Spar- und Asyl-Debatten auf SPD-Parteitag: "Mein Kanzler kennt meinen Standpunkt"
Will sich nicht an der Boulevardpresse orientieren: Serpil Midyatli. Foto: Frederik Digulla / CC-BY-SA-4.0
Die SPD ringt um Wege aus der Haushaltskrise. Zugleich geht es um Grundsatzfragen in der Asylpolitik. Das sagt die stellvertretende Vorsitzende.
Die SPD-Politikerin Serpil Midyatli ist seit 2009 Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Seit 2017 engagiert sie sich im Bundesvorstand ihrer Partei. Seit März 2019 ist sie Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und seit Dezember 2019 stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Mit Telepolis sprach sie anlässlich des heute begonnenen Bundesparteitags in Berlin.
Frau Midyatli, wie würden Sie den derzeitigen Zustand der SPD beschreiben?
Auch wir spüren die Unsicherheit in der Bevölkerung. Wir leben in Krisenzeiten und viele Bürger sind erschöpft. Politiker sollten dies zunächst einmal anerkennen - und es nicht sofort schönreden. Die Lage ist schwierig, aber es war schon immer die Stärke der SPD, in solchen Situationen einen Plan für eine gute Zukunft zu gestalten.
In aktuellen Umfragen liegt die SPD bei 14 Prozent, die AfD bei über zwanzig. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Es ist nicht das erste Mal, dass die Zustimmung zur Koalition in der Mitte einer Regierungszeit deutlich sinkt. Das hat ja schon fast Tradition. Aber 14 Prozent, puh, das ist natürlich kein Zustand, mit dem wir zufrieden sein können. Ich hielte es allerdings für einen Fehler, wenn wir uns davon treiben ließen.
Laut RTL/ntv-Trendbarometer trauen nur 23 Prozent der Bundesbürger Kanzler Olaf Scholz zu, Vertrauen in die Bundesregierung zurückzugewinnen.
Da müssen wir durch, wir konzentrieren uns derzeit auf unser Brot- und Buttergeschäft. In erster Linie geht es darum, dass wir alle gut durch die Krisen kommen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr rund 17 Milliarden Euro. Wie kann angesichts der Debatten um einen Sparkurs Vertrauen zurückgewonnen werden?
"Wir könnten beispielsweise noch mal an die Erbschaftssteuer ran"
Wir haben jetzt zusätzlichen Druck, das ist richtig. Aber darin besteht auch eine Chance. Wir haben in der Koalition bereits eine Menge geschafft, was in den öffentlichen Diskussionen oft untergeht. Für uns als SPD geht es nun darum, klare Beschlüsse zu fassen. Wir sollten dazu stehen, dass wir auch in dieser prekären Lage keine Kürzungen im Sozialbereich vornehmen werden.
Die FDP hält Einsparungen bei den Sozialausgaben für nötig.
Wir lassen uns da nicht treiben. Das wäre genau der falsche Weg. Auf unserem Parteitag werden wir viele spannende Anträge zu dem Thema diskutieren - und darauf freue ich mich. Zudem werden wir mit Lars Klingbeil und Saskia Esken die großen Themen Transformation und Bildung diskutieren. Unter anderem wollen wir die Verteilungsfrage neu stellen. Es wird ja immer so getan, als wäre überhaupt gar kein Geld mehr da. Das ist Quatsch.
Werden Sie bitte konkreter.
Wir könnten beispielsweise noch mal an die Erbschaftssteuer ran.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte kürzlich, Steuererhöhungen müssten ausgeschlossen bleiben [1].
Das sehe ich anders. Unsere Aufgabe ist es nicht, aus ideologischen Gründen Vorhaben auszuschließen, sondern dafür zu sorgen, dass es der Gesellschaft insgesamt gut geht. Daher müssen wir sicherstellen, dass der Wohlstand des Landes unter allen Bürgern gerecht verteilt wird. Nur dann können wir die Gesellschaft zusammenhalten.
Wir halten fest: Neuer Streit ist programmiert.
Wir können unser Programm nicht immer davon abhängig machen, wie es auf die Koalition wirkt. Auf einem Bundesparteitag der SPD geht es logischerweise um sozialdemokratische Ziele und Ideen. Richtungsentscheidungen sind wichtig.
Es wäre doch tragisch, wenn wir die Debatte darüber aus taktischen Gründen beiseiteschöben. Und eines ist ebenfalls klar: Niemand geht davon aus, dass all die Beschlüsse, die wir ab heute hier in Berlin treffen, übermorgen in der Regierung umgesetzt werden. Ich bin sicher, die Wähler können das gut einschätzen.
Haben Sie sich die Zusammenarbeit mit der FDP einfacher vorgestellt?
Wir haben vieles gemeinsam auf den Weg gebracht - das ist positiv.
Aber?
Man muss anerkennen, unter welchen Bedingungen wir gestartet sind. Es gab bekanntlich das große Bedürfnis all das, was in der Großen Koalition liegen geblieben ist, schnell anzupacken. Ich denke da nur an die Bezeichnung "Fortschrittskoalition". Viele sprachen auch von einer Aufbruchsstimmung. So manche Detaildebatten haben sicherlich nicht dazu beigetragen, den positiven Eindruck aufrechtzuerhalten. Das ist schade.
Wie meinen Sie das?
Insgesamt ist es an der einen oder anderen Stelle schwieriger gewesen als ich es mir vorgestellt hatte, das will ich nicht verschweigen. Wir sollten uns wieder stärker auf den Kern fokussieren. Das Land gemeinsam modernisieren, das ist unser Ziel, ich nenne nur die Stichworte Digitalisierung, Infrastruktur und Gesellschaftspolitik. Wichtig: Am Ende jeder Diskussion haben wir stets gemeinsam eine Lösung gefunden. Und darauf setze ich auch weiterhin.
Was antworten Sie jenen Kritikern, die sagen, die Ampel habe fast alle Probleme bislang mit Geld gelöst?
"Wir haben die Krise angenommen"
Niemand hat mit Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Energiekrise gerechnet. Das war nicht absehbar. Wir haben in dieser Situation schnell reagiert und Hilfen auf den Weg gebracht. Das war unheimlich stark, finde ich. Wir haben die Krise angenommen, Sicherheit ausgestrahlt und Verantwortung übernommen – alle gemeinsam. Dass es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einfacher wird, ist ein Fakt. Aber es handelt sich hierbei eher um ein technisches Problem.
Sie sprechen von einem technischen Problem, der Kanzler sagte mit einem Lächeln im Bundestag den Satz: "Ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir die Urteile auch dann beachten, wenn wir vorher anderer Meinung waren." Viele fragen sich nun, wo die Selbstkritik bleibt, nach diesem folgenschweren Urteil.
Natürlich haben wir aus dem Urteil gelernt. Aber im Kern geht es doch darum: Wir dürfen Kredite für Notlagen aufnehmen. Das Gericht hat das nicht beanstandet, sondern nur, wie es handwerklich umgesetzt wurde. Das Ausland schaut staunend auf uns und fragt, weshalb wir dieses technische Problem nicht schon längst gelöst haben.
Das sollte auch den Kritikern zu denken geben. Denn eines steht fest: Wir brauchen auch weiterhin unbedingt Investitionen, damit wir unsere Industrie am Laufen halten und die Klimaschutzziele einhalten. Wir wollen eine starke Wirtschaftsnation bleiben.
"Wir werden sicherlich lebhaft und emotional diskutieren"
Frau Midyatli, ein wichtiges Thema auf dem Bundesparteitag der SPD ist die Asyl- und Migrationspolitik. Rechnen Sie mit einer hitzigen Debatte?
Wir werden sicherlich lebhaft und emotional diskutieren, wie sich das gehört auf einem Parteitag. (lächelt)
Zuletzt gab es Wirbel um den Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth [2], der aus Ihrer Partei ausgetreten ist. Als Grund nannte er die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik. "Zur Wahrung des sozialen Friedens bedürfte es spürbarer Kurskorrekturen", sagte er. Wie gehen Sie mit der Kritik um?
Ich kenne das Zitat nicht.
Er sagt, der Erfolg der AfD sei aus seiner Sicht eine "direkte Folge einer von vielen als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfundenen Politik".
Da würde ich jetzt mal die Frage stellen, warum es in der Regierungszeit Angela Merkels dann nicht den gleichen Effekt gab? Als sie den viel zitierten Satz "Wir schaffen das" sagte und die Grenzen offenhielt, ist in Deutschland bekanntlich kein Chaos ausgebrochen.
Gab es nicht auch damals einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung? Nicht wenige sagen, der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl 2017 habe genau damit zu tun gehabt?
Die Lage ist eine andere. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Die Asylzahlen sind deutlich niedriger als damals.
In Regierungskreisen rechnet man mittlerweile mit deutlich mehr als 300.000 Asylanträgen bis zum Ende des Jahres.
Wie gesagt, wir hatten bereits höhere Zahlen. Da wird in der Öffentlichkeit zunehmend der Eindruck vermittelt - ob bewusst oder unbewusst - wir würden bald überrannt. Das ist schlicht falsch und auch gefährlich, gerade angesichts der Tatsache, dass viele Rechte mit derlei Sprüchen Ängste schüren.
Zumindest in Ihrem Bundesland sieht das anders aus: 2021 und 2022 suchten 51.000 Menschen Zuflucht, das sind mehr als 2015/16. Und: 2330 Flüchtlinge hat SH allein im Oktober aufgenommen - mit Abstand ein neuer Höchstwert. Wie schätzen Sie die derzeitige Situation ein?
Das darf man nicht durcheinander kriegen. Rund 30.000 davon sind Geflüchtete aus der Ukraine. Die brauchen gar keinen Asylantrag stellen. Das ist natürlich trotzdem eine Herausforderung für Unterbringung und Integration. Aber wie gesagt: Wir haben das schon mal geschafft.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen in SH sind fast alle Plätze belegt. Was muss aus Ihrer Sicht nun geschehen?
Ich habe schon sehr früh gesagt, dass wir mindestens 15.000 Plätze in den Erstaufnahmen brauchen. Die Landesregierung ist noch nicht mal beim eigenen Ziel von 10.000 angekommen. Aber selbst das ist zu wenig.
Sehen Sie keinen Zusammenhang zwischen der Asyl- und Migrationspolitik der Ampel und den hohen Umfragewerten der AfD?
Viele Menschen sind nach diesen Krisenjahren erschöpft, sie sorgen sich um die Zukunft. Zugleich sind sie allerdings auch zugänglicher für Populisten. Wenn ich keinen Krippenplatz bekomme, keinen bezahlbaren Wohnraum finde und der ÖPNV nicht richtig funktioniert, dann staut sich etwas an. Ja, da kommt Frust auf, das ist völlig verständlich.
Doch was folgt daraus?
Wir arbeiten intensiv daran, all diese Probleme zu lösen. Leider geht das nicht so schnell, wie wir uns das alle wünschen. Wenn wir als Staat unsere Hausaufgaben nicht erledigen, sind die Rechtspopulisten der AfD schnell dabei, einen Sündenbock zu präsentieren. In diesem Fall müssen mal wieder die Asylbewerber und Migranten herhalten. Ich bin mir aber sicher, viele Bürger würden gar nicht auf die Idee kommen, die AfD zu wählen, wenn es die benannten Probleme nicht gäbe.
Wie passt dazu die viel zitierte Aussage des Bundeskanzlers: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben"?
Keines der Probleme, die ich eben genannt habe, wäre gelöst, wenn wir in den vergangenen Jahren mehr Menschen abgeschoben hätten.
Halten Sie den Satz für einen Fehler?
Ich habe schon oft gesagt, dass ich mich an einem sprachlichen Überbietungswettbewerb nicht beteiligen werde. Damit wird eine Schärfe in die Diskussion getragen, die nicht zielführend ist. Ich appelliere besonders an die CDU, in der Debatte ehrlich zu bleiben und nicht nur Sprüche rauszuhauen, die vermeintlich gut ankommen.
Interessant ist im Übrigen ein Blick auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat beim Abschiebegesetz. Auch diejenigen, die vorher laut tönten, haben sich in diversen Punkten enthalten, weil sie genau wissen, dass einiges rechtlich nicht möglich ist.
Das von Innenministerin Faeser gelobte sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz sieht verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Außerdem ist eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern geplant. Halten Sie all das für überflüssig?
Wenn es darum geht, die Grundrechte, die in Deutschland glücklicherweise für alle gelten, derart einzuschränken, halte ich das für schwierig. Fakt ist: Wir haben in Deutschland ein individuelles Recht auf Asyl. Und das ist aus gutem Grund genau so im Grundgesetz verankert. Das ist einer der Punkte über ich jetzt sehr gern mit meinen Genossinnen auf unserem Bundesparteitag diskutieren will. Da gibt es nämlich Klärungsbedarf.
Worauf wollen Sie hinaus?
Es gibt Menschen, denen wir sagen müssen, dass das Asylrecht nicht der geeignete Weg ist, um dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Wenn nach Prüfung des Asylantrags klar ist, dass es keinen Schutzgrund gibt, dann ist eine Rückführung meist die logische Folge. Ich verstehe daher gar nicht, warum in der Debatte so getan wird, als gebe es keine Rückführungen. Hier wird unterstellt, dass fast jeder Antragsteller untertauchen würde. Was ist denn das für ein Menschenbild?
Zwei Drittel der Rückführungsversuche scheitern.
Wenn man sich näher damit beschäftigt, wie Abschiebungen konkret vorbereitet und durchgeführt werden, weiß man auch, warum das so ist. Wenn man zum Beispiel Menschen, die in ärztlicher Behandlung sind, ernsthaft erst zum Flughafen karrt, um dann zu merken, dass die Personen gar nicht transportfähig sind, liegt der Fehler sicher nicht bei den Ausreisepflichtigen.
"Wir sollten unsere Politik nicht nach der Bild ausrichten"
Sind Sie gegen jedwede Verschärfung in der Abschiebepraxis?
Es stört mich, dass meist nur über Problemfälle gesprochen wird, vor denen wir uns angeblich schützen müssen. Ich halte das für unklug und gefährlich. Wir sollten unsere Politik nicht nach den Überschriften der Bild ausrichten, um es plakativ zu sagen. Zudem würde ich mir wünschen, dass nicht jeder, der einmal einem Flüchtling begegnet ist, glaubt, er sei nun ein Migrationsexperte. In der Diskussion wird vieles durcheinander geworfen.
Was meinen Sie damit?
Für viele Menschen gab es bis vor Kurzem gar keinen anderen Weg als das Asylverfahren. Das haben wir geändert. Ich spreche hier übrigens von gut qualifizierten Menschen, die in der aufgeheizten Debatte oft vergessen werden. Für all jene, die sich auf den Weg machen wollen, um in Deutschland einen Job anzutreten, haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Für diejenigen, die schon länger hier sind, bietet das Chancen-Aufenthaltsgesetz eine Perspektive. Ich bin überzeugt, beides wird sich bewähren. Und an alle Skeptiker: Ohne die Fachkräfte aus dem Ausland werden wir all das, was wir uns in Deutschland vorgenommen haben, nicht erreichen können.
Auch in Ihrer Partei werden die Stimmen lauter, die eine Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb Europas fordern. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Nichts.
Wie lautet denn Ihr Vorschlag?
Wir in Schleswig-Holstein haben in unserer Regierungszeit ein Modell auf den Weg gebracht, das sehr gut funktioniert, das sogenannte Rückführungsmanagement. Hier werden freiwillige Ausreisen vorbereitet und finanzielle Anreize gesetzt. Denn die Menschen sind ja nicht dumm.
Wenn man mit denen spricht und deutlich macht, dass kein Recht auf Asyl besteht und auch der Rechtsweg keine Erfolgsaussichten bietet, orientieren sich viele von ihnen um. Wir helfen ihnen, dass der Neustart in ihrem Heimatland gelingt. Das klappt hier ganz gut. Wir haben deutschlandweit die höchsten Zahlen an freiwilligen Ausreisen.
Können Sie eine Zahl nennen?
Im Jahr 2022 sind 394 Personen freiwillig ausgereist, demgegenüber wurden 182 in ihre Herkunftsländer oder aufnahmepflichtige Drittländer abgeschoben. In 2023 sind bis einschließlich Oktober schon 516 freiwillig gegangen, 144 wurden abgeschoben. Das zeigt ganz klar, wie es funktionieren kann.
Im offiziellen Zuwanderungsbericht des Landes für den Monat Oktober werden 35 freiwillige Ausreisen und 15 Abschiebungen genannt. Wie kommentieren Sie diese Zahl?
Das zeigt ganz einfach, dass es besser funktioniert, freiwillige Ausreisen zu unterstützen.
Wir halten fest: Sie wollen keine Verschärfungen, sondern setzen verstärkt auf freiwillige Ausreisen. Glauben Sie, allein damit könnte die Politik die vielfältigen Probleme lösen?
Es ist nicht die eine Lösung für alle. Aber hiervon wissen wir, dass es dazu beitragen kann, einige Probleme aufzulösen.
Sie vertreten damit eine Minderheitenmeinung in der Partei.
Das wissen wir ja noch nicht! (lacht) Mal schauen, wie es läuft am Wochenende. Mir gehen in der Tat viele Neuerungen zu weit. Aber dafür sind solche Parteitage schließlich da. Wir müssen nicht bei jedem Thema alle einer Meinung sein. Am Ende fällt die Partei meist gute Entscheidungen. Und ja, mein Kanzler kennt meinen Standpunkt. Das ist überhaupt kein Problem.
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