Studienkredit in den Niederlanden endgültig vom Tisch

Konservativ-liberales Projekt gescheitert. Finanzielle Nachteile für weniger wohlhabende Menschen bleiben

Als man Informationstechnologie im Deutschen noch gängig als "EDV" (elektronische Datenverarbeitung) bezeichnete, gab es diesen Witz: Computer sind dazu da, Probleme zu lösen, die wir ohne sie gar nicht hätten.

Analog dazu könnte man einmal über diese Alternative nachdenken: Politiker sind dazu da, Probleme zu lösen, die wir ohne sie gar nicht hätten. Rein markttechnisch gedacht ist es freilich ein Erfolgsrezept, wenn man mit seiner Arbeit dafür sorgt, dass es in Zukunft noch mehr Arbeit für einen gibt. Oder mit anderen Worten: wenn man mit jeder "Lösung" drei neue Probleme erzeugt.

Das jahrelange Hin und Her über die Studienförderung ist hierfür ein gutes Beispiel. In den Niederlanden gab es seit den 1980er-Jahren eine Basisförderung ("basisbeurs"), abhängig von der Wohnsituation. 2015 waren das monatlich rund 100 Euro für Studierende (und auch bestimmte Auszubildende), die bei den Eltern wohnten. Bei einer eigenen Wohnung waren es knapp 290 Euro monatlich.

Wer innerhalb von zehn Jahren seine Ausbildung abschloss, bekam den Gesamtbetrag geschenkt. Ansonsten wurde dieser in einen sozial verträglichen Kredit umgewandelt. Studierende aus Elternhäusern mit geringeren finanziellen Mitteln konnten noch einmal bis zu rund 265 Euro monatlich beantragen ("aanvullende beurs").

Hohe Kosten

Wer die Mietpreise und Lebenserhaltungskosten in europäischen Großstädten kennt, wo es die meisten und größten Hochschulen gibt, der weiß, dass man mit monatlich maximal 550 Euro nicht weit kommt. Dazu kamen, wohlgemerkt, noch Studiengebühren in Höhe von jährlich knapp 2.000 Euro. Momentan gewährt die Regierung darauf 50% Corona-Abschlag. Ab 2022 werden es 2.209 Euro sein.

Studierende mussten also schon unter dem alten System mit hoher Wahrscheinlichkeit nebenbei arbeiten, wenn ihre Eltern sie nicht ausreichend fördern konnten oder wollten. 2015 wurde dieses Modell dann aber schrittweise durch einen Studienkredit ersetzt. Bis 2017 gab es noch eine Übergangsregel.

Zurzeit können sich Studierende monatlich bis zu rund 510 Euro vom Staat leihen. Wenn die Eltern nicht viel verdienen, kann man sich zusätzlich bis zu rund 410 Euro leihen. Dieser Teil muss nicht zurückgezahlt werden, wenn man innerhalb von zehn Jahren das Studium beendet. Dazu kann man noch rund 180 Euro im Monat (zurzeit, wegen des Rabatts, nur rund 90 Euro) zur Zahlung der Studiengebühren bekommen.

Kurzum, wer zwischen drei bis vier Jahren studiert und das mit einem Kredit finanziert (oder finanzieren muss), steigt leicht mit 20.000 bis 30.000 Euro Schulden in den Arbeitsmarkt ein.

Zwar ist die Verzinsung "sozial verträglich" und aufgrund der niedrigen Leitzinsen zurzeit bei 0,0 Prozent. Viele Studierende stressen und verängstigen die hohen Schulden aber. Manche schauen darum erst gar nicht nach, wie hoch sie inzwischen verschuldet sind.

Folgeproblem am Wohnungsmarkt

Nun muss man wissen, dass in den Niederlanden Eigentumswohnungen sehr viel verbreiteter sind. Deren Abzahlung über in der Regel 30 Jahre wird vom Finanzamt unterstützt. So können auch Menschen mit niedrigem Einkommen über viele Jahre hinweg ein Vermögen aufbauen. Oder konnten?

Die Immobilienpreise sind nämlich auch in den Niederlanden erheblich gestiegen. In vielen Städten haben sie sich in den letzten zehn Jahren sogar verdoppelt. Gerade für Einsteiger und Menschen mit niedrigem Einkommen sind die Wohnungen daher nicht mehr finanzierbar. Dann bleiben zum Wohnen über ein Punktesystem vergebene Sozialwohnungen, auf die man in vielen Städten jahrelang warten müsste, oder der freie Markt mit horrenden Preisen.

Bei der Finanzierung einer Eigentumswohnung wird ein Studienkredit negativ angerechnet. Die Chancen auf eine bessere Wohnung – dann übrigens oft mit niedrigeren monatlichen Kosten als beim Mieten! – und einen langjährigen Vermögensaufbau nehmen dann noch einmal weiter ab.

Vorteile für Wohlhabende

Im Gegensatz dazu nehmen Studierende aus vermögenden Verhältnissen mit ausgeprägtem "unternehmerischem Selbst" den Studienkredit auf – und investieren das Geld (Aktien, Kryptowerte?) oder sparen es für die spätere Eigentumswohnung.

Der Staat erlaubt wohlhabenden Eltern zudem steuerfreie Schenkungen an ihre Kinder in Höhe von zurzeit rund 105.000 Euro beim Kauf einer Wohnung. Das "Kind" darf dafür aber nicht älter als 40 Jahre sein (einschließlich dem 40. Geburtstag) – oder, man höre und staune, hat einen Lebenspartner in diesem Alter. "Suche jemanden unter 40 für steuerfreie Schenkung", schreibt dann vielleicht ein 60-Jähriger auf einer Partnerbörse.

Wie man es auch dreht und wendet, das System scheint die Ärmeren zu benachteiligen und die Reicheren zu bevorteilen: Wer sich sein Studium nicht privat finanzieren lassen kann, müsste in Zeiten höherer Zinsen härter arbeiten. Doch auch bei der heutigen Nullzinspolitik stressen die hohen Schulden Studierende aus weniger vermögenden Familien – und sorgen nachweislich zu Nachteilen beim Wohnen.

Für Kinder aus wohlhabenderen Verhältnissen ist das natürlich praktisch: Beim Bieten für die Traumwohnung hat man weniger Konkurrenz. Und die zukünftigen Nachbarn wird es vielleicht auch freuen, keine "armen Leute" in der Gegend wohnen zu haben. Wobei das dann schon bedeuten würde, Menschen mit Durchschnittseinkommen, Stichwort Gentrifizierung. Und wenn das alles noch nicht ausreicht, dürfen die Eltern steuerfrei nachhelfen.

Ergebnis von Mark Ruttes Politik

Dazu muss man wissen, dass die VVD-Partei unter Premierminister Mark Rutte seit 2010 die Regierung anführt. Diese Partei ("Volkspartij voor Vrijheid en Democratie") kann man sich wie eine Mischung aus FDP und CDU vorstellen – und ist eher als Partei der Besserverdienenden bekannt.

Ruttes Kabinett ist seit bald einem Jahr – wegen eines Rassismus-Skandals, der, wen überrascht es, wieder vor allem ärmeren Menschen schadete – nur noch geschäftsführend in Amt. Die derzeitige Regierungsbildung ist die längste der niederländischen Geschichte. Im September erfuhr die VVD dann im Parlament eine herbe Schlappe, als alle anderen Parteien für die Abschaffung der Studienkredite stimmten.

Die Bildungspolitik war einer der größten Streitpunkte bei den zähen Koalitionsverhandlungen. Am 15. Dezember stellten die vier Parteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie nun endlich ihren Koalitionsvertrag vor. Um die Studierenden zu kompensieren, die von 2015 bis 2022 unter den Studienkrediten litten, soll der Staat jetzt eine Milliarde zuschießen.

Lösung schwierig

Doch so einfach ist das nicht. Laut der landesweiten Studierendengewerkschaft (LSVb) geht es um rund 817.000 Betroffene, laut dem Bildungsministerium gar um bis zu 1,1 Millionen. Nachdem man denen bereits einen Bildungsgutschein in Höhe von 2.000 Euro zukommen ließ, wären 1 Milliarde also rund 1.000 Euro pro Person. Das sind bei 20.000 bis 30.000 Euro Schulden nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Zudem fühlen sich jetzt Studierende benachteiligt, die sich ihr Studium mit zwei bis drei Nebenjobs finanziert haben. Sie erfahren es als Strafe dafür, dass sie in der Vergangenheit keine Schulden gemacht haben.

Wenn es nach der Studierendengewerkschaft geht, soll die 2015 abgeschaffte Basisförderung rückwirkend ausgezahlt werden. Das wären, gerechnet über vier Jahre Studienzeit, rund 13.000 Euro. Das liegt in der Summe aber weit über der Milliarde, die jetzt im Koalitionsvertrag aufgenommen ist.

Im Endergebnis sind die konservativ-liberalen Pläne zur weiteren Kapitalisierung des Bildungssystems in den Niederlanden gescheitert. Die Lösung des Problems wird die Politik aber weiter beschäftigen. Bis auf Weiteres haben Menschen aus weniger wohlhabenden Umständen Nachteile – und bekommen Menschen aus reicheren Verhältnissen vom Staat Geldgeschenke und Puffer für ein besseres Leben.

Aus wirtschaftsliberalen Kreisen wird gerne angemerkt, ein Studium sei eine Investition in die Zukunft. Das stimmt. Insofern kann die Aufnahme des Studienkredits immer noch rational sein, um spätere eine bessere Arbeit zu finden. Das gilt dann aber vor allem für "marktnahe" Studiengänge.

Ob immer mehr Menschen lernen sollen, was "der Markt" will, und ob das zu einer besseren Gesellschaft und Welt führt, sei den Leserinnen und Lesern zur Diskussion gestellt.