Treffen Biden-Putin: Jeder fĂŒhlt sich im Recht

Villa La Grange: Hier trafen sich Biden und Putin. Bild: Romano1246, CC BY-SA 3.0
GesprĂ€che zwischen PrĂ€sidenten in Genf. Der groĂe Eklat blieb aus, aber die Spannungen sind offensichtlich
Es wird nach dem Treffen zwischen US-PrĂ€sident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Mittwoch in der Schweiz keinen neuen Kalten Krieg geben. Doch die Spannungen zwischen der fĂŒhrenden Nato-Macht USA und Russland sind offensichtlich.
In den mehrstĂŒndigen Beratungen in der Villa La Grange am Genfer See vereinbarten die beiden Staatschefs eine Reihe von Kooperationen, die freilich schon zuvor auf Arbeitsebene abgestimmt worden sein dĂŒrften. So war es eher die AtmosphĂ€re zwischen den beiden MĂ€nnern, die auf das Interesse von Medien und politischen Beobachtern stieĂ.
"Das Letzte, was er jetzt will, ist, wie ich denke, ein Kalter Krieg", sagte Biden nach dem GesprĂ€ch. Dabei wird er selbst zunĂ€chst in ErklĂ€rungszwang gewesen sein. Er hatte Putin vor wenigen Wochen in einem Fernsehinterview indirekt als "Mörder" bezeichnet. Russland hatte daraufhin seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington zurĂŒckbeordert und US-Botschafter John Sullivan bis auf weiteres des Landes verwiesen.
Nun einigten sich Biden und Putin auf die RĂŒckkehr der Diplomaten in ihre jeweiligen Botschaften. Zudem machten sie Beratungen zum Thema Cybersicherheit aus. Zu einem eventuellen Austausch von Gefangenen zwischen beiden Staaten sagte Putin, es könne bei diesem Thema "gegebenenfalls Kompromisse" geben.
Einfach waren die Themen auf der Agenda nicht: Es ging um atomare RĂŒstungskontrolle, Menschenrechte und laufende Stellvertreterkonflikte, etwa in Syrien, Libyen und Afghanistan.
Auch das Schicksal des inhaftierten Putin-Gegners Alexei Nawalny wurde angesprochen. Putin gab sich gewohnt offensiv: "Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht in Russland verstöĂt", sagte er. Die russische Justiz wirft dem Oppositionellen unter anderem vor, gegen BewĂ€hrungsauflagen verstoĂen zu haben, als er nach einer Vergiftung zur medizinischen Behandlung nach Berlin ausgereist war. Im Westen wird das Verfahren als politisch motiviert bewertet.
Unterschiedliche Bilanz in USA und Russland
In seiner Stellungnahme nach dem Treffen in Genf sagte Biden, man habe Bereiche gegenseitigen Interesses und Zusammenarbeit identifiziert. Er habe aber auch die Kritik der USA an der Lage der Menschenrechte in Russland deutlich gemacht. Mögliche Cyberangriffe auf die Vereinigten Staaten wĂŒrden entschieden beantwortet werden. Auch hĂ€tte es "verheerende" Folgen, wenn Nawalny im GefĂ€ngnis etwas zustoĂe.
Biden sprach auch die Inhaftierung zweier US-amerikanischer StaatsbĂŒrger in Russland an, Paul Whelan und Trevor Reed. Reed war Mitte vergangenen Jahres in Russland zu neun Jahren GefĂ€ngnis verurteilt worden, weil er betrunken einen Polizisten attackiert haben soll. Whelan war im Dezember 2018 in einem Moskauer Hotel festgenommen und spĂ€ter wegen Spionage verurteilt worden.
Beim Thema Cybersicherheit schlug Biden nach Angaben der New York Times vor [1], sich auf geschĂŒtzte Infrastruktur zu einigen. Er habe Putin eine Liste kritischer Bereiche - etwa die Energiewirtschaft - ĂŒbergeben. Experten sollen nun die entsprechenden GesprĂ€che fortfĂŒhren. "Wir brauchen einige grundlegende Verhaltensregeln", so Biden auf seiner Pressekonferenz.
Putin nannte das GesprĂ€ch bei einem separaten Pressetermin "absolut konstruktiv". Es habe "keinerlei Feindseligkeit" gegeben, auch wenn "in vielen Fragen" gegensĂ€tzliche Meinungen bestĂŒnden.
Der russische Journalist Peter Akopow kommentierte den medialen Blick im Westen auf das Treffen kritisch. Schon in den Fragen der auslÀndischen Pressevertreter habe sich gezeigt, dass man allein von Russland einen Politikwechsel sowie ZugestÀndnisse erwarte. "Woher kommen diese unverstÀndlichen Erwartungen?", fragt Akopow, und gibt sogleich die Antwort: Sie seien "Folge eines verzerrten Weltbildes der amerikanischen Elite".
Im Westen glaube man, dass die USA noch immer die internationalen Spielregeln diktierten. Zudem sei Biden im Wahlkampf gegen Donald Trump "seiner eigenen erfundenen Geschichte einer Einmischung Russlands in US-Angelegenheiten verfallen", was ihn nun in Zugzwang bringe. Die Situation sei verfahren, aber nicht fĂŒr Putin, sondern fĂŒr Biden, so der russische Journalist der regierungsnahen Agentur Ria Nowosti [2].
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[1] https://www.nytimes.com/live/2021/06/16/world/biden-putin#i-did-what-i-came-to-do-biden-says-after-meeting-with-putin
[2] https://ria.ru/20210616/sammit-1737325029.html
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