US-Justizministerium will im Notstand Menschen unbegrenzt ohne Prozess inhaftieren können

23. März 2020 Florian Rötzer

Wie schon beim Terrorismus wird die Corona-Pandemie ausgenutzt, um die Macht des Staats auch bei Naturkatastrophen und "zivilem Ungehorsam" zu erweitern

Während in Deutschland an neuen staatlichen Befugnissen auf Bundes- und Landesebene gearbeitet wird, um einen Gesundheitsnotstand auszurufen, der es erlaubt, Material zu beschlagnahmen oder Menschen zu Leistungen zu verpflichten, geht die US-Regierung weit darüber hinaus. Ähnlich wie die EU, die ihre Grenzen abgedichtet hat und keine Asylanträge mehr annimmt, sucht auch US-Präsident Donald Trump die Coronavirus-Pandemie politisch zu instrumentalisieren.

So wird im Notstand die Südgrenze weiter abgeschlossen und sollen alle Ausländer, die ungenehmigt die Grenze überqueren, umgehend wieder abgeschoben werden, da sie in den Lagern der Grenzpolizei Covid-19 verbreiten könnten. Unter dem Zeichen der Pandemie werden nun politische Ziele umgesetzt, die auch vor ihr vorhanden waren, aber an Gerichten und der Opposition scheiterten. Das sind auch Kleinigkeiten wie der Plan des Landwirtschaftsministeriums mit Konzernen wie PepsiCo Lebensmittelpakete an Schüler zu liefern.

Das war bislang im Kongress abgelehnt worden, weil diese keine gesunden Lebensmittel enthielten. Ein weiterer Schritt zur Zerschlagung von Gewerkschaften ist die Möglichkeit, dass Staatsangestellte die Einbeziehung der Gewerkschaftsbeiträge verhindern können sollen, weil so in der Wirtschaftskrise das Gehalt erhöht würde.

Es soll neue Steuersenkungen geben, die Fed hat unter dem Druck des Weißen Hauses die Zinsen auf Null gesenkt und flutet den Markt mit Geld. Neu ist, dass Trump einen Rettungsschirm von einer Billion US-Dollar aufstellen will, um Firmen und Bürgern zu helfen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde angeordnet, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen ansteigen und es soll auch für medizinische Behandlungen Zuschüsse geben.

Corona-Tests sollen kostenlos sein - und Trump würde gerne einmal pro Person 1200 US-Dollar und pro Kind 500 US-Dollar auszahlen. Hier trifft er auf Widerstand von Republikanern, aber auch von Demokraten, die mehr und regelmäßige Zahlungen während der Krise fordern. Klar ist, dass die sowieso schon hohe Staatsverschuldung explodieren wird. Die Zeiten der Tea Party-Bewegung sind mit dem "König der Schulden" längst vorbei.

Coronavirus als Mittel zum Ausbau der Staatsgewalt

In Deutschland nutzt man den Notstand, um vorübergehend Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Betrieben, Kontaktverbote für Gruppen mit mehr als zwei Personen und Abstandsgeboten zu verhängen. In Berlin und München vorbereitete Infektionsschutzgesetze sollen es ermöglichen, Material zu beschlagnahmen und Menschen zu Leistungen zu verpflichten (Gesundheitsnotstand: "Jede geeignete Person" soll zur "Erbringung von Leistungen" herangezogen werden können [1]). Angedacht war von der Bundesregierung auch, Telekom-Provider zu verpflichten, Lokalisierungsdaten der Nutzer von Smartphones an das RKI zu geben, um festzustellen, wer Kontakt zu Infizierten hatte.

Das wurde offenbar mittlerweile gekippt, auch die Umsetzung des Gesetzes, geplant war ein Durchpeitschen durch das Parlament noch diese Woche, wurde nach hinten geschoben. In Bayern hingegen soll das Infektionsschutzgesetz diese Woche nach dem Willen der Landesregierung verabschiedet werden. Bayern macht im Übrigen auch bei der mit den Landesregierungen und der Bundeskanzlerin vereinbarten Regelung nicht mit, die im öffentlichen den Aufenthalt von zwei Personen (oder Bewohnern desselben Haushalts) erlaubt. In Bayern dürfen sich nur Personen, die im selben Haushalt wohnen, zusammen im öffentlichen Raum aufhalten.

Die US-Regierung sucht nach Informationen von Politico [2], den Corona-Notstand auszubeuten, um noch sehr viel stärker in die Freiheitsrechte einzugreifen. Das Justizministerium will im Kongress durchsetzen, dass es während Notfällen Richter anweisen kann, Menschen unbegrenzt ohne Prozess zu inhaftieren. Man will also das Vorgehen nach 9/11 gegen so genannte "feindliche Kämpfer", die nach Guantanamo verschleppt und inhaftiert wurden, auch auf US-Bürger anwenden. Das sei, so Politico, das Einsicht in die Dokumente gehabt haben will, nur eines der Themen, die die Regierung durchsetzen will, darunter auch zum Asylrecht, zur Prozessführung oder zur Verlängerung der Strafverfolgung.

So soll der Generalstaatsanwalt die Möglichkeit erhalten, einen Richter eines Bezirksgerichts aufzufordern, einen Prozess bei einer Naturkatastrophe, zivilem Ungehorsam oder einem anderen Notstand ganz oder teilweise zu unterbrechen - bis zu einem Jahr nach Beendigung des Notstands. Das würde alle Phasen vor und nach Inhaftierung, vor, während und nach dem Prozess für alle Gerichtsverfahren betreffen. Das können zwar Richter schon jetzt, aber damit soll dafür gesorgt werden, dass alle Richter in einem Bezirk "konsistent" entscheiden, also die Regierung über die Staatsanwaltschaft durchgreifen kann. Ausgehebelt würde damit eines der fundamentalsten Rechte.

Nach dem habeas corpus hat ein Festgenommener das von der Verfassung garantierte Recht, vor einem Richter gebracht zu werden, um die Haft zu überprüfen. Das Justizminister will hingegen die Autorität vom Kongress zugestanden erhalten, jemanden unbegrenzt festhalten zu können, so lange ein Notstand oder ziviler Ungehorsam besteht.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Trump-Regierung sich damit weniger auf einen Epidemie-Notstand, sondern auf Unruhen vorbereiten will, die möglicherweise durch die Notstandsmaßnahmen oder durch die Präsidentschaftswahl am Ende des Jahres entstehen könnten. Manche befürchten, dass vor allem nach einer Niederlage Trumps bewaffnete rechte Gruppen sich erheben könnten. Denkbar wäre aber auch, zumal wenn die Corona-Krise zur Wirtschaftskrise führt, dass eine Wiederwahl Trumps Unruhen auslösen könnte. Interessant in diesem Zusammenhang auch: Inside The Military's Top Secret Plans If Coronavirus Cripples the Government [3] von William Arkin.

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Gesundheitsnotstand-Jede-geeignete-Person-soll-zur-Erbringung-von-Leistungen-herangezogen-werden-4687583.html
[2] https://www.politico.com/news/2020/03/21/doj-coronavirus-emergency-powers-140023
[3] https://www.newsweek.com/exclusive-inside-militarys-top-secret-plans-if-coronavirus-cripples-government-1492878