Türkische Militärmacht installiert sich im Nordirak
Der türkische Präsident Erdogan mit einem Solidaritätszeichen für die Muslimbrüder. Bild: R4BIA.com/gemeinfrei
"Pufferzonen" und Militärbasen werden ausgebaut. Die Nato schweigt diskret
In der Nato laufen Überlegungen, das Bündnis strategisch stärker in Richtung einer globalen Allianz auszurichten, die demokratische Werte in einer Welt verteidigt, die von einer "wachsenden globalen Konkurrenz" gekennzeichnet ist, ist im US-Magazin Defense News zu lesen.
Das nordatlantische Bündnis brauche eine neue Kernaufgabe, verkündet die Überschrift zu einem Meinungsbeitrag, der von einem Distinguished Fellow des Think Tanks Atlantic Council stammt. Die Grundtendenz des Councils könnte man grobkörnig als "im Zweifel für mehr Militäreinsätze" beschreiben. Elementar ist für die Mission des Thinktanks, dass unter der Führung der USA Macht und Stärke gezeigt wird.
In der Stabilitäts- und Werte-Rhetorik des Beitrags fällt die Gegenüberstellung ins Auge, die eine wachsende globale Spaltung von "demokratischen und autokratischen Regimen" als Fokus für die neue Nato-Aufgabe ausmacht. Das ist Wasser auf den Mühlen der Schematiker, Grabenkämpfer und Werteprediger, wo aber wird die Realpolitik eingeordnet, zum Beispiel, wenn es um die Machterweiterung des Nato-Mitglieds Türkei geht? Ist das dann auch eine Machterweiterung der Nato und also ok?
Die militärische Expansion
Die Türkei baut ihren militärischen Machtbereich derzeit an mehreren Fronten aus. In Libyen, wo sie vorhat, ständige Militärbasen zu errichten. In Nordsyrien, wo sie die mit militärischer Gewalt eroberte Zone bei Tal Abyad (kurdisch: Gire Spi) nun auch verwaltungstechnisch absichert. Solches Vorgehen ist auch aus Afrin im Nordwesten Syriens bekannt. Aus einer "Schutzzone", die mit nationalen Sicherheitsinteressen Ankaras begründet wird und plakatiert mit "Krieg gegen Terroristen", wird Schritt für Schritt ein Protektorat. Das wird mit einer Gewalt in Form von islamistischen und dschihadistischen Milizen erhalten, die mit demokratischen Werten buchstäblich auf dem Kriegsfuß stehen.
Jetzt berichtet die Nachrichtenagentur Reuters von einem Marschplan der Türkei im Norden Iraks, der auffällige Ähnlichkeiten zu den Anfängen der türkischen Invasionen in Nordsyrien zeigt und zum nächsten Etappenziel der Türkei in Libyen: Laut Informationen der Nachrichtenagentur will die Türkei im Nordirak "dreißig temporäre Militarbasen" errichten.
Als Quelle dafür wird ein türkischer Offizieller genannt, ohne Namen wie üblich. Ins Reich der ungesicherten Spekulationen lässt sich die Nachricht aufgrund der spärlichen Quellenlage aber nicht so leicht abtun, da das kurdische Medium Rudaw schon Anfang Juli von 24 türkischen Militärbasen an strategischen Orten berichtete. Geht es nach Rudaw, das der kurdischen Regierung der Autonomen Zone verbunden ist, so geht aus Geheimdienstinformationen hervor, dass die Türkei an der Errichtung von Militärbasen schon seit 1983 bis jetzt Mitte Juni 2020 arbeiten würde.
Genannt werden als türkische Operationsgebiete im Nordirak "Kani Masi, Deralok und Shiladze". Dazu sollen etwa 60 Dörfer in der nordirakischen Provinz Duhok unter Kontrolle der Türkei stehen. Schaut man sich die Orte auf der Karte an, so bestätigt dies den Teil der Reuters-Meldung, wonach die türkische Militärmacht tief im Nordirak aktiv ist - bis zu 40 Kilometer tief, wird dort mitgeteilt. Wo genau die Militärbasen errichtet worden sind oder errichtet werden, wird allerdings nicht verraten.
Eine "zweite und dritte Pufferzone"
Etwas genauere Angaben findet man bei al-Monitor, wo der gut-vernetzte Journalist Fehim Tastekin, davon schreibt, dass die türkischen Militärs eine "zweite und eine dritte Pufferzone" errichten. Im letzten Jahr hätten die türkischen Militärs eine "partielle Pufferzone" in der nordirakischen Region Hakurk, nordöstlich von Erbil, in der Nähe der Grenze zum Iran, errichtet. Nun seien sie anscheinend dabei, eine zweite von Haftanin und Metina nach Zandira aufzubauen und eine dritte von Metina zu den Kurazaro Bergen.
Eine Übersichtskarte von CNN-Türk macht sofort augenfällig, für welche strategischen Gewinne diese Orte stehen. Es werden wichtige Versorgungslinien abgeschnitten und zwar nicht nur zu den Kandil-Bergen, wo sich PKK-Gruppen seit langer Zeit schon verschanzen - was die Türkei seit Jahren als Vorwand für Angriffe auf nordirakisches Gebiet nimmt -, sondern auch für den Sindschar im Westen Nordiraks, an der Grenze zu Syrien, wo viele Jesiden leben.
Der gebirgige Sindschar wird von der Türkei als "zweites Kandil" gesehen. Die Jesiden dort wurden, nachdem ihnen niemand anders bei IS-Angriffen zu Hilfe kam, von kurdischen Milizen aus Syrien unterstützt, die ihnen auch dabei halfen, eigene Verteidigungskräfte auszubilden. Der türkischen Regierung sieht hier, ungeachtet der maßlosen Verbrechen des IS, die mordeten und verschleppten, nur einen Feind am Wirken - die PKK.
Das große strategische Tableau, das sich hier zeigt, lässt, wie auch viele Meldungen über zivile Tote unter Kurden und Lageberichte von Afrin bis Tal Abyad, stark daran zweifeln, dass es der Türkei lediglich darum geht, gegen die PKK vorzugehen. Im Entwicklerbad der Bilder der letzten Jahre konturiert sich deutlich ein expansionistischer territorialer Machtanspruch heraus, der über viele Leichen geht, denen von der türkischen Führung der Einfachkeit halber das PKK-Terror-Etikett angeklebt wird. Auch Vertreibung gehört dazu.
Die Verbindung der "Pufferzonen" im Nordirak zur syrischen Grenze, jenseits der die Türkei ebenfalls schon lange Ansprüche an eine Sicherheitszone erhebt, macht den Expansionsanspruch deutlich. Sollte sich nun die Türkei, wie es Reuters erfahren haben will und wie es der Bericht von Rudaw unterstreicht, dort mit Militärbasen länger einrichten, so kann man davon ausgehen, dass dies keine demokratisch geprägten Zonen sein werden.
"Adlerklaue" und "Tigerklaue"
Die Frage, wie die Regierung der autonomen kurdischen Region im Nordirak darauf reagieren wird, lässt sich mit der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Region von der Türkei beantworten. Schwieriger wird das Machtspiel, wenn es um die Haltung der irakischen Zentralregierung in Bagdad geht, augenblicklich sieht es aber nicht danach aus, dass die Pläne der Türkei von dort aus deutlich durchkreuzt würden.
In der westlichen Öffentlichkeit bekommen die türkischen Militäroperationen im Nordirak mit den Namen "Adlerklaue" und "Tigerklaue" wenig Aufmerksamkeit. Human Rights Watch macht aktuell auf zivile Opfer aufmerksam.
Aus der Nato ist dazu nichts Offizielles zu hören. Die eigentliche Zerreißprobe findet in Libyen statt, wo Frankreich und die Türkei auf unterschiedlichen Seiten stehen und die dortige Bündnispolitik sehr viel unorthodoxer verläuft, als es die eingangs genannte zweigeteilte Blockbildung "Demokraten gegen Autokraten" vorsieht.