Trotz Nawalnys Tod sollten die USA weiter Gespräche mit Putin suchen
Empörung reicht nicht. Es braucht auch Verhandlungen mit dem russischen Staatschef. Wie Biden der Spagat gelingen kann. Ein Gastbeitrag.
US-Präsident Joe Biden hatte mit dem ersten Teil seines Urteils über den Tod von Alexej Nawalny völlig recht: "Putin ist verantwortlich, ob er es nun angeordnet hat oder ob er für die Umstände verantwortlich ist, in die er diesen Mann gebracht hat."
Auch wenn Nawalny letztendlich eines "natürlichen Todes" gestorben ist, müssen seine vorherige Vergiftung und die Umstände seiner Inhaftierung offensichtlich als entscheidende Faktoren für seinen Tod angesehen werden.
Für seinen ungeheuren Mut, nach seiner medizinischen Behandlung im Westen nach Russland zurückzukehren – wohl wissend, welchen Gefahren er sich aussetzte – sollte das Andenken an Nawalny in Ehren gehalten werden. Er reiht sich ein in die lange Liste von Russen, die für ihre Überzeugungen durch die Hand des Staates gestorben sind.
Tod von Alexej Nawalny: Was kann Biden noch tun?
Öffentliche Äußerungen von Wut und Abscheu über die Art und Weise seines Todes sind gerechtfertigt und richtig.
Problematisch ist der andere Teil von Bidens Erklärung: "(Nawalnys Tod) ist ein Spiegelbild dessen, was [Putin] ist. Und das kann einfach nicht toleriert werden". Wenn er "gebilligt", "gerechtfertigt" oder "verteidigt" gesagt hätte, wäre das absolut richtig gewesen. Aber "toleriert"? Was kann Biden als Antwort darauf tun, was er nicht schon getan hat?
US-Sanktionen und Kontrolle der Weltwirtschaft
Der US-Präsident hat umfangreiche neue Sanktionen versprochen, um Russland "von der Weltwirtschaft abzuschneiden" – aber dazu muss Washington die Weltwirtschaft kontrollieren.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland als Reaktion auf den Einmarsch in der Ukraine sind gescheitert und haben die russische Wirtschaft und den Einfluss des Staates auf sie sogar noch gestärkt. Sie können nicht wesentlich ausgeweitet werden, denn das würde Länder schädigen und verärgern, die von russischen Energieexporten abhängig sind, darunter Indien, ein wichtiger Partner der USA.
Wirtschaftssanktionen gescheitert
Was die Sanktionen gegen russische Einzelpersonen angeht, die Teil des russischen Regimes sind oder mit ihm in Verbindung stehen, so gibt es bereits Tausende von ihnen, und sie haben keinerlei Wirkung gezeigt.
Erklärungen wie die von Biden sind sowohl sinnlos als auch gefährlich. Denn sie implizieren, ob ausgesprochen oder unausgesprochen, dass es unmöglich ist, mit Putin umzugehen. Aber ob es einem nun gefällt oder nicht, Putin ist der Präsident von Russland. Allem Anschein nach wird er das auch noch eine ganze Weile bleiben und sein Amt an einen von ihm selbst gewählten Nachfolger übergeben.
Die Regierung Biden hat erklärt, sie wolle einen ukrainischen Sieg (was auch immer das jetzt heißen mag), aber sie hat auch gesagt, sie glaube, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet werden könne, und nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive im letzten Jahr scheint sie sich nun in diese Richtung bewegen.
Mit wem will Biden gegebenenfalls verhandeln?
Mit wem glaubt Biden verhandeln zu können, wenn nicht mit Putin? Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Krieges zu suchen, bedeutet nicht, Putins Verbrechen oder seine Invasion in der Ukraine zu billigen. Die Verhandlungen der Eisenhower-Regierung über die Beendigung des Koreakrieges haben ja auch keine Billigung des nordkoreanischen Regimes und seiner Invasion in Südkorea bedeutet.
Nach eigenen Angaben hat die Biden-Administration die Förderung der Demokratie in der ganzen Welt zu einem zentralen Bestandteil ihrer Diplomatie gemacht. Das würde bedeuten, dass nur demokratische Regierungen, die die Menschenrechte achten, wirklich legitim wären.
Die tatsächliche US-Diplomatie funktioniert nicht so und hat nie so funktioniert; nicht wegen US-amerikanischer imperialistischer oder kapitalistischer Bosheit, sondern weil die Welt so nicht funktioniert.
Niemand sollte verpflichtet sein, die Regierungen von Abdel Fatah Al-Sisi, Mohammed bin Salman oder Narendra Modi zu mögen oder zu bewundern (auch wenn wir uns wünschen würden, dass US-Vertreter in ihrem Lob weniger überschwänglich wären).
Mehr Unterstützung für die russische Opposition
Wie Putin sind sie jedoch die Regierungschefs ihrer Länder und werden es wahrscheinlich auch bleiben. Wenn man mit Saudi-Arabien und Indien zu tun hat - und mit Saudi-Arabien und Indien muss man zu tun haben - dann hat man es mit MBS und Modi zu tun.
Der andere Punkt, vor dem man sich bei der Empörung über den Tod von Nawalny in Acht nehmen sollte, ist, dass sie bereits dazu benutzt wird, eine Strategie mit einer wesentlich nachdrücklichere offizielle Unterstützung des Westens für die russische Opposition zu entwickeln.
Viele (nicht alle) Personen und Gruppen in der russischen liberalen Opposition sind persönlich und politisch bewundernswert. Einige, wie Nawalny, haben enormen Mut bewiesen. Dies zu sagen ist etwas ganz anderes, als zu glauben, dass sie jemals die Regierung Russlands bilden werden und die USA ihre Politik gegenüber Russland auf die Hoffnung stützen sollten, dass dies der Fall sein wird.
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