UN: Starker Chor gegen Russlands Aggression, USA müssen nachdenken

Brics-Staaten sind von US-Politik nicht überzeugt. China kritisiert US-Hegemonie und legt einen Zwölfpunkteplan für den Frieden in der Ukraine vor. Wie groß ist der Einfluss Pekings auf Putin?

Beim "globalen Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg" (ZDF) gab es keine Überraschungen, aber bemerkenswerte Voten. Russlands Krieg in der Ukraine traf in der UN-Vollversammlung auf einen sehr starken Chor der Ablehnung. Doch zeigten sich auch Anzeichen einer anderen Stimmung, die sich gegen globale Ansprüche der USA richten (siehe dazu auch Umfragen und US-Dominanz).

Eine Dreiviertel-Mehrheit von 141 Staaten stimmte bei der UN-Vollversammlung für eine Resolution, die die Beendigung des Krieges in der Ukraine und den sofortigen Rückzug Russlands aus dem Land fordert.

Abgestimmt haben laut Ergebnis 180 Staaten. Die UN-Vertreter von sieben Staaten stimmten gegen die Resolution: Belarus, deren Regierung sich politisch kein anderes Votum leisten konnte, die Demokratische Volksrepublik Korea, Eritrea, Mali, Nicaragua, selbstverständlich Russland und der Vertreter Syriens, dessen Regierung existenziell vom militärischen Beistand Russlands abhängig ist.

Iran entschloss sich zur Stimmenthaltung, ebenso wie 31 weitere Staaten. Darunter, wie schon bei der letzten Abstimmung, China und Indien. In beiden Ländern leben etwa 2,8 Milliarden Menschen.

Die Brics-Staaten

Von den fünf Brics-Staaten stimmte einzig Brasilien für die Resolution. Südafrika enthielt sich wie die beiden bevölkerungsstarken asiatischen Länder der Stimme. Das Land hatte kürzlich bereits mit der Nachricht für Aufsehen gesorgt, dass es die "russische und chinesische Marine zu gemeinsamen Militärübungen vor seiner Küste im Indischen Ozean einlädt".

US-Außenminister Antony Blinken gibt sich, was Südafrika und Indien angeht, trotz der Stimmabgabe, die nicht den Interessen der USA entspricht, optimistisch. Beide Staaten seien "wahrscheinlich auf dem Weg", sich von der Annäherung an Moskau zu lösen.

Dieser Prozess werde aber nicht "auf einen Schlag" stattfinden, zitiert ihn Reuters mit Bezug auf ein Interview des Außenministers mit dem US-Magazin The Atlantic. Das Interview (hinter einer Zahlschranke) fand vor der UN-Abstimmung statt. Die Enthaltung Südafrikas war keine Überraschung.

China: Widersacher gegen US-Hegemonie

Noch weniger war es das Votum Chinas. Dieses war diplomatisch unterlegt mit einem der Abstimmung vorgängigen Konzeptpapier zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI), das deutlich an die Adresse der USA gerichtet ist und als "Kampfansage gegen hegemoniale Bestrebungen der US-Führung" gewertet wird (siehe: Das Reich der Mitte im Brennpunkt zwischen Krieg und Frieden).

Am 20. Februar veröffentlichte das chinesische Außenministerium ein Papier zur US-Hegemonie und deren Gefahren. Auch die Veröffentlichung eines Berichts zur US-Wirtschaft durch die Nachrichtenagentur Xinhua ist ein eindeutiger Hieb gegen den geopolitischen Konkurrenten. Der Titel lautet "Zunehmende wirtschaftliche Polarisierung in den USA: Wahrheiten und Fakten".

Dazu kam für die große internationale Öffentlichkeit zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine die auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigte Veröffentlichung eines Positionspapiers, das einen Waffenstillstand fordert. Insgesamt zwölf Punkte listet das Papier auf.