Trump mahnt Zollreziprozität an

EU behindert Importe aus den USA teilweise deutlich mehr als umgekehrt

Am Dienstag findet in Pennsylvania eine Nachwahl für einen Sitz im Repräsentantenhaus statt. Dort haben die Republikaner (anders als im Senat) eine relativ bequeme Mehrheit von 240 zu 194 Stimmen - weshalb das, was der US-Präsident Donald Trump in diesem Rust-Belt-Bundesstaat von sich gibt, (anders als manche US-Medien meinen) wahrscheinlich nicht ausschließlich auf diese Nachwahl gemünzt ist. Das gilt auch für die Äußerungen, mit denen er international gerade das größte Aufsehen erregt:

Dass er Zölle auf Automobile aus Europa nicht nur als Reaktion auf europäische Stahl- und Aluminiumzollvergeltungszölle auf Motorräder, Bourbon und etwa 200 andere Produkte, sondern auch als Mittel zur Beseitigung bestehender Handelsungleichgewichte in Betracht zieht. Automobile, so Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei, seien "wirklich das große Problem", wobei er explizit die Marken Mercedes Benz und BMW nannte.

Zollabbau ohne private Investitionsschutz-Schiedsgerichte?

Auf Twitter meinte er gestern, die Europäische Union bestehe aus "wundervollen Ländern, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln und sich über Zölle auf Stahl und Aluminium beklagen". "Wenn sie", so Trump, "ihre entsetzlichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallen lassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben - […] wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos et cetera. Gerecht!"

Damit erinnert er die Weltöffentlichkeit daran, dass die USA auf Automobile aus Europa derzeit nur zweieihalb Prozent Zoll erheben, während die Europäer umgekehrt zehn Prozent für US-Automobile verlangen. Auch bei der durchschnittlichen Höhe der Einfuhrzölle lag die EU 2016 mit 5,16 zu 3,48 Prozent klar vor den USA. Über diese Unterschiede verhandelt der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer derzeit mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström von der wirtschaftsliberalen schwedischen Partei Liberalerna.

Malmström machte in der Vergangenheit nicht nur als entschiedene Befürworterin von Internetzensur, sondern auch als ebenso entschiedene Anhängerin des Freihandelsabkommens TTIP auf sich aufmerksam (vgl. "Vorläufige Anwendung" mit völkerrechtlichen Verpflichtungen). Nun könnte sie Lighthizer vorschlagen, den in TTIP vorgesehenen Zoll- und Vorschriftenabbau ohne den mit in das Abkommen hineingepackten Investitionsschutz mit privaten Schiedsgerichten zu verwirklichen. Wenn sie das will.

Importbeschränkungen über Vorschriften und Verbote

Was sie will, ist auch deshalb unklar, weil die mit dem Euro um ihre währungspolitische Flexibilität gebrachten EU-Länder potenziell durchaus unterschiedliche handelspolitische Interessen haben: Während Deutschland etwa einen großen Handelsüberschuss mit den USA erwirtschaftet, hat Frankreich ein massives Defizit und eine Agrarlobby, die sehr darauf bedacht ist, Lebensmittelimporte aus den USA möglichst zu verhindern.

Das geschieht nicht nur über Zölle, sondern auch über Vorschriften und Verbote, die offiziell dem Schutz von Verbrauchern oder von Markenrechtsansprüchen dienen. Eine Methode, die man auch in China anwendet, obwohl das Land mit durchschnittlichen Einfuhrzöllen in Höhe von 9,92 Prozent ohnehin fast drei Mal so viel verlangt wie die USA. Auch hier signalisierte Handelsminister Zhong Shan Verhandlungsbereitschaft mit der Trump-Administration und meinte, die Volksrepublik wolle zwar "ihre Interessen resolut verteidigen", aber auch einen "Dialog", weil ein "Handelskrieg" allen Beteiligten schaden würde.

Weltweit größtes BMW-Werk steht bereits jetzt in den USA

Höhere US-Zölle auf Automobile aus der EU würden zwar Arbeitskräfte in Bayern und Baden-Württemberg, aber nicht unbedingt die Firmen treffen, die die Autos herstellen. Die könnten die Zölle nämlich umgehen, indem sie die Produktion in die USA verlagern. Das weltweit größte BMW-Werk steht bereits jetzt nicht mehr im niederbayerischen Dingolfing oder in München, sondern in Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina.

Ein weiterer Anreiz für solche Werksverlagerungen sind die Ende letzten Jahres in den USA durchgesetzten Steuersenkungen, von denen nicht nur Unternehmen, sondern auch deren Arbeitskräfte profitieren (vgl. USA: Kongresskammern einigen sich auf Steuerreform). Sie könnten auf den internationalen Wettbewerb sogar mehr Einfluss haben als Zölle, auch wenn diese Auswirkung in deutschen Massenmedien bislang kaum angesprochen wird.