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Während Macron in Washington gefeiert wurde, lässt Trump die Kanzlerin bei ihrer knappen US-Visite in Handelsfragen weiterhin zappeln

Kommen die Strafzölle? Es bleibt auch nach der US-Visite Angela Merkels spannend: Die entscheidende Frage an die Kanzlerin, gestellt von einem Journalisten kurz nach Beginn der üblichen Fragerunde, blieb unbeantwortet [1]. Merkel verwies auf den Präsidenten, der "entscheiden" werde. Eine weitere Nachfrage, die sich direkt an Trump richtete, ließ dieser unbeantwortet.

Damit ändere der kurze Arbeitsbesuch Merkels, der noch vor wenigen Tagen vor allem dazu dienen sollte, die für den 1. Mai geplanten US-Strafzölle auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte zu verhindern, mit einem Cliffhanger. Allen oberflächlichen Freundlichkeiten beim Treffen zum Trotz - diesmal gab es sogar einen Händedruck - macht allein der Umstand, dass die Frage der in wenigen Tagen anstehenden US-Strafzölle weiterhin zumindest öffentlich ungeklärt bleibt, das ganze Ausmaß der Verwerfungen zwischen Berlin und Washington deutlich.

Deutschland als ein neuer europäischer "Schurkenstaat"?

Die tiefe Krise in den deutsch-amerikanischen Beziehungen wurde schon im Vorfeld des Staatsbesuches in meinungsbildenden US-Medien offen angesprochen. Merkel komme nach Washington und den Vereinigten Staaten sei dies "einfach egal", so zitierte [2]die New York Times einen US-Diplomaten. Die Beziehungen hätten den "Tiefpunkt" erreicht, sie seien schlechter, als "nach der Invasion des Irak 2003".

Die Financial Times (FT) bezeichnete [3] Merkel als den "ungeliebten Führer eines Landes, das Herr Trump als schädlich für US-Interessen" ansehe. Es sei "verblüffend, wie schnell Deutschland von einem Liebling Amerikas und vom bevorzugten Partner in Europa zu einem der Bösewichter wurde", erklärte Jan Techau, Direktor des Europaprogramms des German Marshall Fund of the US gegenüber der FT.

Deutschland als ein neuer europäischer "Schurkenstaat"? Diese Ansicht, die bislang eher in den durch das schäublerische Spardiktat verwüsteten Ländern Südeuropas (Willkommen in der Postdemokratie [4]) vorherrschte, scheint nun auch in Washington populär zu werden. An Streitpunkten zwischen Berlin und Washington herrscht jedenfalls kein Mangel.

Neben der für die Bundesregierung zentralen Frage der Handelspolitik nehmen Washington und Berlin auch bei den Iran-Atomabkommen, bei der deutsch-russischen Erdgaspipeline [5] Nord Stream 2, bei den jüngsten Russlandsanktionen Washingtons und bei der Frage höherer Militärausgaben unterschiedliche Positionen ein. Folglich werde Deutschland inzwischen in den USA als ein "unzuverlässiger Partner" angesehen, dessen Politik "schädlich für die Ziele Amerikas" sei, so die FT wörtlich.

Mission Impossible

Das ursprüngliche vorrangige Ziel der US-Visite Merkels bestand darin, die Strafzölle Trumps abzuwenden. Sie sollten zuerst weiter verzögert, hiernach im Rahmen weiterer Verhandlungen dauerhaft abgewendet werden. Zudem hoffte Berlin darauf, die jüngsten Russlandsanktionen Washingtons [6] entschärfen zu können, die auch deutsche Unternehmen tangieren.

Doch schon im Vorfeld des Staatsbesuchs wurden Medien mit Interna versorgt, denen zufolge Washington kaum bereit sei, der Bundesregierung entgegenzukommen und sich auf eine weitere Fristverlängerung einzulassen. Die Strafzölle Trumps würde wohl bald auch deutsche Unternehmen treffen, meldete [7]. etwa die FAZ Merkels Mission sei zum Scheitern verdammt, noch bevor sie startete, so die FT.

Die Zeit sprach gar von einer "Demütigung" [8] Berlins durch Trump - und das nicht ganz zu Unrecht. Schließlich, sollten sich diese Berichte bewahrheiten, musste das Weiße Haus der Bundesregierung kurz vor der Staatsvisite Merkels signalisiert haben, dass es beim Hauptanliegen Berlins keine Einigung geben werde. Washington ließ Merkel zu einer Mission Impossible aufbrechen.

Merkels "Gesten des guten Willens"

Im Vorfeld der Visite signalisierte [9] Berlin eine Reihe von möglichen Zugeständnissen. Die bestehenden Zölle für PKWs könnten demnach angeglichen werden, eventuell im Rahmen umfassenderer Verhandlungen über die Wiederaufnahme eines abgespeckten TTIP-Freihandelsabkommens [10]. Zudem signalisierte Berlin seine Bereitschaft, die Militärausgaben substanziell zu erhöhen.

Bewegung deutete sich auch bei der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 an, die Merkel laut Politico als "politisch" bezeichnete. Hierdurch seien in Washington Hoffnungen geweckt worden, Berlin würde dieses Projekt, das russisches Erdgas unter Umgehung der osteuropäischen Verbündeten Washingtons direkt nach Deutschland liefern soll, als ein "Tauschobjekt" bei Verhandlungen nutzen.

Stratfor wiederum verwies [11] darauf, dass Berlin bei seiner Suche nach einer "Verhandlungslösung" mit Washington bereit sei, mit dem USA gemeinsam gegen die chinesische "Überproduktion bei subventionierten Stahl" vorzugehen und die EU-Zölle bei vielen amerikanischen Industrieprodukten abzusenken. Zudem sei die Bundesregierung bereit, ihre europäische Initiative zur stärkeren Besteuerung amerikanischer IT-Giganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple aufzugeben - als eine "Geste des guten Willens".

"Ein Angebot, das Trump kaum ablehnen könnte"

Die amerikanischen Vorstellungen, wie ein Deal zur Vermeidung von Strafzöllen - der in der gegenwärtigen Form hauptsächlich deutsche Stahlhersteller träfe - aussehen müsste, gehen aber weit darüber hinaus. Die Zeitschrift The Hill publizierte [12] kurz vor der Washington-Visite der Bundeskanzlerin einen Gastbeitrag, in dem dargelegt wurde, wie Merkel ihre zweite Trump-Visite doch noch zu einem "Erfolg machen" könnte. Die Kanzlerin müsse dem Weißen Haus ein Angebot machen, dass "selbst Trump kaum ablehnen" könne.

Einerseits müsste Merkel Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen, ähnlich dem TTIP, einleiten - hier wurde ja bereits tatsächlich Entgegenkommen von Berlin signalisiert. Zudem erklärte die Bundeskanzlerin auf der abschließenden Pressekonferenz [13], dass Berlin bereit sei, weitere bilaterale Handelsabkommen mit Washington zu diskutieren. TTIP scheint also tatsächlich reanimiert zu werden.

Zugleich aber müsste Merkel sich laut The Hill bereit erklären, eben die europäischen Reformvorhaben des französischen Präsidenten zu unterstützen, die Berlin kurz zuvor erfolgreich torpediert hat (Achsenbruch zwischen Paris und Berlin [14]). Im Rahmen eines stärker "integrierten" Europas samt gemeinsamen "starken Institutionen", einer Bankenunion und Finanzmarktunion sei es möglich, das europäische Wachstum anzukurbeln und so die Binnennachfrage der EU anzuheben. Dies würde letztendlich auch zur Reduzierung der Handelsungleichgewichte zwischen den USA und der EU führen, so The Hill.

Ähnlich argumentierte die Washington Post, die Deutschland aufgrund seiner reformpolitischen Blockadehaltung zum "schwächsten Glied Europas" erklärte [15]. Macron wolle Europa weiterentwickeln, durch einen Finanzminister für den Euroraum und einen "Hilfsmechanismus für schwächelnde nationale Ökonomien", doch die zögerliche Haltung Merkels sei dabei, diese "kühnen Pläne für ein stärkeres Europa zum Entgleisen zu bringen".

Diese Strategie Washingtons, die mit den Interessen Frankreichs übereinstimmt, zielt somit auf eine doppelte, westliche Einbindung der Bundesrepublik ab: erstens im Rahmen eines transatlantischen Freihandelsabkommens, zweitens durch eine starke politische Union im Rahmen der EU. Macrons dreitägige US-Visite hat somit Spuren hinterlassen.

Einen weiteren Ansatz, die Bundesrepublik wieder stärker im westlichen Bündnissystem zu verankern, thematisierte [16] die New York Times. Etwas, was die Aufmerksamkeit Trumps sofort auf sich zöge, wäre die Bereitschaft Deutschlands, "amerikanisches Militärgerät zu erwerben". Hierdurch würde das Handelsdefizit der USA gegenüber der Bundesrepublik verringert - und zugleich würden die deutschen Minderausgaben näher an den Zielwert von zwei Prozent des BIP erhöht, den Trump einfordere.

Zudem, dies ließe sich anfügen, gehen strategische Einkäufe von Militärgerät zumeist auch mit enger geopolitischer Anbindung einher (deshalb opponieren die USA auch beispielsweise dem Deal über Luftabwehrraketen zwischen Türkei und Russland).

Wieso Westorientierung?

Es ließe sich somit zu Recht fragen, wieso die Bundesregierung an ihrer geopolitischen Westorientierung festhält, wenn die Forderungen und der Druck aus Washington dermaßen ansteigen. Wieso orientiert sich Berlin nicht eher an Moskau, an einer "eurasischen" Allianz, anstatt an der "atlantischen" Option festzuhalten? Wieso unterzieht sich Merkel dieser "Demütigung", (Zeit) anstatt andere geopolitische Optionen wahrzunehmen?

Diese simple Frage lässt sich mit einem Blick auf die Handelsbilanzen der Bundesrepublik schnell beantworten. Laut dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft [17] betrugen die deutschen Exporte in die Russische Föderation 2017 knapp 26 Milliarden Euro, bei Importen im Wert von 31 Milliarden Euro. In die Vereinigten Staaten - den größten Importeur deutscher Waren - führte [18] die Bundesrepublik im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 111 Milliarden Euro aus, wobei der Deutsche Exportüberschuss 2017 gegenüber dem Vorjahr sogar leicht anstieg: von 48,9 auf 50,5 Milliarden Euro.

Allein der deutsche Exportüberschuss in die USA ist nahezu doppelt so groß wie die Gesamtexporte der Bundesrepublik in die Russische Föderation. Diese grundlegende Handelsstruktur bildet einen zentralen Faktor bei der Entscheidungsfindung deutscher Funktionseliten in Politik und Wirtschaft. Und deswegen bleibt die russische/eurasische geopolitische Option auch eine Minderheitenmeinung innerhalb der deutschen Funktionseliten, die für gewöhnlich eher von Mittelständlern und "Familienunternehmern" vertreten wird, die eher betriebswirtschaftlich denken und ihren durch US-Sanktionen entgangenen Russland-Geschäft nachtrauern. Für gewöhnlich sind es gerade die Großkonzerne, die eher volkswirtschaftlich strategisch denken, einen Blick auf die Handelsbilanz werfen - und entsprechende Empfehlungen an die Politik geben. Im Gegensatz zu vielen Putintrolls können deutsche Kapitalfunktionäre noch rechnen.

Die US-Zeitschrift Politico brachte diese ökonomische Abhängigkeit, die im Gefolge des Trumpschen Protektionismus dem Weißen Haus enorme Druckmittel gegenüber Berlin verschaffte, in klaren Worten zum Ausdruck [19]:

Die Schwierigkeit für Merkel besteht darin, dass Deutschland die USA so sehr wie nie zuvor braucht, vor allem wenn es um Handel geht. Deutschland exportiert in die USA mehr als in jedes andere Land - nahezu 112 Milliarden an Warenwert allein 2017. Die Maschinen und Autos, die Deutschland in die USA verkauft, sind der Kern seiner Ökonomie und, indirekt, derjenigen Europas.

The Hill

Indem der Rechtspopulist Trump die globalen handelspolitischen Spielregeln änderte, die neoliberale Globalisierung durch die Drohung mit neonationalistischem Protektionismus ablöste, hat der die deutsche "Exportstärke" [20] in eine strategische Schwachstelle deutscher Geopolitik verwandelt.

Achse Paris-Washington?

Der sich vollziehende geopolitische Umbruch wird vor allem bei einem Vergleich des Merkelschen "Arbeitsbesuchs" mit der dreitägigen Staatsvisite des französischen Präsidenten Macron evident, die kurz zuvor stattfand. Der Kontrast hätte "nicht krasser" ausfallen können, bemerkte [21] die New York Times. Der französische Präsident sei von Trump mit Salutschüssen, einem Staatsdinner, einer Rede vor dem Kongress, einer Opernnacht und einer privaten Visite im Haus von George Washington geehrt worden. Die öffentlich zur Schau gestellten Freundschaftsbekundungen beider Staatsführer seien bereits Gegenstand von Witzen geworden.

Die Visite der Bundeskanzlerin sei "überschattet" von diesem "Triumph", den Macron in Washington errungen hätte, schlussfolgerte [22] die Financial Times. Trump werde Merkel, so die FT wörtlich, "wegbürsten" (brush-off). Die Bundeskanzlerin werde lediglich zweieinhalb Stunden im Weißen Haus verbringen, um danach "eilig weggeschickt" zu werden in ihr "wartendes Flugzeug".

Der französische Präsident habe seinen Status als der wichtigste Europäer Trumps zementiert, erklärte die FT. Dies war auch das Kalkül der zu Schau gestellten Verbrüderungsgesten in Washington, wie Stratfor bemerkte [23]. Frankreich benutzte demnach den Brexit und die "kühlen amerikanisch-deutschen Beziehungen", um zum wichtigsten "Vermittler zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aufzusteigen".

Künftig wird somit nicht mehr Berlin, sondern Paris die erste Anlaufadresse für Washington sein, wenn schwerwiegende Entscheidungen anstehen. Dies verschiebt auch die innereuropäische Machtbalance zugunsten Frankreichs. Inzwischen wird in der europäischen Öffentlichkeit offen darüber debattiert [24], wer denn nun der "Führer" Europas sei - Merkel oder der "Herausforderer" Macron.

Berlin in somit zu einem Zeitpunkt auch europäisch isoliert, in dem die Bundesrepublik ausdrücklich als ein "Konkurrent" der Vereinigten Staaten in Washington wahrgenommen wird, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schrieb [25]. Das Weiße Haus hat es somit vermocht, den angebliche deutsch-französischen "Motor" Europas auseinanderzunehmen. Wenn Macron sich nach seiner Rückkehr nach Paris anschaue, "wie Trump Merkel behandelt", dann dürfte er "ein sehr deutsches Gefühl" empfinden, nämlich "Schadenfreude", heißt [26] es in einem Gastbeitrag der FAZ.

Die anfängliche europapolitische Kooperation [27] zwischen Berlin und Paris ist längst von der üblichen Staatenkonkurrenz abgelöst worden. Dieser Achsenbruch zwischen Berlin und Paris, der Washington das Isolieren Merkels ermöglichte, ist wesentlich auf die reformpolitische Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber den französischen Reforminitiativen in der EU zurückzuführen.

Berlin ließ die Reformvorhaben Macrons versanden, die europäische Ausgleichsmechanismen zu eben der deutschen Beggar-thy-Neighbour-Politik implementieren sollten, die auch Trump kritisiert. Jedwede Gegenmaßnahmen zu den langjährigen deutschen Handelsüberschüssen, die Europa ruinieren, werden in Berlin weiterhin als "Transferunion" verteufelt. Damit nötigte Merkel den französischen Präsidenten zu einer raschen geopolitischen Neuausrichtung gen Washington: Macron schloss sich der amerikanischen Intervention in Syrien an und bot sich als europäisches Gegengewicht zu der zusehends konfrontativ gegenüber Washington agierenden Bundesrepublik an.

Berühmt, und derzeit gerne wieder zitiert, ist die Bierzeltrede der Kanzlerin, in der kurz nach der Wahl Trumps der europäische Führungsanspruch der Bundesrepublik klar formuliert [28] wurde:

Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei… Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Freundschaft mit Großbritannien … Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal.

Angela Merkel

Diese Bemühungen, ein vom deutsch-französischen "Motor" geformtes Europa als eigenständige, geschlossen agierende Großmacht zu etablieren, sind somit an der Kompromisslosigkeit Berlins gescheitert. Letztendlich war Berlin nicht bereit, den in der gegenwärtigen Krisenperiode [29] notwendigen Preis der Hegemonie zu zahlen, den auch die USA entrichten: den der Verschuldung, mit dem die ökonomischen und sozialen Härten der Eurokrise gemindert worden wären. Stadtessen gab es Austerität für Europa und Schuldenexport für Deutschland.

Deshalb findet sich Merkel nun weitgehend isoliert in Europa, wobei die Kanzlerin in Washington in knappen drei Stunden nur noch "abgebürstet" (FT) wird. Neue Allianzen zeichneten sich in Washington hingegen wenige Tage zuvor bei der Staatsvisite Macrons ab, wie die FAZ aufmerksam registrierte [30]:

Am Dienstag saß Donald Trump neben Emmanuel Macron und sprach über den Handel. "Die Europäische Union ist sehr hart zu uns. Sie haben inakzeptable Handelsschranken", klagte der amerikanische Präsident und verwies auf den Agrarsektor. Mit fast schon zärtlichem Seitenblick auf seinen französischen Gast fügte Trump hinzu: "Ich wünschte, ich hätte nur mit Frankreich zu tun." In seiner Erwiderung sollte Macron ihn zwar kurz ermahnen, dass man "mit Verbündeten keinen Handelskrieg führt". Doch zunächst bedankte er sich bei Trump: "Fairerweise haben Sie daran erinnert, dass die bilaterale Handelsbeziehung zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten ausgeglichen ist."

FAZ

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-bei-trump-ausnahmen-bei-zoellen-der-praesident-wird-entscheiden-1.3960846
[2] https://www.nytimes.com/2018/04/26/world/europe/germany-angela-merkel-donald-trump.html
[3] https://www.ft.com/content/d6a84298-4940-11e8-8ae9-4b5ddcca99b3
[4] https://www.heise.de/tp/features/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html?seite=all
[5] https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-droht-den-USA-3792026.html?seite=all
[6] http://foreignpolicy.com/2018/04/26/merkel-to-press-trump-on-russia-sanctions/
[7] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/donald-trumps-strafzoelle-gelten-wohl-bald-auch-fuer-die-eu-15561214.html
[8] https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-04/us-strafzoelle-stahl-europa-bundesregierung
[9] https://www.politico.eu/article/after-emmanuel-macron-high-us-president-donald-trump-germany-angela-merkel-comedown-visit/
[10] http://www.heise.de/tp/features/TTIP-Verdammt-die-Zombies-kommen-4031086.html
[11] https://worldview.stratfor.com/article/macron-merkel-trump-washington-visit-eu-us-trade-germany-france
[12] http://thehill.com/opinion/finance/384191-merkel-must-make-trump-an-offer-even-he-cant-refuse
[13] https://twitter.com/twitter/statuses/989938206652207106
[14] https://www.heise.de/tp/features/Achsenbruch-zwischen-Paris-und-Berlin-4028033.html
[15] http://www.washingtonpost.com/news/democracy-post/wp/2018/04/27/angela-merkel-is-becoming-europes-weakest-link/
[16] https://www.nytimes.com/2018/04/26/world/europe/germany-angela-merkel-donald-trump.html
[17] http://www.ost-ausschuss.de/russische-f-deration
[18] http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/handelsbilanz-2017-deutscher-exportueberschuss-in-die-usa-steigt-auf-mehr-als-50-milliarden-euro/20986894.html
[19] https://www.politico.eu/article/after-emmanuel-macron-high-us-president-donald-trump-germany-angela-merkel-comedown-visit/
[20] https://www.heise.de/tp/features/Der-Exportueberschussweltmeister-3396985.html
[21] https://www.nytimes.com/2018/04/26/world/europe/germany-angela-merkel-donald-trump.html
[22] https://www.ft.com/content/d6a84298-4940-11e8-8ae9-4b5ddcca99b3
[23] https://worldview.stratfor.com/article/macron-merkel-trump-washington-visit-eu-us-trade-germany-france
[24] http://www.dw.com/en/macron-or-merkel-whos-leading-europe/av-43549647
[25] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angela-merkel-bei-donald-trump-besuch-der-konkurrentin-15561315.html
[26] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/besuche-bei-trump-merkel-gereizt-macron-schadenfroh-15559488.html
[27] http://www.heise.de/tp/features/Ein-deutsch-franzoesisches-Europa-3757352.html
[28] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/besuche-bei-trump-merkel-gereizt-macron-schadenfroh-15559488.html
[29] http://www.heise.de/tp/features/Die-Krise-kurz-erklaert-3392493.html
[30] http://www.faz.net/aktuell/politik/angela-merkel-trifft-donald-trump-jetzt-kommt-die-buhfrau-15562052.html

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