Türkische Militäroperation und IS-Terror in Nordsyrien und im Nordirak

Die Türkei bombardiert Selbstverwaltungsgebiete, dem "Islamischen Staat" gefällt das – und der Westen schaut nur wie gebannt auf Russland und die Ukraine

Die Türkei hat vergangene Woche eine neue Militäroperation mit dem Namen "Winteradler" im Norden Syriens und des Irak gestartet. Am Dienstagabend griff die türkische Armee mit Kampfbombern mehrere Gebiete in Nordsyrien, darunter eine Elektrizitätsstation bei Dêrik, an. Zeitgleich gab es Angriffe auf das ezidische Siedlungsgebiet Shingal und das Flüchtlingscamp Maxmur im Nordirak.

Die Türkei begründete die völkerrechtswidrigen Angriffe wie immer mit dem Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Tatsächlich wurden zivile Infrastruktureinrichtungen und die Zivilbevölkerung bombardiert.

Angriffe in Nordsyrien

In Dêrik wurden vier Mitglieder der Syrian Democratic Forces (SDF) auf der Elektrizitätsstation getötet und fünf weitere Menschen verletzt. Wegen der vermehrten Angriffe der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) werden wichtige Infrastruktureinrichtungen dort mittlerweile militärisch bewacht. In Berlin macht sich der Verein Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. große Sorgen um die Mobile Klinik im Umland von Dêrik, die er gemeinsam mit der Frauenstiftung WJAS betreibt.

"Wir sind schockiert über die aktuelle Situation in Nordsyrien. Dort liegt auch unsere Partnerstadt Dêrik, die nach ersten Meldungen des Städtepartnervereins auch von der aktuellen Eskalation betroffen ist", erklärte am Mittwoch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann. Sie sprach der Partnergemeinde Solidarität aus: "Die Zivilbevölkerung darf nicht unter militärischen Auseinandersetzungen leiden", so Herrmann.

Von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verlangte der Verein eine klare Positionierung: "Es kann nicht sein, bei Menschenrechtsverletzungen aus geopolitischem Kalkül mit zweierlei Maß zu messen. Wir nehmen die Außenministerin beim Wort, in der Außenpolitik die Menschenrechte zum Maßstab ihres Agierens zu nehmen. Wir erwarten, dass sich unsere Außenministerin schützend vor unsere Partnerstadt stellt."

Einen Tag später wurden im Dorf Ain Diwar im äußersten östlichen Zipfel Nordsyriens mehrere Dorfbewohner durch türkische Granatwerfer verletzt. Berichten zufolge flieht die Bevölkerung aus Ain Diwar.

Die türkischen Angriffe erstreckten sich zeitgleich entlang der türkisch-syrischen Grenze vom äußersten Nordosten bis in die nordwestliche Sheba-Region: bei Ain Issa gab es einen Drohnenangriff auf ein Dorf, bei einem Artillerieangriff bei Til Temir wurde ein Soldat der syrischen Regierung verletzt, in der Gemeinde Zirgan wurde eine Frau schwer verletzt. Die wichtige Verbindungsstraße M4 wurde wiederholt bombardiert.

In der Sheba-Region gab es Angriffe auf den Staudamm, Tell Rifat und mehrere Dörfer. In zwei Dörfern bei Manbij schlugen insgesamt 19 Mörsergranaten ein, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF. Am Samstag wurde erneut türkischer Beschuss auf ein Dorf bei Manbij gemeldet.

Angriffe im Nordirak

Im Nordirak wurde das unter Schutz der Vereinten Nationen stehende Flüchtlingscamp Maxmur von türkischen Kampfjets angegriffen. Es gab zwei Tote und mehrere Verletzte. Das von rund 12.000 Menschen bewohnte und selbstverwaltete Camp besteht seit den 1990er-Jahren, als viele Kurden aus dem Südosten der Türkei vertrieben wurden.

Seit 2017 ist das Camp immer wieder Ziel von türkischen Luftangriffen. In der nordirakischen Shingal-Region, dem Siedlungsgebiet der Eziden, flog die türkische Luftwaffe ebenfalls mehrere Angriffe. Im Shingal sind mehrere deutsche Hilfsorganisationen im Wiederaufbau engagiert, um den Eziden, gegen die der IS 2014 einen Vernichtungsfeldzug gestartet hatte, eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

Durch die ständigen Drohnenangriffe der Türkei auf die ezidische Bevölkerung werden viele Geflüchteten an der Rückkehr in ihre Heimatdörfer gehindert. Die türkische Regierung scheint die ezidische Bevölkerung im Shingal, wie auch die multiethnische Bevölkerung Nordostsyriens allesamt als Terroristen zu betrachten, liest man die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Das türkische Verteidigungsministerium verlautbarte, dass die Bemühungen zur "Bekämpfung des Terrorismus für die Sicherheit des Landes und der Nation" entschlossen fortgesetzt würden, "bis der letzte Terrorist neutralisiert ist".

Die türkische Regierung sieht ihre Angriffe auf zivile Einrichtungen in Nordsyrien und Nordirak nicht im Widerspruch zum Völkerrecht, obwohl es aus diesen Regionen keine nennenswerten Angriffe auf die Türkei gibt. Die internationale Gemeinschaft, auch Deutschlands neue Regierung, scheint damit kein Problem zu haben, schweigt und lässt Erdogan gewähren.