Seite 2: Mehr Bürgernähe durch Bürgerräte?

Für die SPD-Bundestagsfraktion verfassten Helge Lindh und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese eine Presseerklärung zum Bürgerrat, in der es heißt:

Wir sehen in neuen Beteiligungsinstrumenten eine Chance, Menschen in die politische Debatte zurückzuholen, die sich bisher nicht eingebunden oder gehört fühlten. Der "Bürgerrat Demokratie" steht auch stellvertretend für eine große Fülle von Initiativen und kommunalen Organisationen, die intensiv und schon lange daran arbeiten, neue Elemente der Beteiligung in den politischen Prozess einzubringen. Aus sozialdemokratischem Blickwinkel ist jedoch entscheidend, dass gut gemeint nicht gut gemacht ist.

Es müsse sichergestellt werden, "dass auch während der Durchführung eines Beteiligungsverfahrens alle Personen in gleichem Maße gehört werden und sich nicht allein die "politisch geübten" Personen durchsetzen.

In einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, ebenfalls von Lindh und Wiese verantwortet, wird die Erprobung von Formaten der Beteiligung auf Bundesebene begrüßt und angekündigt, die SPD-Fraktion werde "die Durchführung des geplanten Bürgerrates Demokratie engagiert und kritisch begleiten."

Verbale Unterstützung aus dem Bundestag

Das Engagement der "Bürgerräte" kommt den Bundestagsfraktionen sehr recht. So erstaunt es nicht wirklich, dass die Delegierten der Grünen auf ihrem virtuellen Parteitag am 21./22. November 2020 beschlossen, die Forderung nach zufällig gelosten Bürgerräten in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen. Dort zeigt man sich davon überzeugt: "Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie."

Für die Fraktion Die Linke erklärte deren Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte: "Um den Zustand unserer Demokratie ist es nicht allzu gut bestellt. Nach Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) geht zwar alle Staatsgewalt vom Volke aus. Doch trotz dieser Regelung beschränkt sich deren Ausübung durch die Bevölkerung weitestgehend auf das Wahlrecht."

Die Linke fordere, so Korte, "endlich eine Renaissance von Demokratie und Teilhabe". Und "dass die Bürger künftig auf Bundesebene mit Hilfe von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden direkt mitbestimmen können". Dabei gehe es "nicht darum, die parlamentarische Demokratie durch Formen direkter Demokratie zu ersetzen, sondern diese zu ergänzen".

Die Einführung eines Bürgerrates auf Bundesebene könne da "ein kleiner, aber nicht unwichtiger Beitrag sein, um das Interesse an der Politik und der Demokratie zu wecken, beziehungsweise es zurückzugeben". Es gebe "mit Irland ein funktionierendes Vorbild".