USA legen Ukraine-Friedensplan vor: Anerkennung der Krim und Einfrieren der Frontlinien?
Trump will Ergebnisse sehen: Laut Insidern üben die USA Druck auf die ukrainische Führung aus
(Bild: Joshua Sukoff/Shutterstock.com)
US-Regierung hat Medienberichten zufolge Gebietsabtretungen an Russland vorgeschlagen. Selenskyj schließt solche aus. Weitere Gespräche heute in London.
Die US-Regierung hat der Ukraine diversen Medienberichten zufolge vorgeschlagen, im Rahmen eines Friedensabkommens Gebiete an Russland abzutreten.
Neben einer Anerkennung der 2014 annektierten Halbinsel Krim sieht der Plan laut Washington Post auch ein "Einfrieren" der derzeitigen Frontlinien im Krieg vor. Erstmals habe Russland angeboten, seine Angriffe einzustellen.
Eckpunkte des jüngsten Vorschlags
Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestätigte am Dienstag, dass der US-Vorschlag einige Punkte enthalte, denen man zustimmen könne, andere jedoch nicht.
Berichten des Nachrichtenportals Axios zufolge würden die USA im Rahmen der Vereinbarung die Krim formell als russisches Staatsgebiet anerkennen, während die seit Kriegsbeginn 2022 von Russland besetzten Gebiete der Ukraine (v.a. große Teile von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja) de facto unter russischer Kontrolle blieben, allerdings nicht offiziell anerkannt werden.
Die gegen Russland seit 2014 verhängten Sanktionen sollen schrittweise aufgehoben werden und es soll eine Garantie geben, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird.
Die Ukraine wiederum soll ebenfalls Sicherheitsgarantien (primär durch Europa) sowie Entschädigungen und Hilfe für den Wiederaufbau erhalten. Des Weiteren erhält die Ukraine ungehinderten Zugang zum Fluss Dnepr und soll einen Teil des von Russland besetzten Oblasts Charkiw wiederbekommen.
Das Kernkraftwerk Saporischschja soll laut dem Plan fester Teil des ukrainischen Staatsgebiets bleiben und durch die USA betrieben werden – und sowohl an Russland als auch die Ukraine Strom liefern.
Auch das US-Rohstoffabkommen wird erwähnt. Natürlich ist angedacht, dass sowohl Russland als auch die Ukraine im Anschluss an den Deal "big business" mit den USA machen und dabei "ein Vermögen verdienen", wie Trump anreizte.
Laut drei mit den Verhandlungen vertrauten Personen soll der Plan bei Gesprächen der ukrainischen Delegation mit US-Vertretern vergangene Woche in Paris von Washington unterbreitet worden sein.
Axios spricht von einem "letzten Angebot". Laut US-Diplomaten sei der Druck auf die Ukraine zur Annahme des Deals hoch, da Trump Ergebnisse sehen wolle. Demnach erwartet die US-Regierung bereits bei Gesprächen der Ukraine mit westlichen Verbündeten am heutigen Mittwoch in London eine Reaktion auf den Plan.
Selenskyj: Gebietsabtretungen verfassungswidrig
Präsident Selenskyj schloss am Dienstag jegliche Abtretungen ukrainischer Gebiete an Russland erneut kategorisch aus. Dies stehe "außerhalb unserer Verfassung", sagte er vor den Gesprächen in London.
Allerdings betonte er die Bereitschaft seines Landes zu einer Waffenruhe. Seine Delegation habe für die Beratungen ein "Mandat für die Besprechung einer bedingungslosen Waffenruhe oder einer Teilwaffenruhe". Der Weg zu einer solchen sei jedoch "noch sehr weit". Sollte es zunächst nur eine teilweise Waffenruhe geben, sei die Ukraine "zu spiegelbildlichen Maßnahmen bereit", so Selenskyj.
In London kommen heute die Außenminister und Sicherheitsberater der Ukraine, mehrerer europäischer Verbündeter sowie der USA zusammen. In der vergangenen Woche hatte bereits ein ähnliches Treffen in Paris stattgefunden.
US-Außenminister sagt Teilnahme kurzfristig ab
US-Außenminister Marco Rubio, der nach den Pariser Gesprächen erklärte, Washington würde seine Vermittlungsbemühungen einstellen, falls es nicht bald zu einer Einigung komme, sagte seine Teilnahme am Londoner Treffen laut einer Sprecherin des US-Außenministeriums kurzfristig ab. Dies sei jedoch kein Statement zu den Verhandlungen selbst, sondern "logistischen Problemen" in Rubios Terminplan geschuldet.
US-Sondergesandter Steve Witkoff wird laut Washington Post ebenfalls nicht anwesend sein, soll jedoch in den kommenden Tagen erneut zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen. Der US-Sondergesandte Keith Kellogg wird hingegen wie geplant als ranghöchster US-Vertreter an den Beratungen teilnehmen. Dies bestätigte die US-Regierung.
Einigung noch diese Woche?
"Hoffentlich werden Russland und die Ukraine diese Woche eine Einigung erzielen", gab sich US-Präsident Trump auf seiner Plattform "Truth Social" optimistisch.
Russland hingegen äußerte sich deutlich zurückhaltender. "Es wird intensiv gearbeitet. Wir sind im Gespräch mit den Amerikanern. Die Arbeit ist schwierig und zeitaufwendig, sodass sofortige Ergebnisse kaum zu erwarten sind – und sie kann nicht öffentlich durchgeführt werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Financial Times.