US-Abgeordnete wollen Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei verhindern

Es habe sich gezeigt, dass Erdogan sein Verhalten nicht ändern werde, wenn die Nato es belohne, schreiben 35 Kongressmitglieder in einem offenen Brief an US-Präsident Biden.

In den USA formiert sich breiter Widerstand gegen die militärische Unterstützung der Türkei durch die Biden-Administration. Nach der strömungsübergreifenden linken Organisation Democratic Socialists of America (DSA) protestieren nun auch demokratische und republikanische Kongressabgeordnete gegen den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan.

Dessen Regime sei für "enorme Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland" verantwortlich, erklären 35 Abgeordnete in einem überparteilichen Brief, den der demokratische Senator des Bundesstaats New Jersey, Frank Pallone, am Samstag veröffentlichte.

Da Ihre Regierung versucht, den Verkauf von neuen F-16 und Modernisierungspaketen an die Türkei voranzutreiben, sollten Sie wissen, dass wir alle uns als Mitgliedern des Kongresses zustehenden Maßnahmen ergreifen werden, um dies zu verhindern. Es hat sich gezeigt, dass Erdogan sein Verhalten nicht ändern wird, wenn wir seine Bemühungen, die Nato zu untergraben, weiterhin belohnen", heißt es in dem Schreiben mit Blick auf das angedrohte Veto des türkischen Präsidenten gegen die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens.

Aus dem parteiübergreifenden Brief von 35 Kongressmitgliedern an US-Präsident Joe Biden

Erdogans Regime habe "seit Jahren wiederholt seine militärische Macht zur Destabilisierung des östlichen Mittelmeerraums, des Nahen Ostens, des Südkaukasus und Nordafrikas eingesetzt". Dabei seien auch Waffen beziehungsweise Komponenten aus US-Produktion zum Einsatz gekommen, "um Kriegsverbrechen zu begehen, einschließlich der gezielten Bombardierung ziviler Ziele, darunter Krankenhäuser und Schulen im Irak, in Syrien und in Bergkarabach".

Auch vor Verletzungen des Hoheitsgebiets von Nato-Verbündeten und Partnern wie Griechenland und Zypern habe die Türkei nicht haltgemacht. "Dies sind kaum Handlungen eines engagierten Verbündeten der Vereinigten Staaten und Europas. Der Verkauf moderner amerikanischer Kampfflugzeuge an die Türkei wird Erdogan nicht dazu bewegen, sich plötzlich zu einem guten Verbündeten zu entwickeln. Vielmehr werden diese Waffen zu weiteren Toten und Zerstörung in der Region führen."

Das türkische Militär dürfe von den USA nicht unterstützt werden, "bis konkrete Schritte unternommen werden, um Erdogans destabilisierende Handlungen und Verstöße gegen das Völkerrecht zu stoppen", schreiben die Kongressmitglieder abschließend an den US-Präsidenten.

"Nato als Unterstützerin faschistischer Politik"

Zuvor hatten die Democratic Socialists of America am Mittwoch ein Statement veröffentlicht, in dem sie erklärten, die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens basierten auf der verschärften Unterdrückung kurdischer Organisationen und der Ausweitung der Waffendeals mit der Türkei. So etwas wie ein Restglaube an gute Absichten der Nato klingt in dieser Stellungnahme kaum durch:

Im Rahmen dieser Vereinbarung haben sich Finnland und Schweden bereit erklärt, die Türkei bei der weiteren Unterdrückung des kurdischen Volkes zu unterstützen, indem sie die PKK als terroristische Organisation einstufen, die nationalen Gesetze zur Definition terroristischer Aktivitäten ändern und einwilligen, vom türkischen Staat gesuchte Personen auszuliefern.

Aus dem Statement der Democratic Socialists of America (DSA)

Dies sei "ein weiterer Meilenstein in der langen Geschichte der Nato als Unterstützerin faschistischer Politik und faschistischer Bewegungen in der Türkei".

Tatsächlich hatte Biden Ende Juni zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid betont, die Ausrüstung der Türkei mit modernen Kampfjets sei keine Gegenleistung dafür, dass Erdogan seine Blockadehaltung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben habe.