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Die syrische Regierung und die Elite: Angeblich geht sie nun wegen Korruptionsvorwürfe gegen den Reichsten des Landes vor, den Geschäftsmann Rami Makhlouf

Gegner der westlichen Gemeinschaft werden häufig mit dem Namen der Staatsoberhäupter gleichgesetzt: Putin wird synonym mit Russland gesetzt, Baschar al-Assad mit Syrien. Iran bildet mit dem "Mullah-Regime" eine Abweichung, nur selten wird Iran mit "Ayatollah Khamenei" in der gleichen Weise wie Putin oder Assad auf einen Namen gebracht. Dass der iranische Präsident Rohani nicht dazu taugt, ist ein Anzeichen dafür, dass es auch in der breiten Öffentlichkeit eine Ahnung davon gibt, wie kompliziert die Machtverhältnisse in Iran sind.

Geht es um Syrien, so ist der blinde Fleck unübersehbar. Über die Machtverhältnisse in Damaskus ist so gut wie nichts bekannt, bzw. es dringt kaum etwas davon nach außen. Zwar ist hier und da von einem Machtzirkel um den Staatschef Baschar al-Assad herum die Rede, aber Namen und deren Stellung werden selten genannt.

Informationen, die dennoch an die Öffentlichkeit geraten, waren schon vor 2011, als die Auseinandersetzungen im Inneren durch die Einmischung von außen zu einem Krieg eskalierten, von politischen Interessen gefärbt. Die Kriege im Land haben dies dann auf eine ganz neue Dimension gebracht.

"Ermittlungen gegen 29 Mitglieder der Geschäftselite"

Nun wird von mehreren Quellen, die angeben oder von denen dies auch bekannt ist, dass sie über einen guten Zugang zu bestimmenden Kreisen in Damaskus verfügen, die Nachricht übermittelt, dass gegen Mitglieder der Familie Makhlouf, die zu den reichsten in Syrien zählt, ermittelt wird und einige gar unter Hausarrest gestellt wurden. Die Nachricht selbst findet sich bislang nicht auf der englisch-sprachigen Webseite der staatlichen Nachrichten-Agentur Sana [1].

Die einzigen Nachrichtenmedium, die sie bislang übermitteln, ist Radio al-Kul [2], ein Hörfunksender von Oppositionellen, der in Istanbul betrieben wird. Und auch die Publikation ElDorar [3] weist Nähe zu oppositionellen Gruppen auf - was beide nicht unbedingt zu verlässlichen Quellen macht.

Bemerkenswert ist jedoch, dass die Nachricht vom Vorgehen gegen die prominenten Geschäftsmänner in Syrien von Beobachtern unterschiedlicher Positionen im Konflikt weitergetragen wird. Der US-amerikanische Syrienbeobachter Joshua Landis berichtet [4] davon (allerdings mit Bezug auf den Bericht von ElDorar) - seine Position ist nicht wirklich pro-Assad, er ist aber ein Gegner der Auffassung, dass es eine politische Lösung ohne Assad geben kann -, aber auch Fréderic Pichon [5] - dem in Frankreich vorgeworfen wurde, dass er mit seiner Kritik an den Dschihadisten der syrischen Regierung in die Hände spielen würde.

Als wichtige Quelle der Nachricht exponiert sich wieder einmal der US-syrische Banker Ehsani2, dem vielfach und seit Jahren vorgeworfen wird, dass er ein "Assadist" sei, ein Anhänger der Regierung. Verbindungen zu Damaskus hat er wohl. In seinen Tweets rekurriert er oft auf vertrauliche Mitteilungen aus "relevanten Kreisen". Auch diesmal referiert er darauf.

Nach seinen Informationen [6] hat eine Kommission, die von der Regierung unterstützt der Geldwäsche nachgeht, eine "Welle an Ermittlungen gegen 29 Mitglieder der Geschäftselite initiiert", darunter auch gegen Rami Makhlouf. Der Geschäftsmann wird öfter als reichster Syrer beschrieben, der als solcher und als Cousin des syrischen Präsidenten über größeren Einfluss verfügt. Er soll über ein weitgestrecktes Geschäftsimperium verfügen, zu dem etwa auch der syrische Mobilfunkanbieter SyriaTel gehört.

Rami Makhlouf, der "Finanzier des Regimes"

Aufmerksamen Nachrichtenlesern ist er möglicherweise durch Berichterstattung über die sogenannten Panama-Papers und Makhloufs Verwicklung [7] darin in Erinnerung - siehe etwa im April 2016 in der SZ mit der Überschrift: Der Finanzier [8].

Aus dem scharf und mit politischer Gegnerschaft zu Assad, die die SZ zu einem prägenden Kennzeichen ihrer Syrien-"Rebellen"-Berichterstattung gemacht hat, gezeichneten Porträt lässt sich sofort erkennen, welchen brisanten Gehalt die Nachricht von Ermittlungen in Damaskus gegen Rami Makhlouf birgt:

Der Cousin von Assad gilt als der reichste Mann Syriens und als wichtigster "Finanzier des Regimes". Als Kinder waren er und Assad Spielkameraden, heute sind sie Verbündete.

Es ist nicht auszuschließen, dass Rami Makhlouf genau das Geld liefert, mit dem beispielsweise Giftgas herstellt wird, Foltergefängnisse unterhalten und die gefürchteten Schabiha-Milizen mit Waffen und Fahrzeugen ausgestattet werden. Bereits im Jahr 2008 - als deutlich wurde, dass sich eine kleine Clique mit dem Plazet Assads auf Kosten der Bevölkerung bereichert - setzen die USA ihn auf ihre Sanktionsliste. Makhlouf habe "missbräuchlich von der öffentlichen Korruption des syrischen Regimes profitiert und diese unterstützt", begründeten die USA dies.

SZ [9]

Laut Ehsani2 gab es Hausdurchsuchungen in den Büros Rami Makhloufs durch die Kommission, die wegen Geldwäsche ermittelt. Das Ausmaß der Ermittlungen habe Schockwellen bis nach Latakia geschickt. Nicht nur Mitglieder der Familie Makhlouf, sondern auch andere Angehörige der Business- und Politelite stünden im Visier.

Auch Sympathisanten der Opposition gegen Baschar al-Assad, die angeblich über gute Quellen verfügen, berichten über einen größeren Konflikt zwischen den Cousins Baschar al-Assad und Rami Makhlouf, entsprechend ihrer politischen Positionierung mit eigenen Akzenten und Interpretationen (hier [10] und hier [11]).

Das "neue Syrien"?

Wie erwähnt sind Nachrichten aus dem Umkreis der Assad-Regierung spärlich und überwiegend mit politischen Interessen oder Agenden verknüpft. Daher ist Vorsicht geboten.

Was an die Öffentlichkeit kommt, etwa auch der Bericht der Washington Post über die "begrenzte Kontrolle Assads über den syrischen Sicherheitsapparat", der Ende Juli erschien [12], ist immer nur ein Ausschnitt - in einem Feld, das in der Berichtserstattung von Leerstellen gekennzeichnet ist.

Doch kann man die Berichte als seltene Zeichen dafür nehmen, dass die Regierung in Damaskus nicht nur militärisch, sondern auch politisch noch einen langen Weg vor sich hat, um die Lage im Land zu konsolidieren. Die interessante Frage ist, in welcher Form ihr das überhaupt möglich ist. Der Krieg hat nicht nur wichtige Städte zerstört, sondern auch die Konflikte auf eine traumatische Ebene gehoben.

Ob Assad es überhaupt gelingen kann, mit einer "militärischen Lösung", seine Absicht zu verwirklichen, ganz Syrien wieder unter die Kontrolle der Regierung zu bringen, ist ungewiss. Ebenso ungewiss ist, in welcher Form dies politisch umgesetzt werden kann. Es gibt große Zweifel daran, ob das alte Model einfach wieder restauriert werden kann.

Fotos und Magazinbeiträge, die den Lifestyle [13] des Sohnes von Rami Makhlouf mit ultrateuren Sportswagen und Privatflugzeugen zeugen, machen im Kriegsland auf eine Kluft aufmerksam, die der Regierung nicht gerade den Weg für Versöhnungen im großen Stil ebnen.

Dazu kommen, wie es Kritiker, die für eine Zusammenarbeit mit der Regierung Baschar al-Assad plädieren, anmahnen, Visionen vom Wiederaufbau, die die Privilegierten weiter begünstigen. Als "neoliberal" bezeichnet etwa Nir Rosen die Aufbaupläne für Städte, die die Regierung vorlegt - Rosen führte dies in einem Vortrag vor dem russischen Valdai-Club aus, man kann ihn nicht einfach auf die Seite der Kriegspropagandisten stellen und damit seine Kritik desavouieren ( Syrien: "Der Westen muss mit dem Regime zusammenarbeiten" [14].

Dem Kritiker fehlt es der syrischen Regierung wie auch dem Westen an einer überzeugenden Vision einer besseren Zukunft Syriens. Die USA haben, wie es ihr Sondergesandter für Syrien Jeffrey James kürzlich bei einem Vortrag vor dem Aspen Institute [15] deutlich erklärte, beschlossen, dass alles getan würde, damit Baschar al-Assad keinen Erfolg hat. Es wird sich zeigen, wie Assad nicht nur militärisch, sondern auch politisch unter diesen Bedingungen verfährt.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4507840

Links in diesem Artikel:
[1] https://sana.sy/en/
[2] https://www.radioalkul.com/p268192/
[3] https://eldorar.com/en/
[4] https://twitter.com/joshua_landis/status/1166291841395974144
[5] https://twitter.com/Fred_Pichon/status/1166278781398671360
[6] https://twitter.com/EHSANI22/status/1166171991298256897
[7] https://www.theguardian.com/news/2016/apr/05/mossack-fonseca-panama-papers-rami-makhlouf-syria-assad-hsbc
[8] https://www.sueddeutsche.de/politik/panama-papers-briefkastenfirmen-helfen-bei-assads-krieg-1.2935675-3
[9] https://www.sueddeutsche.de/politik/panama-papers-briefkastenfirmen-helfen-bei-assads-krieg-1.2935675-3
[10] https://twitter.com/THE_47th/status/1166318170405298176
[11] https://twitter.com/Charles_Lister/status/1166336459319779328
[12] https://www.washingtonpost.com/politics/2019/07/30/assads-control-over-syrias-security-apparatus-is-limited/?utm_term=.7b83f523db14
[13] https://thriveglobal.com/stories/the-beauty-is-in-building-big-for-a-cause-mohammad-makhlouf/
[14] https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Der-Westen-muss-mit-dem-Regime-zusammenarbeiten-4315703.html
[15] https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=bu69yPntB40
[16] https://www.heise.de/Datenschutzerklaerung-der-Heise-Medien-GmbH-Co-KG-4860.html

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