Statt Russland: CDU-Mann schielt auf Bodenschätze im Donbass

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter will Lithium sichern für deutsche Elektromotoren. Bemerkenswerte Aussage im ARD-Livestream. Ein Kommentar.

Ein "Leuchtturm für die Kraft des Kapitalismus" könne der Wiederaufbau der Ukraine werden. Das sagte Larry Fink, CEO der Investmentgesellschaft BlackRock, beim ukrainischen Frühstück in Davos am 19. Januar dieses Jahres.

Auch David Solomon, CEO von Goldman Sachs, freute sich auf die vielversprechende Nachkriegszeit in dem geschundenen Land:

Es steht außer Frage, dass es beim Wiederaufbau gute wirtschaftliche Anreize für echte Rendite und echte Investitionen geben wird.

David Solomon

Der Ausverkauf der Ukraine – darum geht es beim sogenannten "Wiederaufbau-Programm" der kapitalistischen Westländer. Sie hoffen auf die Übernahme weiter Teile des öffentlichen Sektors durch Public-Private-Partnership.

Begehrte Bodenschätze der Ukraine

Spätestens seit dem US-unterstützen Regierungswechsel – manche sprechen bekanntlich von Putsch – in der Ukraine 2014, der hier in Deutschland unter dem Begriff "Euro-Maidan" ein Begriff ist, versuchen private Investoren, sich Zugriff zu verschaffen auf die Bodenschätze der Ukraine. Seit der Intervention Russlands in der Ukraine hat sich der Druck auf das Land durch hohe Schulden noch verschärft.

Bereits 2015 stellten Wissenschaftler des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg fest, dass sich rund 1,7 Millionen Hektar ukrainischen Ackerlandes in ausländischer Hand befinden – heute sind es offiziell fast 3,5 Millionen Hektar, von insgesamt 32 Millionen Hektar.

Es ist stark anzunehmen, dass das westliche Landgrabbing nach einem stark hypothetischen Sieg der Ukraine gegen Russland ungehemmt weitergehen würde. Und nicht nur westliches Landgrabbing ist ein Problem – der Westen will auch ukrainische Bodenschätze unter seine Kontrolle bringen.

Um Demokratie und Menschenrechte geht es bei der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine, so lautet die offizielle Begründung. Und so wird dem Land ein spürbarer Teil des deutschen Abschreckungs- und Verteidigungspotentials in Form von Waffen überlassen.

Verteidigung der Demokratie: Leichter Riss in der Fassade

Derselben Ukraine, die laut des wohl bekanntesten Demokratieindexes vom The Economist ein "Hybridregime" ist. Das Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit einschränkt, keine Wahlen mehr abhält, Minderheiten schlecht schützt und auf offener Straße "Menschenjagd" betreibt – hier verteidigen deutsche Waffen Demokratie.

Jetzt gibt es einen leichten Riss in dieser Für-Demokratie-und-Menschenrechte-Fassade: Um Lithium würde es gehen, so Roderich Kiesewetter beim ARD-Bericht aus Berlin Extra vom 17.12.23 (siehe dazu: Hat dieser CDU-Politiker den geheimen Grund für den Ukraine-Krieg verraten?).

Bemerkenswertes Interview

Das Interview ist in vielen Facetten bemerkenswert, wir wollen uns aber hier nur auf wenige Aspekte konzentrieren. Moderator Matthias Deiß bleibt lediglich Stichwortgeber, Nachfragen kommen nur, ob sich Kiesewetters CDU nicht doch noch mehr in den Krieg involvieren möchte. Kiesewetter ist frontnah aus Litauen zugeschaltet:

Es ist viel zu wenig von allem, weil wir geglaubt haben, mit den wenigen Mitteln, die wir senden, ohne Luftüberlegenheit, ohne ausreichende starke Kampfunterstützung an der Front, dass die Ukraine das schon irgendwie richten wird.

Dabei führt sie einen Stellvertreterkrieg, denn wenn sie zerfällt, weitet Russland wie versprochen und zugesagt den Krieg gegen das Baltikum und Moldau aus.

Roderich Kiesewetter

Bemerkenswert hier, dass Kiesewetter von einem Stellvertreterkrieg spricht, wir ergänzen: der Nato gegen Russland, also westliche Waffen plus das Leben von ukrainischen Soldaten gegen die Truppen Russlands.

Absurd hier der Vorwurf, Russland hätte "versprochen", im Baltikum und in Moldau einzumarschieren. Danach dreht Atlantiker Kiesewetter richtig auf:

Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage. Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithium-Vorkommen.

Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen in Donezk-Luhansk-Gebiet. Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren.

Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger damit unsere Politik die Rückendeckung hat mehr für die Ukraine zu tun.

Roderich Kiesewetter

Lithium für die Energiewende?

Niemand braucht Lithium für die Energiewende oder für Elektromotoren. Kiesewetter meint wahrscheinlich eine von der neoliberalen, rot-grün-gelben Bundesregierung favorisierte Autowende, also eine Förderung der automobilen Elektromobilität für Autobesitzer. Nur für diese Autowende werden große Mengen an Lithium benötigt.

Kiesewetter spricht von "eigenen Lithium-Vorkommen", die er dann folgend im Donezk-Luhansk-Gebiet sieht. Also nicht ukrainische Vorkommen, "eigene Vorkommen". Ihm geht es also um Aneignung und vollständigen Zugriff auf die doch eigentlich ukrainischen Lithium-Vorkommen.

Und die Entscheidungsfreiheit der Ukraine?

Die Frage, die sich hier stellt: Ist das irgendwie abgesprochen mit dem zu befreienden oder zu beschützenden ukrainischen Volk? Hat dieses eine Entscheidungsfreiheit, ob Europa oder Deutschland sich dieses Lithium aneignen darf?

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Dort Korruption, hier Privatgewinne

In Russland herrscht eine Art Staatskapitalismus, weite Teile der wichtigen Schlüsselindustrien befinden sich in öffentlicher Hand. Im US-Westen herrscht die neoliberale Spielart des Kapitalismus, nahezu alle Schlüsselindustrien und Teilbereiche der Daseinsfürsorge befinden sich in privater Hand.

Dort gibt es Korruption, hier Privatgewinne. Bei beiden Systemen sehen wir die Nutzbarmachung des Menschen als Ressource für den Reichtum Weniger.

Kiesewetters Einlassungen rühren Spekulationen darüber an, dass es den Menschen in der Ukraine unter russischer Herrschaft nicht unbedingt schlechter gehen würde als unter dem Einfluss des US-Westens.

Lustiges Detail am Rande: Am Ende des sehr freundschaftlich geführten Interviews wünscht Moderator Deiß Kiesewetter und den Zuschauern noch ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest – nach siebzehn Minuten Waffenspeichelei.