Tick-Tack: Mit Putins Eskalation beginnt der Countdown der Diplomatie-Uhr

Eine mögliche Annexion von ukrainischen Gebieten und ein denkbarer Einsatz von Atomwaffen verändern die Lage dramatisch. Warum Washington schnell auf Gespräche drängen muss. Was können Frankreich und Deutschland tun?

Die jüngsten ukrainischen Siege machen die Erklärung der russischen Regierung zur Teilmobilisierung aus russischer Sicht zu einer militärischen Notwendigkeit. Ohne diese könnte Russland den Krieg auf Dauer nicht durchhalten.

Die Tatsache, dass Putin so lange gezögert hat, bevor er dies tat – und dass die Mobilisierung nur teilweise erfolgt – ist ein Zeichen dafür, wie sehr er die Reaktion der russischen Öffentlichkeit fürchtet. Die Massenproteste gegen die Wehrpflicht und der Versuch von immer mehr Menschen, Russland zu verlassen, zeigen, dass er die Befürchtung zu Recht hatte.

Es deutet auch darauf hin, dass die russische Regierung das Ausmaß ihres strategischen Versagens erkannt hat. Das und die Tatsache, dass sich Putin in seiner Rede positiv auf die Friedensvorschläge der ukrainischen Regierung vom vergangenen März bezog, deuten darauf hin, dass Russland nun zu Verhandlungen bereit sein könnte, sofern zumindest einige der ursprünglichen Ziele des Kremls eingeschlossen werden. Doch wie lange ist dieser Moment noch in greifbarer Nähe?

Die Mobilisierung ist natürlich an sich schon ein bedeutender Akt der Eskalation (wenn auch eine vorhersehbare Reaktion auf die jüngsten Erfolge auf dem ukrainischen Schlachtfeld). Wirklich gefährlich wird sie jedoch dadurch, dass sie zeitgleich mit Putins Zustimmung zu den Referenden im Donbass und anderen russisch besetzten Gebieten in der Ukraine über den Anschluss dieser Regionen an die russische Föderation angekündigt wurde.

Wenn diese Gebiete von Russland annektiert werden, wird es jede Friedenslösung in der Ukraine auf lange Zeit sehr viel schwieriger machen.

Das Beste, worauf wir dann hoffen könnten, wäre eine Situation wie in Kaschmir in den letzten 75 Jahren: instabile Waffenstillstände, unterbrochen von bewaffneten Zusammenstößen, terroristischen Anschlägen und gelegentlich einem vollentfalteten Krieg. Zusammen mit all den anderen Gefahren und dem Leid, die ein solcher halb eingefrorener Langzeitkonflikt mit sich bringt, wäre es für die Ukraine nahezu unmöglich, die für einen Beitritt zur Europäischen Union erforderlichen Fortschritte zu erzielen.

Wenn andererseits die Ukraine in die Lage versetzt würde, die Gebiete zurückzuerobern, könnte ein Atomkrieg zu einer realen Möglichkeit werden. In den letzten Monaten haben mir ehemalige russische Beamte gesagt, dass sie sich den Einsatz von Atomwaffen durch Russland (wie in Putins Rede angedeutet) nur dann vorstellen können, wenn die Ukraine kurz davor stünde, die Krim zu erobern – "weil die Krim russisches Gebiet ist und unsere nukleare Abschreckung in letzter Instanz dazu dient, russisches Territorium zu schützen". Wenn Cherson und der Donbass ebenfalls "russisches Land" werden, dann gilt für sie vermutlich das Gleiche.

Das Zeitfenster für eine friedliche Lösung in der Ukraine wird also immer kleiner. Es ist jedoch noch vorhanden. Denn Putin hat noch nicht erklärt, dass Russland die "Ergebnisse" der Referenden offiziell anerkennen und diese Gebiete an Russland angliedern wird.

Es sei daran erinnert, dass die separatistischen Donbass-Republiken 2014 ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt haben. Russland unterstützte sie zwar militärisch, erkannte ihre Unabhängigkeit jedoch erst acht Jahre später an, am Vorabend der russischen Invasion im Februar.

Diese russische Verzögerung ist darauf zurückzuführen, dass Russland in der Zwischenzeit mit dem Westen verhandelte und die Idee einer Rückkehr dieser Gebiete in die Ukraine im Gegenzug für eine Garantie der vollständigen Autonomie unterstützte.

Dieser Plan wurde in das Minsk-II-Abkommen von 2015 aufgenommen, das von Frankreich und Deutschland vermittelt und von den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen akzeptiert wurde. Dass Russland im Laufe der Jahre immer weniger daran glaubte, dass die Ukraine jemals Autonomie für die Gebiete gewähren oder der Westen sie dazu zwingen würde, war ein Schlüsselelement für Putins letztendliche Entscheidung, in den Krieg zu ziehen.