Türkei greift im Nordirak an

Schwere Luftangriffe im Rahmen der "Operation Adlerklaue 2": Der Westen schweigt

In den frühen Morgenstunden am Mittwoch startete die Türkei ihre "Operation Adlerklaue 2" (vgl. Operation Adlerklaue 1: Türkische Militärmacht installiert sich im Nordirak). Die Operation findet in der nordirakischen Region Gare (Provinz Dohuk) statt. Lokale Medien berichten von schweren Luftangriffen, die sich gegen dort stationierte Einheiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK richten sollen.

An der Seite der Türkei ist die im nordirakischen Autonomiegebiet regierende Barzani-Partei KDP mit von der Partie. Die Türkei will mit dieser erneuten Militäroperation eine Besatzungszone schaffen, welche die Verbindungswege der PKK zwischen ihrem Hauptquartier in den Kandil-Bergen, der Türkei und dem nordsyrischen Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung, auch Rojava genannt, abschneiden.

Die Region Gare im Norden des Irak liegt im südlichen Teil der Provinz Dohuk. Gegen 3.00 Uhr morgens griffen türkische Kampfflugzeuge die bergigen Gebiete Priz, Bergare und Siyane an. Die türkischen Luftangriffe richteten sich gegen die Dörfer Guze, Meyroke, Siyane, Cemseritke, Yekmale und Kanisarke, berichtete der Kurdische Nationalkongress KNK in seiner Erklärung.

Offensive in Absprache mit Regierung im irakischen Kurdistan

Gleichzeitig griffen auch türkische Cobra-Kampfhubschrauber an, Hunderte türkische Soldaten sollen bei Siyane abgesetzt worden sein. Es soll zu heftigen Gefechten zwischen der türkischen Armee und der PKK gekommen sein. Das berichten übereinstimmend beide Kriegsparteien. Über Opfer in der Zivilbevölkerung liegen noch keine Informationen vor. Lokale Quellen berichten, dass die Angriffe auf die Gare-Berge vom Süden her erfolgten. Das deutet darauf hin, "dass die Offensive in Absprache mit der in Erbil regierenden Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) erfolgte", berichtet die Junge Welt.

Für die Menschen im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak könnte die Zusammenarbeit der KDP Barsanis mit der türkischen Regierung dazu führen, dass von kurdischer Autonomie nicht viel übrig bleibt.

Auch Shengal-Gebiet akut bedroht

Seit Tagen demonstrieren Teile der ezidischen Bevölkerung gegen den drohenden türkischen Angriff auf das Shengal-Gebiet. Diesen hatte der türkische Präsident Erdogan kürzlich angekündigt. Der Demokratische Autonomierat Shengal (MXDS) veröffentlichte eine Protestnote. Als Reaktion auf die Flucht der KDP-Peschmerga des regierenden Barzani-Clans vor dem IS im Jahr 2014 bildete sich in den Folgejahren der Demokratische Autonomierat Shengal (Meclisa Xweseriya Demokratik a Sengale). Er wird von vielen Eziden und Ezidinnen unterstützt und als einziger Schutzfaktor betrachtet.

Der Autonomieregierung des Barzani-Clans werfen die Unterstützer des Shengal-Autonomierates vor, die Eziden beim Angriff des IS im Stich gelassen zu haben. Dass nun die Autonomieregierung ausgerechnet mit der Türkei gegen die Einheiten der PKK vorgeht, wird von vielen Eziden als erneuter Verrat empfunden. Sie betrachten die PKK als Retter im Jahr 2014 und deren Einheiten als Schutz vor erneuten Angriffen des IS.

Der Ministerpräsident der Autonomieregion Kurdistan im Nordirak, Masrur Barzani, hingegen machte die angebliche Präsenz der PKK im Shengal und den Medya-Gebieten für die türkische Invasion verantwortlich. Die Einheiten der PKK hatten allerdings bereits 2018 das Shengal-Gebiet verlassen, nachdem die ezidischen Selbstverteidigungseinheiten den Schutz der Region übernommen haben.

Nach inzwischen 74 historisch verbürgten Massakern an Eziden ist deren Bedürfnis groß, ihren eigenen Schutz selbst zu gewährleisten und ihn nicht denjenigen zu überlassen, die sie 2014 im Stich gelassen hatten.

Der ezidische Autonomierat wandte sich deswegen an die irakische Zentralregierung, sie möge den türkischen Angriff unterbinden und gegen die Verletzung der irakischen Souveränität Stellung beziehen. Die Kritik, die von Seiten der ezidischen Vertreter gegen das Abkommen zwischen Bagdad und der Regierungspartei in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak kommt, ist wütend und bitter.

"Ihr habt bereits 1972 Şengal im Stich gelassen und die Eziden entwaffnet. Jetzt stehen wir auf unseren eigenen Beinen, wir wissen, wie wir Widerstand leisten und wie wir uns verteidigen werden. Wir haben hier alles aufgebaut und wir sind bewaffnet. Wir haben die YBŞ und YJŞ. Wir haben eine Volksverteidigungskraft, wir haben unsere Sicherheitskräfte, wir schützen die Region selbst. Ihr wollt hier wieder herrschen, aber das akzeptieren wir nicht." Salih Ezdin Xelo, Mitglied im Autonomierat

Der Westen schweigt

Die Militäroperation "Adlerklaue 2" wurde von langer Hand vorbereitet. Dazu gehört auch die Charme-Offensive Erdogans mit seinen Reformversprechungen, die anscheinend auch bei der deutschen Verteidigungsministerin auf fruchtbaren Boden gefallen sind.

Die türkische Regierung hat insbesondere bei der deutschen Regierung ein leichtes Spiel: Sie muss sich nur des Framings "PKK = Terrororganisation" bedienen und schon nimmt die Bundesregierung Partei für die Türkei. In anderen europäischen Ländern, wird das durchaus anderes gesehen, nämlich dass die PKK keine Terrororganisation ist, sondern Partei in einem innerstaatlichen Konflikt.

Die neue Militäroperation der Türkei dient einerseits Erdogans neo-osmanischem Ziel, große Gebiete des Nordiraks bis nach Kirkuk "zurückzuführen". Andererseits lenkt Erdogan mit dieser Aktion wieder einmal von innenpolitischen Problemen ab, wie z.B. den sich im Land ausbreitenden Studentenprotesten.

Nationalistisches Kriegsgetrommel und das Schüren des Kurdenhasses kommen bei Erdogans Anhängerschaft gut an. Und vor allem die immer mächtiger werdende faschistische Partei MHP kann damit bedient werden. Deren Chef Bahceli setzt Erdogan zunehmend unter Druck, die Türkei noch konsequenter in Richtung Diktatur zu lenken.

Den zunehmenden Islamismus nimmt die MHP als Zugeständnis an die AKP-Wähler billigend in Kauf, solange sie selbst wichtige Positionen; sprich Pfründe, besetzen kann. Der Westen täte gut daran, seinen Tunnelblick abzulegen und die demokratische Opposition in der Türkei zu stärken, solange es sie noch gibt. Eine islamistisch-faschistische Diktatur ist mit Erdogan nicht aufzuhalten.

Die jetzige Politik des "gewähren lassen" gleicht einem Freifahrtschein für weitere ethnische Säuberungen, einem schleichenden Genozid an den Kurden und der Billigung weiterer Verstöße gegen Menschenrechtskonventionen und internationales Recht. Die Folgen - u.a. eine zunehmende Migration - wären für Europa wie für die Türkei und den Nahen Osten eine Katastrophe.