USA fordern Kontrolle über ukrainische Bodenschätze

USA und die Ukraine nähern sich im Streit um Bodenschätze an. Selenskyj zeigt sich nach Gesprächen optimistisch. Doch der Deal erinnert Kritiker an düstere Kolonialzeiten.

Im Streit um die ukrainischen Bodenschätze bahnt sich jetzt doch eine Einigung zwischen der Ukraine und den USA an. Wie Bloomberg berichtet, verhandeln ukrainische Beamte mit dem US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg über die Details eines möglichen Abkommens.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der ein erstes US-Angebot noch abgelehnt hatte, zeigte sich laut Bericht nach dem Treffen mit Kellogg am Donnerstag optimistisch. Das Gespräch habe "die Hoffnung wiederhergestellt", sagte Selenskyj.

Zuvor hatte der ukrainische Staatschef den ursprünglichen Vorschlag der USA als inakzeptabel zurückgewiesen. Einer der Gründe war, dass das geplante Abkommen keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthielt.

Kritiker prangern Anklänge an Kolonialismus an

Kritiker fanden allerdings drastische Worte für das Abkommen. Es laufe "auf eine wirtschaftliche Kolonisierung der Ukraine durch die USA in rechtlicher Ewigkeit hinaus", schrieb die britische Zeitung The Telegraph.

Der Entwurf umfasst demnach nicht nur die Zahlung von 500 Milliarden US-Dollar in Mineralien. Er umfasste demnach auch die teilweise Kontrolle von Häfen, Infrastruktur und Vorkommen von Öl und Gas. The Telegraph schreibt weiter:

Die USA werden 50 % der wiederkehrenden Einnahmen der Ukraine aus der Rohstoffförderung und 50 % des finanziellen Werts "aller neuen Lizenzen, die an Dritte vergeben werden", für die zukünftige Monetarisierung der Ressourcen erhalten. Es wird ein "Pfandrecht auf diese Einnahmen" zugunsten der USA geben. "Diese Klausel bedeutet: ‚Zahlt uns zuerst und dann könnt ihr eure Kinder ernähren‘", sagte eine Quelle, die den Verhandlungen nahesteht.

Darin heißt es, dass "die USA bei allen künftigen Lizenzen ein Vorkaufsrecht für den Erwerb exportfähiger Mineralien haben werden". Washington wird souveräne Immunität genießen und nahezu die vollständige Kontrolle über den Großteil der Rohstoff- und Ressourcenwirtschaft der Ukraine erlangen. Der Fonds "hat das ausschließliche Recht, die Methode, die Auswahlkriterien, die Bedingungen und Konditionen" aller künftigen Lizenzen und Projekte festzulegen. Und so weiter, in diesem Sinne.

Selenskyj selbst hatte daraufhin erklärt, dass er seinen Staat nicht einfach verkaufen könne, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Allerdings war er es selbst, der zuvor die Rohstoffkarte zog, um das Interesse der Amerikaner an einer weiteren Unterstützung der Ukraine zu wecken.

Er habe wohl nicht damit gerechnet, mit Bedingungen konfrontiert zu werden, "die normalerweise Aggressorstaaten auferlegt werden, die im Krieg besiegt wurden", argumentiert The Telegraph weiter. Die Ukraine würde härter angefasst als Deutschland und Japan nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg.

Die Ukraine müsste demnach auch einen höheren Anteil an seinem Bruttoinlandsprodukt an die USA abführen, als die Reparationen ausmachten, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg zahlen musste.

Trump hatte dann gegenüber Fox News erklärt, dass die Ukraine "im Wesentlichen zugestimmt" habe. Und er warnte Kiew, dass die Ukraine Russland auf dem Silbertablett serviert würde, wenn sie die gestellten Bedingungen ablehnen würde. Schließlich sei es dumm, im Falle einer Ablehnung noch mehr an die Ukraine zu zahlen.

Auch wenn das geplante Abkommen einen Hauch von Kolonialismus hat, so wird es in der US-amerikanischen Debatte wenig problematisch gesehen. Das Magazin Responsible Statecraft, das für eine zurückhaltende US-Außenpolitik eintritt, versucht einen Vorteil der Ukraine in dem Abkommen zu erkennen: "Investitionen in den Wiederaufbau nach dem Krieg". Ob das aber tatsächlich der Inhalt des Abkommens ist, bleibt offen.

Dass Trump besonders interessiert an Seltenen Erden aus der Ukraine ist, dürfte allerdings einen anderen Grund haben: Bisher dominiert China die Lieferketten für Seltene Erden. China ist allerdings der geopolitische Gegner für die USA, mit dem man es eines Tages aufnehmen will. Eine Abkoppelung scheint daher unter Trump auf der Tagesordnung zu stehen.

US-Vertreter drängten auf Unterschrift

Bloomberg hat jetzt allerdings schon mehrfach (hier und hier) darauf hingewiesen, dass die Ukraine wohl keine großen Vorkommen an Seltenen Erden hat, wie von Trump erhofft. In einem Bericht der Nato wird dies zwar behauptet, allerdings handelt es sich dabei wohl um Vorkommen, die nicht wirtschaftlich abzubauen sind.

Wie das Wall Street Journal berichtet, übte der US-Finanzminister Scott Bessent dennoch erheblichen Druck auf Selenskyj aus. Er hatte dem ukrainischen Präsidenten das Papier vorgelegt und ihn aufgefordert, es sofort zu unterschreiben.

Als der Selenskyj zögerte und sagte, er wolle das Dokument erst mit seinem Team besprechen, schob Bessent das Papier näher an ihn heran. "Sie müssen das wirklich unterschreiben", soll der Finanzminister gedrängt haben. Andernfalls wären "die Leute in Washington" sehr verärgert.