Ukraine-Debatte: "Neoheroen" gegen Habermas
Themen des Tages: Hundertausende protestieren in Israel gegen die Regierung, weniger Panzer für die Ukraine und wie das Plädoyer für Verhandlungen des deutschen Diskurs-Großmeisters an einem neuen Selbstverständnis abtropft.
Liebe Leserinnen und Leser,
1. In Israel protestieren Hundertausende gegen Pläne der neuen Rechtsregierung.
2. Es werden weniger Panzer an die Ukraine geliefert als angekündigt.
3. Und auf Seite 2 lesen Sie: Die Debatte über das "Plädoyer für Verhandlungen" von Jürgen Habermas zeigt den Bruch im deutschen Nachkriegskonsens zur Konfliktlösung in der neuen Öffentlichkeit.
Doch der Reihe nach.
Proteste in Israel
In Israel gibt es massive Proteste gegen Pläne der neuen rechtsgerichteten Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Am vergangenen Wochenende waren etwa 200.000 Israelis auf die Straße gegangen.
Am Montag nahmen 100.000 Menschen an dem Protest gegen die Justizreform teil, die die Regierung trotz des öffentlichen Widerstands und der Bitten hochrangiger Offizieller, diese Reform aufzuschieben – darunter der israelische Staatspräsident Isaac Herzog – durchsetzen will, beschreibt Telepolis-Redakteur David Groeßmann die Situation in Israel.
Er beobachtet deutliche Zeichen einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft.
In einer Rede warnte Herzog, dass "wir uns nicht mehr in einer politischen Debatte befinden, sondern am Rande des verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruchs".
David Goeßmann
Westliche Waffenlieferungen: Reale Probleme mit Planspielen zum Sieg der Ukraine
Während in westlichen Medien Aussichten aufgeblättert werden, wie die Ukraine dank überlegener Waffen ihrer Verbündeten das strategische Ziel eines Sieges gegen die russischen Angreifer erreichen – "oder mindestens günstige Voraussetzungen für Verhandlungen schaffen" – kann, werden, so Telepolis-Autor Bernd Müller, die Probleme solcher Planspiele deutlich.
Die Nato-Staaten haben zwar Kampfpanzer versprochen, werden sie wohl aber nicht in der benötigten Zahl und in kurzer Zeit geliefert. Anfang Februar wurden bereits an den Panzerlieferungen gezweifelt, nun hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Probleme eingeräumt. Am Mittwoch erklärte er im Rahmen eines Treffens mit Nato-Kollegen in Brüssel, dass es die zwei versprochenen Bataillone von Leopard-2-Panzern nicht geben wird.
Bernd Müller
Münchner Sicherheitskonferenz: Schwerpunkt Ukraine-Krieg
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die morgen beginnt, wird der "Ukraine-Krieg und das weitere Vorgehen der bisher nicht direkt an ihm beteiligten Nato-Staaten" der Schwerpunkt sein. Schon heute wird der Bereich rund um den Tagungsort abgeriegelt, so Telepolis-Redakteurin Claudia Wangerin in ihrem Vorab-Bericht: München wieder im "Siko"-Fieber.