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Themen des Tages: Mediale Verirrungen nach dem Raketeneinschlag in Polen. Warum Deutschlands Energieverbrauch sinkt, aber nicht der fossile. Und warum die drohende Republikaner-Blockade in den USA für uns alle bedrohlich werden kann.

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist eine gute Nachricht: Das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland wird um 120 Tage verlängert [1]. Damit werden wichtige Ausfuhren ermöglicht. Da die Ukraine größter Getreideproduzent der Welt ist und viele Länder auf Russlands Düngemittel angewiesen sind, ist das eine große Erleichterung vor allem für ärmere Länder. Die Agrarmärkte und die Preise für Getreide werden dadurch stabilisiert.

Für den Klimaschutz gab es gestern jedoch es eine schlechte Nachricht. Die Republikaner konnten bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress am Ende doch die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen [2]. Mehr zu dieser, in vielerlei Hinsicht, "Bad News" weiter unten.

Andere Themen auf Telepolis waren:

1. Wie von der Rakete getroffen: Medien im Mobilisierungs-Modus

2. Der Energieverbrauch in Deutschland sinkt, die fossile Nutzung aber steigt

3. Twitter unter Musk: Die bitteren Tatsachen des Social-Media-Business

Doch der Reihe nach.

Raketeneinschlag: Medien als Gefangene ihrer eigenen Narrative

Die Nachricht hat sicherlich die meisten vor zwei Tagen tief erschrocken: Russische Rakete schlägt in Polen ein, zwei Tote. Nato-Bündnisfall scheint in greifbarer Nähe. So hieß es jedenfalls nach dem Einschlag und noch lange danach in deutschen Medien. Obwohl zu dem Zeitpunkt gar nicht bekannt war, wer oder was dahinter steckte.

Die Erkenntnislücke wurde mit O-Tönen überbrückt: Es kamen einfach jene zu Wort, die behaupteten zu wissen, wer schuldig ist – allerdings ohne Beweise oder Evidenz vorzulegen. Darunter vor allem der ukrainische Präsident Selenskyj und sein Außenminister.

Doch es gab auch schon frühzeitig Entwarnung, und das von keinem anderem als dem US-Präsidenten. Es handele sich wohl um einen Querschläger, von ukrainischer Seite abgefeuert. Diese Meldung wurde von vielen Medien jedoch erst später aufgegriffen, während weiter über ein russisches Kriegsverbrechen gemutmaßt wurde, wie Telepolis-Autor Sebastian Köhler schreibt [3].

Später wurde dann zurückgerudert, als klarer wurde, was wirklich geschehen war.

Fragt sich, warum also die Relativierung (das "Zurückrudern") so spät und so langsam erfolgte? Dass und warum diese alternative Version relativ langsam "ausgespielt" wurde, lässt sich am ehesten erklären mit der Einseitigkeit des hierzulande herrschenden Narrativs: Die Ukraine und der mit ihr verbündete Westen kämpften (als "die Guten") gegen Russland (und China als "die Bösen").

Weniger Energiekonsum, leider viel zu viel fossil

Der Energieverbrauch in Deutschland könnte laut einer Prognose dieses Jahr sinken, um fast drei Prozent. Das habe mit erhöhter Effizienz in der Industrie und sparsamerem Umgang mit Energie generell zu tun, ausgelöst durch die hohen fossilen Energiekosten, wie die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen mitteilt.

Leider steigt nach den jüngsten Schätzungen der Verbrauch von Öl und Kohle in diesem Jahr weiter an. Das ist eine durchaus schlechte Nachricht und muss sich schnell und drastisch ändern, um Deutschland vom Crashkurs mit dem Planeten [4] abzubringen. Denn die Emissionen müssen hierzulande deutlich stärker in den nächsten Jahren sinken als anvisiert, um im Einklang mit der Zwei-Grad-Obergrenze zu sein.

Ist das überhaupt möglich? Es gibt weiter Bedenkenträger, die gezielt die Menschen verunsichern wollen. Sie sagen: 100 Prozent Erneuerbare, geht gar nicht. Das könne man schon daran ablesen, dass bisher Sonnen- und Windkraft nur einen sehr kleinen Anteil zur Primärenergie beitragen.

Das ist jedoch nicht mal eine Viertelwahrheit. So weist Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn darauf hin [5], dass die Energiewende hin zu Erneuerbaren ja auch gleichzeitig eine Effizienzrevolution ist:

Zum Beispiel wird zur Berechnung des Primärenergieverbrauchs für Atomkraftwerke ein Wirkungsgrad von 33 Prozent angesetzt. Das bedeutet, dass in der Statistik eine Kilowattstunde Atomstrom als drei Kilowattstunden Primärenergie gerechnet wird. Für Strom aus Wind, Wasserkraft oder Fotovoltaik wird jedoch ein Wirkungsgrad von 100 angesetzt. Eine Kilowattstunde aus diesem Sektor ersetzt also drei Kilowattstunden Primärenergie aus einem Atomkraftwerk.

Ähnliches gilt für Kohle- oder Gaskraftwerke. Wir brauchen am Ende also weniger Energie, wenn wir auf Wind und Sonne umstellen. Der Energieendverbrauch ist daher als Bezugspunkt entscheidend, nicht die Primärenergie.

Die Twitter-Musk-Posse in der nächsten Runde

Elon Musk, der König von Tesla und SpaceX, hat seine Twitter-Untergebenen vor die Wahl gestellt: Ausbeuten lassen oder kündigen. Wir wissen schon seit langem, dass Musk nicht viel hält von fairer Behandlung seiner Mitarbeiter:innen, Gewerkschaften, Betriebsräten oder Kritik an seinem autoritären Führungsstil. Nach dem Motto: Wer Auf-Muskst fliegt raus.

Das erinnert ein wenig an die Show "The Apprentice" (Der Lehrling) von Ex-Präsident und Showmaster Donald Trump in seiner vorpolitischen Zeit auf NBC. Am Ende sagte er immer zu einem der Kandidat:innen, auf dramatische, unnachahmliche Trump-Weise: "You are fired".

Telepolis-Autor Bernd Müller zeigt auf [6], wie sich Twitter schon vor Musks Übernahme in einer wirtschaftlichen Schieflage befand. Aber der neue CEO habe die Situation noch verschlimmert. Er vergraulte Werbekunden, während das Acht-Dollar-Bezahl-Abo nicht fruchtet und wahrscheinlich nie wirklich tragfähig sein wird.

Kritiker zweifeln bereits, dass damit die Trendwende eingeläutet ist. Es müssten sich 115 Millionen Nutzer bereit erklären, diesen Betrag zu zahlen, damit Twitter die Gewinnspanne erreicht, heißt es bei Reuters.

Die fatale Blockadepolitik der Republikaner

Die, wenn auch dünne Mehrheit, die die Republikaner im Repräsentantenhauses erringen konnten, ermöglicht es ihnen nun, den Gesetzgebungsprozess für die nächsten zwei Jahre bis zu den Präsidentschaftswahlen zu blockieren [7]. Denn Gesetze müssen in den USA von beiden Kammern des Kongresses, vom Senat und Repräsentantenhaus, abgesegnet werden. Im Senat halten die Demokraten eine knappe Mehrheit. Aber das reicht nicht, um Gesetze verabschieden zu können.

Die Republikaner haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie wenig bis gar nicht an Kooperation interessiert sind, sondern meistens auf parlamentarische Totalblockade setzen, um den politischen Gegner, auch auf Kosten notwendiger Entscheidungen, zu lähmen. In Hinsicht auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen droht die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit, wie die vieler Präsidenten vor ihm, in legislativer Stagnation zu versanden.

Das wäre fatal. Denn es gibt weiter große Missstände und Herausforderungen, die in den Vereinigten Staaten schnell angegangen werden müssten. Es braucht Verbesserungen bei der sozialen Absicherung, insbesondere der Gesundheitsversorgung, und vor allem ein Konjunktur- und Jobprogramm, das den schnellen Umstieg von fossiler zu erneuerbarer Energieversorgung gewährleistet.

Der abgespeckte Inflation Reduction Act, der eine Reihe von guten Ansätzen für die Energiewende enthält und von der Biden-Regierung noch vor den Wahlen durch den Kongress durchgebracht werden konnte, ist in seinem Umfang viel zu gering [8], um Wirtschaft und Gesellschaft mit erneuerbarer Kraft nach vorne zu bringen. Die Republikaner haben zudem angekündigt, mit Gerichtsverfahren gegen das Gesetz und seine Inhalte vorzugehen [9]. Eigentlich müsste darauf aufgebaut werden und deutlich mehr investiert werden.

Die Blockademacht der Republikaner droht einen Reformstau gerade dann zu erzeugen, wenn energisches Handeln gefordert ist. Vor allem beim Klimaschutz muss dringend und schnell nachgelegt werden. Es handelt sich um nichts weniger als eine Energie-Revolution, die in den Vereinigten Staaten stattfinden und tief ins Herz aller Wirtschaftsbereiche reichen muss. Sollte das nicht geschehen, ist die globale Wende nicht zu erzielen. Denn ohne die USA wird sie nicht stattfinden [10].

Nun sind aber die meisten einflussreichen Republikaner entweder Klimawandelleugner oder halten die Klimakrise für irrelevant [11]. Zudem sind sie glühende Anhänger und finanzielle Nutznießer der fossilen Lobbys [12]. Klimaschutz in den Vereinigten Staaten könnte daher in den wichtigen nächsten Jahren, vor allem, wenn die Republikaner auch das Weiße Haus zurückerobern sollten, mehr oder weniger auf Eis gelegt werden.

Auch drohen die Republikaner damit, einer Anhebung der staatlichen Schuldenobergrenze [13] nicht zuzustimmen, egal, ob das die US-Wirtschaft ruiniert oder nicht, Hauptsache politischer Vorschlaghammer. Die einzige Möglichkeit für Biden besteht als Präsident darin, mit Erlassen zu arbeiten. Die können aber vor Gericht angefochten werden.

Die GOP ("Grand Old Party") hat zudem angekündigt, weitere Untersuchungsausschüsse zu initiieren [14]. So sollen die Demokraten unter Druck gesetzt werden. Es geht unter anderem um das Abzugsdebakel der US-Truppen aus Afghanistan, Bidens Aufsicht über die US-mexikanische Grenze und die Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter.

Und dann ist da Trump. Er hat angekündigt [15], wie zu erwarten war, dass er erneut als Republikaner-Kandidat für die Präsidentschaftsnominierung antreten will.

Sicherlich, der Rückhalt des Staatscoup-Aufwieglers ist in der Partei durch das Ausbleiben einer "roten Welle" bei den Midterms geschmolzen [16]. Vieler seiner von ihm unterstützten Kandidaten wurden bei den Wahlen abgestraft [17]. Außerdem könnte sein Ziehsohn Ron DeSantis, der einen großen Sieg im wichtigen Bundesstaat Florida eingefahren hat, zu Trumps Alter-Ego-Konkurrent bei den Vorwahlen werden [18]. Einige einflussreiche Medien haben sich bereits in jüngster Zeit deutlich vom lange umschwärmten Anführer der Republikaner distanziert, sich sogar lustig über ihn gemacht.

Das sollte aber nicht dazu verführen, Trump abzuschreiben. Der Fehler wurde viel zu oft gemacht. Schon bei seiner ersten Kandidatur 2016 standen Trump viele im Republikaner-Lager sehr skeptisch gegenüber [19], einschließlich Fox News, einige wollten ihn stoppen, was nicht gelang. Als er auf die Gewinnerstraße einschwenkte, schlossen sich die Reihen. Sollte sich das Blatt für Trump wieder zum Positiven wenden, wird sich die Klimaleugner-Republikaner-Schar schnell wieder hinter ihm versammeln.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-7343656

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/faq-getreideabkommen-ukraine-russland-101.html
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-wahl-repraesentantenhaus-republikaner-101.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Wie-von-der-Rakete-getroffen-Medien-im-Mobilisierungs-Modus-7342626.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Klimaschutzpolitik-ist-tatsaechlich-auf-Crashkurs-mit-Planeten-7341567.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Energieverbrauch-in-Deutschland-sinkt-viel-zu-langsam-7343007.html?seite=all
[6] https://www.heise.de/tp/features/Arbeitsklima-bei-Twitter-Fuehrt-Elon-Musk-die-80-Stunden-Arbeitswoche-ein-7342498.html
[7] https://www.theguardian.com/us-news/2022/nov/16/us-midterms-2022-republicans-win-control-house-representatives-congress-midterm-election-results
[8] https://www.commondreams.org/news/2022/08/07/senate-barely-approves-scaled-back-legislation-climate-taxes-healthcare
[9] https://www.rollingstone.com/politics/politics-news/inflation-reduction-act-passes-house-1396429/
[10] https://truthout.org/articles/26-climate-conferences-have-failed-to-halt-emissions-do-we-need-a-new-strategy/
[11] https://www.americanprogress.org/article/climate-deniers-117th-congress/
[12] https://www.opensecrets.org/industries/indus.php?ind=e01
[13] https://www.theguardian.com/us-news/2022/nov/16/qa-what-does-a-split-congress-mean-for-us-politics
[14] https://www.theguardian.com/us-news/2022/nov/16/qa-what-does-a-split-congress-mean-for-us-politics
[15] https://edition.cnn.com/2022/11/15/politics/trump-2024-presidential-bid/index.html
[16] https://www.washingtonpost.com/politics/2022/11/11/trump-criticism-midterms-republicans/
[17] https://www.cnbc.com/2022/11/09/midterm-election-results-trump-candidates-disappoint-on-election-day.html
[18] https://www.bbc.com/news/world-us-canada-63563862
[19] https://www.bostonglobe.com/news/politics/2015/11/24/gop-establishment-fears-donald-trump-could-permanently-tarnish-republican-party-image/EbCIEyJlbD1xF74eXe1LfP/story.html

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