So kommentiert der Deutsche, der Deutsche kommentiert so

Themen des Tages: Wie die UNO zum Nahost-Dilemma beigetragen hat. Warum das Verhältnis zwischen Presse und Geheimdiensten nicht zu eng sein sollte. Und #Bademantelgate.

Liebe Leserinnen und Leser,

heute geht es um

1. eine folgenschwere Nahost-Entscheidung der UNO vor 75 Jahren.

2. den tiefen Glauben von Journalisten an Geheimdienste.

3. den großen Ärger über ZDF-Badelatsche Sandro Wagner.

Doch der Reihe nach.

Noam Chomsky zur Perspektive des Ukraine-Krieges

Eine weitgehend negative Prognose des Ukraine-Krieges, der im Größeren auch ein Krieg zwischen Russland und der Nato ist, zieht heute bei Telepolis der US-amerikanische Wissenschaftler und Globalisierungskritiker Noam Chomsky.

Vor dem Einmarsch Putins habe es Optionen zum Frieden gegeben, "die im Allgemeinen auf den Minsker Vereinbarungen beruhten und die das Verbrechen hätten verhindern können". Über die Frage, ob die Ukraine diese Vereinbarungen akzeptierte, werde noch debattiert. Zumindest verbal scheint Russland das bis kurz vor dem Einmarsch getan zu haben, so Chomsky:

Die USA verwarfen sie zugunsten der Integration der Ukraine in das militärische Kommando der Nato (d. h. der USA) und weigerten sich, wie in Washington zugegeben wird, die russischen Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen. Diese Schritte wurden unter Biden noch beschleunigt. Hätte es der Diplomatie gelingen können, die Tragödie abzuwenden? Es hat nur eine Möglichkeit gegeben, das herauszufinden: indem man den Versuch unternommen hätte. Doch diese Möglichkeit wurde ignoriert.

Nachrichten, Nachrichtendienste und eine Rakete

Mit der Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press über den Einschlag einer SS-300-Rakete in Ostpolen befasst sich heute noch einmal der Medienwissenschaftler und Telepolis-Autor Sebastian Köhler. Die AP hatte Mitte des Monats gemeldet, eine russische Rakete sei in Polen eingeschlagen – und hat damit fast einen internationalen Konflikt provoziert.

Köhler resümiert einen Hintergrundbericht der Washington Post zum Fall und hebt folgendes Detail hervor: Nach internen Debatten habe sich eine AP-Redakteurin für die Veröffentlichung der Meldung ausgesprochen. Sie habe hinzugefügt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein US-Geheimdienstmitarbeiter in dieser Sache falsch liegen würde." Dazu Köhler:

Das lässt in der Tat tief blicken: Gerade Mitarbeitenden von Geheimdiensten zumindest nicht alles zu glauben, sollte für alle Bürgerinnen und Bürger auch in politisch-demokratisch verfassten Gesellschaften selbstverständlich sein.

Palästina: 75 Jahre nach der Teilungsresolution der UNO

Mit dem 75. Jahrestag der Teilung Palästinas befasst sich durch die UNO am 29. November 1947 befasst sich heute bei Telepolis der Völkerrechtler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech. Damals verabschiedete die UN-Generalversammlung die Teilungsresolution 181 (II) mit 33 gegen 13 Stimmen bei zehn Enthaltungen. Paech dazu:

Das Stimmenverhältnis zeigt, dass der Abstimmung kontroverse Diskussionen über die Teilung in der UNO vorausgegangen waren. So war das Subkomitee 2 des "UN Special Committee on Palestine", welches mit der Ausarbeitung einer Resolution beauftragt war, in einem ausführlichen Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vereinten Nationen "nicht die Macht haben, einen neuen Staat zu schaffen".