USA und China: Konflikt spitzt sich zu
US-Waffenlieferungen nach Taiwan; Inkursionen chinesischer Kampfjets in taiwanesischer Luftüberwachungszone und Vorbereitungen von G7-Sanktionen gegen China. Wie sehr kommt es auf Europa an?
Die US-Regierung hat einer Waffenlieferung nach Taiwan zugestimmt. Die Nachricht von der Bewilligung eines Geschäfts im Umfang von 619 Millionen Dollar (Hauptvertragshändler Raytheon Technologies und Lockheed Martin) kommt zu einem Zeitpunkt, da die Situation angespannt ist.
So meldet Verteidigungsministerium in Taipeh Beobachtungen einer größeren Anzahl chinesischer Kampfjets und vier chinesischen Schiffen "around Taiwan". Seit zwei Tagen beobachtet man Chengdu-J-10- und Shenyang-J-16 Kampfjets in einer Zone, die das Verteidigungsministerium nervös macht: der "air defence identification zone (ADIZ)", deutsch meist mit Luftüberwachungszone übersetzt. Diese reicht bis zum Festland China.
Zwar zeigen die aktuellen Grafiken des Verteidigungsministeriums einen gewissen Abstand der Inkursionen zur Insel Taiwan, aber das, wenngleich auch "temperierte", Vorzeigen der militärischen Möglichkeiten Chinas ist offenkundig.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Informationen von US-Offiziellen und "anderen Quellen" beruft, konsultiert Regierung in Washington aktuell Verbündete wegen möglicher China-Sanktionen: Man wolle die "Unterstützung einer Reihe von Ländern, besonders der G7, gewinnen, um die "Unterstützung für mögliche restriktive Maßnahmen zu koordinieren".
Im neuen US-Kongress fand am Dienstag die erste Anhörung des Außenpolitik-Ausschusses statt. Das hat symbolischen Wert: die erste Sitzung hatte "Chinas Aggression als generationenübergreifende Herausforderung durch die kommunistische Partei" zum Thema.
All das wird Chinas Regierung verärgern.
"Kein neuer Kalter Krieg"
Da können der Präsident der USA, Joe Biden, wie auch die chinesische Regierung – aktuell in ihrem Friedensplan – noch so sehr bekräftigten, dass sie keinen neuen Kalten Krieg wollen, augenblicklich gibt es, wie geschildert, Anzeichen dafür, dass sich die Situation zwischen den beiden Großmächten aufheizt und Verbündete mithineingezogen werden.
Die chinesische Führung hat sich mehrmals gegen Waffenlieferungen an Taiwan ausgesprochen, die USA fühlen sich verantwortlich für die Sicherheit der Republik China – das die Volksrepublik China als Teil ihres Territoriums begreift – und pochen auf Zusagen, die man schon vor vielen Jahren gegeben hat: "Die USA haben sich seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit der demokratischen Inselrepublik verpflichtet."
Sanktionen
Laut Reuters ist noch unbekannt, welche konkrete Sanktionen gegen China die USA ihren Verbündeten vorlegen werden. Die Begründung dafür ist ebenfalls zumindest öffentlich noch nicht abgesichert. Es geht um den Vorwurf, dass China Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg liefert. Bislang, so die Nachrichtenagentur, hätten die "Berater von US-Präsident Joe Biden öffentlich keine Beweise vorgelegt".
Ein Beamter eines von Washington konsultierten Landes sagte, er habe nur wenige Informationen gesehen, die die Behauptungen über eine mögliche militärische Unterstützung Russlands durch China untermauern. Ein US-Beamter sagte jedoch, dass sie den Verbündeten detaillierte Informationen zur Verfügung stellen würden.
Reuters