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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg zwischen kleiner Anfrage und größeren Problemen – ein Fallbeispiel zu Wahrnehmungen im Journalismus.

Die öffentlich-rechtlichen Medien hierzulande bedürfen dringend progressiver Begleitung und konstruktiver Kritik. Und zwar als historische Errungenschaft im Sinne von Demokratisierung und Sozialstaatlichkeit, hinsichtlich relativer Unabhängigkeit von Wirtschaftseinflüssen, bezogen auch auf vergleichsweise Staatsferne und immerhin möglichen Pluralismus. Denn das einst scheinbar unerschütterliche Vertrauen nicht zuletzt in öffentlich-rechtliche Medien in der Bundesrepublik ist längst nicht mehr selbstverständlich, wie ich in früheren Beiträgen skizziert habe:

Zu diesem Thema hier ein persönlicher Erfahrungsbericht, der aber (hoffentlich) soziale Lern-Potentiale aufzeigt - auch, weil ich dazu noch den langjährigen MDR-Rundfunkrat Heiko Hilker befragt habe (s.u.).

In Berlins Mitte gab es am 2. Juli 2022 Proteste des Bündnisses "Zivile Zeitenwende" mit zwei Kundgebungen und einer Demonstration dazwischen, das Motto lautete "Wir zahlen nicht für Eure Kriege". Auch ich war dabei, zumindest während des ersten Teiles der mehrstündigen Veranstaltung. Danach musste ich unterwegs sein als Vortragender im Rahmen der "Langen Nacht der Wissenschaften" und wollte am Ende des Tages, spätabends, doch noch erfahren, was der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu der Anti-Aufrüstungs-Demo zu berichten hatte.

Ich schaute im Online-Angebot des RBB nach und war doch sehr überrascht, zu dem Thema so gar nichts zu finden. Dass ich als Teilnehmer die Veranstaltung nicht geträumt hatte, zeigten mir Fassungen einer entsprechenden dpa-Meldung zum Beispiel beim MDR [4] und in zahlreichen anderen etablierten Medien.

Aber schlicht nichts (mehr zu finden) beim RBB? Merkwürdig! Mit einem Tag Abstand beschloss ich, der Sache nachzugehen, und schrieb an das Team von RBB24-Online und an die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger folgende erste Mail:

Sehr geehrte Frau Schlesinger, sehr geehrtes Team von RBB24,

als Mediennutzer, Wissenschaftler und Journalist frage ich mich und Sie: Warum gibt es im gesamten Angebot von RBB24 anscheinend keinerlei Nachricht, in welcher Form auch immer, über die Demonstration "Wir zahlen nicht für Euren Krieg" am Samstagnachmittag in der Berliner Mitte (Bebelplatz - Unter den Linden - Schiffbauerdamm – Bebelplatz).

Beim Ereignis waren (leider) kaum Medienvertreter*innen zu sehen, aber es gab gestern ja zumindest eine dpa-Meldung zum Ereignis, die sich unter anderem beim MDR (sic!), beim Tagesspiegel oder bei der Frankfurter Rundschau findet. Ich erwarte vom öffentlich-rechtlichen Programm in den beiden Bundesländern, in denen ich lebe und arbeite, dass ein solches Ereignis - das sich ja 1.) auf das Thema Nr. 1 derzeit bezieht und 2.) eine bestimmte, von der Regierungslinie deutlich abweichende, zugleich aber komplett legale und legitime Position artikuliert, die in vielen etablierten Medien leider kaum bis gar nicht stattfindet) - zumindest im Rückblick kurz vermeldet wird.

Dabei ist, wie Sie ganz sicher genau wie ich wissen, einerseits ein binnenplurales Meinungsspektrum ebenso Teil gerade des öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrages, wie andererseits die Artikulation möglichst aller gesellschaftlich relevanten Tendenzen ein Aspekt der öffentlichen Aufgabe journalistischer Medien hierzulande ist.

Gerade vor diesem doppelten Hintergrund frage ich mich, wie es zum kompletten Negieren dieses Ereignisses kam, bei immerhin zwischen 1.400 (so die Polizei laut dpa) und 4.000 (so die Veranstalter laut dpa) Teilnehmenden.

Hoffe, Ihnen erschließt sich meine Frage. Ich finde unsere öffentlich-rechtlichen Medien wichtig, und noch wichtiger finde ich, dass sie besser werden.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß (...)

Danach tat sich zehn Tage lang gar nichts. Das würde sich wohl kein Telefon- oder Stromanbieter trauen – dort bekommen wir in der Regel zumindest eine automatische Antwort, mit einer Vorgangsnummer und einem Zeithorizont für eine persönliche Antwort in der Sache.

MDR-Rundfunkrat Heiko Hilker, der dem Gremium in Leipzig seit 1997 angehört, derzeit entsandt vom DJV Sachsen (als Vertreter einer "gesellschaftlich relevanten Gruppe", die je nach Entscheid der jeweiligen Parlamente repräsentiert sein sollen in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten, gleichsam als deren soziales Aufsichtsgremium), äußert sich dazu im Gespräch mit dem Autoren wie folgt:

Ich sehe hier eher eine "organisierte Verantwortungslosigkeit". Nicht die Frage und die Fragesteller stehen im Vordergrund, sondern die Organisationsstrukturen in den Kommunikationsabteilungen der Sender.

Diese haben zum einen zu wenig Personal. Dies führt dazu, dass zu viele Anfragen zu standardisiert behandelt werden, so dass Antworten nicht zu den Fragen passen. Zum anderen fehlen offensichtlich technische Tools, um den Standards moderner "Kunden"-Kommunikation gerecht zu werden, wodurch u.a. immer mal wieder Anfragen verloren gehen.

Dadurch entsteht der Eindruck, dass (den öffentlich-rechtlichen Sendern, d.A.) die Beitragszahlerinnen und -zahler egal sind. Das ist fatal. "Code of Conducts", die veröffentlicht und auch extern evaluiert werden, wären ein gutes Signal in die Öffentlichkeit.

Die erste Nachfrage: "... zuversichtlich, eine sachliche Antwort zu erhalten"

Ich schrieb jedenfalls zehn Tage nach meiner ersten Mail diese zweite, am 13.7. 2022:

Sehr geehrte Frau Schlesinger, sehr geehrtes Team von RBB24,

mich wundert es sehr, dass auf meine ausdrücklich sachliche Kritik (...) seit zehn Tagen überhaupt keinerlei Reaktion Ihrerseits erfolgt ist bis jetzt. Woran liegt das? Ich werde mich jetzt direkt an Ihr Aufsichtsgremium wenden, den RBB-Rundfunkrat, weil ich dieses Ihr Nicht-Agieren für, gelinde gesagt, sehr fragwürdig halte. Hoffentlich ist das nicht "symptomatisch" für eine gewisse Haltung. Ich bleibe aber zuversichtlich, von Ihnen eine sachliche Antwort zu erhalten.

Und wenn es die technische Mitteilung wäre, dass Sie – wegen Urlaubes oder weswegen auch immer – etwas Zeit bräuchten. Aber zehn Tage komplette "Funkstille" sind in digitalen Zeiten schon eine ziemlich lange Spanne.

Immer noch mit freundlichem Gruß verbleibe ich auf hoffentlich baldmöglichst (...)

Zugleich schrieb ich, wie zuvor erwähnt, an den RBB-Rundfunkrat folgende Mail, näher an dessen Vorsitzende seit 2013, Friederike von Kirchbach (entsandt von der Evangelischen Kirche), und an deren Stellvertreter im Gremium, Dieter Pienkny (entsandt vom DGB) sowie an die Rundfunkrats-Geschäftsstelle:

Sehr geehrte Frau von Kirchbach, sehr geehrter Herr Pienkny, sehr geehrte Damen und Herren vom RBB-Rundfunkrat,

hiermit möchte ich mich bei Ihnen beschweren über das Nicht-Agieren der Intendantin und der Redaktion von RBB24 in untenstehender Angelegenheit. Ich erbitte und erwarte Ihre sachdienliche Antwort baldmöglichst - es geht hier um einen wichtigen Aspekt der zentralen Frage "Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien". Das bewegt mich als Journalistik-Wissenschaftler, Journalist, RBB-Nutzer und natürlich Bürger dieses Landes. Da mir der Bestand und die Entwicklung unserer öffentlich-rechtlichen Medien sehr wichtig sind, sehe ich Ihrer Antwort besonders gespannt entgegen.

Viel Erfolg für Ihre Arbeit und freundliche Grüße! (...)

Auf diese dritte Mail kam zwei Tage später folgende Mail, für die es mir schwerfällt, das Wort "Antwort" zu benutzen. Absender ist die Mailadresse "Gremiengeschäftsstelle":

Sehr geehrter Herr Köhler,

haben Sie Dank für Ihre Mail vom 13. Juli 2022. Die Aufgaben des Rundfunkrates sind im rbb-Staatsvertrag geregelt. Ihm obliegt in erster Linie die Kontrolle über die Einhaltung des Programmauftrages durch den rbb und die Beratung der Intendantin in allgemeinen programmlichen Fragen. Daher habe ich mir erlaubt, Ihr Anliegen an die Verantwortlichen des rbb weiterzuleiten. Sie werden sich mit Ihrer Kritik auseinandersetzen und Ihnen alsbald antworten.

Freundliche Grüße i. A. (….) Assistentin der Gremiengeschäftsstelle

Zur Frage etwaiger rechtlich verbindlicher Rahmensetzungen mit Blick auf Publikums-Kritiken gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten hierzulande äußert wiederum Heiko Hilker:

Normale Standards müssen nur dann gesetzlich geregelt werden, wenn sie nicht eingehalten werden. Es gibt schon gesetzliche Vorgaben zum Umgang mit Programmbeschwerden. Für den WDR legte der Gesetzgeber fest, dass dieser eine Publikumsstelle einrichten muss, die "alle nicht an eine bestimmte Person oder Redaktion im WDR gerichteten Eingaben, Beschwerden und Anregungen entgegenzunehmen" hat. (§10 WDR-Gesetz) Laut Gesetz muss die Publikumsstelle vierteljährlich einen Bericht zu den Programmbeschwerden und wesentlichen Eingaben zum Programm vorlegen [5]. Offensichtlich braucht auch der rbb diese gesetzliche Vorgabe.

Da nach jener wenig aussagekräftigen bis nichtssagenden Mail vom 15.7. wiederum weitere zehn lange Tage nichts vom RBB zu vernehmen war in dieser Sache, schrieb ich am 25.7. zum vierten Male an die Anstalt:

Sehr geehrte Frau (Assistentin der Gremiengeschäftsstelle), sehr geehrte Damen und Herren vom RBB,

es sind jetzt weitere zehn (sic!) Tage vergangen seit Ihrer förmlichen Mail, die leider kaum mehr als Selbstverständlichkeiten enthielt, welche mir natürlich bekannt sind. Wer bitte sind denn "die Verantwortlichen des RBB"? Ich ahne, dass derzeit im Hause bei Ihnen ganz andere Fragen dringendst zur Debatte stehen. Aber auch wenn ich mich wiederhole: Es geht hier im Kern um (leider gesunkenes und weiter sinkendes, siehe dazu viele Details der aktuellen Journalismus-Studie des Reuters-Institute an der Uni Oxford, zu finden hier [6].

Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien, und genau das ist sicher der wichtige gemeinsame Nenner sowohl der großen Probleme, mit denen sich Frau Schlesinger laut vieler Medienberichte derzeit konfrontiert sieht (siehe dazu u.a. hier [7]), und meiner kleinen inhaltlichen Frage zu einem sehr konkreten und äußerst fragwürdigen Aspekt Ihrer Berichterstattung. Ich fände es sehr schade, hier von "meinem" RBB weiter buchstäblich hingehalten zu werden. Das darf doch (bitteschön) nicht wahr sein, oder?

Über Formulierungen wie "alsbald" kann ich leider kaum noch lachen oder lächeln. Mir ist es wirklich sehr ernst mit meinem Anliegen, das wie in einer Nuss-Schale oder auch wie in einem Brennglas auf strukturelle sowie inhaltliche Probleme von öffentlich-rechtlichen Anstalten wie dem RBB und deren Programm-Angeboten hinzuweisen scheint.

Mir geht dabei ein bemerkenswertes Lied von Gerhard Schöne durch den Kopf, Sie kennen es vielleicht auch, als Credo für demokratische Öffentlichkeiten und deren Medien. Zitat:

"Mit dem Gesicht zum Volke. ( Nicht mit den Füßen in‘ner Wolke, nein.)"

Ich erwarte in diesem Sinne mit Nachdruck Ihre Antwort in der Sache!

Noch immer mit freundlichem Gruß verbleibe ich (...).

Und dann doch: Eine Antwort der Intendantin

War es das Gerhard-Schöne-Zitat? Oder der Bezug auf die kritische Reuters-Oxford-Studie? Oder einfach Zufall? Schon einen Tag später erhielt ich per Mail endlich eine Antwort der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, sogar mit explizitem Bezug auf mein Schreiben noch vom Vorabend. Es kann also auch schnell gehen.

Die wichtigsten Stellen des von der Intendantin unterzeichneten Schreibens fasse ich hier zusammen: Sie bedanke sich für meine mehrfachen Schreiben. Allerdings täusche mein Eindruck, denn die aktuellen Redaktionen hätten den Protestzug "durchaus auf dem Schirm gehabt und sich auch nachrichtlich damit befasst", zum Beispiel in mehreren Radionachrichten-Beiträgen und auch in einem kurzen Nachrichtenbeitrag in der RBB-TV-Abendschau.

Nicht berichtet habe "allerdings rbb/24 Digital, weder im Web noch auf den Social-Kanälen. Das hat die Redaktion inzwischen selbstkritisch diskutiert". Trotz meiner Wahrnehmung hoffe sie, dass ich den Angeboten des RBB weiterhin gewogen bleibe.

Warum nicht gleich so oder ähnlich? Diese Antwort der Intendantin kommt spät - aber besser spät als nie. Und in der Tat hat sie eine andere "Wahrnehmung" als ich, der ich, wie anfangs erwähnt, spätabends nach auch nur irgendeiner Spur der Protest-Berichterstattung im umfangreichen RBB-Digitalangebot suchte und leider so gar nichts finden konnte.

Diese unterschiedlichen Wahrnehmungen deuten auf ein Strukturproblem wohl nicht nur des RBB hin: Die synchrone Nutzung in Radio und TV nimmt ab, vor allem bei Jüngeren – daher sollten alle relevanten Inhalte gerade der Öffentlich-Rechtlichen, ob Text, Audio oder Video, per Online-Angebot/per Mediathek vom Publikum jederzeit genutzt werden können.

Das Fehlen jeglichen Protest-Beitrages im Netz ist umso fragwürdiger, da ja anscheinend verschiedene Beiträge in Radio und TV gelaufen waren. Also das Material vorlag und "nur" hätte online eingebaut und verlinkt werden müssen. Vernetztes und plattformübergreifendes Agieren der Redaktionen desselben Hauses sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wie ein so wichtiges Thema einfach und komplett "verloren" gehen kann auf dem Weg ins "Internet", bleibt (mir) ein Rätsel.

MDR-Rundfunkrat Heiko Hilker äußert sich auf die Frage, inwieweit wir (so Vorschläge u.a. des kritischen Medien- und Kommunikationswissenschaftlers Christian Fuchs von der Westminster University in London) ein "öffentlich-rechtliches Internet" bräuchten [8], wenn es der RBB nicht einmal schafft, eigene Audios und Videos und Texte in seinem Online-Angebot/seiner Mediathek aufzubereiten - siehe das aktuelle Beispiel:

Es ist ja nicht der rbb allein, der es nicht schafft, dafür zu sorgen, dass man seine Radio- und Fernsehinhalte auch online findet. Ein wesentlicher Mehrwert der Mediatheken, die Archivfunktion, wird nicht voll genutzt. Das liegt u.a. daran, dass die Sender sich mit den Streaminganbietern vergleichen und diese als Konkurrenten sehen.

So werden mittlerweile Millionen Euro ausgegeben, um neue Inhalte für die Mediatheken zu produzieren. Dadurch soll jüngeres Publikum gewonnen werden. Da die Radio- und Fernsehinhalte zum Teil für "Ältere" sind, sperrt man sich zum Teil in den Redaktionen dagegen, diese online abzubilden.

Ich halte das für einen Fehler. Gerade das Netz bietet die Möglichkeit, dass man alle öffentlich-rechtlichen Inhalte auch finden kann. Es gibt keinen Grund mehr, etwas nur zu "versenden". Warum sollte etwas ausgestrahlt werden, was es nicht wert ist, online abgebildet zu werden?

Für netzgerechtes Arbeiten bräuchte man, denke ich, übrigens wohl nicht einmal ein neues Digitales Medienhaus, um dessen geplanten und derzeit "auf Eis gelegten" Bau samt mutmaßlicher Kostenexplosion und Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben und Beraterverträgen sich derzeit ein Großteil der Kritik am RBB dreht [9].

Was lässt sich daraus lernen? Oft hängen die scheinbar großen und scheinbar kleinen Probleme doch enger zusammen, als es zunächst den Eindruck macht. Und gerade "unsere" öffentlich-rechtlichen Medien bedürfen unserer kritischen und geduldigen Begleitung. So wie sie sind, müssen sie ja nicht bleiben. Sie könnten/sollten besser werden, im Sinne gelingender gesellschaftlicher Kommunikation. Oder wie es Bertolt Brecht 1934 in seinem "Lob der Dialektik" formulierte: "So, wie es ist, bleibt es nicht." Bleiben wir gemeinsam dran!

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[2] https://www.heise.de/tp/features/Vertrauensverlust-in-Medien-So-streitet-die-Journalistik-darueber-7096628.html
[3] https://journalistik.online/ausgabe-02-2018/mehr-beitragen-weniger-senden/
[4] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/liveblog-ukraine-krieg-lukaschenko-belarus-raketenangriff-100.html#Demo
[5] https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/serviceangebot/kontakt/vierteljahresberichte-100.html
[6] https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/digital-news-report/2022
[7] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-intendantin-schlesinger-lehnt-amtspause-ab-landtag-brandenburg-schickt-24-fragen-18198099.html
[8] https://fuchsc.uti.at/2021/06/18/the-public-service-media-and-public-service-internet-manifesto/
[9] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/07/in-eigener-sache-rbb-laesst-plaene-neues-medienhaus-ruhen.html

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