Taurus-Jein im Bundestag: Weitreichende Waffensysteme für die Ukraine
Taurus oder ein anderes weitreichendes Waffensystem, das ist noch die Frage. Foto:
Der Marschflugkörper-Typ war im Ampel-Antrag nicht direkt genannt. Ausgeschlossen aber auch nicht. Geht der Streit in die nächste Runde?
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar 2022 verkündete "Zeitenwende" inklusive Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro war nach Meinung der Unionsfraktion im Bundestag nicht "echt".
Der Antrag der Unionsparteien "Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" einschließlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wurde allerdings am heutigen Donnerstag mehrheitlich abgelehnt.
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Das Ergebnis fiel trotz einer prominenten Ja-Stimme aus der Ampel-Koalition deutlich aus: 181 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 480 votierten bei nur fünf Enthaltungen dagegen.
Taurus-Ja-Stimme von prominenter FDP-Politikerin
In den Reihen von SPD und Grünen stimmten alle Anwesenden geschlossen mit Nein, ebenso die Abgeordneten der Partei Die Linke und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die nur mit Gruppenstatus im Bundestag vertreten sind. Von der AfD-Fraktion gab es überwiegend Nein-Stimmen – bei einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen.
Die einzige Ampel-Ja-Stimme kam von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die diesen Schritt unter anderem in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger angekündigt hatte.
Sie wolle, dass das "Kind beim Namen genannt" werde, sagte Strack-Zimmermann bei Maischberger – denn im Antrag der Ampel-Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen, dem der Bundestag mehrheitlich zustimmte, ist die Taurus-Lieferung keineswegs ausgeschlossen worden.
Weitreichende Waffensysteme: Taurus nicht ausgeschlossen
Er beinhaltet ausdrücklich "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition". Das Wort Taurus – die Abkürzung für Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System – wird allerdings vermieden.
Aus dem Antrag geht auch hervor, dass die Bereitstellung der Rüstungsgüter nicht nur dazu dienen soll, die russischen Truppen aus den ab Februar 2022 besetzten Gebieten zu vertreiben, sondern auch für die Rückeroberung der 2014 an Russland angeschlossenen Halbinsel Krim. Dieser Antrag wurde mit Regierungsmehrheit, insgesamt 381 Ja-Stimmen, 284 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der zwar der Regierung, aber nicht der Bundestagsfraktion angehört, erklärte auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, er wisse nicht, ob unter "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" im Antrag der Koalition auch Taurus zu verstehen sei. "Das kann ich nicht beantworten. Ich habe den Antrag gelesen. Die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben", wich Pistorius aus.
Offensive Werbung mit Taurus-T-Shirt
Die SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich erklärte, mit der Formulierung sei "nicht zwingend" Taurus gemeint.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte für den Antrag der Unionsparteien geworben, indem er betonte, der nun seit zwei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine habe "Tod und Zerstörung nach Europa gebracht". Verantwortlich sei einzig der russische Präsident Wladimir Putin, der sich "weder an Vereinbarungen noch an internationale Abkommen hält".
Von Marie-Agnes Strack-Zimmermann kursierte seit Tagen ein Foto auf Social-Media-Kanälen, auf dem sie einen Stier – lateinisch: Taurus – in ukrainischen Nationalfarben als T-Shirt-Aufdruck trägt. Schriftzug: "Taurus für die Ukraine – zusammen bis zum Sieg". Zuerst verbreitet hatte es die ukrainische Abgeordnete Yevheniia Kravchuk.
Eskalationsgefahr: CDU-Mann will Krieg nach Russland tragen
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in den letzten Monaten mehrfach Bedenken wegen der Reichweite der Taurus-Marschflugkörper und einer möglichen Eskalation geäußert – und davor, dass Deutschland in Moskau als direkte Kriegspartei wahrgenommen werden könnte.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dagegen hatte zuletzt explizit gefordert: "Der Krieg muss nach Russland getragen werden".