Ukraine-Friedenskonferenz vor dem Scheitern?
EU-Außenminister wollen Ukraine-Friedenskonferenz retten. Weißes Haus und wichtige BRICS-Staaten haben abgesagt. Droht dem Treffen die Bedeutungslosigkeit?
Die EU-Außenminister erörtern heute in Brüssel, wie sie ein gesichtswahrendes Ergebnis für den Friedensgipfel für die Ukraine am 15. und 16. Juni in der Schweiz finden können.
Denn US-Präsident Joe Biden wird voraussichtlich nicht auf dem Ukraine-Gipfel im nächsten Monat anwesend sein, da dieser mit einer Wahlkampfveranstaltung kollidiert. Biden wird stattdessen an einer Spendenaktion in Los Angeles teilzunehmen. Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris plant, dem Treffen in der Schweiz fernzubleiben.
Diese Entscheidung unterstreicht, dass der heimische Wahlkampfmodus für Biden Vorrang hat. Er muss versuchen, den Vorsprung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in den Umfragen vor den Wahlen im November auszugleichen.
Allgemeiner Pessimismus
Diese Präferenzierung spiegelt auch einen allgemeinen Pessimismus in Bezug auf die Konferenz wider, zu deren Organisation sich die Schweiz bereit erklärt hatte, als der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskij das Land im Januar besuchte.
Um eine breitere Beteiligung zu erreichen, reduzierten die Diplomaten, die die Konferenz organisieren, ihre Ambitionen dementsprechend auf begrenzte Ziele, wie nukleare Sicherheit und Gefangenenaustausch. Diese Punkte bleiben allerdings weit hinter den ukrainischen Vorstellungen zurück, die den Abzug der russischen Truppen und künftige Sicherheitsgarantien vorsehen.
Der russische Präsident Wladimir Putin wurde zu der Konferenz in der Schweiz nicht eingeladen.
China und mehrere andere Länder des Globalen Südens hatten schon früher darauf gedrängt, dass Russland in den Prozess einbezogen wird. China und Brasilien bereiten zudem eine konkurrierende Initiative vor.
BRICS-Länder mit eigenen Vorstellungen
Bei einem Treffen zwischen dem chinesischen Außenminister Wang Yi und Celso Amorim, dem brasilianischen Außenberater von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, am Donnerstag in Peking erzielten Brasilien und China eine Reihe gemeinsamer Vereinbarungen über einen Weg zur Beilegung der russisch-ukrainischen Krise.
"China und Brasilien unterstützen eine internationale Friedenskonferenz zu einem angemessenen Zeitpunkt, der sowohl von Russland als auch von der Ukraine anerkannt wird, mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien und einer fairen Diskussion aller Friedenspläne", heißt es laut Bloomberg in einer vom brasilianischen Präsidentenpalast veröffentlichten Erklärung.
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Selenskij bittet derzeit zahlreiche Staats- und Regierungschefs inständig, zu kommen, während Moskau versucht, die Teilnahme der wichtigsten Mächte zu verhindern. Brasilien und Indien erwägen, untergeordnete Beamte zu entsenden, und aus Peking darf nur ein einziger hoher Beamter teilnehmen, heißt es.
Peking wieder nicht hochrangig vertreten
Wahrscheinlich werden rund 70 Länder in irgendeiner Form an dem Gipfel teilnehmen, darunter auch führende Politiker wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie wahrscheinlich auch der japanische Premierminister Fumio Kishida.
Das Fernbleiben Chinas dürfte Zelenskiy jedoch enttäuschen. Peking wird aufgrund seiner engen Beziehungen zu Moskau seit langem als entscheidend für einen Friedensprozess in der Ukraine angesehen, hat aber bisher die meisten Treffen im Vorfeld des Gipfels ignoriert, da Russland davon ausgeschlossen blieb.
Russland drängt die Länder des Globalen Südens, der Konferenz fernzubleiben. Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere Beamte trafen sich mit Amtskollegen aus Dutzenden von Ländern, von Indien bis zu den winzigen Komoren, mit dem Ziel, deren Teilnahme an der Schweizer Konferenz zu verhindern. Das geht aus einem diplomatischen Memo hervor, das Bloomberg vorliegt. Mit demselben Ziel hat Lawrow auch die Botschafter in Moskau angesprochen.
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