US und Nato besorgt: Hongkong als Drehscheibe für russische Waffentechnik?
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US-Vertreter fordern härtere Sanktionen gegen China. Wie weit geht Peking, um Russland zu unterstützen? Warum sich die Lage zuzuspitzen droht.
US-Beamte, Abgeordnete und politische Lobbyorganisationen haben Sanktionen gegen Unternehmen und Banken in Hongkong gefordert, nachdem die Nato am 11. Juli Pekings Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie verurteilt hatte. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der weltweiten Bemühungen, Russlands Kriegsmaschinerie zu schwächen.
Blinkens Vorwürfe und Rubios Vorschlag
US-Außenminister Antony Blinken will offenbar bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Laos die US-Kritik erneut vorbringen. Blinken hatte vergangene Woche behauptet, Russland importiere 70 Prozent seiner Fertigungstechnologie und 90 Prozent seiner Mikroelektronik aus China.
In einem separaten Vorstoß schlug der republikanische US-Senator Marco Rubio eine Änderung des National Defense Authorization Act vor, die dem Präsidenten die Macht geben würde, Finanzinstitute zu sanktionieren, die Transaktionen im Zusammenhang mit problematischen russischen Lieferungen abwickeln.
Enthüllungen und Analysen
In den vergangenen Tagen haben zwei amerikanische Nachrichtenmedien und eine Aktivistengruppe ihre Analysen veröffentlicht, in denen sie den Umfang der Transitlieferungen von Gütern der gemeinsamen Liste mit hoher Priorität (Common High Priority List, CHPL) über Hongkong nach Russland schätzen.
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Die New York Times berichtete am Donnerstag, dass Russland seit seinem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 sanktionierte Halbleiter im Wert von mehreren Milliarden Dollar erhalten hat. In dem Bericht heißt es:
Seit Russlands Invasion der Ukraine im Jahr 2022 wurden sanktionierte Produkte im Wert von fast vier Milliarden Dollar von mehr als 6.000 Unternehmen nach Russland geliefert, darunter 135 von Bonham Strand in Hongkong, wie eine Analyse der Times von russischen Zolldaten, Unternehmensdokumenten, Domainregistrierungen und Sanktionsdaten ergab. Die Analyse untersuchte fast 800.000 Sendungen von sanktionierten elektronischen Gütern nach Russland seit Mitte 2021.
Die "Committee for Freedom in Hongkong Foundation" (CFHK Foundation), eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Washington, berichtete am 22. Juli, dass 206 Unternehmen aus Hongkong zwischen August und Dezember 2023 CHPL-Güter im Wert von 750 Millionen US-Dollar nach Russland verschifft hätten.
Diese Güter umfassten unter anderem Datenempfänger, Computerprozessoren und integrierte Schaltkreise. Sie stammten von 31 westlichen Unternehmen, darunter Texas Instruments und Apple.
Die CFHK Foundation stützte sich auf Daten des Center for Advanced Defense Studies (C4ADS), einer weiteren gemeinnützigen Organisation mit Sitz in Washington. Sie schlug vor, sekundäre Sanktionen gegen Hongkonger und chinesische Banken zu verhängen, die den illegalen Handel finanzieren, und Hongkong als Primary Money Laundering Concern (PMLC) zu bezeichnen.
Rückgang der Transfers
Ein namentlich nicht genannter Beamter des US-Handelsministeriums wurde am 22. Juli mit den Worten zitiert, dass die Transshipments von CHPL-Gütern über Hongkong zwischen Januar und Mai um 28 Prozent zurückgegangen seien, was auf das aggressive Vorgehen der US-Behörden und die Zusammenarbeit mit den Produktherstellern zurückzuführen sei. Dennoch bleibe Hongkong ein Zentrum für Russen, um die globalen Sanktionen zu umgehen.
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Transshipment bezeichnet das Umladen von Seegütern von großen Überseeschiffen auf kleinere, sogenannte Shortsea-Schiffe.
Rubios Gesetzesvorschlag und Moskaus Taktik
Am 11. Juli reichte Rubio seinen Änderungsantrag zum National Defense Authorization Act ein. Er soll dem US-Präsidenten die Befugnis geben, gegen Finanzinstitute vorzugehen, die bestimmte chinesische, russische oder iranische Zahlungssysteme für Transaktionen nutzen. Der US-Kongress wird voraussichtlich bis Ende des Jahres über die Änderungen für 2025 entscheiden.
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C4ADS hat bereits am 18. Juni einen Bericht veröffentlicht, in dem China und Hongkong, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate als besorgniserregende Quellen von CNC-Werkzeugmaschinen für Russland genannt werden.
Chinas Position und die Folgen
Der ehemalige Sprecher des chinesischen Außenministeriums und jetzige chinesische Botschafter in Kambodscha, Wang Wenbin, bezeichnete die Anschuldigungen der USA am 23. April als heuchlerisch und höchst unverantwortlich.
Kommentatoren argumentieren, dass neue US-Sanktionen nur die Transaktionskosten für kriegsrelevante russische Käufe erhöhen würden, diese aber nicht verhindern könnten. Sie wiesen darauf hin, dass große chinesische Banken die Finanzierung von Geschäften mit Russland eingestellt hätten, um die US-Sanktionen zu umgehen, während kleinere Banken dies weiterhin tun könnten, da sie nicht in Dollar handelten.