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Auf die Wahlleute wird hoher Druck aufgebaut, noch gegen Trump zu stimmen, der auch bei Republikanern umstritten ist und von den Russen unterstützt worden sein soll, Trump stellt sich mit Tweets zu China noch selbst ein Bein

Heute wird das Electoral College, das aus 538 Mitgliedern bestehende Wahlleutegremium, formal darüber abstimmen, ob Donald Trump tatsächlich der nächste US-Präsident sein wird. Im Prinzip wäre es möglich, dass Trump womöglich nicht die Mehrheit des Gremiums erhält, da in 26 Bundesstaaten die Wahlleute nicht verpflichtet sind, für einen Kandidaten zu stimmen. Allerdings werden sie von der jeweiligen Partei bestimmt, weswegen es unwahrscheinlich ist, dass sie gegen den Kandidaten ihrer Partei stimmen.

Eine Abweichung ist eher theoretisch, dieses Mal aber wurden die Wahlleute offenbar arg gedrängt [1], von ihrer möglichen Freiheit Gebrauch zu machen. Manche berichten, sie hätten Tausende von Mails und Telefonanrufen erhalten, nicht für Trump zu stimmen. Allerdings gibt es eine aufgeregte Stimmung, da Clinton zwar bei der Zahl der Wahlmänner deutlich unterlegen war, aber sie eigentlich von drei Millionen mehr Amerikanern gewählt wurde als Trump. Trump ist aber auch bei den Republikanern umstritten. Dazu kommt die heftige Debatte um eine angebliche Beeinflussung der US-Wahl zugunsten von Trump durch Moskau oder gar durch Putin selbst.

Der Wahlkampchef von Hillary Clinton, John Podesta, dessen Emails über WikiLeaks veröffentlicht und angeblich von russischer Seite gehackt wurden, rief die Regierung in einem Beitrag [2] für die Washington Post dazu auf, das Wahlmännergremium über die russische Beeinflussung der Wahl vor der Stimmabgabe zu informieren. Das hatten bereits Abgeordnete, Mitglieder des Wahlmännergremiums und Bürger verlangt. Er bauschte mit Verweis auf den Ex-CIA-Direktor Morell die angebliche Beeinflussung als das "politische Äquivalent zu 9/11" auf und beschwerte sich über die Untätigkeit des FBI.

Das oberste Geheimdienstbehörde, das Office of the Director of National Intelligence (ODNI), lehnte [3] die Forderung ab, weil man vom Präsidenten beauftragt worden sei, die Vorgänge zu untersuchen. Wiederholt wurde, dass man der Überzeugung sei, dass die russische Regierung die Hacks der Email-Server beauftragt habe und damit die Wahl beeinflussen wollte. Das sei, so wurde noch einmal bestätigt, von höchster Ebene der russischen Regierung ausgegangen. Mit der Zurückhaltung wollen sich die Geheimdienste nicht noch weiter als bisher politisieren lassen, schließlich werden sie aller Wahrscheinlichkeit Trump als nächstem Präsidenten unterstehen, der schon angedeutet hat, dass er von der Geheimdienstarbeit nicht viel hält.

Allerdings schließen sich die Sicherheitsbehörden zusammen. So teilte CIA-Direktor John Brennan am Freitag mit, dass er FBI-Direktor James Comey und Jim Clapper vom ODNI getroffen habe. Es habe einen "starken Konsens über das Ausmaß, die Art und die Absicht der russischen Beeinflussung in unserer Präsidentschaftswahl" gegeben, sagte [4] er.

"Klare Botschaft an Russland"

Die Geheimdienste stehen ebenso unter Druck wie der scheidende Präsident Barack Obama, der immer wieder genötigt wurde, auf die mutmaßlichen Cyberangriffe und Cyberaktivitäten zu reagieren. Bislang hatte Obama vermieden, mit entsprechenden Angriffen zurückzuschlagen, um zu vermeiden, in den Strudel eines unabsehbaren Cyberwar hineingerissen zu werden (Sollen die USA gegen Putin und die "russische Cybermacht" zurückschlagen? [5]). Am Freitag kündigte [6] er auf seiner letzten Pressekonferenz zwar nach einer scharfen Verurteilung Russlands wegen Aleppo an, "eine klare Botschaft an Russland zu senden", dass man auch ähnliches machen könne, erklärte aber nicht, was er beabsichtigt. Manches werde öffentlich geschehen, anderes verdeckt.

Russland, so versicherte er, sei verantwortlich für den DNC-Hack, der aber kein sonderlich komplizierter Spionageakt gewesen sei. Überdies seien die USA eine "digitalisierte Kultur", in der jeden Tag gehackt werde, weswegen man allgemein für mehr Cybersicherheit sorgen müsse. Er machte aber auch deutlich, dass er sich in der "hyperparteilichen Atmosphäre vor der Wahl" lieber zurückhalten und vor allem darauf achten wollte, dass die Wahl nicht manipuliert wird. Er habe Putin im September in China getroffen und ernsthafte Konsequenzen angedroht. Das will er als Erfolg darstellen, da danach keine Hacks mehr stattgefunden hätten. Gleichzeitig bezichtigte er die Medien, obsessiv die Emails ausgewertet zu haben, was auch Clinton geschadet habe. Er vermied es zu sagen, dass Clinton wegen Russland die Wahl verloren hat.

Vorschläge kamen nicht nur, Cyberangriffe zu führen, sondern auch Putin durch Offenlegung seines Offshore-Vermögens zu blamieren. Die NSA und das Cyberkommando, zuständig für offensive Aktionen, hätten weitere Ideen entwickelt, die aber vom Pentagon abgelehnt worden seien, so berichtet [7] die New York Times. Ein Grund dürfte neben anderen Erwägungen sein, dass ein einmaliger Einsatz einer "Cyberwaffe" im Unterschied zu traditionellen Waffen bedeuten könnte, dass sie nie mehr verwendet werden kann, weil der Gegner die Sicherheitslücke dadurch erkennt und schließt. Zudem besteht aus amerikanischer Sicht die Gefahr, dass die russischen Geheimdienste und Militärs auch bereits wie die Amerikaner heimlich in die Netze eingedrungen sind und "Implantate" eingefügt haben, um bei Bedarf zuzuschlagen.

Könnte Trump noch durchfallen?

Das in der Gegenwart überholte Wahlsystem nach dem aus dem Jahr 1787 stammenden Wahlgesetz ist eine Folge historischer Umstände, als die Entfernungen für eine direkte Wahl des Präsidenten zu groß waren (Warum die Amerikaner sich bei den Wahlen verzählen [8]). Jedes Land entsendet nach einem festgelegten Wahlmänner bzw. Wahlfrauen, die am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember in den Hauptstädten zusammentreffen und dort ihre Stimmen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgeben. Die Stimmzettel werden dann nach Washington transferiert, um am 3. Januar in einer gemeinsamen Sitzung des Senats und des Repräsentantenhauses ausgezählt zu werden. Nach dem in den USA für alle Bundesstaaten mit Ausnahme von Maine und Nebraska geltenden Mehrheitswahlrecht, erhält der Kandidat mit den meisten Stimmen alle Stimmen der Wahlmänner.

Es könnte theoretisch der Fall sein, dass heute nicht alle republikanischen Wahlmänner für Trump stimmen. Einer hat dies bereits angekündigt [9]. Falls Trump nicht die mindestens 270 notwendigen Stimmen erhalten würde, würde der mehrheitlich von republikanischen Abgeordneten bestimmte Kongress entscheiden. Der kann aber auch einzelnen Stimmen oder die Entscheidung eines Bundesstaats anfechten, worüber dann der Kongress entscheiden muss.

Reince Priebus, der designierte Stabschef des Weißen Hauses unter Trump, hat zwar noch einmal versichert [10], dass es keine Hinweise dafür gebe, dass durch einige Emails von Podesta die Wahl beeinflusst worden wäre. Er machte aber klar, dass man akzeptieren werde, dass Russland hinter den Hacks gestanden hat, wenn dies in einem gemeinsamen Bericht der Geheimdienste bestätigt wird. Er gab sich auch sicher, dass Trump vom Wahlmännergremium gewählt wird, auch wenn es gerade Unruhe über Trumps Verhalten gegenüber China gebe. Tatsächlich hat Trump vor der Entscheidung des Gremiums noch einmal für gehörige Unruhe gesorgt und gezeigt, dass er wenig geneigt ist, sich außenpolitisch diplomatisch zu geben.

Die von China "gestohlene" Unterwasserdrohne

Die Diplomatie von Donald Trump über Twitter ist kurz und knapp, aber sorgt mal wieder für Aufmerksamkeit. Zur Aufregung über die von einem chinesischen U-Boot-Rettungsschiff letzte Woche bei der Subic-Bucht im Südchinesischen Meer in internationalen Gewässern eingefangene Unterwasserdrohne (UUV) und der Forderung, sie zurückzugeben, erklärte [11] der künftige Präsident am Sonntag, die Chinesen sollten doch die Drohne, die sie "gestohlen" haben, behalten: "Wir wollen sie nicht zurück."

Wie das bei schnellen Meldungen geschehen kann, hatte im ersten Tweet von Trump am Samstag ein komischer Verschreiber [12] (unpresidented statt unprecedented) eingeschlichen, worüber sich dann der übliche Spott ergoss, bis der Tweet verbessert [13] wurde: "China steals United States Navy research drone in international waters - rips it out of water and takes it to China in unpresidented act."

Das Pentagon hatte erklärt [14], die vom ozenaografischen Marineschiff USNS Bowditch eingesetzte Drohne diene lediglich wissenschaftlichen Zwecken, eingefangen wurde sie, als die Drohne zur Wasseroberfläche aufgestiegen war und gerade von den Soldaten der Bowditch an Bord geholt werden sollte. Die Chinesen hätten auf wiederholte Anfragen nicht reagiert. Es handle sich um ein "souveränes und Immunität genießendes amerikanisches Seegefährt", das sofort nach den internationalen Verpflichtungen zurückgegeben werden müsse. China kündigte [15] am Samstag an, diese zurückzugeben. Man habe das zunächst nicht identifizierte Gefährt eingefangen, um Gefährdungen zu vermeiden.

Gestern wurde man aber deutlicher. Im Staatsmedium Global Times wurde verlautbart [16], chinesische Analysten würden die USA auffordern, die Spionagetätigkeiten im Süchinesischen Meer zu unterlassen. Es sei nicht das erste Mal, das von China eine amerikanische Unterwasserdrohne aufgegriffen wurde: "Aber die am Donnerstag beschlagnahmte ist neu und weiter entwickelt und könnte wertvolle Informationen enthalten, die gerade im Südchinesischen Meer gesammelt wurde", wird Marineexperte Li Jie zitiert. Das sei der Grund warum die USA so nervös seien und so viel Spektakel um die Drohne machten: "Die USA wissen, dass solche Spionageaktivitäten nicht statthaft sind." Trump wird in einem Editorial zudem vorgeworfen [17], sich aufgrund seiner Tweets nicht wie ein Präsident zu verhalten. Nicht einmal das Pentagon habe von "Stehlen" gesprochen. Sein Tweet mache deutlich, dass er die sowieso bereits wegen Taiwan und der Wirtschaftsbeziehungen gespannten USA-China-Beziehungen wie ein "Kinderspiel" betrachte.

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https://www.heise.de/-3574307

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.washingtonpost.com/politics/in-last-shot-bid-thousands-urge-electoral-college-to-block-trump-at-monday-vote/2016/12/17/125fa84a-c327-11e6-8422-eac61c0ef74d_story.html
[2] https://www.washingtonpost.com/opinions/john-podesta-something-is-deeply-broken-at-the-fbi/2016/12/15/51668ab4-c303-11e6-9a51-cd56ea1c2bb7_story.html?utm_term=.9722dc0e77aa
[3] https://www.dni.gov/index.php/newsroom/press-releases/215-press-releases-2016/1460-statement-on-requests-for-additional-information-on-russian-interference-in-the-2016-presidential-election
[4] https://www.washingtonpost.com/politics/clinton-blames-putins-personal-grudge-against-her-for-election-interference/2016/12/16/12f36250-c3be-11e6-8422-eac61c0ef74d_story.html
[5] https://heise.de/-3572145
[6] https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/12/16/press-conference-president
[7] http://www.nytimes.com/2016/12/17/us/politics/obama-putin-russia-hacking-us-elections.html
[8] https://heise.de/-3442417
[9] http://www.nytimes.com/2016/12/05/opinion/why-i-will-not-cast-my-electoral-vote-for-donald-trump.html
[10] http://www.foxnews.com/politics/2016/12/18/priebus-trump-ready-to-accept-russia-hacking-if-cia-fbi-release-consensus-report.html
[11] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/810288321880555520
[12] https://twitter.com/kylegriffin1/status/810123682710437888
[13] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/810121703288410112
[14] http://www.defense.gov/News/Article/Article/1032823/chinese-seize-us-navy-underwater-drone-in-south-china-sea
[15] http://www.globaltimes.cn/content/1024247.shtml
[16] http://www.globaltimes.cn/content/1024332.shtml
[17] http://www.globaltimes.cn/content/1024366.shtml

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