USA: Hilfspaket von über 50 Milliarden US-Dollar an die Ukraine

Der Senat muss noch abstimmen, eine Überraschung wird nicht erwartet. Die Kosten-Nutzen-Rechnungen laufen auf eine Verlängerung des Ukraine-Kriegs hinaus

Im Ukraine-Krieg ist gegenwärtig kein Ende absehbar, die militärische Lösung bestimmt die Politik zum Krieg; von Verhandlungen, die den Krieg beenden könnten, ist im Augenblick nicht ernsthaft die Rede.

Die Wahrnehmungen ändern sich, die ukrainischen Streitkräfte haben sich nicht nur besser als erwartet zur Wehr gesetzt, sondern rund um Kiew sogar Boden gegen die russischen Angreifer gut gemacht, nun ist sogar verschiedentlich von einem möglichen Sieg der Ukraine zu lesen, was vor dem russischen Angriff und in den Anfangstagen des Krieges für geradezu undenkbar galt.

Ermöglicht wird diese Wende durch die Unterstützung der Nato-Staaten und besonders der USA. Nachdem das Repräsentantenhaus in Washington vor zwei Tagen ein neues Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar genehmigt hat, würde sich - wenn der Senat zustimmt -, die Hilfe der US-Regierung seit Kriegsbeginn Ende Februar auf etwa 53 Milliarden US-Dollar aufsummieren.

Die Abstimmung im US-Senat über das 40-Milliarden-Hilfspaket steht noch aus, bislang ist noch kein Termin bekannt. Geht es nach dem Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, so soll möglichst bald auch im Senat abgestimmt werden und das Paket zur Unterschrift auf Bidens Tisch liegen. Im Senat gibt es eine Mehrheit nur in Zusammenarbeit mit den Republikanern, von denen alle 57 Gegenstimmen bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus am Dienstag kamen.

Die überdeutliche Mehrheit von 368 Stimmen spricht dafür, dass sich die Republikaner auch im mehrheitlich ausgeglichenen Senat (50 Sitze Republikaner, 48 Demokraten, zwei Unabhängige) nicht prinzipiell dagegenstemmen werden, sondern versuchen, das Beste für sich herauszuhandeln.

Viele Fragen wurden nicht gestellt

Es bleiben einige Fragen zur 40-Milliarden-Hilfe offen, viele wurden nicht gestellt - "Die führenden Politiker beider Parteien haben es weitgehend unterlassen, sie (die Hilfe an die Ukraine, Einf. d. A.) in Frage zu stellen" -, wie die New York Times berichtet.

Dort wird die Summe so aufgegliedert: Sechs Milliarden US-Dollar für "Waffen, nachrichtendienstliche Unterstützung, Ausbildung und andere Hilfe zur Verteidigung für die ukrainischen Streitkräfte"; 8,7 Milliarden US-Dollar, um die bereits in die Ukraine geschickte Ausrüstung aufzustocken; 3,9 Milliarden US-Dollar für Operationen des European Command, einschließlich Unterstützung für Aufklärung ("intelligence support").

Dazu kommen in der Aufzählung, wie sie die US-Zeitung aufbereitet, weitere elf Milliarden US-Dollar für Ausrüstung aus den USA, Waffen und Nachschub an Verteidigungsgerät, -ausstattung, Munition oder ähnliches ("equipment, weapons and defense supplies").

Neun Milliarden US-Dollar für Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen

13,9 Milliarden US-Dollar des Paketes werden an das US-Außenministerium bereitgestellt. Der Hauptanteil davon soll der ukrainischen Regierung wirtschaftlich helfen, "damit sie weiter funktioniert" - neun Milliarden Dollar seien für die "Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen" vorgesehen", heißt es dazu in einem Bericht der Zeit. 4,4 Milliarden US-Dollar gehen laut New York Times an die Nahrungsmittelsoforthilfe in der Ukraine "und in der ganzen Welt".

Rein rechnerisch ergibt das eine Summe, die 40 Milliarden US-Dollar übersteigt, aber ein detaillierter Überblick ist schon durch die mehrfach genannten Waffenlieferungen nicht möglich. Man kann die Zahlen des Hilfspakets der Regierung Biden, das sich mit der Mitte März genehmigten Ukraine-Nothilfe von 13,6 Milliarden US-Dollar auf gut über 53 Milliarden US-Dollar summiert, aber in Beziehung zu anderen Ausgaben setzen.

Die Summe liegt nur knapp unterhalb dessen, was das Budget für das laufende Haushaltsjahr für das Außenministerium und auswärtige Operationen ("State and Foreign Operations spending bill") vorgesehen hat, nämlich 56,1 Milliarden US-Dollar, wie es der Think Tank Responsable Statecraft vorrechnet.

Kontext im laufenden Budget

Dieser Budgetposten wird von der Denkfabrik, die man als "interventionskritisch" bezeichnen könnte, so aufgeschlüsselt: 17,2 Milliarden Dollar sind für das gesamte Betriebsbudget (operating budget) des Außenministeriums vorgesehen, das entspricht 32 Prozent einer Ukraine-Hilfe in Höhe von 53,4 Milliarden Dollar. 8,9 Milliarden Dollar bekommt das State Department für die "gesamte internationale Sicherheits- und Militärhilfe auf der ganzen Welt (17 Prozent des potenziellen Höchstbetrags für die Ukraine) und 1,97 Milliarden Dollar für die Tätigkeit der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) (nur 3,5 Prozent des potenziellen Höchstbetrags für die Ukraine)".

Was mit Mitteln von über 50 Milliarden Dollar innenpolitisch möglich wäre, ist ein eigenes Themenfeld. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus bestärkt die Priorität, die der Ukraine-Krieg für die Regierung Biden hat. Deren Außenpolitik konzentriert sich gegenwärtig offenbar auf diesen Schauplatz.

Französischer General: "Möglicherweise muss der Westen noch mit Russland zusammenarbeiten"

Man will Russland unter der Führung Putins so weit möglich schwächen, lautet das ausgegebene Ziel, das dieser Tage auch vom französischen General Thierry Burkhard im Namen Europas bestätigt wurde – mit dem Zusatz, die diplomatische Option offenzuhalten.

Das Interesse der europäischen Länder sei es, Russland zu schwächen, wird der General zitiert, aber er habe dem hinzugefügt, "dass eine Schwächung Russlands nicht gleichbedeutend mit seiner Auslöschung sei und dass der Westen möglicherweise mit Russland zusammenarbeiten müsse, um eine künftige globale 'Sicherheitsarchitektur' aufzubauen".

Im Original des New-York-Times-Berichts steht "that the West may need to work with Russia". Die Diplomatie steht gerade in der zweiten Reihe. Die Kosten-Nutzen-Rechnungen laufen momentan auf die Verlängerung des Krieges hinaus.