Straffreiheit für Drohnenmord

Pentagon verweigert juristische Verfolgung von Soldaten. Angriff im August hatte kurz vor Abzug der US-Armee in Afghanistan zehn Zivilisten ihr Leben gekostet

Nachdem bei einem Drohnenangriff durch die US-Armee kurz vor deren Abzug aus Afghanistan zehn unschuldige Menschen getötet worden waren (siehe: US-Centcom: Schäbige, mörderische Geheimdienstarbeit), klärte das Pentagon nun, keinen der beteiligten Soldaten dafür zur Rechenschaft zu ziehen

Pentagon-Sprecher John Kirby hatte am Montag dieser Woche gesagt, dass es sich um Fehler "des Prozesses und der Ausführung verfahrenstechnischer Ereignisse", nicht aber um "das Ergebnis von Fahrlässigkeit" gehandelt habe.

Das Pentagon hatte nach dem Tod der Zivilisten zunächst behauptet, mit dem Angriff am 29. August dieses Jahres sei eine unmittelbare Bedrohung durch die Terrormiliz abgewendet worden. Später stellte das US-Verteidigungsministerium weitere falsche Behauptungen über den Angriff auf, bevor es diese zurücknehmen musste und den Familien der Opfer Entschädigungszahlungen anbot. Sieben der Opfer des Drohnenangriffs waren Kinder.

Unter den Toten befand sich auch ein Mitarbeiter der gemeinnützigen Organisation Nutrition and Education International (NEI), der gerade im Begriff war, ein Visum für den Umzug seiner Familie in die Vereinigten Staaten zu beantragen.

Steven Kwon, der Präsident von NEI, kritisierte die Reaktion des Verteidigungsministeriums scharf:

Diese Entscheidung ist schockierend. Wie kann unser Militär zu Unrecht das Leben von zehn afghanischen Menschen nehmen und niemanden in irgendeiner Weise zur Rechenschaft ziehen?

Steven Kwon, Präsident der NEI

Laut der New York Times, die erstes über die Entscheidung des Verteidigungsministers berichtete, hatte eine Überprüfung des von Verteidigungsminister Lloyd Austin angeordneten Angriffs ergeben, dass kein Rechtsverstoß, auch nicht gegen Kriegsrecht, zu konstatieren sei.

Austins Entscheidung zur Amnestie der Beteiligten folgt rund einen Monat, nachdem er sich öffentlich verpflichtet hatte, die "Richtlinien und Verfahren des Verteidigungsministeriums anzupassen", um Zivilisten besser zu schützen.

Damals hatte Austin noch verkündet, er sei überzeugt, dass "Führungskräfte in diesem Ministerium für hohe Verhaltensstandards und Führungsqualitäten" verpflichtet seien.

"Und ich für meinen Teil als Verteidigungsminister beabsichtige, diesen Standard aufrechtzuerhalten", fügte Austin hinzu.

Auf die Frage, warum Austin im Fall des Angriffs vom 29. August nicht stärker auf die Rechenschaftspflicht gedrängt habe, erklärte das Pentagon:

"In diesem speziellen Fall gab es keine ausreichenden Argumente für eine persönliche Rechenschaftspflicht. Aber das bedeutet nicht, dass die Abteilung ein Auge zudrückt, wenn es um einen hohen Standard von Verhalten und Führung geht."

In diesem Zusammenhang verlangten Kritiker erneut, bewaffnete Drohnen grundsätzlich zu verbieten. Die Völkerrechtler Judy und Peter Weiss etwa wiesen darauf hin, dass auch in diesem Fall kaum von einem einmaligen, tragischen Fehler die Rede sein könne.

Anstieg von 50 auf 12.832 Drohnenangriffe der US-Armee

Tatsächlich habe sich herausgestellt, dass bis zu einem Drittel aller bei Drohnenangriffen getöteten Menschen Zivilisten sind.

Es sei zwar schwierig, eine genaue Zahl der Todesopfer von Drohnenangriffen zu ermitteln, aber es gebe viele dokumentierte Berichte über Zivilisten, die irrtümlich angegriffen und getötet wurden, so die Anwälte in einem Beitrag für das Onlinemagazin Counterpunch.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stelle zudem fest, dass es sich bei den zwölf getöteten und 15 verletzten Männern nach einem US-Drohnenangriff im Jemen im Jahr 2013 um Mitglieder einer Hochzeitsgesellschaft und nicht um Kämpfer handelte, wie von US-Beamten gegenüber Journalisten zunächst behauptet worden war.

Bei einem US-Drohnenangriff auf einen mutmaßlichen Unterschlupf des IS in Afghanistan im Jahr 2019 wiederum wurden irrtümlich 200 Bauern getroffen, die sich nach einem Arbeitstag ausruhten, wobei mindestens 30 Menschen getötet und 40 weitere verletzt wurden.

Die US-Drohnenangriffe, die 2001 unter George W. Bush begonnen wurden, haben laut den beiden genannten Völkerrechtlern dramatisch zugenommen — von insgesamt etwa 50 während der Bush-Jahre auf 12.832 bestätigte Angriffe allein in Afghanistan während der Präsidentschaft Donald Trumps.

In den USA selbst fordern Friedensaktivisten seit 20 Jahren ein Verbot von Drohnen, da sie in eine Kategorie von Waffen fallen, die als grob unmenschlich eingestuft werden oder bei deren Einsatz nicht genau zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden werden kann. Kampfdrohnen sollten daher genauso wie Giftgas, chemische und biologische Waffen, Streubomben und Landminen verboten werden, heißt es von dieser Seite.