USA: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist auf Rekordhöhe angestiegen

Das Auseinanderdriften begann lange vor Trump, aber Trumps Politik hat die Reichen weiter begünstigt, demokratische Kandidaten werben mit Reichensteuer

Nach Daten des Census Bureau ist die Kluft zwischen Arm und Reich im Jahr 2018 so groß wie noch nie seit 50 Jahren gewachsen. Ab 1959 wird erst die Einkommensungleichheit gemessen. Die Armutsrate und die Zahl der Armen sind allerdings auf das Maß vor der letzten Rezession zurückgegangen. Seit letztem Jahr ist der Median des Haushaltseinkommens um 0,8 Prozent gewachsen und war mit 61.937 US-Dollar für 2018 ebenfalls der höchste seit Beginn der ACS-Erhebungen im Jahr 2005. Die Armutsrate fiel von 13,4 auf 13,1 Prozent. Allerdings fiel das Wachstum geringer aus als in den drei Jahren zuvor, während die Verringerung der Armutsrate seit 2014 stetig abnimmt. In den zehn größten Metropolregionen ist das Haushaltseinkommen angestiegen, in allen 25 nicht gesunken.

Was also auf den ersten Blick gut aussieht und vielleicht diejenigen Neoliberalen bestärken könnte, die auf den Trickle-Down-Effekt von Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche setzen, ist auf den zweiten eher düster, denn mit der wachsenden Ungleichheit zerfällt die Gesellschaft weiter, was auch die Konflikte zwischen Rechten und Liberalen oder Linken und die Wut weiter verstärken wird - und die Neigung, es denen da oben zu zeigen, um dann scheinbar nicht der Machteleite angehördende Politik wie Donald Trump oder aus Frust gar nicht zu wählen.

Die Einkommensungleichheit ist in neun Bundesstaaten gewachsen: Alabama, Arkansas, Kalifornien, Kansas, Nebraska, New Hampshire, New Mexico, Texas und Virginia. Am höchsten ist sie aber weiterhin in einigen der reichen Bundesstaaten an den Küsten wie in Kalifornien, Florida oder New York. Allerdings sinkt auch hier die Armutsrate, was aber die Einkommensungleichheit nicht mindert. Auffällig ist, dass da, wo die Armutsrate fast bei 20 Prozent liegt wie in West Virginia, Kentucky, Mississippi oder New Mexico, die Über-65-Jährigen den geringsten und die Jungen den größten Anteil haben. Zu erwarten ist daher, dass die Armutsrate gerade in den landwirtschaftlich und industriell geprägten Staaten ebenso weiter zunehmen wird wie die Altersmut der nachkommenden Generationen. In Deutschland liegt die Armutsquote bei etwa 20 Prozent.

Der Gini Index, ein geläufiges Maß für die Einkommensungleichheit, ist weiter leicht von 0,482 auf 0,485 angestiegen und liegt damit weiter deutlich höher als in der EU oder in Deutschland. Nach einer Statistik der UN-Universität ist die Ungleichheit in Schweden und Kroatien am geringsten, die USA liegen hier im Mittefeld zusammen mit Venezuela, Indien oder Russland. Am größten ist sie mit Werten über 0,56 in Südafrika oder in Kolumbien.

Wenn wie in den USA das Haushaltseinkommen und zugleich der Gini Index steigt, dann heißt das, dass auch bei sinkender Arbeitslosigkeit und höheren Löhnen die Einkommen der Reichen noch viel stärker wachsen, was schon seit vielen Jahren der Fall ist und durch Trumps Steuerreform noch beschleunigt wurde (Das Vermögen der Reichsten wächst am schnellsten). Weiter sind zwischen 5 und 12 Prozent der Menschen nicht gesundheitsversichert. Die wachsende Ungleichheit geht auf Kosten der Mittelschicht und verstärkt sich durch die Vergrößerung der Schichten am unteren und oberen Rand.

Reichensteuer zur Reduzierung der Kluft zwischen Arm und Reich

Abgesehen von Joe Biden, der wohl mit Donald Trump - zumindest vorerst - in den Ukraine-Sumpf gezogen wurde, sind die demokratischen Präsidentschaftskandidaten, die bei Umfragen am besten abschneiden und gegenüber Trump jeweils vorne liegen (Donald Trump ist nach einer Umfrage der Verlierer, Bei den US-Demokraten liegen die Alten vorn) , für eine höhere Besteuerung der Reichen (USA: Höhere Besteuerung der Reichen ist plötzlich mehrheitsfähig). Elizabeth Warren, die derzeit vorne liegt, oder Bernie Sanders wollen mit einer Reichensteuer die Einkommens- und Vermögensungleichheit reduzieren oder nicht weiter anwachsen lassen. Finanziert werden soll damit u.a. die medizinische Versorgung für Alle, freies Studium oder Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung.

Warren schlägt vor, dass auf ein Vermögen von über 50 Millionen US-Dollar 2 Prozent Reichensteuer erhoben wird. Wer ein Vermögen von mehr als einer Milliarde besitzt, müsste noch ein Prozent zusätzlich zahlen. Immer nur auf das Vermögen, das über der Schwelle liegt. Sanders überbietet Warren und will Reiche mit einem Vermögen von über 32 Millionen mit einer Reichensteuer von 1 Prozent belegen. Die Steuer würde dann ansteigen auf 8 Prozent für ein Vermögen über 10 Milliarden. Warren und Sanders wollen auch die Grundsteuer erhöhen.

Ein anderer Weg ist die Erhöhung der Einkommenssteuer. Alexandria Ocasio-Cortez hat ins Spiel gebracht, für Einkommen über 10 Millionen den Höchststeuersatz auf 70 Prozent zu erhöhen, was allerdings nur 20.000 Menschen treffen würde. Jetzt liegt er nach Trumps Steuerreform bei 37 Prozent. Verwegen ist der Ansatz nur für neoliberale Zeiten, in den USA lag der Höchststeuersatz in den frühen 1980er Jahren noch bei 65 Prozent, in den 1960er Jahren waren es über 80 Prozent. Bei der Erhöhung der Kapitalsteuer wäre auch Joe Biden dabei. Wie in Deutschland ist der Steuersatz für Kapitaleinkommen, das überwiegend die Reichen beziehen, deutlich niedriger als für Lohneinkommen, das das überwiegende Einkommen der Ärmeren ist.

Die Überlegungen kommen auch nicht schlecht bei den Amerikanern an (Werden die USA sozialistisch?). Sanders kokettiert mit dem demokratischen Sozialismus (Vorwärts zum Sozialismus?). Dass God's own country aber sozialistisch werden könnte, würden die doch eher symbolischen Ideen zu Reichensteuern nicht befördern.