Trumps Ukraine-Dilemma: Frieden gerät in die Defensive

Donald Trump vor Entscheidung zur Ukraine. Er erwägt, die Friedensbemühungen einzustellen. Was steckt hinter dem Kurswechsel?

Kein Frieden, Frieden, jetzt auch kein Frieden mehr? Die Zukunft der Verhandlungen für ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine steht auf der Kippe.

Wie US-Außenminister Marco Rubio am gestrigen Sonntag in einem Interview mit dem Sender NBC News erklärte, will die Regierung von Präsident Donald Trump in dieser Woche entscheiden, ob sie weiter an einer diplomatischen Lösung arbeiten oder sich anderen Themen zuwenden wird. "Wir müssen entscheiden, ob wir uns weiter engagieren oder uns auf andere, teils wichtigere Fragen konzentrieren wollen", zitiert die New York Times Rubio.

Zwar gebe es Gründe für Optimismus, so der Außenminister. Doch müsse man auch realistisch bleiben: "Wir sind nah dran, aber bisher nicht nah genug." Rubio ließ offen, ob der von ihm genannte Zeitrahmen den Druck auf die Ukraine und Russland erhöhen soll, direkte Verhandlungen aufzunehmen, oder ob Trump und seine Berater ernsthaft erwägen, die Bemühungen einzustellen.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich in einem Interview zurückhaltend. Zwar sei Russland zu einer Einigung bereit. Doch es gebe noch Punkte, die einer Feinabstimmung bedürften. Lawrow sagte dies dem Bericht zufolge am Tag eines russischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Kiew, bei dem mindestens zwölf Menschen starben. Der Angriff hatte ungewöhnlich scharfe Kritik von Trump hervorgerufen.

Rubios Äußerungen erfolgten einen Tag, nachdem sich Trump am Rande der Beerdigung von Papst Franziskus im Vatikan mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen hatte. Es war das erste persönliche Treffen der beiden Staatschefs seit einem Eklat im Oval Office im Februar, bei dem Trump und Vizepräsident JD Vance Selenskyj vor laufenden Kameras scharf kritisiert und ihm mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen hatten.

Spannungen zwischen USA und Ukraine

In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen zwischen Washington und Kiew verschärft. Trump hatte sich wiederholt verständnisvoll für die Sichtweise des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Zudem strebt er eine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland an, während er die Ukraine zu einer Vereinbarung über den Abbau kritischer Mineralien drängt.

Laut der New York Times haben US-Diplomaten mit der Ukraine bei Treffen in Paris und London mögliche Bedingungen für eine Friedensvereinbarung mit Russland erörtert und Vorschläge ausgetauscht.

Ukrainische Gebietsverluste akzeptieren?

Zu den umstrittensten Punkten zählt demnach die Forderung der USA, die Krim als russisches Staatsgebiet anzuerkennen und die russische Besetzung großer Teile der Ostukraine seit 2014 de facto zu akzeptieren. Auch soll die Ukraine nach dem Willen Trumps zumindest während seiner Amtszeit nicht der Nato beitreten dürfen.

Frankreich und Großbritannien drängen dagegen darauf, der Ukraine für den Fall einer Verhandlungslösung Sicherheitsgarantien zu geben – ein Anliegen, das Selenskyj teilt, das aber von der US-Regierung abgelehnt wird.

Jetzt offiziell: Nordkorea schickt Truppen zur Unterstützung Russlands

Unterdessen hat Nordkorea erstmals offiziell bestätigt, dass es Truppen zur Unterstützung Russlands in den Ukraine-Krieg entsandt hat. Machthaber Kim Jong Un habe den Bau eines Denkmals für die gefallenen nordkoreanischen Soldaten angeordnet und ihren "Heldenmut und ihre Tapferkeit" gelobt, berichteten Staatsmedien am Montag.

Kim habe den Entschluss gefasst, Truppen zu schicken, nachdem er im Juni vergangenen Jahres in Pjöngjang einen Vertrag über gegenseitige Verteidigung mit Putin unterzeichnet hatte. Der Vertrag sieht vor, dass sich beide Länder im Falle eines Angriffs unverzüglich militärisch beistehen.

Laut südkoreanischen Angaben hat Nordkorea seit vergangenem Jahr 14.000 Soldaten nach Russland entsandt, vor allem Spezialkräfte. Bis zu 4.000 von ihnen sollen getötet oder verwundet worden sein, als sie russischen Truppen halfen, in der Region Kursk verlorenes Gebiet zurückzuerobern. Die Ukraine bestreitet den Gebietsgewinn und betont, ihre Truppen würden dort noch Stellungen halten.

Die Präsenz von Soldaten aus Nordkorea auf russischer Seite war bisher weder aus Moskau noch aus Nordkorea bestätigt worden, auch fehlten unabhängige Untersuchungen von Dritten. Nun ist die Waffenhilfe aus Pjöngjang also offiziell.

Kiew hatte gehofft, das besetzte Land in Kursk als Faustpfand für künftige Friedensgespräche mit Russland zu nutzen. Südkoreanische und US-Vertreter befürchten, Nordkorea erhalte im Gegenzug für die Truppenentsendung dringend benötigte Wirtschaftshilfe und Unterstützung bei Waffentechnologien von Russland.

Die Allianz mit Russland, die "um den Preis von Blut im Gefechtsfeuer bestätigt" worden sei, werde künftig erheblich zur Ausweitung und Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern beitragen, erklärte Nordkorea laut New York Times.