Türkei bombardiert gezielt IS-Gefängnisse

Berichte von Menschenrechtsverletzugen und Kriegsverbrechen mehren sich, mit der Türkei verbundene Dschihadistenmilizen brüsten sich mit ihren Verbrechen

Das türkische Militär bombardiert offenbar gezielt IS-Gefängnisse. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet, 100 IS-Dschihadisten sei mit ihren Familien die Flucht aus dem IS-Camp Ain Issa gelungen, nachdem das türkische Militär dieses bombardierte. Von mindestens 785 ausländischen IS-Kämpfern ist die Rede, die mit der Hilfe von Dschihadisten-Söldnern und der türkischen Luftwaffe entkommen konnten. Die SDF melden insgesamt 895 geflohene Personen, wird im Live-Ticker von ANF gemeldet. Die Autonomieverwaltung in Nordsyrien ruft den UN-Sicherheitsrat, die internationale Anti-IS-Koalition, die Arabische Liga und die Europäische Union zum sofortigen Handeln auf.

The UN Security Council, the International Coalition against ISIS, the Arab League, the European Union and all human rights organizations, the brutal military offensive by Turkey and its mercenaries has become close to the camp of Ain Issa, which is home to thousands of ISIS families, some of whom have already escaped after the shelling of mercenaries, in support of ISIS's resurgence.

We therefore call on all of you to shoulder your responsibilities and to intervene quickly to prevent a catastrophe that will not only affect Syria, but will knock your doors all when things get out of hand. " Observers agree that Turkey's aim in launching attacks on northern and eastern Syria is to commit ethnic cleansing against Kurds and Christians, and to reproduce ISIS and help it to regather its power, especially as the Turkish occupation bombs prisons where ISIS is present.

The Autonomous Administration of Northern and Eastern Syria, Ain Issa 13.10.2019

Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit der türkischen Armee mit Dschihadisten immer offenbarer. Erdogan lobt die islamistischen Söldner als "Armee Mohammeds": "Ich küsse die Stirn der Helden der Armee Mohammeds, die an der Operation Friedensquelle teilnehmen", twitterte der türkische Präsident.

Die türkische Religionsbehörde sendete eine Fatwa an die ihr unterstellten Moscheen in alle Welt: "Mache uns siegreich...", heißt die Kriegsbotschaft zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, die unter anderem auch an die Imame von DITIB, IGMG und ATIB in Deutschland ging. IS-Terroristen, Al-Qaida und andere islamistische Milizen interpretieren das als Aufruf zum Dschihad, zum "Heiligen Krieg" und schließen sich Erdogan an.

In einem Nachrichtenbeitrag des ZDF am Samstag wurden in einem Ausschnitt aus dem türkischen Fernsehen Videoaufnahmen der verbündeten Islamisten mit erhobenen Zeigefinger, dem Gruß des IS, gezeigt. Auch in den sozialen Medien kursieren zahlreiche Fotos und Videos, die belegen, dass die sogenannten arabischen Verbündeten der Türkei jene Islamisten sind, aus denen sich der IS rekrutiert hat. Die Zeit berichtet über Exekutionen von gefangenen YPG-Kämpfern durch die von der Türkei unterstützte Islamistenmiliz Ahrar al-Scharqiyyah.

Der IS lebt noch - und erstarkt

Donald Trump irrt, wenn er behauptet, der IS sei besiegt. Er lebt noch - in der Türkei, in Syrien und im Irak. Die Türkei befeuert mit ihrem Krieg dessen Wiederkehr. Damit steigt zwangsläufig die Gefahr von Attentaten in Europa.

Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichte auf ihrem Live-Ticker, dass sich der angeblich besiegte IS zu einem Anschlag im nordsyrischen Qamishlo bekannte, bei dem am vergangenen Freitag drei Zivilisten ums Leben kamen und neun Menschen verletzt wurden. Und in einem Video verkünden IS-Terroristen in türkischen Panzern, sich für den "Sturm auf Ras al-Ain" (Serekaniye) vorzubereiten.

In den Lagern und Gefängnissen mit IS-Terroristen mehren sich Aufstände und Ausbruchsversuche. In einem Gefängnis in Qamishlo sind fünf inhaftierte IS-Kämpfer nach einem Beschuss durch türkische Artillerie ausgebrochen. In unmittelbarer Nähe zweier Gefängnisse in Kobane, in denen IS-Dschihadisten inhaftiert sind, fliegt die internationale Koalition Aufklärungsflüge über der Stadt. Im Lager Al-Hol im Nordosten Syriens, in dem zahlreiche IS-Angehörige leben, kam es nach Angaben der SDF zu einem Aufstand. Kurdische Sicherheitskräfte wurden angegriffen und mit Steinen beworfen.

In der ostsyrischen Region Deir ez-Zor wurden Schläferzellen des IS aktiv: In al-Busayrah wurde der Ko-Vorsitzende des Rates dieser Kommune bei einem Minenanschlag schwer verletzt. Weiter östlich in al-Shheell bombardierte der IS ein Krankenhaus. Die Journalistin Annelise Borges sprach im Camp Roj mit einer inhaftierten Spanierin. Camp Roj ist eines von drei Lagern, in denen Personen mit IS-Verbindungen festgehalten werden. Die Dschihadistin erklärte ihr, dass sie drauf warten, "dass die Türken eintreffen und sie nach Hause bringen".

Dies zeigt, wie gefährlich die Situation durch die türkische Invasion auch für Europa geworden ist. Ausgebrochene oder von den islamistischen Banden der Türkei befreite IS-Anhänger werden früher oder später über die Türkei in ihre Heimatländer einsickern. Mit dem heutigen Massenausbruch ist eingetreten, wovor die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in den vergangenen Monaten gewarnt und weshalb sie die Staaten aufgefordert hatte, ihre inhaftierten Staatsangehörigen abzuholen, um sie in den Heimatländern zu inhaftieren.

US-Militärs unter türkischem Beschuss, Abzug der US-Truppen

Am späten Freitagabend twitterte der ehemalige US-Sonderbeauftragte Brett McGurk: "Turkish forces have fired on an declared U.S. military outpost in northern Syria. Turkey knows all of our locations down to the precise grid coordinate as confirmed by SECDEF and CJCS only two ours ago. This was not a mistake."

Die Newsweek berichtete ebenfalls von einem Granatenbeschuss von US-Spezialeinheiten. Von einem irakischen kurdischen Geheimdienstbeamten und einem hochrangigen Pentagon-Beamten soll die Zeitung erfahren haben, dass Spezialkräfte, die auf dem Mistenur-Hügel in der mehrheitlich kurdischen Stadt Kobani operieren, von türkischen Streitkräften unter Artilleriefeuer gestellt wurden. Der leitende Beamte des Pentagon sagte ebenfalls, dass die türkischen Streitkräfte die US-Positionen kannten. Der türkische Beschuss amerikanischer und französischer Basen ist auch von militärischen Quellen bestätigt worden.

Vermutlich steht der Beschuss im Zusammenhang mit der Bombardierung zweier Gefängnisse von Kobane, die sich in der Nähe des US-Stützpunktes befinden. Allerdings drängt sich die Frage auf, warum die Türkei Gefängnisse bombardiert.

Nach diesem Vorfall hat sich der Ton der Amerikaner gegenüber der Türkei verschärft. Finanzminister Steven Mnuchin kündigte am Freitag im Weißen Haus Sanktionen an: Präsident Donald Trump werde eine Verfügung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Präsidenten und dem Außenminister ermächtige, Sanktionen gegen "jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung" zu verhängen. "Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen", sagte Mnuchin, fügte allerdings warnend hinzu: "Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen."

Das Pentagon hat am Freitag die Türkei zum Abbruch der Militäroffensive in Nordsyrien aufgerufen. US-Verteidigungsminister Mark T. Esper führte nach Angaben des Pentagon mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar ein Telefonat, in welchem Akar mitgeteilt wurde, dass die türkische Offensive die Fortschritte der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" gefährde.

Esper sagte heute, Trump habe den Abzug von fast allen US-Truppen aus Syríen befohlen.

Angriffe auf die Zivilbevölkerung - Verstoß gegen die Genfer Konvention

Erwartungsgemäß nehmen das türkische Militär und die beteiligten Dschihadistenmilzen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und verstoßen gegen die Genfer Konventionen, die den Schutz der Zivilbevölkerung verlangen.

Es werden überwiegend zivile Ziele wie Dörfer, Krankenhäuser, Schulen und Kirchen angegriffen. "Zivile Krankenhäuser dürfen unter keinen Umständen angegriffen werden", steht in Artikel 18, der Genfer Konvention. Nach Angaben von Jamila Hama vom Kurdischen Roten Halbmond (Heyva Sor a Kurd) ist das Roj-Krankenhaus in Serekaniye durch Luftangriffe der türkischen Armee vollständig zerstört worden. Die medizinische Versorgung von Kranken und Verletzten ist somit nicht mehr möglich.

Südlich von Serekaniye wurde Heyva Sor im Dorf Salihiya von der türkischen Luftwaffe bombardiert. Vier Menschen wurden verletzt, zwei Rettungsfahrzeuge zerstört. Am Samstag ist nach Angaben des Elektrizitätswerks von Hasaka nach einem Bombardement der türkischen Armee die Stromversorgung in Qamişlo zusammengebrochen. Und die türkische Armee hat in Qamişlo das Weizensilo im Stadtteil Qinat El-Siwês bombardiert. Damit können die Bäckereien nicht mehr mit Mehl versorgt werden. Rund um die zentrale Stadt Qamishlo, wo viele Einrichtungen der Selbstverwaltung sind, werden Dörfer angegriffen. Auch die Stadt selbst steht unter Beschuss. Bei einem Artillerieangriff auf das Wohnviertel Xerbî in Qamişlo sind Zivilisten verletzt worden. Bei einem türkischen Luftangriff auf das Dorf Bedî bei Girê Spî sind drei Zivilisten am Freitag ums Leben gekommen. Bei der Bombardierung in der nordwestlichen Sheba-Region wurde das Dorf Şêx Îsa bombardiert. Mindestens sechs Zivilisten wurden verletzt, darunter fünf Kinder. In Shehba leben rund 200.000 Binnenvertriebene aus Afrin.

Im äußersten Nordosten, gegenüber von der kurdischen Stadt Cizre in der Türkei wurde das große Dorf Ain Diwar, das zur Kommune von Dêrik gehört, aus der Luft und mit Bodentruppen angegriffen. Ein christlicher Bewohner wurde getötet, ein weiterer verletzt. Die SDF mussten das Dorf evakuieren. Bilder aus den sozialen Medien zeigen das Ausmaß der Zerstörung. Diese Gegend zählte zu den friedlichsten und sichersten Regionen Nordsyriens, da der IS nie bis dorthin gelangte.

Die Gemeinde Dirbêsiyê nahe Amude stand am Freitag unter Beschuss von Mörsergranaten. Mittlerweile tauchen auch immer mehr Videos über Misshandlungen von Zivilisten auf, die nach internationalen Regeln als Kriegsverbrechen gelten.

Kampfflugzeuge der türkischen Armee bombardierten in den Morgenstunden am Samstag das Dorf Arişe zwischen Serekaniye und Til Temir. Im Westen von Serekaniye gab es einen Artillerieangriff auf die Schule im Dorf Salihiyê. Viele Geflüchtete kommen zur Zeit in öffentlichen Gebäuden wie Schulen unter.

Heute wurde ein Konvoi von einem türkischen Kampfflugzeug angegriffen und viele Menschen getötet und verletzt (Warnung vor grausamen Bildern), darunter auch Zivilisten und angeblich ausländische Journalisten.

Der UN-Sprecher Rupert Colville teilt in einem Lagebericht mit, dass bei Luft- und Bodenangriffen der türkischen Armee und angegliederter bewaffneter Gruppen die zivile Infrastruktur in Nord- und Ostsyrien und wichtige Einrichtungen wie Wasserpumpstationen, Dämme, Kraftwerke und Ölfelder angegriffen wurden. Dies zeigt, die Lage ist ernst. Die internationale Gemeinschaft ist zum schnellen Handeln aufgefordert

Türkei will nicht nur Kurden eliminieren

Die türkische Regierung verkündet immer wieder, es gehe ihr um die Vernichtung derjenigen Kurden, die die kurdische Selbstverwaltung und deren Militär unterstützen, da diese Terroristen seien. Mittlerweile zeigt sich dass nicht nur die YPG/YPJ, die Erdogan als Terroristen bezeichnet, Ziel der Aggression sind.

Am Samstag wurden die Generalsekretärin der Zukunftspartei Syriens, Havrin Khalaf, sowie ihr Fahrer von Erdogans Söldnertruppen auf der Hauptstraße zwischen Qamişlo und Minbic aus ihrem Fahrzeug gezerrt und regelrecht hingerichtet. In einem Video stehen dschihadistische Milizionäre an dem Fahrzeug der Politikerin. Im Hintergrund ist die Stimme einer Frau zu hören (höchstwahrscheinlich Havrin Khalaf), die sagt: "Er ist der Fahrer der Partei." Die Zukunftspartei Syriens ist eine gesamtsyrische, liberale Partei, die erst 2018 gegründet wurde. Khalaf stammte aus Dêrik. Als Präsidentin der Zukunftspartei wollte sie Brücken bauen zwischen der syrischen Regierung, der Selbstverwaltung und den verschiedenen Parteien in Nordsyrien.

Im Gegensatz zur türkischen Propaganda gegen die kurdische Bevölkerung stehen auch dort lebende arabische Stämme wie z.B. aus Tabqa hinter der Selbstverwaltung. Auch die noch in Syrien lebenden Armenier stellen sich hinter die Selbstverwaltung. Das armenische Bataillon "Şehîd Nubar Ozanyan" in Rojava ruft in einer Videobotschaft zum Widerstand gegen den Angriffskrieg der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien auf und machte sich auf den Weg nach Serekaniye.

Christen und Eziden auf der Flucht

Pastor George leitet die "Evangelical Christian Alliance Church" in Qamishlo. Er berichtet, dass an der Grenzlinie viele Granaten abgefeuert und einige Häuser zerstört wurden, darunter auch das Haus einer Familie von kurdischen Christen. Ein christliches Ehepaar wurde verwundet, als ihr Haus von einer Granate getroffen wurde. Die Frau liegt wegen ihrer schweren Verletzungen am Rücken im Krankenhaus, berichtet der Pastor. Das Dorf Zihariya nordöstlich von Dêrik war ebenfalls Ziel von Angriffen.

Entlang der Grenze zum Irak befinden sich viele christliche Dörfer, die nun Gefahr laufen, den islamistischen Söldnern zum Opfer zu fallen. In der Region leben ca. 2000 Christen. Viele Eziden aus Afrin und dem Shengal, die in der Region untergekommen sind, haben ihre Koffer gepackt und sind nun erneut auf der Flucht. Und auch die Nachfahren derjenigen Armenier, die den Genozid 1915 überlebt haben, sind nun in akuter Gefahr.

Europäische Regierungen gehen auf Distanz zur Türkei

Langsam, viel zu langsam, mehrt sich der Protest europäischer Regierungen. Noch tut das der Türkei nicht weh, weil es bei bloßer Rhetorik bleibt. Aktives Handeln ist angesagt, will man eine humanitäre Katastrophe verhindern.

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Liliane Maury Pasquier, hat die Türkei aufgefordert, ihre militärische Intervention in Nordsyrien zu beenden: "Diese Intervention birgt das Risiko großer Spannungen, die humanitären Folgen für die Bevölkerung der Region sind katastrophal, und ich bedaure den Verlust von Menschenleben."

Nach Finnland, Norwegen und Belgien haben nun auch die Niederlande und Frankreich die Waffenexporte .an die Türkei gestoppt. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte der "Bild am Sonntag", Deutschland würde keine weiteren Waffenexporte in die Türkei genehmigen, die im Krieg gegen die Kurden eingesetzt werden könnten. Das Auswärtige Amt hat dies dem ZDF bestätigt. Allerdings ist dies nur eine halbherzige Maßnahme, denn die schon genehmigten Waffenexporte in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags sind davon nicht betroffen. Je nachdem, wie lange der Krieg dauert, dürften damit auch brandneue deutsche Waffen in Nordsyrien zum Einsatz kommen.

Inzwischen scheint die Bundesregierung zu verstehen, dass in Deutschland eine Mehrheit eine ablehnende Haltung zur türkischen Politik hat. Die Erpressung Erdogans mit dem Flüchtlingsdeal, die Gefahr wegen "Fehlverhalten" in der Türkei im Urlaub verhaftet zu werden, der Krieg gegen die Kurden - das ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

70 britische Abgeordnete fordern die sofortige Einstellung des Angriffskrieges gegen Nord- und Ostsyrien. In einer Erklärung weisen die Parlamentarier auf Erdogans Pläne hin, eine ethnische Säuberung der Region durchzuführen und unterstreichen, dass die Türkei bei ihrem Völkerrechtsbruch von dschihadistischen Söldnern unterstützt wird.

Auch die arabischen Staaten sind beunruhigt. Riyad Dirar, ein Vertreter der Selbstverwaltung ist mit einer Delegation nach Kairo gereist, um mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry über die Haltung der arabischen Länder zu sprechen. Voraussichtlich wird es nach dem Treffen mit Shoukry eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga geben, an der auch die MSD-Delegation teilnehmen wird. Auch Mesut Barzani, der KDP-Vorsitzende der nordirakischen Autonomieregierung forderte die Türkei auf, den Krieg in Rojava zu beenden und eine Veränderung der demografischen Struktur zu verhindern.