiven Betrachter die Überzeugung erweckt, dass der Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich ist, während bei nachträglicher Betrachtung eine solche Gefahr tatsächlich nicht bestand.
4. „Scheingefahr“: Nur subjektiv wahrgenommene Tatbestände für eine Gefahr, die jedoch objektiv nicht gegeben ist.

Tatsächlich ist es seit dem Regierungsumzug 1999/2000 im Parlaments- und Regierungsviertel wiederholt zu Zwischenfällen gekommen. Zwar war nur ein Teil der Vorfälle politisch motiviert, aber auch die übrigen Vorkommnisse werfen ein Licht auf die Sicherheitslage am Spreebogen.

Moderner Objektschutz

Zum Schutz der deutschen Verfassungsorgane haben die Sicherheitsbehörden einen ganzen Katalog von baulichen, technischen, personellen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen, die wiederum der Geheimhaltung unterliegen. Im Allgemeinen erfüllt ein modernes Objektschutzsystem verschiedene Funktionen: Es soll durch Abschreckung oder präventive Maßnahmen einem Angriff vorbeugen, einen realen Angriff frühzeitig erkennen, geeignete Abwehrreaktionen einleiten und koordinieren sowie zur Schadensbegrenzung beitragen.

Zur Architektur bzw. zum Schutzprofil moderner Staatsbauten zählen armierter Stahlbeton und schussfestes Panzerglas aus Polycarbonat- und Arcrylscheiben; Fenster und Türen werden als vermeintliche Schwachstellen besonders gesichert und die Umgebung der Gebäude durch Videokameras, unauffällige Infrarotsensoren, Hochfrequenz- oder Mikrowellenstrahler weiträumig überwacht. Die verschiedenen Schutzmaßnahmen sollen technisch zuverlässig, wartungsfreundlich und effektiv sein und sich gegenseitig überlappen.

Bei einem Angriff lösen die Überwachungszentralen die Alarmschleifen aus und organisieren das weitere taktische Vorgehen anhand von Checklisten, Gebäudeplänen und Ablaufdiagrammen. Wieviel Zeit brauchen potentielle Täter, um sich anzunähern, in das Objekt einzudringen, ihre Tat auszuführen und zu flüchten, und wieviel Zeit benötigen im Gegenzug die Abwehrkräfte zur Organisierung einer effektiven Verteidigung nach Innen und Außen? Der Widerstandswert eines Objektes resultiert aus der Zeit, die ein Angreifer benötigt, um einen Schaden anzurichten, und der Reaktionszeit, die die Verteidiger zur Schadensabwehr benötigen.

Für öffentliche Gebäude des Bundes haben das Bundesinnenministerium, das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Vorschriften erlassen, die den besonderen Schutzanforderungen Rechnung tragen sollen. Dazu gehören u.a. die Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) von 2003, die Richtlinie für Sicherheitsmaßnahmen bei der Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RiSBau), der Brandschutzleitfaden für Gebäude des Bundes vom 4. September 2006, die verschiedenen Empfehlungen des Arbeitskreises für Maschinen- und Elektrotechnik staatlicher und kommunaler Verwaltungen (AMEV) und der Leitfaden IT-Sicherheit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vom März 2006.

Mögliche Sicherheitslücken müssen von Zeit zu Zeit durch eine fortlaufende Schwachstellenanalyse erkannt und beseitigt werden. Dabei muss ein abgewogenes Konzept entwickelt werden, in das alle Schutzobjekte gleichermaßen integriert sind, sodass potentielle Attentäter sich nicht das leichteste Angriffsziel aussuchen. Eine Kosten-Nutzenabschätzung spielt bei Regierungsbauten nur eine untergeordnete Rolle. Allerdings soll trotz aller notwendigen Sicherheitsmaßnahmen der Eindruck vermieden werden, dass Parlaments- und Regierungsviertel sei zur Festung verkommen.

Das Bundeskanzleramt

Das Hauptgebäude des Bundeskanzleramtes (BKAmt) an der Willy-Brandt-Straße Nr. 1 wurde im April 2001 für 262 Millionen Euro von den Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank fertig gestellt. Das Gebäude ist ungefähr achtmal so groß wie das Weiße Haus in Washington. Im Gegensatz zu den anderen Gebäuden im Regierungsviertel ist das Bundeskanzleramt aus Sicherheitsgründen nur einmal jährlich an einem Wochenende im August für den allgemeinen Publikumsverkehr teilweise zugänglich.

Ansonsten ist das gesamte Hochsicherheitsareal von einer Grünfläche und einem zwei Meter hohen Stahlgitterzaun umgeben, um die Öffentlichkeit auf Abstand zu halten. Hinter dem Zaun schirmt eine weitere Betonwand die Diensträume ab. Videokameras sorgen für eine Rundumüberwachung. Für die Einlasskontrollen am Bundeskanzleramt und den Objektschutzstreifendienst ist eine Bundespolizeiinspektion (Rufname KARTELL) zuständig, deren Einsatzzentrale im Erdgeschoss untergebracht ist. Der Personenschutz für die Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in den Händen der Sicherungsgruppe (SG) des Bundeskriminalamtes.

Schaut der Besucher vom Platz der Republik auf das Kanzleramt, fällt der Blick über den Ehrenhof zunächst auf das zentrale Leitungsgebäude, ein Würfel mit neun Stockwerken und halbrunden Segmenten an den Stirnseiten. Das Gebäude besitzt zwei Untergeschosse über die lediglich bekannt ist, daß hier rund 200 Stellplätze für die Privatfahrzeuge der Mitarbeiter vorhanden sind und hier die Aktenbestände des Kanzleramtes lagern. Seitdem Helmut Kohl nicht mehr als Bundeskanzler fungiert, sind aus diesem Hochsicherheitsbereich keine weiteren Akten zur illegalen Parteienfinanzierung (Leuna-Affäre) verschwunden [4].

Im 1. Obergeschoss ist der große Konferenzsaal und an der Nordseite der Raum für die Pressekonferenzen. Das zweite und dritte Geschoss nehmen Technikräume und die Küche ein. Hier herrscht Ingenieur Joachim Wiethoff als Hausmeisterersatz. In der „Geheimetage“ im 4. Obergeschoss befinden sich abhörsichere Räume für den Krisenstab und das Lagezentrum, das dem Chef des Bundeskanzleramtes direkt unterstellt ist. Im 5. und 6. Obergeschoss liegen die Büros der drei Staatsminister im Bundeskanzleramt und zwei Kabinettssäle. In der Skylobby im 7. Geschoss sind das Büro der Bundeskanzlerin in der südöstlichen Ecke und gegenüber das Büro des Chefs des Kanzleramtes [5] Thomas de Maizière, der gerade wegen seiner Verwicklung in die sächsische Mafia-Affäre unter Druck steht. Die Panzerung besteht hier aus bis zu 8 mm dickem Schutzglas. Das persönliche Sekretariat der Bundeskanzlerin und ihre offizielle Dienstwohnung befinden sich eine Etage höher. Im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger nutzt Angela Merkel die kleine Kanzlerwohnung nicht, sondern wohnt weiterhin in ihrer Privatwohnung gegenüber dem Pergamon-Museum.

An das Leitungsgebäude schließen sich zwei lang gestreckte Flügel an. Hier befinden sich 370 Büros für die fast 450 Mitarbeiter der Arbeitsebene, meist handelt es sich dabei um Berufsbeamte mit langjähriger Verwaltungserfahrung. Entlang der beiden Hauptachsen sind kammartig die Räumlichkeiten angeordnet, sodass sich jeweils zwei Büros mit ihrer Fensterfront direkt gegenüberliegen. Diese werden nur durch einen Innenhof getrennt, der nach außen durch eine Glasfassade abgeschottet ist und so als Wintergarten dient. Diese Architektur bietet den notwendigen Blick- und Abhörschutz, ohne dass das Gebäude als fensterloser Bunker erscheint.

Das Bundeskanzleramt verfügt über eine eigene Stromversorgung durch ein eigenes Blockheizkraftwerk und eine Photovoltaik-Anlage (1300 qm) auf dem Dach, so dass die hauseigene Sicherheitstechnik auch bei einer Unterbrechung der externen Stromversorgung weiter funktioniert. Wie bei anderen Regierungsgebäuden entwarf das Berliner Ingenieurbüro HHP [6] auch für das Bundeskanzleramt das Brandschutzkonzept.

Organisatorisch ist das Bundeskanzleramt in sechs Abteilungen mit rund 45 Referaten gegliedert. Innerhalb der Abteilung 1 (Zentralabteilung, Innen- und Rechtspolitik) unter Leitung von Ministerialdirektor Michael Wettengel sind zwei Referate für die eigene Sicherheit zuständig: Referat 113 (Innerer Dienst, Sicherheit und Geheimschutz) und Referat 114 (Informations- und Telekommunikationstechnik, Vervielfältigungsstelle). Bei der Abteilung 6 (Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes), die von dem früheren Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ministerialdirektor Klaus-Dieter Fritsche geleitet wird, soll das Referat 622 [7] (Nachrichtendienstliche Lageinformationen, Auftragssteuerung und Informationsauswertung auf den Gebieten Terrorismus, Extremismus und Internationale Organisierte Kriminalität) nach Möglichkeit Frühwarnmeldungen über drohende Terroranschläge liefern.

Jeden Dienstagmittag findet im Kanzleramt die wöchentliche Sicherheits-Lagebesprechung statt. Zu den Teilnehmern zählen der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (Ernst Uhrlau), der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Heinz Fromm) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (Jörg Ziercke). Weitere nachrichtendienstliche Fragen werden im Staatssekretärsausschuss für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens und der Sicherheit behandelt. Unter Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes kommen hier die Vertreter des Innen-, Außen, Verteidigungs- und Justizministeriums zusammen. Auf Kabinettsebene werden sensitive Sicherheitsprobleme im Bundessicherheitsrat (BSR) oder im informellen „Sicherheitskabinett“ besprochen.

Innerhalb der Bundesregierung wird die Kommunikation zu einem großen Teil über den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) abgewickelt. An dieses elektronische Netzwerk sind neben dem Bundeskanzleramt die Bundesministerien, der Bundestag, der Bundesrat, der Bundesrechnungshof und weitere oberste Bundesbehörden angeschlossen. Insgesamt 40.000 Regierungsbedienstete in über 180 Liegenschaften sind an den 5000 km-Glasfaser umfassenden Kommunikationsverbund angeschlossen. Sie können über IVBB telefonieren, faxen, E-Mails verschicken, Videokonferenzen abhalten, im Internet surfen oder sich in das Verwaltungsnetz der Bundesländer TESTA-D einklicken. Das IVBB-Netz ist zugelassen zum Verschicken von Regierungsdokumenten bis zur Klassifizierung „Vertrauenssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD). Betrieben wird das Netz von über 100 Mitarbeitern der T-Systems International GmbH. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) trägt die Verantwortung für den notwendigen Geheimschutz im IVBB-Intranet [8]. Die Firewalls haben allein im Jahr 2004 fast 20 Millionen Virenangriffe abgefangen.

Seit August 2005 dient das IVBB zugleich als Zentrales Alarmierungs- und Informationssystem (Z.A.I.S.), über das im Krisenfall Regierungsbedienstete gezielt alarmiert werden können. Mit dem IVBB steht bei einer Krise ein separates Telefonnetz parallel zum öffentlichen Netz zur Verfügung, das eine gesicherte Telefonversorgung und eine unabhängige, regierungsinterne Informationsplattform für das Krisenmanagement bietet.

Für die Sicherheitstechnik im Kanzleramt, insbesondere für elektronische Abschirmungsmaßnahmen, zeichnete die Ingo Thomas GmbH in Stade verantwortlich. Zur Telekommunikationsanlage von Alcatel lieferte Siemens die computergesteuerten Chiffriergeräte:

„Der Schlüsselcode, mit dem die „High-Condidential“- und „Top Secret“-Botschaften selbst für Computer-Hacker „unleserlich“ gemacht werden sollen, wird permanent fortentwickelt. Um dies zu leisten, müssen die Rechner in kürzester Zeit einige Millionen Rechenoperationen leisten. Lauschaktionen zwischen dem Berliner Kanzleramt und Downing Street No. 10 sollen so ausgeschlossen werden. (...) „Leider ist es unsere Erfahrung, dass in Spitzenzeiten häufig die Sicherheit zugunsten der Netzgeschwindigkeit geopfert wird“, gibt ein Berater des Militärischen Abschirmdienstes zu bedenken, der sich jahrelang mit der Sicherheit von Computernetzen beschäftigte.“

In einem Fall gelang es einer Person die Absperrungen zum Kanzleramt zu überwinden. Am 9. November 2001, kurz nach Beginn des Afghanistankrieges, kletterte der Philosophiestudenten Raimond Heydt über den Zaun und sprühte die Parole „Make love not war“ in roter Lackfarbe an eine Gebäudewand. Dank der umfassenden Schutzmaßnahmen konnte der Pazifist kurz nach der Tat leider festgenommen werden. In einem Interview erklärte er zum Tatablauf:

Ich bin gegen 15 Uhr losgezogen und habe zunächst Flugblätter verteilt. Anschließend bin ich zum Kanzleramt und habe abgewartet, bis die zwei Polizisten, die dort immer Streife gehen, um die Ecke gebogen waren. Dann habe ich zuerst das Friedenszeichen gesprüht und mit dem Spruch MAKE LOVE NOT WAR weitergemacht. Als ich beim NOT war, habe ich die Polizei kommen sehen, konnte aber noch zu Ende sprühen, dann klickten die Handschellen und die Polizei hat mich mitgenommen. Zunächst brachten sie mich zur Gefangenensammelstelle in Berlin-Mitte. Ich habe der Polizei gesagt, dass ich keine Angaben zu meiner Person mache, um mich nicht zu belasten. Ich wurde eingeliefert, durchsucht, das ganze Programm halt.

Ein Beamter der Bundespolizei, die für den Objektschutz am Kanzleramt zuständig ist, erklärte:

Ein bisschen peinlich ist das schon. Eigentlich dürfte so etwas nicht passieren.

Tagesspiegel [9]

Auch andere Vorkommnisse endeten harmlos: In Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 tauchten in den USA und anderen Ländern zahlreiche Briefe mit Anthrax-Erregern bzw. einem weißen Pulver auf. Allein in Deutschland wurden bis Ende 2001 3.949 Milzbrand-Fehlalarme durch Trittbrettfahrer ausgelöst, darunter mindestens 290 Fälle in Berlin. Auch das Bundeskanzleramt zählte zu den Adressaten der „Milzbrandbriefe“. Am Morgen des 15. Oktober 2001 wurde in der Poststelle im Erdgeschoß erstmals ein verdächtigter Brief entdeckt. Die beiden Mitarbeiter verließen daraufhin fluchtartig den Raum. Im Robert-Koch-Institut wurde gegen Abend festgestellt, dass der Brief nur harmloses Pulver enthielt. Am 19. Oktober 2001 ging ein zweiter Brief mit weißem Pulver in der Poststelle ein.

Eine echte Bedrohung des Bundeskanzleramtes ergibt sich durch die zahlreichen Besuche ausländischer Regierungschefs und Tyrannen, die sich zum Meinungs- und Gedankenaustausch mit der deutschen Regierungsspitze treffen. Für den Transport des Staatsgastes befindet sich im Garten des Kanzleramtes ein Hubschrauberlandeplatz für die VIP-Helikopter der Fliegerstaffel Ost der Bundespolizei vom Fliegerhorst in Blumberg. Nicht nur beim bekannten Besuch der niederländischen Königin Beatrix am 25. April 1991 traten Sicherheitsprobleme auf. Als am 3. Dezember 2004 der irakische Staatspräsident Ijad Allawi zu einem Staatsbesuch in Berlin weilte, rechneten die deutschen Sicherheitsbehörden mit einem Attentatsversuch der Gruppe Ansar al-Islam, nahmen drei Verdächtige (Ata Aboulaziz Rashid aus Stuttgart, Rafik Mohamad Yousef aus Berlin-Neukölln und Mazen Ali Hussein aus Augsburg) fest und lösten Sicherheitsstufe 1 aus. (Siehe: Warten auf den Anpfiff [10]) Darüber berichtete die Berliner Zeitung am folgenden Tag:

Für Bundeskriminalamt, Berliner Polizei und Bundespolizei galt die höchste Sicherheitsstufe. Es war wie im Ausnahmezustand, sagten Polizisten. BGS-Beamte aus Bad Düben und Blumberg wurden zum Schutz des Regierungsviertels nach Berlin beordert. (...) Sicherheitsstufe eins bedeutet, dass Straßen komplett gesperrt werden, Scharfschützen auf den Dächern liegen und die Fahrtroute geheim gehalten und ständig geändert wird. (...) Etwa 1000 Polizisten waren bis Freitagabend im Dauereinsatz. Wegen der Anschlagswarnung wurden Straßen komplett gesperrt. In der Innenstadt kam es zu erheblichen Staus. Der Zugang zum Regierungsviertel wurde stark eingeschränkt. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten standen entlang der Fahrtstrecke des irakischen Premiers.

Nicht zuletzt wurde auch die Bundeskanzlerin selbst schon Opfer des in Berlin grassierenden Überwachungswahns. Der Wachschutz des Pergamon-Museums konnte monatelang mit einer auf dem Dach installierten Video-Kamera in die Privatwohnung des Kanzlerehepaares spähen. Nachdem dies öffentlich bekannt wurde, verkleinerten Monteure den Schwenkbereich der Kamera.

Mikrokosmos Bundestag

Zum Gebäudekomplex des Deutschen Bundestages (DBT) gehören heute das Reichstagsgebäude mit dem Plenarsaal und den Fraktionsräumen (der so genannte Plenarbereich Reichstagsgebäude – PRT), das Paul-Löbe-Haus (PLH) mit den Sitzungsräumen der Ausschüsse, das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) mit der Bundestagsbibliothek, das frühere Reichstagspräsidentenpalais (RPP), das Jacob-Kaiser-Haus (JKH) sowie weitere Abgeordnetenbüros an der Straße Unter den Linden (UDL Nr. 50, 62 und Nr. 71). Auf insgesamt 25 Gebäude ist der deutsche Parlamentsbetrieb verteilt. Der Deutsche Bundestag ist mit seinen derzeit 613 Parlamentariern, den rund 5.000 Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen, den zahllosen Praktikanten und den 2.500 Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung eine Stadt innerhalb der Stadt.

Nach zehnjähriger Bauzeit wurde das Reichstagsgebäude (RTG) im Jahre 1894 vom Architekten Paul Wallot fertiggestellt. Die Baukosten in Höhe von 30 Millionen Mark zahlte Frankreich als Reparationsleistung nach der Niederlage im Deutsch-Französischen Krieg 1870/71. Kaiser Wilhelm II war von dem bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus wenig angetan und titulierte den Reichstag insgeheim als „Reichsaffenhaus“.

Nach den ursprünglichen Bauplänen sollte über dem Hauptportal der Spruch „Dem Deutschen Volke“ stehen, aber dies war dem Kaiser zuviel Populismus. Erst im Jahre 1916 wurde der Spruch, gegossen aus dem Stahl französischer Kanonen, angebracht. „Dem Deutschen Volke“ war weniger als demokratisches Bekenntnis gemeint, sondern Teil der Durchhaltepropaganda im Ersten Weltkrieg. Der Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 zerstörte das Gebäude weitgehend. Nach dem Krieg klauten die Berliner in der Ruine Steine zum Wiederaufbau ihrer Privathäuser. Erst in den fünfziger Jahren begann der Architekt Paul Baumgarten mit der Instandsetzung des Gebäudes, das fortan als Ausstellungssaal genutzt wurde. Mit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin wurde das Reichstagsgebäude erneut durch den britischen Architekten Norman Foster umgebaut und entkernt. Nach den wiederholten Umbauarbeiten blieb vom ursprünglichen Reichstagsgebäude [11] nur die Fassade erhalten.

Während der frühere Plenarsaal der Weimarer Republik 640 qm maß, nimmt der heutige Plenarsaal im Erdgeschoss eine Fläche von 1.600 qm ein, ohne daß das Gebäude selbst ausgebaut worden wäre. Das „parlamentarische Leben“ spielt sich vor allem in den großen Lobbys im 1. Obergeschoss ab. Im 2. Obergeschoss residieren das Bundestagspräsidium und der Ältestenrat, im 3. Obergeschoss befinden sich die Fraktionsbüros und Sitzungssäle. Im Untergeschoss ist die HighTech-Leitzentrale Haustechnik. Zwei Blockheizkraftwerke dienen der autarken Stromversorgung. Der Brandschutz stammt vom Berliner Unternehmen Klaus Rogge Spezialbau GmbH. Dazu wurden im Gebäude verschiedene Steigleitungen verlegt, die regelmäßig von Privatfirmen (Bavaria Feuerschutz J. Wannert GmbH, Technische Prüfgesellschaft Lehmann mbH) gewartet werden. Ein Ionenmobilitätsspektrometer (IMS) der Dräger AG dient u.a. dazu, in der Raumluft des Reichstages beständig nach Spuren von Sprengstoff zu suchen. Die Luftzufuhr im Plenarsaal erfolgt über den permeablen Teppich; anschließend wird die Luft über Öffnungen im reflektierenden Kegel der Glaskuppel abgeführt. Fenster und Türen bestehen aus einbruchshemmendem Material und leisten einem Angreifer bis zu 15 Minuten Widerstand.

Nördlich des Reichstagsgebäudes liegt das Paul-Löbe-Haus des Münchner Architekten Stephan Braunfels. Es beherbergt 21 Sitzungssäle für die Bundestagsausschüsse, ca. 550 Räume für 275 Bundestagsabgeordnete, 450 Büros für Ausschusssekretariate und Verwaltungsreferenten sowie zwei Restaurants. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach (3.230 qm) sorgt für die Stromversorgung. Rund um das Dach sind Überwachungskameras angeordnet. Gegenüber auf der anderen Seite der Spree liegt das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus mit den Büros des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der Parlamentsbibliothek, dem Pressearchiv und einem Anhörungssaal für Untersuchungsausschüsse. Die Parkzone unter dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ist der DBT-Fahrbereitschaft vorbehalten, die mittlerweile vom privaten Limousinenservice „RocVin Dienste GmbH [12]“ mit rund hundert Mitarbeitern und achtzig Fahrzeugen gestellt wird.

Östlich des Reichtagsgebäudes erstreckt sich ein weiterer Neubau beidseits der Dorotheenstraße - das Jakob-Kaiser-Haus. Dieses besteht eigentlich aus sieben verschiedenen Gebäuden von fünf Architekturbüros. In seinen 1.800 Räumen hat die Mehrzahl der Bundestagsmitglieder ihr Abgeordnetenbüro. Weil die Zahl der Bundestagsabgeordneten durch die Überhangmandate von Legislaturperiode zu Legislaturperiode schwankt, ändert sich nach jeder Bundestagswahl die genaue Raumverteilung. Der Parlamentsdienst, das Pressezentrum und die Zentrale der Bundestagsverwaltung nutzen weitere Räumlichkeiten. Außerdem ist im JKH ein weiteres Restaurant untergebracht, sodass sich die gesamte Lebensmittelversorgung des Parlamentsapparates auf gerade einmal drei Kantinen beschränkt. Im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses befinden sich rund 260 Plätze für die privaten PKWs der Parlamentsmitarbeiter.

Zum Reichstagskomplex gehört auch das Unterirdische Erschließungssystem (UES) von 495 m Länge. Da das neue Parlaments- und Regierungsviertel in die vorhandene Bausubstanz hineingezwängt werden musste, wurde mit dem Tunnel eine Lösung für die Abwicklung des anfallenden Personal- und Warenverkehrs gefunden. Aus Sicherheitsgründen gibt es nur eine Ein- bzw. Ausfahrt in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße nördlich des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. An den drei Kontrollstellen der Einfahrt können pro Tag etwa 100 Lkws mit bis 7,5 t Gesamtgewicht abgefertigt werden. Für die Überwachung des Fahrzeugverkehrs ist das Referat ZT 4 der Bundestagsverwaltung zuständig. Von der Einfahrt verläuft der Tunnel in südlicher Richtung entlang der Luisenstraße, dann durch einen Tunnel unterhalb der Spree zum Jakob-Kaiser-Haus, dort macht der Tunnel einen Knick und verläuft dann in westlicher Richtung an der Nordseite des Reichstags vorbei zur Südseite des Paul-Löbe-Hauses, wo der Tunnel im Nichts endet. Zwischen Reichstagsgebäude und Jakob-Kaiser-Haus verläuft der Tunnel parallel zum alten Heizungsschacht des Präsidentenpalais, durch den 1933 vermutlich die NS-Reichstagsbrandstifter gekrochen kamen.

Im Schutz des Tunnels können die Politiker zwischen den wichtigsten Gebäuden des Parlaments pendeln, ohne gesehen zu werden. Die unterirdischen Verbindungswege enthalten jeweils eine zweispurige Fahrbahn von 6,50 m Breite und 4 m Höhe, die an einer Seite von einem schmalen Gehsteig begleitet wird. Jedes durch das UES erschlossene Gebäude verfügt über eine eigene Zufahrt mit Be- und Entladerampen für LKWs, das Reichstagsgebäude besitzt zusätzlich eine Wendestelle. Der Personenverkehr im Bereich des UES ist auf die An- und Abfahrten der Parlamentsmitarbeiter sowie auf die Fahrbereitschaft für Dienstwagen beschränkt. Aus sicherheitstechnischen Gründen wurden vier Feuer- und drei Wasserschotts eingebaut. Parallel zum Gehsteig verläuft ein Fluchttunnel für Fußgänger, der ein schnelles Erreichen der Notausgänge zum Uferweg oder zu den anliegenden Häusern ermöglicht.

Oberhalb des Fluchttunnels verlaufen zwei Schächte für Versorgungsleitungen: ein schmaler Horizontal-Schacht für Kabel und Rohrleitungen und daneben ein breiterer für die Tunneltechnik (Entrauchung, Be- und Entlüftung sowie Sprinkleranlage). (

Außerdem gibt es eine weitere, vergitterte Tunneleinfahrt nördlich des Paul-Löbe-Hauses in der Otto-von-Bismarck-Allee. Diese Zufahrt wird möglicherweise nur bei Notfällen geöffnet. Vermutlich wird eine direkte Fußgängerverbindung zwischen dem UES-Tunnel und der im Bau befindlichen U-Bahnlinie U55, der so genannten Kanzlerlinie, eingerichtet.

Die Bundesbaugesellschaft [13] ist mit ihren Sicherheitsanstrengungen voll zufrieden:

Brand- und Einbruchmeldeanlagen können innerhalb der einzelnen Bauten, aber auch von der zentralen Sicherheitsleitstelle des Deutschen Bundestages betrieben werden, von wo aus auch die lückenlose Vorfeldüberwachung gesteuert wird. Die optische Kontrolle beruht auf Videosensoren und automatischen Bildverarbeitungssystemen, die entlang den Gebäudefronten alle Bewegungen registrieren. Ein Gefahrenmanagementsystem liefert den Sicherheitskräften im Alarmfall automatisch exakte Bildaufzeichnungen, Lagepläne und sogar geeignete Vorschläge für Abwehrmaßnahmen. Hinzu kommt in speziellen Gebäudebereichen ein ausbaufähiges Zutrittskontrollsystem.

Allerdings kommt es gelegentlich zu einem Fehlalarm. Im Juli 2004 wirbelten Bauarbeiten im Tunnelsystem soviel Feinstaub auf, dass die Feuermelder im Paul-Löbe-Haus irrtümlich Alarm auslösten. Die HighTech-Ausstattung führt dazu, dass schon kleine technische Pannen im Reichstag eine große politische Wirkung entfalten können:

Alles hier ist hochmodern und vollautomatisch, was dazu führen kann, dass die Technik – wenn es ihr gefällt – im Winter Fenster und Türen aufreißt. Oder Joschka Fischer den Ton abdreht, mitten in einer Rede zur Zukunft der Nato – bloß weil im Käfer-Dachrestaurant Grilltomaten provenzialischer Art auf der Karte stehen: Die Kräuter im Backofen qualmten derart, dass die Rauchsensoren in der Küche Alarm gaben; daraufhin wurde im ganzen Haus die Lüftung abgeschaltet, der Verstärker der Akustikanlage im Plenum überhitzte. Am Ende war der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zu hören, und Wolfgang Schäuble frotzelte, Fischers Rede sei „ein so nichtssagendes Larifari“ gewesen, dass „sogar das Mikrofon verzweifelte.

Die Zeit [14]

Für die Betriebsabläufe und die Sicherheit im Parlament ist die Bundestagsverwaltung (BTV) mit ihren rund 2.500 Mitarbeitern unter Leitung von Bundestagsdirektor Hans-Joachim Stelzl zuständig. Damit ist die BTV doppelt so groß, wie die Parlamentsverwaltungen in London oder Paris. Die Allgemeine Dienstvorschrift der Bundestagsverwaltung (AD-BTV) versucht für alle Probleme des Dienstalltags eine Regelung zu liefern. Die Bundestagsverwaltung muss mit ihrem Polizei- und Sicherungsdienst ständig zwischen der politisch gewollten Transparenz gegenüber dem Volk und der aus Sicherheitsgründen notwendigen Abschottung gegenüber der Öffentlichkeit lavieren. Ein weiteres Problem resultiert auch der von den Sicherheitsexperten geforderten Überwachung und der von den Bundestagsabgeordneten und Lobbyisten gewünschten Diskretion.

Ein besonderes Sicherheitsproblem stellen die zahlreichen Besucher dar. Während das Bundeskanzleramt für den Publikumsverkehr gesperrt ist, wird der Reichstag mit seiner Kuppel jährlich von rund 3 Millionen Berlinreisenden besucht [15], das sind zehnmal soviele Besucher wie in Bonn. „Zu 98 Prozent haben wir hier friedliche Leute, die nur gucken wollen, aber die anderen zwei Prozent herauszufinden, macht besondere Mühe“; erklärte 1999 der damalige Chef der Bundestagspolizei Willi Stödter. Damit sich Volk und Volksvertreter nicht in die Quere kommen, darf die Bevölkerung den Haupteingang am Platz der Republik benutzen, während die Mitglieder des Bundestages den gegenüberliegenden Osteingang benutzen. Zur Abwicklung dieses Massenansturms ist der Besucherdienst der Bundestagsverwaltung zuständig, der seine Zentrale im Paul-Löbe-Haus hat.

Am Haupteingang des Reichstags passieren die Volksmitglieder eine Sicherheitsschleuse aus zwei Glastüren, von denen eine immer geschlossen ist, danach erfolgt eine Taschenkontrolle auf Waffen und Sprengstoff mittels eines Röntgenapparates der Smiths Heimann GmbH, wie man sie von Flughäfen her kennt. Der Pförtnerdienst wird hier von einem privaten Wachdienst unter Aufsicht der Bundestagspolizei bestritten.

Nach der Personeneingangskontrolle fahren die Besucher mit dem Fahrstuhl auf das Gebäudedach, von wo sie die Reichstagskuppel erklimmen können. Nach einem eventuellen Imbiss bei Feinkost Käfer geht es dann auf demselben Weg wieder zurück. Obwohl die Besichtigung des Reichstags mit Führung völlig kostenlos ist, zocken verschiedene Berliner Reiseführer die unkundigen Touristen ab und verlangen 8 bis 9 Euro für einen Besuch des Gebäudes. Wieder zu Hause angekommen erzählen die Touristen stolz, sie hätten den Reichstag besucht, und präsentieren stolz ihre privaten Digitalfotos. Dass sie nie einem Politiker nahe gekommen und keinen sicherheitssensiblen Bereich je betreten haben, kümmert die Touristen kaum.

Im Kontrast zur Bevölkerung haben die Volksvertreter einen speziellen Parlamentsausweis, der auf Verlangen vorgezeigt werden muss. Alle weiteren Parlamentsmitarbeiter und Verwaltungsangehörige haben diesen Ausweis ständig sichtbar mitzuführen. Das Identitätsdokument wird von der Zentralen Ausweisstelle in der Wilhelmstraße 60b gegenüber der britischen Botschaft ausgegeben.

Bei Antritt ihres Mandates unterziehen sich die Bundestagsmitglieder einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Nur die Abgeordneten der PDS/Linkspartei verweigern eine solche Personenüberprüfung und behaupten stattdessen, ihre Wahl durch das Volk sei bereits als Vertrauensbeweis ausreichend. Böse Zungen behaupten, die PDS/Linkspartei würde mit dieser Praxis Rücksicht auf die Stasi-Veteranen in den eigenen Reihen nehmen. Gregor Gysi und Diether Dehm drohen jedem mit einer Klage, der ihnen eine solche Geheimdiensttätigkeit nachsagt.

So führte die deutsche Wiedervereinigung dazu, dass heute Personen zu Mitgliedern des Innen- oder des Verteidigungsausschusses werden können, die in der alten Bundesrepublik durch den Berufsverbotserlass von 1972 nicht einmal Lokführer hätten werden können. Allerdings ist der Bundesrepublik durch die neue Offenheit offensichtlich kein Schaden entstanden, was die ganze Fragwürdigkeit staatlicher „Sicherheitspolitik“ um so mehr unterstreicht. Aber im Gegensatz zu den Abgeordneten müssen deren Zuarbeiter bis heute eine Sicherheitserklärung abgeben und sich einer Personenüberprüfung gemäß dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes unterziehen (SÜG). Bei Wikipedia [16] heißt es dazu:

Das SÜG kennt drei Stufen von Sicherheitsüberprüfungen:

Die Geheimschutzstelle, in der Bundestagsabgeordnete Geheimdokumente einsehen können, ist im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus untergebracht. Abgeordnete mit einer „Cosmic Security“ könnten hier prinzipiell militärische Atomdokumente der Klassifizierungsstufe „Cosmic Top Secret Atomal“ einsehen, allerdings dürfte dies im Parlamentsalltag kaum jemals vorkommen, mithin sind die Volksvertreter über die wichtigsten Geheimnisse im Staate nur schlecht informiert.

Neben seinen Aktenbeständen verfügt der Bundestag über ein elektronisches Informationssystem. Durch die Kopfstation im Jakob-Kaiser-Haus werden über ein parlamentsinternes Breitbandkabelnetz alle für den Arbeitsalltag notwendigen Sonderinformationen verbreitet. 2.900 eigens für den Deutschen Bundestag entwickelte Übertragungsgeräte empfangen auf diesem Weg Alarmmeldungen, Abstimmungsaufforderungen, Hausdurchsagen, Fraktionsrufe, sowie den Plenarton des Bundestages oder der Bundespressekonferenz. (Bundesbaugesellschaft Berlin mbH [17]) Bei einem Zwischenfall können so möglichst viele Personen erreicht und informiert werden.

Zur Elektronikausstattung des Parlaments gehören ferner insgesamt 5.200 Computerarbeitsplätze und 28 Telekommunikationsanlage mit 12.000 Anschlüssen. Allein jedem Bundestagsabgeordneten stehen drei PCs und ein Laptop ständig zur Verfügung. Nahezu 10.000 Räume verfügen über modernste Anschlussmöglichkeiten für eine LAN-Anbindung, die neben dem externen Internetzugang auch Zugriffe auf hauseigene Dienste, Rechenzentren, Datenbanken und das Intranet des Deutschen Bundestages erlauben. Für die Vernetzung der 25 Gebäude untereinander wurde ein bundestagseigenes Glasfaser- und Kupferleitungsnetz aufgebaut, das auf Grund seiner Ringkonzeption eine hohe Ausfallsicherheit bietet.

Bei den rund 200 Mitarbeitern der BTV-Unterabteilung IT (Informationstechnik) unter Leitung von Ministerialdirigent Dr. Arnulf Lunze klingelt täglich rund 550 mal das Telefon, weil die Parlamentarier bei Computerproblemen (Softwareabstürze, Virenangriffe etc.) die Hilfe der IT-Profis anfordern müssen. Die Zentralabteilung Z unter Leitung von Ministerialdirektorin Erdmute Rebhan kümmert sich um die Materialbeschaffung, die tägliche Postzustellung und das Altpapier. Täglich müssen sechs Tonnen sicher entsorgt werden. Ein zentraler Shredder zur Vernichtung der Bundestagsdokumente steht in der Dorotheenstraße 97.

Aber trotz aller Sicherheitsanstrengung ist das Parlaments- und Regierungsviertel ein Kriminalitätsschwerpunkt. Diese Meinung vertreten nicht nur die Kreuzberger Autonomen, sondern auch die Berliner Polizei. Schließlich werden allein schon durch die täglichen Touristenströme zahlreiche Taschendiebe und Trickbetrüger [18] angelockt. Trotz der hohen Polizeipräsenz kommt es gelegentlich zu Diebstählen.

So wurde 2005 mehreren Bundestagsabgeordneten ihr privates Fahrrad entwendet [19]. Diese konnten anschließend ihr Eigentum auf Kreuzberger Flohmärkten erneut käuflich erwerben. Eine Aufklärung der Straftaten wurde durch das Fehlen von Überwachungskameras am Reichstagsgebäude erschwert. Unbestätigte Pressemeldungen über ein angebliches Kokainproblem im Bundestag und fragwürdige Sexgeschichten ergänzen das kriminogene Erscheinungsbild. Eine komplette Aufschlüsselung aller Vorfälle ist nicht möglich, da die amtliche Berliner Kriminalstatistik das Parlaments- und Regierungsviertel nicht separat erfasst.

Ein ernsteres Problem sind die zahlreichen Bombendrohungen [20] gegen den Bundestag: „Wenn brisante Themen im Parlament behandelt werden, haben wir oft damit zu tun“, erklärte 1999 der damalige Leiter der Bundestagspolizei Willi Stödter. Daher werden vor jeder Parlamentssitzung der Sitzungssaal und angrenzende Räume routinemäßig auf Bomben durchsucht. Gelegentlich werden Bombenattrappen an Bundestagsabgeordnete gesandt. Am 23. November 1999 ging zum ersten Mal ein verdächtiges Paket in der Poststelle im Erdgeschoß des Reichstagsgebäudes ein. Nach den Erfahrungen der Bundestagspolizei ist Post dann besonders verdächtig, wenn Briefe etwa DIN A5-Größe haben oder Verdämmungsmaterial wie Karton beinhalten. Auch wenn auf einem Brief oder Päckchen „PERSÖNLICH“ oder „DIREKT“ in großen Buchstaben steht und unterstrichen ist, besteht Anlass zur Vorsicht.

Tatsächlich hat es 1991 bereits einen (neuen) Brandanschlag auf den Reichstag gegeben. In einer Kommandoerklärung [21] malten die Revolutionären Zellen (RZ) damals ein düsteres Bild von der Zukunft Berlins:

Wir haben am 11.6.91 zwei Brandsätze im Berliner Reichstag abgelegt, um damit wenige Tage vor der Entscheidung des Bundestages über den zukünftigen Regierungssitz Entscheidungshilfe zu geben. Anders als es uns Presse, Parteien und Senat weismachen wollen, bringt ein Regierungssitz Berlin keine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Mehrheit der BerlinerInnen. Im Gegenteil: wir, die weniger Verdienenden, die Arbeitslosen, AusländerInnen, Auszubildenden, RenterInnen und SozialhilfeempfängerInnen würden aus der Stadt herausgedrängt werden. Berlin würde eine Bonzenmetropole, in der zwischen Verwaltungsgebäuden, Firmensitzen und luxussanierten Appartements der Regierungsangestellten Wohnungsmieten von 25 DM pro Quadratmeter und mehr zu zahlen wären. Wir, die Ärmeren, müßten in die Betonsilos in Hellersdorf und Marzahn ziehen, um von dort aus zuzusehen, wie gutgekleidete AufsteigerInnen in Edelkarossen durch die Stadt kreuzen.

Auch könnten weitere Anschläge gegen Personen drohen. Im Rahmen der so genannten Militanz-Debatte diskutieren Kreuzberger Autonome seit Jahren über eine Wiederaufnahme des Bewaffneten Kampfes und schwadronieren dabei über erneute Mordanschläge. In einem „Debattenversuch“ der Militanten Gruppe (MG) hieß es am 29. November 2002 im Szeneblatt Interim [22]:

Die Debatte um eine Erweiterung der Interventionsmittel für RevolutionärInnen ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt, denn sie führt unweigerlich zu einer Beschäftigung mit Organisationen, die bewaffnete Politik praktizieren oder praktiziert haben. Sie führt zu einer Beschäftigung mit verschiedenen Organisationsgeschichten, die gleichzeitig auch Geschichten über gesellschaftliche Voraussetzungen und Situationen des bewaffneten Kampfes sind. Dabei werden wir auf durchdachte Argumente für die (Wieder-)Aufnahme von bewaffneten Aktionsformen stoßen, wie auf Gegenpositionen. Es wird u.a. ganz konkret darum gehen, ob und inwiefern politische Liquidationen von Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft von Zeitströmungen unabhängige Mittel des revolutionären Kampfes sind, oder nur in bestimmten Phasen von Bewegungshochs legitim sind.

Konkrete Morddrohungen gibt es gegenwärtig gegen die aus der Türkei stammende Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen. Deligöz ist familienpolitische Sprecherin der Grünen und hatte in einem Zeitungsartikel im Oktober 2006 die moslemischen Frauen aufgefordert, ihr Kopftuch abzulegen:

Das Kopftuch ist ein Symbol der Frauenunterdrückung. Wer von Frauen verlangt, dass sie ihren Kopf und das Haar verhüllen, macht sie zu einem Sexualobjekt. (...) Kommt im Heute an, kommt in Deutschland an. Ihr lebt hier, also legt das Kopftuch ab! Zeigt, dass Ihr die gleichen Bürger- und Menschenrechte habt wie die Männer.

In Folge dieses Appells bekam die Bundestagsabgeordnete eine Morddrohung und steht heute unter verstärktem Polizeischutz durch die Sicherungsgruppe des BKA. Ihre Erfahrungen schilderte Ekin Deligöz in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel [23]:

Zunächst kamen nur Beschwerdebriefe, dann erschienen in Zeitungen in der Türkei sehr beleidigende Artikel, die über Internet auch in Deutschland gelesen wurden. In diesen wurde mir dann in teilweise bedrohlicher Form vorgeworfen, ich hätte meine Kompetenzen überschritten, ich wolle mich nur bei den Deutschen einschleimen, ich würde die Freiheitsrechte der Menschen nicht achten, ich würde rassistisches Gedankengut verbreiten und hätte eine Nazi-Gesinnung. Auch versuchten Verbände wie Milli Görüs, mir einen Maulkorb zu verpassen. Schließlich kamen dann Zuschriften mit Schmähungen und auch eine Morddrohung. (...) Was ich derzeit erlebe, ist eine organisierte Hetzkampagne von fundamentalistischer Seite. Ich soll eingeschüchtert und ruhig gestellt werden. Im Prinzip geht es darum, Kritik an religiösen Symbolen oder Traditionen unmöglich zu machen.

Tatsächlich hat es seit dem Fall der Mauer bereits vier Angriffe auf Bundestagsabgeordnete gegeben, die aber alle außerhalb des Parlaments- und Regierungsviertels stattfanden. Attentate richteten sich gegen Oskar Lafontaine (25. April 1990 in Köln-Mülheim durch die Psychopathin Adelheid Streidel) und Wolfgang Schäuble (12. Oktober 1990 in Oppenau durch den Psychopathen Dieter Kaufmann). Zwei kleinere Angriffe betrafen Angelika Beer (7. Juni 2000 in Berlin durch einen Unbekannten) und Hans-Christian Ströbele (20. September 2002 in Berlin durch den Neonazi Bendix Jörg Wendt). Diese beiden Attacken fanden im Wohnumfeld der Betroffenen statt. Außerdem haben in den letzten Jahren mehrere Personen am Reichstag Suizid begangen. Einmal raste ein Selbstmörder mit seinem Auto in den Eingangsbereich des Gebäudes. Im November 1999 konnten Sicherheitskräfte einen Mann gerade noch daran hindern, sich von der Brüstung hinunter zu stürzen.

Für die Sicherheit des Bundestages ist letztendlich der hauseigene Polizei- und Sicherungsdienst mit rund 300 Mitarbeitern zuständig. Bei einer Personalaufteilung auf ein 5-Schichtensystem bleiben allerdings nicht viele Polizeikräfte pro Schicht übrig. Die Bundestagpolizei ist daher ständig auf der Suche nach geeigneten Bewerbern für den eher langweiligen Dienst. „Selbst wenn wochenlang mal nichts Ungewöhnliches geschieht, darf man sich nicht einlullen lassen“, erklärte der frühere Chef der Bundestagspolizei Willi Stödter. Die Vollzugsbeamten tragen i. d. R. Zivilkleidung oder sind an ihrer schwarzen Uniform erkennbar. Sie unterstehen der Unterabteilung ZR Recht der Bundestagsverwaltung, die von der Ministerialdirigentin Kühl-Meyer geleitet wird und auch für den Geheimschutz zuständig ist.

Rechtsgrundlage für die Errichtung einer eigenen Bundestagpolizei sind die besonderen Machtbefugnisse des Bundestagspräsidenten, z. Zt. Dr. Norbert Lammert, gemäß Art. 40 Abs. 2 des GG: „Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.“ Die Polizeibeamten sind für den Personen- und Objektschutz in den 25 Gebäuden des Bundestages zuständig. Dort werden sie im Posten- oder Streifendienst inner – oder außerhalb der Parlamentsgebäude eingesetzt. Eine motorisierte Streife fährt alle Bundestagsgebäude in Berlin routinemäßig an. Die Beamten leisten Wachdienst in einer der fünf Dienstgruppen, arbeiten im Ermittlungsdienst, leisten Pfortendienst am Osteingang des Reichstagsgebäudes, überprüfen verdächtige Postsendungen oder sind in der Zentralen Ausweisstelle tätig.

Da der Bundestagspräsident im Reichstagsgebäude die alleinige Polizeigewalt hat, müssen die Beamten der BKA-Sicherungsgruppe beim Betreten des Reichstages ihre Waffen abgeben. Dazu ist am Osteingang eine spezielle Waffenkammer eingerichtet. Innerhalb des Gebäudes dürfen sie ihre Schutzbefohlenen nur unbewaffnet begleiten. Hier übernimmt die Bundestagspolizei den bewaffneten Personenschutz [24]. Um Zwischenfälle zu vermeiden gilt im Plenarsaal des Bundestages generelles Waffenverbot.

Ergänzt wird der Polizei- und Sicherungsdienst durch rund 100 private Wachleute der Nobis Security GmbH. Das Hamburger Unternehmen wurde mittlerweile vom dänischen Unternehmen International Service Systems (ISS) übernommen und heißt seit dem 1. April 2007 ISS Security GmbH [25]. Nobis hatte die Ausschreibung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse gewonnen, weil es besonders preisgünstig war. Bei einem Stundenlohn von 5 Euro darf man an die Ausbildung des Personals keine zu hohen Erwartungen stellen. Als Qualifikation reicht eine dreitägige Schulung bei der Industrie- und Handelskammer. So befinden sich unter den Wachleuten des deutschen Parlamentes auch Ausländer, die auf dem freien Arbeitsmarkt keine bessere Stelle gefunden haben. Proteste der Gewerkschaft Verdi [26] gegen die minimale Entlohnung verhallten ungehört.

Aber angesichts der dünnen Personaldecke bleiben Lücken im Objektschutz:

Nur wenige Schritte vom ZDF-Hauptstadtstudio entfernt, mitten im Regierungsviertel, liegt die Botschaft von Afghanistan. Die Vertretung belegt eine halbe Etage im dritten Stock eines Bundestags-Verwaltungsgebäudes. Sichtbarer Schutz: keiner. In Afghanistan tobt noch immer der Krieg gegen den Terror, die KSK-Spezialtruppen der Bündeswehr kämpfen hier gegen die Taliban, die Soldaten der ISAF-Schutztruppe werden regelmäßig attackiert. In Berlin bewacht nicht mal ein Streifenpolizist den Eingang zum Gebäude. Die Türen stehen offen, die Pförtnerloge ist verwaist.

TAZ [27]

Die Sicherheitslücken werden gelegentlich von scheinbar harmlosen Besuchern aus dem gemeinen Volk (aus)genutzt, um im Reichstagsgebäude eigenmächtig Politik zu machen: So entrollten vier Demonstranten während des Kosovokrieges 1999 auf dem Dach ein Transparent mit der Aufschrift: „Neuer Reichstag, neuer Krieg“.

Am 27. April 2007 führte die Gruppe „Geld oder Leben“ eine Protestaktion durch. Während einer Debatte über Kinderbetreuung warfen vier Aktivisten Papiergeldscheine von der Zuschauertribüne ins Plenum und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“. Anschließend hangelten sie sich in den Plenarsaal, wo sie von empörten Saaldienern festgenommen wurden. Gleichzeitig entrollten vier weitere Mitglieder auf dem Dach des Reichstagsgebäudes ein Spruchband mit der Aufschrift „Der deutschen Wirtschaft“ (APO 2.0? [28]).

In einer Erklärung der Gruppe „Geld oder Leben [29]“ heißt es:

Diese parlamentarische Demokratie ist keine Demokratie, sondern eine Scheindemokratie: Die WählerInnen werden nicht als teilnehmendes Element am gesellschaftlichen Aufbau betrachtet, sondern nur als passive KonsumentInnen, die über unterschiedliche Marketingstrategien der Parteien zu urteilen haben. Die Regierung hat kein Vertrauen in die Bevölkerung, sie kontrolliert sie, setzt sie immer stärker einem Allgemeinverdacht aus und schafft ein Klima der Angst. Die Parteien haben sich von weitergehenden Visionen verabschiedet und leben nur noch in einer engen Welt der Realpolitik.

Die Menschen reagieren mit Politikverdrossenheit auf die zunehmende Ununterscheidbarkeit der Parteien. Politik fungiert nur noch als Verwalterin der Wirtschaft, als Ausführungsorgan der großen Unternehmen. Das liegt einerseits am massiven Lobbyismus der Unternehmen, welcher mit viel Geld betrieben wird, andererseits an der erstaunlichen großen Schnittmenge von Abgeordnetenmandaten und Aufsichtsratposten. Entscheidenden Problemen wie Klimawandel, Armut und Perspektivlosigkeit begegnet die Scheindemokratie mit staunender Unfähigkeit.

Der eingeschlagene Weg der kleinen Reformen bewirkt, wenn überhaupt, negative Entwicklungen und dreht die Spirale des scheiternden Systems immer weiter. Wir haben keine Hoffnung in die PolitikerInnen dieser Zeit, sie sind zu fest im System verankert, um über den Tellerrand blicken zu können. Sie unterstützen eine fatale Entwicklung. Die Entmündigung aller durch ihre so genannten Vertreter muss zugunsten einer ständigen, politischen Einflussnahme der gesamten Bevölkerung abgeschafft werden. Es ist Schwachsinn, dass dieses System alternativlos ist.

„Polizei und Abgeordnete waren machtlos“, kommentierte Springers Boulevardblatt BZ das außergewöhnliche Geschehen. Die Polizei untersucht nun, wie die Protestler ihre Transparente und Kletterausrüstung durch die Sicherheitskontrollen einschmuggeln konnten und ob sie eventuell Helfer innerhalb des Reichstagsgebäudes hatten. Die Apparate bei der Personenkontrolle am Eingang können nicht anzeigen, wenn jemand unter seiner Kleidung ein Transparent aus Stoff versteckt. Noch ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht auf die Idee gekommen, dass sich die Sicherheit des Reichstags am Besten bewahren lässt, wenn sich alle Besucher nackt ausziehen müssen.

Derweilen versucht Bundestagspräsident Norbert Lammert den Vorfall herunterzuspielen:

Der Vorfall zeigt die Gratwanderung zwischen der berechtigten Erwartung unserer drei Millionen Besucher, hier nicht in einen Hochsicherheitstrakt geführt zu werden, und den Problemen, die, wie sich heute bitter zeigt, immer mal auftreten können. Deswegen ist die Vorstellung zwar verständlich aber nicht wirklichkeitsnah, man könne so etwas unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen für immer ausschließen.

Indymedia [30]

Schließlich gibt es in Berlin, anders als in Bonn, keine echte Bannmeile um das Parlaments- und Regierungsviertel, weil sonst die zahlreichen Aufzüge am Brandenburger Tor verboten werden müssten. Stattdessen hat der Bundestag das Regierungsviertel am 1. Juli 2003 zum „befriedeten Bezirk“ deklariert. Die räumliche Erstreckung dieses Bezirkes ist in enger Abstimmung mit der Berliner Polizei auf das Notwendige beschränkt. Er umfasst den Spreebogen mit dem Platz der Republik vor dem Reichstag aber ohne das Areal des Bundeskanzleramtes.

Grundlage hierfür ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes parlamentarischer Beratungen [31]. Vom 11. August 1999. Darin heißt es:

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist.

Das Bundesinnenministerium

Etwas westlich vom Bogen der Spree liegt ein U-förmiges Gebäude, das ebenfalls unter dem Namen „Spreebogen“ bekannt ist. Das Objekt gehört dem Lebensmittelindustriellen Ernst Freiburger („Pizza Alberto“) und wurde von der früheren Kohl-Bundesregierung bis mindestens 2016 zu einem stolzen Preis von jährlich 8,2 Millionen Euro angemietet. Im Ostflügel des Gebäudes ist das Bundesinnenministerium untergebracht.

Das Ministerium wird von einer eigenen Bundespolizeiinspektion (Rufname IMPULS) im Erdgeschoß bewacht. Der moderne Privatbau entspricht den gängigen Bauvorschriften, allerdings genügt er nicht den besonderen Sicherheitsrichtlinien [32] für öffentliche Gebäude des Bundes. So gilt das BIM-Gebäude mit seiner Glasfassade als besonders anfällig für Attentate. Da will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bewahren und kann im Ereignisfall nicht einmal seinen eigenen Laden schützen!

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am 9. Mai 2007 endlich eine erste Marge von 12 Millionen Euro für einen Neubau [33] auf dem Moabiter Werder in der Nähe des Kanzleramtes gebilligt. Die gesamten Baukosten sollen sich auf rund 200 Millionen Euro belaufen. Gemäß den Sicherheitsanforderungen soll der neue Komplex architektonisch gehärtet sein und über eine 30 m Vorfeldsicherung verfügen.

Unter dem Bundesinnenminister arbeiten etwa 1100 Mitarbeiter in Berlin, 400 weitere sind noch in Bonn. Für Sicherheitsfragen sind insbesondere die Abteilung IS (Innere Sicherheit) unter Leitung von Ministerialdirektor Joachim Steig mit ihren 6 Referaten und die Abteilung P (Polizeiangelegenheiten; Terrorismusbekämpfung), die von Ministerialdirektor Günter Krause (vormals BKA) geführt wird, mit 11 Referaten zuständig. Dem Staatssekretär August Hanning, ehemals Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ist die Stabsstelle Krisenmanagement unterstellt. Diese gliedert sich in ein Koordinierungszentrum Krisenmanagement (Leiter TB DuBois) und das Lagezentrum (Leiter PD Ponsel). Letzteres ist im zehnten Stock des Gebäudes untergebracht. Das Lagezentrum gliedert sich u.a. in einen Führungsstab aus rund 30 Personen, die Nachrichtensammel- und Informationsstelle (NASISTE) mit einem Führungsstab (Zimmer 1024), die Zentrale Nachrichtenvermittlung (ZNV) als Auswertestelle und eine Abteilung Technik. Zum täglichen Meldungsaufkommen zählen u..a. rund 1.000 Meldungen der Presseagenturen und ca. 1.000 Emails. Die Abteilung Technik bereitet die tägliche Morgenlage vor. In die Lagedarstellung fließt auch die Auswertung der öffentlichen Massenmedien ein. Als Lageberichte kursieren der „Lagebericht IS“ und spezielle Lageübersichten.

Der Regierungsbahnhof

Mit dem Regierungsumzug trat an die Stelle des alten Lehrter Bahnhofs der neue Hauptbahnhof am nördlichen Rand des Spreebogens. Zum täglichen Verkehrsaufkommen gehören 225 Fernzüge, 325 Regionalzüge, 627 S-Bahnen und 300.000 Reisende. Das Objekt dient zugleich als Regierungsbahnhof, da die Bundestagsabgeordneten ständig zwischen ihren Wahlkreisen und dem Parlament hin und her pendeln. Der DB Sicherheits- und Ordnungsdienst ist für den Wachschutz zuständig. Seine Einsätze werden durch eine sogenannte 3-S-Zentrale gesteuert, wie die Bundesbahn [34] betont:

Das 3-S-Konzept (Sicherheit, Sauberkeit und Service) steht im Mittelpunkt des Kundenzentrums Bahnhof. In der 3-S-Zentrale laufen rund um die Uhr alle wichtigen Informationen zusammen: Nutzt ein Fahrgast die Infosäule oder löst einen Notruf aus, so wird von hier aus die gewünschte Information erteilt oder für schnelle Hilfe gesorgt. Zusätzlich können die Mitarbeiter die verschiedenen Bereiche der Bahnhöfe mit Hilfe von Kameratechnik überblicken. Sie sehen, ob irgendwo ein Service-Mitarbeiter benötigt wird, und kontrollieren die Sauberkeit des Bahnhofs, sodass bei Bedarf der Reinigungstrupp informiert werden kann.

Die 3-S-Zentrale ist an das bundesweite Sicherheitszentrum Bahn angeschlossen, das sich in der Berliner Konzernzentrale in der Köthnerstraße befindet. Hier überwachen 22 DB-Sicherheitsexperten zusammen mit 8 Beamten der Bundespolizeidirektion den gesamten deutschen Schienenverkehr, um bei Zugunglücken und anderen Vorfällen sofort einen Zentralen Krisenstab zu alarmieren.

Die Deutsche Bahn AG unterscheidet zwischen drei Sicherheits- und Gefährdungsstufen:

1. Stufe 0 – Normale Sicherheitslage, keine abstrakte Gefährdungslage
2. Stufe 1 – Gefährdungslage mit abstrakter Gefahr für Deutschland
3. Stufe 2 – Gefährdungslage mit erhöhter Gefahr/Bedrohung für Deutschland bzw. nach erfolgtem Anschlag in Deutschland

Außerdem bewachen 95 Beamte einer Bundespolizeiinspektion den Hauptbahnhof, allerdings ist deren Dienststelle zu klein ausgefallen, so fehlen z. B. Umkleideschränke. „Bei Unglücksfällen, wie etwa einem Brand, müssten die Kollegen erst 30 Minuten laufen, bis sie zum Beispiel ihren Atemschutz aus den Umkleideräumen geholt hätten", beklagte [35] Harald Schaefer, Berliner Landeschef der Bundespolizeigewerkschaft.

Kaum war der neue Bahnhof eingeweiht, gab es auch schon die ersten Bauschäden: Am 18. und 19. Januar 2007 zog der Orkantief KYRILL mit bis zu 225 km/h über Westeuropa, richtete Millionenschäden an und forderte 34 Tote. In Berlin traf es u.a. den Hauptbahnhof. An einem der beiden so genannten Bügelbauten fiel ein unbefestigter zwei Tonnen schwerer Stahlbalken 40 m in die Tiefe und krachte auf die südwestliche Treppe, die zu den Taxiständen führt. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Allerdings zeigte der Vorfall, wie miserabel die Deutsche Bahn AG solche Vorfälle handhabt: Sie schloss kurzerhand den gesamten Bahnhof und warf alle Reisenden und Mitarbeiter der Bahnhofsgeschäfte einfach hinaus, so dass diese leichtbekleidet und ohne weitere Informationen draußen im Unwetter ausharren mussten.

Vielleicht war es ein Fehler, einen Bahnhof in unmittelbarer Nachbarschaft zum Regierungsviertel anzulegen. Jeder rammdösige Bahnerpresser kann damit zu einem staatlichen Sicherheitsrisiko werden. Am 29. März 2007 erhielt das Bundeskanzleramt eine telefonische Bombendrohung gegen den Hauptbahnhof, der daraufhin evakuiert werden musste. Vierzig Polizeibeamte durchsuchten das Bahnhofsgebäude mit Sprengstoffhunden. Da der Täter sein eigenes Handy benutzt hatte, um beim Bundeskanzleramt anzurufen, konnte er innerhalb kurzer Zeit identifiziert und festgenommen werden. In einer Presseerklärung [36] der Staatsanwaltschaft Karlsruhe hieß es:

Unter dem dringenden Verdacht, mit mehrfach telefonisch ausgesprochenen Bombendrohungen die vorübergehende Räumung des Berliner Hauptbahnhofs ausgelöst zu haben, nahmen Beamte des Polizeireviers Bretten am Donnerstagmorgen einen 33 Jahre alten Mann an seinem Wohnsitz fest. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hatte der in der Großen Kreisstadt Bretten lebende Mann erstmals gegen 03.30 Uhr mit einem Anruf in der Bundeshauptstadt gedroht, im Bahnhof binnen Stundenfrist eine Bombe detonieren zu lassen. Aufgrund der als ernstzunehmend eingestuften Anrufe leitete die Bundespolizei entsprechende Sperrungsmaßnahmen ein.

Diese Vorkehrungen wurden allesamt wieder aufgehoben, nachdem gegen 05.30 Uhr eine Gefahr für die Reisenden ausgeschlossen werden konnte. Parallel eingeleitete Strafverfolgungsmaßnahmen führten unterdessen zur Identifikation des bei der Polizei unter anderem auch wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannten 33-jährigen Bretteners. Der Mann konnte kurz nach 07.00 Uhr schlafend in seiner Wohnung angetroffen und festgenommen werden. (..) Da sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen der Verdacht erhärtete, dass der 33-Jährige offenbar psychisch erheblich angeschlagen ist, wurde ein Arzt hinzugezogen, der den Verdächtigen schließlich in eine psychiatrische Klinik einwies.

Durch das hohe Fahrgastaufkommen kommt es immer wieder vor, dass Reisende ihre Koffer in Zügen oder auf Bahnsteigen vergessen. Dann muss jedesmal Bombenalarm ausgelöst werden. Dann öffnen die Polizeifeuerwerker von der Einheit KT 62 des Landeskriminalamtes das obskure Objekt durch einen Schuss aus der Wasserkanone ihres Entschärfungsroboters „Teodor“. Allerdings kann dies dauern, weil die herrenlosen Gepäckstücke nur einer verschwindenden Minderheit von Reisenden überhaupt auffallen. Dies ist das Ergebnis eines Sicherheitstest, den das ARD-Politmagazin Report Mainz [37] bereits im Juli 2005 an den Hauptbahnhöfen in Berlin, Köln und Frankfurt durchführte. Ein Jahr später nutzten zwei islamistische „Kofferbomber“ genau diese Aufmerksamkeitslücke und platzierten ihre Rollis am Kölner Hauptbahnhof.

Die geographische Nähe des Hauptbahnhofs zum Parlaments- und Regierungsviertel würde sich bei einem Gefahrgutunfall besonders gravierend auswirken. Zwar darf man darauf vertrauen, dass die Deutsche Bahn AG solche Züge prinzipiell um Berlin herumleitet, aber Ausnahmen sind möglich. Sollte ein Güterzug mit Gefahrgut im Bereich des Hauptbahnhofs verunglücken oder angegriffen werden, wären die Folgen fatal.

Plätze und Straßen am Spreebogen

Schon bei den Einweihungsfeiern für den neuen Hauptbahnhof in Anwesenheit der Bundeskanzlerin gab es einen ersten Zwischenfall: Zu dem Spektakel mit Feuerwerk am 26. Mai 2006 waren 500.000 Jubelberliner herbei geströmt. Als die Lichtershow vorbei war und die Schaulustigen sich auf den Heimweg machten, lief der sechzehn Jahre alte Schüler Mike Rene P. im Alkoholrausch (2,2 Promille) Amok.

Zwischen Reichstagsgebäude und Luisenstraße attackierte er 41 Heimkehrer wahllos von hinten mit einem Messer. Dabei wurden 8 Personen lebensgefährlich verletzt. Zwar befanden sich keine Politiker unter den Opfern, dennoch ist es bedenklich, dass ein Schüler mitten im Regierungsviertel fast ein Massaker hätte anrichten können, bis er endlich von einem Wachmann eines privaten Sicherheitsunternehmens gestoppt wurde. Am 23. März 2007 verurteilte [38] das Landgericht den Amokläufer zu einer Jugendstrafe von nur 7 Jahren. In der Urteilsbegründung hieß es, der Schüler habe sich dazu entschlossen, „als Herr über Leben und Tod zu agieren“, aber er habe die „Arg- und Wehrlosigkeit“ der feiernden Menschen nicht bewusst ausgenutzt.

Außerdem verliefen die Rettungsmaßnahmen chaotisch. Erst nach eineinhalb Stunden war die Situation „unter Kontrolle“. In einer Erklärung [39] der Berliner Berufsfeuerwehr vom Mai 2007 hieß es:

Eine unbekannte Anzahl von Personen begab sich selbstständig in Krankenhäuser. Durch die große Besucherzahl des Hauptbahnhofes und die dadurch blockierten umliegenden Straßen gestaltete sich die Anfahrt zu den einzelnen Einsatzstellen als schwierig, zumal aufgrund der verschiedenen Meldungswege (Polizei, Polizei des Bundestages und Bürgern) und der dicht zusammenhängenden Örtlichkeiten nicht sofort ersichtlich war, um wieviele Einsatzstellen es sich wirklich handelte und einige alarmierte Einsatzkräfte von Passanten angehalten wurden, sodass sie ihre ursprüngliche Einsatzadresse nicht erreichen konnten. Vorsorglich wurde die Alarmstufe auf „Massenanfall an Verletzten – 2“ (MANV2) erhöht und ein Verletztenbehandlungsplatz eingerichtet bzw. geplant.

Die Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor wird ständig für Großveranstaltungen genutzt, daher kommt es dort immer wieder zu Zwischenfällen, obwohl die jeweiligen Veranstalter auf Plakaten das Mitführen von „Waffen, Sprengstoff und Glasflaschen“ ausdrücklich untersagen. In den Jahren 2001 und 2002 gab es Bombendrohungen gegen die Loveparade [40], allerdings fiel die Polizei im letzten Fall nur auf die aufgebauschten Informationen eines ihrer V-Leute herein, der von einer albanisch-moslemischen Terrorzelle faselte.

Während der Fußballweltmeisterschaft 2006 verfolgten zeitweise über eine Million Zuschauer auf der Fanmeile die Spiele auf Großbildschirmen. Wegen der befürchteten Terrorgefahr waren entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen worden. Dennoch durchbrach am 2. Juli 2006 gegen 15.30 Uhr ein Autofahrer die Polizeiabsperrungen in der Friedrich-Ebert-Straße und raste in die Zuschauer vor dem Brandenburger Tor. Weil sich zu dem Zeitpunkt relativ wenig Menschen auf der Fanmeile befanden, wurden „nur“ 26 Personen verletzt. Weil nach einer ersten Untersuchung „dringende Gründe für die Annahme verminderter oder aufgehobener Schuldfähigkeit“ vorlagen, wurde der indische Amokfahrer Rahmat S. in eine psychiatrische Klinik eingewiesen [41].

Der Platz der Republik vor dem Reichstag wurde 2005 Schauplatz für einen spektakulären Selbstmord: Am 22. Juli 2005 überflog der Hobbypilot Volker Klawitter, ein ehemaliger Offizier des Ministeriums für Staatssicherheit, den Reichstag und stürzte sich daraufhin im Sturzflug auf den Platz, wo sich gerade rund 30 Personen aufhielten. Der Pilot hatte zuvor seine Ehefrau im Streit erschlagen und war dann vom Flugplatz Strausberg, der für seine laxen Sicherheitsstandards bekannt ist, zu seinem Kamikazeflug gestartet. Bei dem zerschellten Flugzeug [42] handelte es sich um einen Doppeldecker „Platzer Kiebitz“ mit einer Länge von 6,9 m, einer Spannweite von 7,6 m und einem maximalen Gewicht von 450 kg. Nachdem die ersten Notrufe eingegangen waren, löste die Feuerwehr „Alarm: Flugzeugabsturz Land“ aus und rückte mit 100 Feuerwehrmänner und dreißig Fahrzeugen an.

Zum damaligen Zeitpunkt war der Luftraum über der Hauptstadt bereits eine „Kontrollzone D“, in die Flugzeuge nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch die Fluglotsen der Luftraumüberwachung hineinfliegen durften. Zuständig dafür war die Regionalstelle Ost der Deutschen Flugsicherung (DFS) auf dem Flughafen Tempelhof. Nach der Selbstmordaktion, die Erinnerungen an den 11. September weckte, wurden die Bestimmungen noch einmal verschärft. Der damalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erließ mit Wirkung vom 1. August 2005 über der Berliner Innenstadt die 5,5 km breite Flugbeschränkungszone ED-R 146. Mit der neuen Regelung soll bei terroristischen Luftangriffen eine Vorwarnzeit von 90 Sekunden erreicht werden. Allerdings können Piloten, die unterhalb der Radargrenze von 600 m Höhe fliegen, in der Regel gar nicht geortet werden.

Die internationale Pilotenmitteilung [43] (NOTAM) zur Einrichtung der neuen Flugverbotszone hat folgenden Wortlaut:

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein ging noch weiter: „Geprüft werden muss der Einsatz von Luftabwehrraketen und Kampfhubschraubern. Wir müssen die Fähigkeit haben, mit jedem Flugobjekt fertig zu werden.“ Dem Herrgott sei Dank wurde dieser Vorschlag nicht in die Praxis umgesetzt, andernfalls müssten jetzt alle Berliner und Berlintouristen zwischen Kudamm und Alex wegen drohender Kollateralschäden ständig mit Stahlhelm und Splitterschutzweste rumlaufen.

Aufgebot der Berliner Landespolizei

Durch den Platz der Republik ist das Zentrum des Parlaments- und Regierungsviertels sehr weitläufig. Es gibt kaum Durchgangsverkehr, weil die Autos vom Hauptbahnhof unterirdisch durch den 2,4 km langen Tiergartentunnel (TTS) zum Potsdamer Platz quasi geräuschlos durchgeleitet werden. Dennoch sind die Straßen im Regierungsviertel großzügig ausgebaut, zahlreiche Parkplätze vorhanden. Dies erleichtert nicht nur der Motorradeskorte bei einem Staatsbesuch die Arbeit; im Ernstfall können die zahlreichen Fahrzeuge der Hilfs- und Rettungskräfte schnell herangeführt und aufgestellt werden. Auch größere Menschenmassen ließen sich relativ leicht evakuieren. Aber die politisch gewollte Offenheit des Geländes birgt auch Gefahren. Potentielle Attentäter haben ein freies Schussfeld und könnten mit Distanzwaffen aus der Entfernung Zielobjekte angreifen. Andererseits bietet die Umgebung ihnen kaum Deckungsmöglichkeiten. Immerhin können sich die Täter durch die Parkanlagen des Tiergartens verdeckt annähern bzw. entkommen.

Daher sind am Platz der Republik gleich fünf verschiedene Polizeidienste um die Wahrung der Sicherheit bemüht: Die Beamten vom Abschnitt 34 der Berliner Schutzpolizei, Zivilfahnder der Staatsschutzabteilung des Berliner Landeskriminalamtes, Beamte der Bundespolizei am Bundeskanzleramt, Angehörige der Sicherungsgruppe bzw. der Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes und die Mitglieder der Bundestagspolizei. Hinzu kommt die Wache 2 der Wasserschutzpolizei (WSP), die während der Sitzungswochen ein Patrouillenboot entsendet, um zu kontrollieren, ob die Schiffe auf der Spree mit der vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit von 6 km/h am Regierungsviertel vorbeifahren.

Bei Staatsbesuchen werden zusätzlich die Verkehrspolizisten und die Motorradeskorte des Zentralen Verkehrsdienst der Polizei (ZVkD) eingesetzt. Aus der Anzahl der „weißen Mäuse“ kann man auf die protokollarische Bedeutung des Gastes und des Besuches schließen. Staatsoberhäupter erhalten bei Staatsbesuchen 15 und bei inoffiziellen Besuchen sieben Motorräder, Regierungschefs sieben bzw. fünf, Minister fünf bzw. drei Zweiräder.

Zur Koordination der Berliner Landespolizei mit der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt wurde am 14. März 2002 eine Gemeinsame Leitstelle Bund/Berlin (GLSt BuBe) in der Polizeikaserne Kruppstraße eingerichtet. Ihr Informationsdauerdienst erstellt Lagebilder für das Parlaments- und Regierungsviertel. Außerdem dient die Leitstelle der gegenseitigen Unterrichtung über Einsatzkonzeptionen, koordiniert Einsätze und sorgt für gegenseitige Unterstützung bei anlassbezogenen Maßnahmen. Zudem sichert sie eine angemessene Verteilung der Polizeipräsenz an den verschiedenen Schutzobjekten. Die Gemeinsame Leitstelle verfügt über rund zwei Dutzend Beamte. Sie ist dem Lagezentrum Berlin (LZ Berlin) beim Leitungsstab des Berliner Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke nachgeordnet. Ein spezieller Funkeinsatzkanal ESKORTE wurde eingerichtet.

Über die polizeiliche Einsatzplanung für jedwede Zwischenfälle berichtete die Berliner Morgenpost [44]:

Für wichtige Bundesgebäude wie Kanzleramt, Bundespräsidialamt, Bundestag und einige Ministerien gibt es spezielle Einsatzpläne, die „schnell größtmögliche Sicherheit herstellen sollen“, so Bundespolizeisprecher Jörg Kunzendorf. Auch die Polizeitruppe des Bundestags handelt danach. Angesichts von täglich durchschnittlich 8.000 Besuchern im Reichstag „evakuieren wir sofort, dann schauen wir, was los ist“, so eine Bundestagssprecherin.

An der Straßenecke Alt Moabit/Elisabeth-Abegg-Straße, etwas abseits der Touristenströme und durch einen verwilderten Garten halb verdeckt, aber kaum hundert Meter Luftlinie vom Kanzleramt entfernt, liegt die so genannte „Regierungswache“. Sie wurde für 23,5 Millionen Euro neu eingerichtet. Hier sind Einheiten der Berliner Schutzpolizei und der Feuerwehr stationiert. Zum Polizeiabschnitt A34 [45] unter Führung von Polizeidirektor Adrian Swazinna gehören 185 Mitarbeiter in vier Dienstgruppen. Die 1. Dienstgruppe ist für den Streifendienst Parlaments- und Regierungsviertel (StrD PRV) zuständig. Zum Abschnitt gehörte zumindest früher eine Außenstelle am Deutschen Bundestag (ASt).

Am 9. Januar 2004 kam es am Rande des Regierungsviertels zu einer Schießerei. Schütze war der obdachlose Stadtstreicher Rolf Seifert, ein Veteran der französischen Fremdenlegion, der in einem Container rund 100 m hinter dem Kanzleramt hauste. Er war wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer dreimonatige Haftstrafe verurteilt worden, hatte die Strafe aber nicht angetreten. Als drei Beamte vom Streifendienst Verbrechensbekämpfung (VB) des Abschnittes 34 Seifert festnehmen wollten, eröffnete dieser sofort das Feuer und verletzte Kommissar Carsten L. durch einen Brustschuss. Seifert konnte zunächst flüchten, beging dann aber Selbstmord [46].

Die Berliner Landespolizei stellt neben den Schutzpolizisten vom Polizeiabschnitt A34 bei Staatsbesuchen die Direktionshundertschaft 3 (DirHu 3) (Rufname MOKKA) mit ihren fünf Einsatzzügen und den Zentralen Verkehrdienst [47] (Rufname VARUS) ab, um den Schutz des Gastes zu gewährleisten:

Die Einsatzleitung des ZVkD nutzt unter anderem im Zusammenhang mit der Eskortierung wichtiger Staatsgäste in Berlin die aktuellen und präzisen Positionsdaten der Kolonne, um zeitgerecht Verkehrsteuerungsmaßnahmen sowie ggf. lageabhängig Sicherheits- oder andere erforderliche Maßnahmen einleiten zu können. Durch die permanente Positionsübertragung können der Verlauf der Fahrt auf einem Display in der Leitzentrale überwacht und bei gefährdeten Gästen das Räumprogramm - grüne Ampeln für die Kolonne – zeitgerecht in der Verkehrsregelungszentrale geschaltet werden. Sollte eine Störung oder gar ein Attentat geschehen, so können auch von der Leitstelle aus Maßnahmen initiiert und die Fahrzeuge auf schnellstem Wege in ein sicheres Ziel oder zu einem Krankenhaus geleitet werden.

Weitere Überwachungs- und Abwehrmaßnahmen übernehmen die Sondereinheiten vom Referat LKA 63 (Rufname OTTER) des Landeskriminalamtes. Die Scharfschützen des Präzisionsschützenkommandos (PSK) liegen auf Hausdächern entlang der Route des Staatsgastes, um jeden Angreifer mit „finalem Rettungsschuss“ zu eliminieren. Insgesamt besteht das PSK aus 42 Mann in 2 Gruppen. Zur Aufklärung und Abwehr wird das Mobile Einsatzkommando Aufklärung/Operative Dienste (MEK A/OD) eingesetzt. Haben sich Attentäter nach einem Terroranschlag verschanzt oder sind auf der Flucht, wird das LKA 632 Sondereinsatzkommando (SEK) in Berlin-Lankwitz mobilisiert. Die etwa 100 Mann unter Kommandoführer Jörg Manske übernehmen heute die Aufgaben, die früher, als die Bundesregierung noch ihren Hauptsitz in Bonn hatte, die Grenzschutztruppe GSG9 in Bonn-Hangelar innehatte. Das SEK ist in mindestens vier Teams gegliedert, von denen mindestens eines ständig einsatzbereit ist. Im Durchschnitt leistet das Berliner Kommando jährlich 500 Einsätze ab, dabei werden fast 200 Gewalttäter festgenommen.

Bei einem Zwischenfall im Parlaments- und Regierungsviertel wird sofort die Dienststelle des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch am Platz der Luftbrücke im Bezirk Tempelhof informiert. Die dortige Funkbetriebszentrale (Fubz) nimmt alle Notrufe „110“ entgegen. Unter Leitung von Polizeidirektor Jörg Zähler arbeiten hier rund um die Uhr 60 Beamte pro Schicht. Sie organisieren mit Hilfe des computergesteuerten Einsatzleitsystems „Polizei-Einsatzleitzentrale“ (PELZ) die Fahrten der Funkwagen. Das Computersystem wird gegenwärtig modernisiert, und zur Verbesserung der polizeiinternen Kommunikation soll das digitale BOS-Funknetz Tetra 25 installiert werden. An die Funkbetriebszentrale ist der Führungsstab mit seinem Lagezentrum Berlin (LZ) (Rufname SPREE 65) angegliedert.

Für die weitere Ermittlungsarbeit ist das Landeskriminalamt mit seiner Staatsschutzabteilung LKA 5 mit deren sieben Referaten zuständig, insbesondere der Dauerdienst (LKA 51), die Auswerteeinheit (LKA 52) und die Ermittlungseinheit Extremismus (LKA 53). Alle polizeilichen Erkenntnisse werden in das neue Polizeiliche Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) und das bundesweite Informationssystem der Polizei (INPOL-neu) eingespeist. Ein weiteres Datenbanksystem zur Terrorismusbekämpfung, die Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung (CASA), befindet sich gerade im Aufbau. Weitere Erkenntnisse steuert das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz aus seiner eigenen Amts- und Analysedatei (AMANDA) und dem bundesweiten Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) bei.

Gesetzliche Grundlage der Berliner Polizeiaktivitäten ist das Allgemeine Gesetz [48] zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) vom 29. September 2004. Es regelt die Aufgaben der Berliner Polizei, der Feuerwehr und anderer Ordnungsbehörden. Zur „Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen“ darf die Polizei personen- oder objektbezogene Daten speichern, um im Gefahrenfalle unverzüglich handeln zu können (§ 19 bzw. § 24a). Sie kann zur Gefahrenabwehr eine Platzverweisung oder ein Aufenthaltsverbot (§ 29) aussprechen oder eine Person für maximal 48 Stunden in Gewahrsam nehmen (§ 30). Darüber hinaus bestimmt das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) vom 24. Juni 2004 den Einsatz von Schusswaffen und anderen „Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt“ durch Polizei- und Justizvollzugsbeamte. Das Gesetz sieht den Schusswaffeneinsatz nicht nur „zur Verhinderung rechtswidriger Taten“oder „zum Anhalten flüchtender Personen“, sondern auch „gegen eine Menschenmenge“ (§ 16) vor.

Weil der finanzklamme Berliner Senat nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin keine zusätzlichen Polizeibeamten [49] einstellte, gab es wiederholt Kritik von der Gewerkschaft der Polizei. Schon 1999 nannte die GdP die Polizeiplanungen des Senats für das Parlaments- und Regierungsviertel „dilettantisch“. „Bei Planung der Sicherheit im Regierungsviertel ist man von völlig falschen Zahlen ausgegangen. Berlin ist halt nicht Bonn", erklärte ein Polizeibeamter der zuständigen Direktion 3. Dabei gibt die Stadt Berlin laut offiziellem Haushaltsplan (Kapitel 0559) für „hauptstadtbedingte Aufwendungen im Sicherheitsbereich“ jährlich 38,35 Millionen Euro aus. „Diese Summe stimmt mit der Realität nicht überein“, bekannte Innensenator Ehrhardt Körting freimütig. Stattdessen taxieren die Berliner Spitzenpolitiker die tatsächlichen Ausgaben gar auf über 100 Millionen Euro. Wegen der Übernahme dieser Kosten durch den Bund gibt es einen Dauerstreit zwischen der Bundesregierung und der Berliner Landesregierung.

Aufgebot der Polizeien des Bundes

Die Kräfte der Berliner Landespolizei werden ergänzt durch die Polizeieinheiten des Bundes. Mindestens 800 Beamte der Bundespolizei [50] bewachen das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt, wichtige Ministerien (Innen-, Justiz- und Außenministerium) sowie den Hauptbahnhof und den Bahnhof Friedrichstraße. Hinzu kommt die Reiterstaffel, die bei Staatsbesuchen am Spreebogen patrouilliert. Sie unterstehen alle dem Bundespolizeiamt Berlin in der Schnellerstraße 139a mit seiner Lage- und Einsatzzentrale (LuE). Insgesamt hat das Amt in Berlin und seinem Umland über 2.300 Bedienstete stationiert.

Für den Schutz der Bundeskanzlerin, der Bundesminister und anderer Politiker ist die Sicherungsgruppe (SG) des Bundeskriminalamtes (Rufname TOWER) zuständig. Rechtsgrundlage hierfür ist der Artikel 5 des BKA-Gesetzes. Die Sicherungsgruppe ist heute in der ehemaligen Telegraphenkaserne in Berlin-Treptow untergebracht. Das BKA stationierte seit 1999 rund 500 Bodyguards in Berlin, darunter 150 Beamte, die von der Bundespolizei an das BKA abgestellt wurden. Die Kriminalkommissare der Sicherungsgruppe haben eine dreijährige Personenschutzausbildung absolviert. Innerhalb der Sicherungsgruppe ist die Gruppe SG 1 mit ihren vier Referaten für den direkten Personenschutz der Spitzenpolitiker zuständig, während die Gruppe SG 2 mit ihren vier Referaten für unterstützende Aufgaben (Einsatzleitung, Gefährdungsermittlung, Ausbildung und Technik) zuständig ist.

In einer Selbstdarstellung des BKA [51] heißt es:

Dem Bundeskriminalamt ist die gesetzliche Aufgabe zugewiesen, den Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes zu gewährleisten. Dieser Auftrag, der von der Abteilung SG mit Sitz in Berlin wahrgenommen wird, umfasst sowohl den Personenschutz für den Bundespräsidenten, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung sowie – in besonderen Fällen – ihrer ausländischen Gäste, als auch den Innenschutz ihrer Dienst- und Wohnsitze. Das Aufgabenspektrum ist breit gefächert und umfasst u. a. den anlassbezogenen oder ständigen Personenschutz, die Feststellung und Überwachung von Gefährdungsbrennpunkten, die Wegstrecken- und Luftaufklärung oder die Beratung bei der technischen Sicherung von Wohn- oder Dienstgebäuden. (...) Der Einsatz moderner technischer Mittel wie z. B. sondergeschützter Kraftfahrzeuge, waffentechnischer Ausrüstung oder einer speziellen Kommunikations- und Nachrichtentechnik sind für die Aufgabenbewältigung unverzichtbar. Bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen arbeitet die Sicherungsgruppe eng mit den Polizeibehörden der Länder, dem Bundesgrenzschutz, dem Polizei- und Sicherungsdienst des Deutschen Bundestages sowie ausländischen Sicherheitsbehörden zusammen.

Das Ausmaß der Bedrohung von Politikern stuft das BKA gemäß der Polizei-Dienstvorschrift PDV 129 in drei Gefährdungsstufen ein:

1. Stufe 1: „Mit einem Anschlag muss gerechnet werden.“
2. Stufe 2: „Die Person ist gefährdet.“
3. Stufe 3: „Eine Gefährdung ist nicht auszuschließen.“

Der betroffene Personenkreis umfasst in der Regel etwa hundert Amts- und Funktionsträger. Immerhin vier Bundeskanzler (Konrad Adenauer, Kurt-Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Kohl) wurden während ihrer Amtszeit das Ziel von Angriffen, die von einer Ohrfeige bis zum Sprengstoffanschlag reichten.

Für die Beförderung eines gefährdeten Spitzenpolitikers kommt nur die Nutzung eines Sonderschutzfahrzeuges [52] in Frage. Die Sicherungsgruppe besitzt mindestens 55 gepanzerte Fahrzeuge. Man unterscheidet zwischen sieben Schutzklassen (B1 bis B7); für den Schutz von Politikern kommen nur Autos der Kategorien B6 bis B7 in Frage wie der BMW 760li High Security oder der Mercedes-Benz W463 G-Guard. Sie sind gegen den Beschuß aus Maschinenpistolen und Gewehren, Molotow-Cocktails oder Sprengbomben im Allgemeinen ausreichend geschützt. Dabei dauert ein Terroranschlag in der Regel nicht länger als zehn bis fünfzehn Sekunden.

Außerdem ist die Staatsschutzabteilung des BKA mit etwa 100 Beamten in Berlin-Treptow präsent. Sie sind der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) des Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ) aus Polizei und Geheimdiensten zugeteilt.

Feuerwehr

Zur „Regierungswache“ gehört neben der Polizei auch die Feuerwehr. Zur Personalstärke der Berufsfeuerwache Tiergarten [53] (1700) heißt es bei der Berliner Feuerwehr: „Die personelle Sollstärke der Feuerwache Tiergarten beträgt z.Z. 45 Kollegen. Die Einsatzkräfte versehen einen 24-stündigen Wechseldienst verteilt auf drei Wachabteilungen. Es werden täglich 9 Funktionen besetzt.“ Käme es erneut zu einem Reichstagsbrand, bildeten drei Fahrzeuge das erste Aufgebot der Feuerwehr: Ein Löschhilfeleistungsfahrzeug (B-2031), eine Drehleiter (B-2323) und ein Rettungswagen (B-2415) schützen Herz und Hirn der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Sollte sich im Regierungsviertel ein Attentat ereignen, wären die beiden Rettungsassistenten des RTW die ersten Helfer vor Ort. Das nächstgelegene Notfallkrankenhaus ist die Charité [54] in der Luisenstraße mit ihrer Rettungsstelle und den beiden Intensivstationen 101i und 103i.

Für Brandfälle im Parlaments- und Regierungsviertel hat die Berliner Berufsfeuerwehr entsprechende Feuerwehrpläne ausgearbeitet. Darin ist vorab festgelegt, in welcher Stärke die Feuerwehr anrücken will, wo die einzelnen Fahrzeuge geparkt werden, über welche Brandschutzeinrichtungen das Objekt verfügt und wie man taktisch vorgehen will. Im Einsatzfall würde die Feuerwehr-Leitstelle im Nikolaus-Groß-Weg (Rufname FLORIAN) alle umliegenden Feuerwachen alarmieren. Allerdings gibt es in der Ausrückeordnung (AO) für das Regierungsviertel kein spezielles Alarmierungsstichwort, wie man es für Einsätze in ausländischen Botschaften kennt (+EXTERRITORIAL). Dies ist aber auch nicht nötig, da die Adresse völlig ausreicht. In der Willy-Brandt-Straße und in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße gibt es jeweils nur ein Objekt – das Kanzleramt bzw. den Bundestag.

Für ABC-Lagen ist die nächstgelegene Feuerwache eigentlich die Wache 1400 in der Moabiter Jagowstraße 31. Normalerweise verfügt diese Station über ein dreißig Jahre altes Dekontaminationsmehrzweckfahrzeug (DMF) und einen unvollständigen Abrollbehälter AB Dekon. Im Rahmen der Frühjahrsinspektion wurden beide Gerätschaften an die Feuerwehrzentrale überstellt und es ist fraglich, ob und wann sie zurückkommen, sodass bei einem ABC-Alarm auf weiter entfernte Feuerwehreinheiten (Wittenau, Weißensee, Buckow etc.) zurückgegriffen werden müsste.

Ein solcher ABC-Alarm hat sich bereits ereignet. Am 8. Dezember 2006 löste ein unbekannter Parlamentsmitarbeiter Gasalarm aus. Er hatte trotz Verbotes in einem Treppenhaus des Reichstags eine Zigarette geraucht, worauf ein Gasmelder ansprang [55], obwohl diese Sensoren normalerweise so eingestellt sind, daß sie auf Tabakrauch nicht reagieren. Die Berliner Berufsfeuerwehr löste umgehend die erhöhte Alarmstufe „Schadstoff II“ aus und schickte 20 Autos mit 62 Mann. Diese waren mit ABC-Schutzanzügen ausgerüstet und evakuierten erstmalig den Deutschen Bundestag.

Atomschutzbunker

Als die Bundesregierung noch ihren Hauptsitz in Bonn hatte, verfügte sie über einen atomaren Kriegbunker in Dernau, den so genannten Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes mit dem Tarnnamen Dienststelle Marienthal [56]. Teile des Bunkers dienen heute als Museum und – soweit bekannt – hat die Bundesregierung mit ihrem Umzug nach Berlin keinen neuen governamentalen Atomgefechtsstand errichtet. Zwar hatte es während der Weimarer Republik Pläne gegeben, das Reichstagsgebäude mit einem Luftschutzraum nachzurüsten, jedoch wurden diese Überlegungen mit dem Reichstagsbrand obsolet.

Sollte sich im Parlaments- und Regierungsviertel ein Gefahrgutunfall ereignen oder jemand einen ABC-Anschlag verüben, stünde die Bundesregierung weitgehend schutzlos dar. Daher fragen gelegentlich Bundestagsabgeordnete nach ihrem nächsten Atombunker. Ihnen kann geholfen werden! Schließlich hat die Fahrbereitschaft des Bundestages RocVin ihren Abstellplatz in einem Obergeschoß des Parkhauses am Excelsiorhochhaus in der Stresemannstraße 74. Rein zufällig befindet sich im Untergeschoß desselben Parkhauses der Zugang zu einem Atombunker. Es handelt sich um einen von insgesamt 23 Bunkern, die eigentlich für die Berliner Zivilbevölkerung vorgesehen sind, aber dazu gehören heute gewissermaßen auch die Neuberliner aus dem Regierungsviertel.

Zur technischen Bunkerausstattung hieß es im Neuen Deutschland [57]:

Ein paar hundert Meter weiter, ebenfalls in der Stresemannstraße, ist eine Notunterkunft in Großformat zu besichtigen, erbaut in den 1970er Jahren. Hinter dem Excelsiorhaus ist eine so genannte Mehrzweckanlage für 3100 Personen verborgen. Oberirdisch ein Betonkasten, ist hier die Versorgung untergebracht: Not-Sanitätsräume, nicht für Operationen geeignet, eine Suppenküche mit zwei 150-Liter-Töpfen, 40 Toiletten und Waschbecken. Wasser kann aus einer 60 Meter unter der Erde liegenden Brunnenanlage gepumpt werden. Das Notstromaggregat wird mit Diesel betrieben, 50 Liter laufen pro Stunde durch. Tanks für 27 000 Liter stehen bereit. (...) Ist das Parkdeck leer, sollen hier innerhalb von zwölf Stunden 3100 Menschen Schutz finden, 14 Tage lang.

Die Anlage ist im Prinzip einsatzbereit. Lediglich die Lebensmittelvorräte fehlen noch. Die holt man sich im Bedarfsfall ganz schnöde beim Aldi-Discounter im Erdgeschoß des Excelsiorhauses. Die Bundestagsabgeordneten brauchen nur vom Reichstag die Friedrich-Ebert-Straße bis zum Potsdamer Platz herunterzufahren und dann in die Stresemannstraße abbiegen. Bei günstiger Ampelschaltung sind sie innerhalb von 5 oder 6 Minuten am Bunker.

Schluss

Es ist eine Frage des Standpunktes, ob es um die Sicherheit im Zentrum des Parlaments- und Regierungsviertels am Spreebogen eher gut oder eher schlecht bestellt ist. Auf der einen Seite hat es in den letzten fünfzehn Jahren keinen Anschlag auf die Spitzenpolitiker und ihre Machtzentren gegeben; auf der anderen Seite gab es seit dem Regierungsumzug nach Berlin immer wieder kleinere und sogar größere Zwischenfälle, bei denen dutzende Personen verletzt oder gar getötet wurden. Wohl nur durch Zufall ist dabei kein Politiker oder Staatsbediensteter zu Schaden gekommen. Dennoch werden die so genannten Terrorexperten nicht müde zu betonen, dass es absolute Sicherheit nicht gibt, oder, wie es der gemeine Metropolenberliner betont, Berlin ist halt nicht Bonn!

Die vielen betroffenen Politiker selbst scheint das Thema kaum zu interessieren. Selbst die Innenpolitiker philosophieren zwar gerne über die abstrakte Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland, aber zur Sicherheit im Parlaments- und Regierungsviertel fehlen nennenswerte parlamentarische Beiträge. Da verlässt man sich lieber auf die Meinung der „Experten“. So bekannte der frühere Bundestagpräsident Wolfgang Thierse freimütig:

Also der Bundestagspräsident wie immer er oder sie auch heißt, kann niemals ein Sicherheitsexperte sein, also in der Lage sein, irgendeine Situation zu beurteilen wie gefährlich oder nicht gefährlich sie ist.

ARD Kontraste

Den Abgeordneten scheint es wichtiger zu sein, dass der Pförtner sie morgens persönlich mit Namen begrüßt, als sich mit den schnöden Fragen der Gebäudesicherheit zu beschäftigen.

Das einzige Risiko, welches ein deutscher Parlamentarier fürchtet, ist die nächste Bundestagswahl. Dann könnte es blitzschnell vorbei sein mit dem schönen Leben in der Parallelgesellschaft der herrschenden politischen Klasse. Schließlich ist der Parlamentarier-Lifestyle geprägt durch die täglichen Vorträge, Buchvorstellungen, Preisverleihungen, Stehempfänge und sonstigen Festivitäten. Das Regierungsviertel ist halt auch Partymeile.

Zwar hat das Jahr bekanntlich 52 Wochen, aber der Bundestag tritt nur zu 23 oder 24 Sitzungswochen zusammen. Die meiste Zeit des Jahres gehen die Abgeordneten ihren so genannten Nebentätigkeiten [58] nach, die aber offensichtlich ihre Hauptbeschäftigung sind. Außerdem mag die Korruptheit von Parlamentariern ein Sicherheitsrisiko darstellen, eine Straftat ist sie in Deutschland deswegen noch lange nicht. Gleichzeitig ist das Leben im Parlamentsbereich durch ein großes Sozialgefälle charakterisiert. Während sich die Abgeordneten – gleich welcher Partei – satte Bezüge genehmigen, enthalten sie ihren Mitarbeitern die üblichen Arbeitnehmerrechte (Tariflohn, Arbeitszeitregelung, Kündigungsschutz etc.) vor. Sollte da „Sozialneid“ aufkommen und die Loyalität der Mitarbeiter zerfressen, könnten sich leicht Sicherheitslücken auftun. Wie wollen Abgeordneten die Interessen des deutschen Volkes wahrnehmen, wenn sie nicht einmal die Rechte ihrer Mitarbeiter respektieren?

Laut offizieller Statistik vertreten die sechs Parteien im Bundestag zusammen über 90 Prozent der Wahlbevölkerung, aber gleichzeitig sind weniger als 3 Prozent der Deutschen aktives oder zumindest passives Mitglied in einer dieser Parteien – Tendenz fallend. Außerdem sind von den 613 Mitgliedern des Bundestages gerade einmal 314 (299 Direkt- und 15 Überhangmandate) vom Volk gewählt, fast die Hälfte der Abgeordneten sitzt im Bundestag, obwohl sie eben nicht vom Volk gewählt wurden. Da kann es nicht verwundern, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland langsam zunimmt und die Volksparteiendemokratie von Innen her aushöhlt. Dies ist wohl das gravierendste „Sicherheitsproblem“, aber dagegen helfen weder bauliche noch technische Vorkehrungen oder repressive Maßnahmen. „Wer die Freiheit aufgibt, um etwas Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit", sagte einst der amerikanische Präsident Benjamin Franklin.

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[1] http://www.bmvbs.de/Bauwesen/Bauherr-Bund-,1513/Zeitreise-Spreebogen.htm
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[4] http://images.zeit.de/text/2003/26/Datenschwund
[5] http://www.bundesregierung.de/nn_22778/Content/DE/Artikel/2006/03/2006-03-20-geschichte-und-architektur-des-kanzleramts.html
[6] http://www.hhpberlin.com/DE/referenzen/oeffentliche.asp?navid=15
[7] http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskanzleramt/Organigramm/organigramm.html
[8] http://www.kbst.bund.de/cln_046/nn_837412/SharedDocs/Anlagen-kbst/IVBB-Schriften-Anlagen/ivbb-bericht-stand-nov-06,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/ivbb-bericht-stand-nov-06.pdf
[9] http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/12.11.2001/ak-be-5510239.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/Warten-auf-den-Anpfiff-3405136.html
[11] http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsgeb%C3%A4ude
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[13] http://www.bundesbaugesellschaft.de/dt/index1.htm
[14] http://www.zeit.de/2003/37/Betrieb
[15] http://www.bundestag.de/interakt/besucherinfo/fb2007.pdf
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[21] http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn57.htm
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[59] http://www.bits.de

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