USA: Ukraine erhält 60 Milliarden-US-Dollar-Hilfspaket
M777 Howitzer. Bild (2012): United States Marine.
Trotz Widerstands von ultrakonservativen Republikanern hat das Repräsentantenhaus große finanzielle Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan verabschiedet. Worauf die USA bauen.
Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Auslandshilfepaket von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan genehmigt. Trotz monatelanger Verzögerung durch eine Gruppe ultrakonservativer Republikaner erhielt das Paket eine parteiübergreifende Unterstützung.
Mehrheit der Republikaner stimmen dagegen
Die Abstimmung fiel mit 311 zu 112 Stimmen zugunsten der Ukraine aus, wobei die Mehrheit der Republikaner - 112 - dagegen stimmte. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 366 zu 58 Stimmen für die Unterstützung Israels und mit 385 zu 34 Stimmen für die Unterstützung Taiwans.
Die vier Gesetzesvorlagen, die in aufeinanderfolgenden Abstimmungen verabschiedet wurden, enthalten neue Finanzierungsrunden für die drei US-Verbündeten und eine zusätzliche Vorlage, welche die Konservativen ansprechen soll und zu einem landesweiten Verbot von TikTok führen könnte.
Republikaner Mike Johnson: Lieber Waffen liefern als US-Soldaten
Eine zentrale Rolle spielte der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson von den Republikanern, der laut Medienberichten das politische Risiko einging, seine Position aufs Spiel zu setzen, um das blockierte Hilfspaket voranzubringen.
Er erklärte im Vorfeld der Abstimmung gegenüber einer rechten Publikation, dass er "lieber Kugeln in die Ukraine schicke als US-amerikanische Boys""
Die politische Szene im Plenarsaal des Repräsentantenhauses spiegelte laut New York Times eine breite Unterstützung im Kongress für die Fortsetzung der Hilfe für das ukrainische Militär im Kampf gegen Russland wider.
Was das Paket enthält
Das Gesetz umfasst 60 Milliarden US-Dollar für Kiew, 26 Milliarden IS-Dollar für Israel und humanitäre Hilfe für Zivilisten in Konfliktgebieten, einschließlich des Gazastreifens, und acht Milliarden US-Dollar für die indopazifische Region.
Weiterhin öffnet das Gesetz den Weg für den Verkauf eingefrorener russischer Staatsgelder zur Finanzierung der ukrainischen Kriegsanstrengungen, sowie eine neue Runde von Sanktionen gegen den Iran.
Die ersten Lieferungen dürften zügig erfolgen, berichtet die Welt, "weil große Bestände bereits auf US-Basen in Deutschland gelagert sind und per Bahn Richtung Osten transportiert werden".
13,8 Milliarden Dollar für die Beschaffung moderner Waffen für Ukraine
Der Gesetzentwurf für die Ukraine enthält laut der auf Militärisches spezialisierten Publikation Defense One 23,2 Milliarden US-Dollar für die Aufstockung der von den USA bereits gelieferten Waffen, etwa 155-mm-Haubitzen.
13,8 Milliarden Dollar würden für die Beschaffung moderner Waffen anvisiert sowie "weitere Mittel zur besseren Überwachung der Hilfe". Republikaner sollen darauf gedrängt haben, dass der Gesetzentwurf das Weiße Haus dazu verpflichte, "der Ukraine bis zu 1.000 ATACMS-Raketen zur Verfügung zu stellen".
Lloyd Austin: "Gute US-amerikanische Arbeitsplätze"
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte:
Durch die Bereitstellung von etwa 50 Milliarden Dollar, die direkt in unsere Verteidigungsindustrie fließen, wird dieser Gesetzentwurf gute amerikanische Arbeitsplätze in mehr als 30 Staaten schaffen, während er gleichzeitig die langfristige Sicherheit der USA stärkt.
Lloyd Austin
Seit dem Einmarsch Russlands im Jahr 2022 hat der Kongress 113 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt.
Historischer Wendepunkt
US-Präsident Biden sprach von einem kritischen Wendepunkt, der dem Ruf der Geschichte folge:
Heute haben Mitglieder beider Parteien im Repräsentantenhaus dafür gestimmt, unsere nationalen Sicherheitsinteressen zu fördern und eine klare Botschaft über die Macht der amerikanischen Führung auf der Weltbühne zu senden.
Joe Biden
Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankte sich und erklärte, dass die Hilfe eine "Ausweitung des Krieges verhindern" und Tausende von Menschenleben retten werde.
Laut New York Times bewilligte der Kongress zuletzt im Jahr 2022 eine größere Tranche an Finanzmitteln für die Ukraine, bevor die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernahmen.
Angesichts der "America-First"-Stimmung, die Trump unter den Republikanern verbreite, habe sich die Partei im vergangenen Jahr "gegen ein weiteres Hilfspaket für Kiew gewehrt und erklärt, die Angelegenheit dürfe nicht einmal in Erwägung gezogen werden, es sei denn, Biden stimme strengen Maßnahmen gegen die Einwanderung zu".
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Das Hilfspaket für Israel
Das Hilfspaket für Israel umfasst vier Milliarden Dollar für die Aufstockung der Abfangraketen Iron Dome und David's Sling, die am vergangenen Wochenende zur Abwehr der iranischen Drohnen und Raketen eingesetzt wurden.
Eine Milliarde Dollar soll für andere Artillerie und Munition bereitgestellt werden und 2,4 Milliarden Dollar für laufende US-Militäroperationen, zu denen auch der Abwurf von Hilfsgütern nach Gaza gezählt wird.
Das Hilfspaket für die indopazifische Region
Der Teil des Gesetzespakets, der die indopazifische Region betrifft, stellt zwei Milliarden US-Dollar für das Foreign Military Financing Program für Taiwan und andere regionale Partner zur Verfügung, 1,9 Milliarden US-Dollar für den "Ausbau der militärischen Fähigkeiten Taiwans" und 3,3 Milliarden Dollar für den Bau von Trockendocks und die Verbesserung anderer regionaler Infrastrukturen für US-U-Boote.
Das neue Paket muss noch vom Senat verabschiedet werden, bevor es an Präsident Biden weitergeleitet wird. Es wird erwartet, dass der Senat das Gesetz bereits am Dienstag verabschiedet und damit die Tour durch den Kongress beendet wäre.