USA und Ukraine einigen sich auf umstrittenen Rohstoff-Deal

Beide Seiten einigen sich auf Rohstoff-Deal. Selenskyj wird zur Unterzeichnung in Washington erwartet. Doch offene Punkte könnten für neuen Zündstoff sorgen.

In den vergangenen Wochen hat die Debatte über ukrainische Bodenschätze für Spannungen zwischen den USA und der Ukraine gesorgt. Jetzt haben sich laut Medienberichten beide Seiten auf ein Abkommen geeinigt, das am Freitag unterzeichnet werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dafür in Washington erwartet.

Laut Bloomberg werde das ukrainische Kabinett am Mittwoch empfehlen, das Abkommen zu unterzeichnen. Und US-Präsident Donald Trump bestätigte, dass Selenskyj für Freitag in Washington erwartet wird. "Ich habe gehört, dass er am Freitag kommt", sagte er demnach am Dienstag vor Reportern.

Mit dem Abkommen dürfte der Streit allerdings weiterhin nicht beigelegt sein, denn wichtige Punkte werden noch offengelassen. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden.

Ukrainische Beamte erklärten schließlich laut Financial Times (FT), dass es sich bei dem Papier nur um eine "Rahmenvereinbarung" handele. Noch seien damit keine Verpflichtungen verbunden, dass die Ukraine Einnahmen an die USA übertragen müsste. Letztlich diene es nur dazu, Zeit zu gewinnen, um mögliche Streitpunkte auszuräumen.

Bevor das Abkommen Rechtskraft entfalten kann, müsste es auch durch das ukrainische Parlament ratifiziert werden. Ob es problemlos durchgewinkt wird, ist noch unklar. Laut FT haben die Abgeordneten der Opposition signalisiert, dass sie zuvor eine Debatte führen wollen.

Unterschiede zu früheren Vertragsentwürfen

Das finale Abkommen unterscheidet sich in einigen Punkten von früheren Entwürfen. So hatte die US-Regierung zunächst gefordert, dass die Ukraine 500 Milliarden US-Dollar aus der Rohstoffgewinnung und durch Nutzung von Infrastruktur in einen Fonds einzahlt als eine Art Rückzahlung für die bisherige US-Hilfe. Diese Forderung ist im aktuellen Abkommen nicht mehr enthalten.

Stattdessen sieht der Deal die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds vor, in den die Ukraine 50 Prozent der Erlöse aus der "zukünftigen Monetarisierung" staatseigener Bodenschätze, einschließlich Öl und Gas, einzahlen würde. Ausgenommen sind davon bestehende Projekte, was die aktuellen Staatseinnahmen etwa aus den Energiekonzernen Naftogaz und Ukrnafta nicht antasten würde. Der Fonds soll dann in Projekte in der Ukraine investieren.

Auch die ursprüngliche Forderung, dass die Ukraine den USA das Doppelte jeder künftigen Hilfe zurückzahlen muss, wurde gestrichen. Selenskyj hatte dies mit einer langfristigen Verschuldung der Ukraine verglichen.

Offen bleibt momentan noch, wem der Fonds gehören soll, in den die Ukraine einzahlt. In früheren Entwürfen hatten die USA gefordert, dass er ihr zu 100 Prozent gehören solle. Wie Bloomberg schreibt, forderte die ukrainische Seite allerdings, zu gleichen Teilen wie die USA an dem Fonds beteiligt zu werden.

Die New York Times (NYT) berichtet, dass die USA allerdings weiterhin Mehrheitseigner bleiben wollen. Mit Blick auf den aktuellen Entwurf schreibt das Blatt: "Die Vereinigten Staaten würden die nach amerikanischem Recht maximal zulässige finanzielle Beteiligung an dem Fonds besitzen, wenn auch nicht unbedingt die gesamte".

Auch die von der Ukraine geforderten konkreten Sicherheitsgarantien sind im Text nicht enthalten. Die US-Regierung argumentiert jedoch, dass allein die Präsenz amerikanischer Wirtschaftsinteressen in der Ukraine künftige russische Aggressionen verhindern würde.

Transaktionaler Ansatz der US-Außenpolitik

"Der Inhalt scheint weniger zu sein, als man auf den ersten Blick meinen könnte, und er scheint im Gegensatz dazu sehr politisch zu sein", sagte Justin Logan, Direktor für Verteidigungs- und Außenpolitikstudien am Cato Institute, gegenüber Bloomberg.

Das Abkommen diene Trump scheinbar in erster Linie dazu, einen politischen Sieg vermarkten zu können. Gleichzeitig könnte er damit auch den Druck auf Russland erhöhen, wenn er mit dem Abkommen seine Anhänger im Kongress ermutigen könne, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, besonders, wenn sich die Verhandlungen mit Moskau in die Länge ziehen sollten.

Die NYT sieht in dem Mineralienabkommen ein Beispiel für den transaktionalen Ansatz von Trump in der Außenpolitik. Ähnlich wie bei Kanada und Kolumbien setze er die Wirtschaftsmacht der USA ein, um Verbündete unter Druck zu setzen, seinen Forderungen nachzukommen.

Die Ukraine befindet sich angesichts des andauernden Krieges mit Russland in einer schwachen Verhandlungsposition. Selenskyj räumte ein, dass er wohl kaum eine andere Wahl habe, als dem Abkommen zuzustimmen.