USA kehren nun auch offiziell zur Monroe-Doktrin zurück

Sicherheitsberater wirbt für direktere Einflussnahme Washingtons in Lateinamerika und Karibik. Abkehr von der Regionalpolitik Obamas

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump strebt nach Auskunft hochrangiger Vertreter eine Rückkehr zur traditionellen Hinterhof-Politik in Lateinamerika und der Karibik an. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte in diesem Zusammenhang unlängst neue Sanktionen gegen Venezuela, Kuba und Nicaragua angekündigt (USA haben weitere Sanktionen gegen die "Troika der Tyrannei" verhängt). Zugleich bekräftigte er die Gültigkeit der sogenannten Monroe-Doktrin. "Heute verkünden wir stolz, dass alle es hören: Die Monroe-Doktrin ist lebendig und sie ist eine gute Doktrin", sagte Bolton in Miami vor Veteranen der gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht im Jahr 1961.

Die 1823 verfasste Monroe-Doktrin bildet seit fast 200 Jahren die Grundlage einer Null-Toleranz-Politik der USA gegen den Einfluss europäischer und weiterer Mächte auf dem amerikanischen Kontinent. Das ursprünglich progressive, weil antiimperialistische Konzept wurde später ins Gegenteil verkehrt: Mit dem Aufstieg zur Großmacht und spätestens mit Beginn des Kalten Krieges beriefen sich die USA auf die Monroe-Doktrin, um in Lateinamerika und der Karibik zu intervenieren.

US-Präsident Theodore Roosevelt (1901-1909) formulierte einen Zusatz, der die Interventionspolitik Washingtons in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik begründet: "Wenn eine Nation zeigt, dass sie vernünftig und mit Kraft und Anstand in sozialen und politischen Fragen zu handeln versteht, dass sie Ordnung hält und ihre Schulden bezahlt, dann braucht sie keine Einmischung von Seiten der Vereinigten Staaten zu befürchten."

Während spätere US-Präsidenten bemüht waren, sich von dieser Hardliner-Politik zu distanzieren, erlebte die Monroe-Doktrin im Kalten Krieg unter Ronald Reagan (1981-1989) ein Revival: Reagan nutzte das Prinzip, um den Einfluss der Sowjetunion sowie linker Gruppierungen und Parteien geheimdienstlich und militärisch zu bekämpfen.

Bolton sagte nun unter Rückgriff auf die Sprache des Kalten Krieges, dass "der Sozialismus in unserer Hemisphäre seinem Ende zugeht". Die USA bräuchten bei der kommenden Offensive alle Unterstützung: "Wir alle müssen die Vertreter des Kommunismus und Sozialismus in dieser Hemisphäre - und in unserem Land - zurückweisen", sagte der US-Präsidentenberater.

Bereits im März dieses Jahres hatte Bolton, der als Hardliner in der Trump-Regierung gilt, die interventionistische Monroe-Doktrin beworben (Bolton: Monroe-Doktrin zur US-Kontrolle der westlichen Hemisphäre). Auf die Frage nach dem Grund für die zunehmend aggressive Politik gegenüber der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela antwortete der Sicherheitsberater, das Weiße Haus werde sich fortan wieder stärker um die eigenen Interessen auf dem amerikanischen Kontinent kümmern. "In dieser Regierung haben wir keine Angst, den Begriff ‘Monroe-Doktrin‘ zu verwenden", so Bolton. Venezuela sei schließlich ein Land im Einflussgebiet der USA und es werde Zeit, zur Außenpolitik Ronald Reagans zurückzukehren, "um eine völlig demokratische Region zu haben", sagte) Bolton gegenüber dem CNN-Journalisten Jake Tapper.

In einem Interview kritisierte der russische Botschafter in Venezuela, Vladimir Zaemskiy, Boltons Stellungnahmen. "Die US-Regierung kann keine Zeitmaschine erfinden, um den Lauf der Geschichte zurückzudrehen", erwiderte der russische Botschafter. Die Zeit der Dominanz der USA über Lateinamerika gehöre der Vergangenheit an.

Mit der neuen Lateinamerika-Politik wendet sich die Trump-Regierung zugleich auch gegen die regionalpolitische Linie von Amtsvorgänger Barack Obama (2009-2017). Während dessen Präsidentschaft hatte Außenminister John Kerry in einer Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Ende 2013 die Ära der Monroe-Doktrin für beendet erklärt. "Im Verlauf der Geschichte unserer Nation haben zahlreiche Präsidenten die Doktrin befolgt. Heute haben wir jedoch eine andere Wahl getroffen", sagte Kerry. Das Ende des US-Interventionismus in Lateinamerika bezeichnete er damals - mit Ausnahme des sozialistischen Kubas - als Anfang einer neuen Etappe der Beziehungen zwischen "gleichberechtigten Staaten" auf dem amerikanischen Kontinent.