"Spahn klatschen! Jeden Abend um acht!"
Martin Sonneborn. Bild: LinovonLinares / CC-BY-SA-4.0
Winter-Interview mit PARTEI-Chef Martin Sonneborn zum Superwahljahr 2021
Der bislang nach Rechtsaußen driftende EU-Partner Ungarn scheint sich wieder mehr um Völkerverständigung zu bemühen. So hat sich in Brüssel ein Mitbegründer der ultrakonservativen Fidesz-Partei zumindest der LGBTQ-Community wieder angenähert [1]. Werden die Ungarn die EU langfristig penetrieren?
Martin Sonneborn: Sie spielen darauf an, dass mein ungarischer Kollege Szajer, stellvertretender Vorsitzender der christlichen EVP, das sind CDU/CSU und Freunde, in Brüssel kürzlich festgenommen wurde, als er unbekleidet an einer Regenrinne herunterrutschte, auf der Flucht von einer aufgeflogenen Gangbang-Party mit reiner Herrenbeteiligung? Lustigerweise ist er maßgeblich für die LGBTQ-feindliche Politik des Orban-Regimes verantwortlich. Aber Bosch, BMW, Mercedes, Audi kassieren zu viel Unterstützung für ihre Werke in Ungarn und wir verkaufen zu viele Waffen dorthin, als dass Merkel nicht weiter vor Orban kuschen würde.
Das Konzept "Fuck the EU" stammt ursprünglich aus der US-Diplomatie. Was leisten US-amerikanische Lobbyistinnen und Lobbyisten auf diesem Gebiet in Brüssel?
Martin Sonneborn: Das kann ich gar nicht sagen, weil ich viel zu selten von Lobbyisten kontaktiert werde. Aber ich nehme an, unter Biden werden sie zumindest ihr schmutziges Fracking-Gas und ihre sauberen Waffen etwas unauffälliger vertreiben, als ihr Top-Verkäufer Grenell, Ex-Botschafter in Berlin, das tat. Grenell wohnte übrigens in der Fünf-Millionen-Villa, die Spahn jetzt gekauft hat. Die Umstände würden mich schon interessieren.
"Pfffft!"
Sind die USA nach der Demission Trumps nun wieder die Guten?
Martin Sonneborn: Pfffft! Sie führen einen kühl kalkulierten Kalten-Kriegs-Kurs, der China und Russland dämonisiert. Wenn der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses eine Billion Dollar für neue Atomwaffen fordert – "Wir müssen China und Russland davon abhalten, jemals Krieg mit uns anzufangen!" –, rufe ich mir gern drei Zahlen ins Gedächtnis: Der russische Rüstungsetat liegt bei rund 60 Milliarden, der der Nato bei 1.000 Milliarden. Und Jean Ziegler sagt: Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger.
Corona ist in aller Munde und hält die Welt in Nicht-Atem. Wie wird die PARTEI dieses virale Thema im Wahlkampf ausschlachten?
Martin Sonneborn: Wir planen Großplakate: "Spahn klatschen! Jeden Abend um 8!" Was für ein Typ: Überforderung und handwerkliche Fehler gehen Hand in Hand mit übergroßem Ehrgeiz. Der Gesundheitsminister nimmt an einem "Unternehmer-Dinner" teil, Stunden, nachdem er im Morgenmagazin den Pöbel vor ebensolchen Aktivitäten gewarnt hat, und wird am nächsten Tag positiv getestet. Mehrere undurchsichtige Immobiliengeschäfte inklusive seiner Millionenvilla, Ausforschen von Journalisten, die darüber recherchieren... In der PARTEI würde er wegen Doofheit fliegen.
"Wir brauchen die Grün-Schwarze Regierung in BW als abschreckendes Beispiel für die Bundestagswahl"
In Rheinland-Pfalz wird die PARTEI im März erstmals zur Landtagswahl antreten, und zwar mit einer Frauen-dominierten Liste [2]. Ist Parodieren von Feminismus noch politisch korrekt?
Martin Sonneborn: Wie kommen Sie auf Feminismus? Wir haben vier Frauen auf den vorderen Plätzen – und dahinter einen Mann, der auf sie aufpasst. Smiley!
Am selben Tag wird in Baden-Württemberg gewählt, wo die Autolobbypartei Die Grünen [3] bei absurden 35 Prozent, die CDU bei knapp 30 Prozent und die AfD bei über zehn Prozent gesehen werden. Wie will die PARTEI das durchweg konservative Wählerpotential im Ländle ansprechen?
Martin Sonneborn: Gar nicht. Wir brauchen die grün-schwarze Regierung in BW als abschreckendes Beispiel für die Bundestagswahl. Die Einschränkung der Bürgerrechte durch Kretschmann, seine Ausgangs- und Trinkverbote sind so beeindruckend, dass 70 Prozent der CDU-Wähler mit seiner Politik zufrieden sind. Sein kongenialer Innenminister, Schäuble-Schwiegersohn Strobl, ergänzt das mit der permanenten Forderung nach "Quarantäne-Zwangseinweisungen".
"Wir empfehlen eine Umbenennung in Heinrich-Böller-Stiftung"
In den 1980er Jahren verdächtigte die CDU die Grünen, Moskaus fünfte Kolonne [4] zu sein. Heute wirft Grünen-Chefin Frau Baerbock CDU-Boss Laschet eine Nähe zu Russland vor [5]. Können Sie uns über die Grünen orientieren?
Martin Sonneborn: Hm, könnte eventuell an der engen US-Bindung vieler Grüner liegen. Vernünftige Köpfe wie Trittin sind längst in der Minderheit. Denken Sie nur an die Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung, deren Vorsitzende kürzlich zusammen mit den fiesen transatlantischen Lobbyvereinigungen Aspen Institute, Atlantik-Brücke & German Marshall Fund eine massive Aufrüstung der Bundeswehr gefordert hat, unbefristete Lagerung amerikanischer Atomwaffen in der Pfalz, Beschaffung atomwaffentauglicher Kampfflugzeuge für die Bundeswehr. Wir empfehlen eine Umbenennung in Heinrich-Böller-Stiftung.
Die PARTEI will im September lauter Wissenschaftler in den Bundestag entsenden, obwohl gute Leute bekanntlich nicht in die Politik gehen. Gibt es Langzeitbeobachtungen, wie sich die Konfrontation von Intellektuellen mit den Scheuers, Scholzes und Kramp-Karrenbauers psycho-hygienisch auswirkt?
Martin Sonneborn: Wir schicken Dr. Mark Benecke an der Spitze mit, der ist forensischer Entomologe. Politische Leichen dürften ihn kaum schocken.
Während man es in vielen Kleinparteien das Ausrufen aussichtsloser Kanzlerkandidaturen für lächerlich hält, provoziert die SPD ausgerechnet mit Olaf Scholz. Zeichnet sich da ein Umschwung zur Satirepartei ab?
Martin Sonneborn: Den konstatieren wir in der SPD schon länger. Aber wir haben eine gute Antwort auf Scholzens Nominierung gefunden: Wir versuchen, 299 Kanzlerkandidaten aufzustellen. Das relativiert einerseits die Kandidatur als solche ein bisschen, andererseits hoffe ich, dass einer von ihnen durchkommt.
"Ich sehe mich eher im Berliner Abgeordnetenhaus"
Als Mehrheitsbeschafferin wird die PARTEI voraussichtlich in die Regierungskoalition gehen. Welche Wahlversprechen werden Sie in den Koalitionsgesprächen bevorzugt opfern?
Martin Sonneborn: Wir wollen nicht unrealistisch werden. In Berlin liegen wir in Umfragen zurzeit bei 6 Prozent, aber im Bund sind es deutlich weniger. Wir werben damit, dass wir die einzige Partei sind, die auch nach der Wahl hundertprozentig in der Opposition sein wird.
Auf welche Ministerposten wird die PARTEI bestehen? Und in welcher Rolle sehen Sie sich im künftigen Bundeskabinett?
Martin Sonneborn: Ich sehe mich eher im Berliner Abgeordnetenhaus. Wenn wir dort einziehen und Mehrheitsbeschaffer werden, hätte ich gern einen Senatorenposten. Senator für Mauerbau oder so was.
Während wir versuchen, die Gorch Fock wieder flott zu kriegen, hat die Kulturnation USA längst eine Space Force [6] aufgebaut, China will sogar auf den Mond. Wo sehen Sie künftig Deutschland [7] und Bayern [8] im Weltraum?
Martin Sonneborn: Söder auf den Mond zu schießen, halte ich für einen guten Plan. Aber er sollte Andi B. Scheuert als Bordmechaniker mitnehmen. Und als Navigator für den Rückflug.
Das für letzten Herbst vorgesehene NATO-Großmanöver Defender 2020 [9] musste krankheitsbedingt ausfallen. Ist der sicherheitspolitische Schaden für die Wehrkraft reparabel, oder steht der Iwan bald am Rhein?
Martin Sonneborn: Eher stehen Fritz und Otto vor Moskau, wir erinnern uns: 1.000 Milliarden vs. 60 Milliarden, jedes Jahr. Gabriel Felbermayr, Direktor des Kieler Institus für Weltwirtschaft hat gerade im DLF gesagt, ich zitiere ihn wörtlich: "Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland."
Könnten wir Gefechtsbereitschaft durch eine Wiedereinführung der Grundwehrpflicht und den Aufbau einer europäischen Armee sicherstellen, wie es Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorschlägt?
Martin Sonneborn: Ich hoffe: nein. Ich halte es schon für unverantwortlich, in Zeiten einer Pandemie, gravierender sozialer Ungerechtigkeit und einer globalen Klimakatastrophe 53 Milliarden Euro pro Jahr in Aufrüstung zu stecken. Zweitgrößter Posten im Haushalt. Irre.
Die FDP möchte offenbar mit der NATO gegen China in den Krieg ziehen [10]. Das Feindbild "Chinese" ist in der deutschen Bevölkerung jedoch noch nicht verankert, bislang leistete insoweit nur Oettinger Pionierarbeit [11]. Könnten hier politische Kabarettisten staatstragende Abhilfe leisten?
Martin Sonneborn: Die Medien arbeiten schon sehr ordentlich am Feindbild China, ich sehe das beim Spiegel genauso wie in ARD-Hörfunksendern. Wenn das trotzdem nicht für eine hochgerüstete Zweiteilung der Welt und einen neuerlichen Kalten Krieg reichen sollte, hab ich noch ein umstrittenes T-Shirt im Schrank. ZwinkerSmiley
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[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-eu-parlament-abgeordneter-skandal-1.5134578
[2] https://die-partei.net/rlp/landtagswahl-2021/steckbriefe/
[3] https://www.heise.de/tp/news/Was-heisst-hier-gruen-4999764.html
[4] https://gruene-ml.de/blog/damals-und-heute-susanna-tausendfreund/
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-chefin-annalena-baerbock-wirft-armin-laschet-naehe-zu-russland-vor-a-b74fa8c5-a61f-4265-bc43-825c0a8a61f2
[6] https://www.spiegel.de/politik/ausland/space-force-mitarbeiter-sollen-guardians-genannt-werden-a-19d2206f-0da3-4493-a517-0e9f22d27654
[7] https://www.youtube.com/watch?v=lDnqSc1T3k0
[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/raumfahrtprogramm-bavaria-one-major-markus-soeder-strebt-ins-weltall/23142680.html
[9] https://www.deutschlandfunk.de/nach-aus-fuer-nato-manoever-defender-2020-die-aufruestung.724.de.html?dram:article_id=473224
[10] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gegen-china-ist-die-nato-zu-klein-a-98915848-063d-4ddf-b840-51ca5ca96303
[11] https://www.spiegel.de/politik/ausland/guenther-oettinger-und-die-schlitzaugen-rede-druck-auf-eu-kommissar-steigt-a-1119374.html
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