USA und Ukraine: Revival der Brzeziński-Doktrin

Washington verfolgt geopolitische wie wirtschaftliche Interessen. Die Rüstungsindustrie profitiert. Telepolis-Serie: Positionen der Mitglieder des Sicherheitsrats (Teil 1)

Im Ukraine-Krieg verfolgen die USA die Brzeziński-Doktrin, auf deren Basis schon Präsident Jimmy Carter während der Vorbereitung zum Stellvertreterkrieg in Afghanistan riet: Man habe nun die Chance, "den Sowjets ihr eigenes Vietnam zu bereiten".

Wie das Enthüllungsportal Intercept berichtet, herrscht – abgesehen von einigen wenigen Momenten strategischer Zurückhaltung – Einigkeit im Weißen Haus. Die politische Elite und die US-Regierung ziehen an einem Strang und überschütten Ukraine mit Waffen und anderer militärischer Unterstützung.

Für die USA entspricht der Krieg sowohl ihren geopolitischen als auch ihren wirtschaftlichen Interessen. Das Portal Defense News erklärt, das Pentagon gehe davon aus, vom Kongress einen mehrjährigen Blankocheck für die US-amerikanische Rüstungsindustrie zu erhalten.

So etwas hat es laut Aussage des Undersecretary of Defense for Acquisition and Sustainment, also dem Chef-Einkäufer des Pentagons, Bill LaPlante, seit dem Kalten Krieg nicht gegeben. Das freut die Rüstungsindustrie und dieser stetige Geldstrom darf auf keinen Fall unterbrochen werden.

Wenn sich also ranghohe Militärs, wie General Mark A. Milley, für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland einsetzen, muss das Außenministerium unter Antony Blinken sofort einschreiten, um die Gemüter zu beruhigen. "Ein Beamter erklärte, dass das Außenministerium eine gänzlich entgegengesetzte Meinung zu Milley vertrete", hieß es auf CNN.

Nun haben sich die Deutschen dazu entschieden, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu senden. Laut CNN handelt es sich dabei schlicht um eine angemessene Reaktion auf die Behauptung der ukrainischen Regierung, das russische Militär würde in Bälde eine Offensive planen, um doch noch die Hauptstadt Kiew einzunehmen.

Die lang erwartete Entscheidung der deutschen Bundesregierung kam allerdings erst, nachdem US-Beamte Mitte Januar 2023 eine vorläufige Vereinbarung über die Entsendung von M1-Abrams-Panzern bekannt gegeben hatten.

So drängen die USA auf die Leopard 2

Die New York Times wies darauf hin, dass es den USA primär darum geht, erst die deutsche Regierung und damit auch den Rest Europas davon zu überzeugen, der Ukraine ihre erheblichen Bestände an Leopard-2-Panzern zur Verfügung zu stellen, was aufgrund der kürzeren Lieferstrecken Sinn ergeben würde.

Das Portal Politico zitiert allerdings Vertreter der US-Regierung, die darauf hinweisen, dass auch die USA schlicht einen einzigen Panzer hätte senden können, um Deutschland in Zugzwang zu bringen, sich aber stattdessen dazu entschloss, ein ganzes Bataillon (31 Stück) an die Front im Krieg gegen Russland zu schicken.

Der Abrams-Panzer selbst galt bisher laut Vertretern des US-Verteidigungsministeriums eigentlich als ungeeignet für den Kampf auf dem matschigen Untergrund in der winterlichen Ukraine.

Auch sind Vertreter der ukrainischen Regierung skeptisch, ob der Zeitrahmen überhaupt ausreicht, um die Panzer aus den USA rechtzeitig in Stellung zu bringen. Bidens Verbündete sind jedoch zufrieden.

Der Senator der Demokraten aus Delaware, Chris Coons, erklärte gegenüber Politico, er sei ermutigt von all dem, was sich während der Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA entwickelt habe. Es sei eine "positive Verlautbarung von unseren Freunden und Partnern in Deutschland".

Ob die Panzer also rechtzeitig geliefert werden können, beziehungsweise überhaupt für den Kampf in der Ukraine geeignet sind, scheint irrelevant, solange die US-Regierung und die Rüstungsindustrie zufrieden sind.