Ukraine-Konflikt: Moskau sagt nach US-Vermittlung Teilwaffenstillstand zu – Kiew skeptisch

Konferenztisch, darauf die Fahnen, der Ukraine und Russlands

Die Fortschritte sind zäh, echte Verhandlungen noch nicht in Sicht. Bild: Studio Romantic / Shutterstock.com

Neue Dynamik: Nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin zeichnet sich eine Pause ab. Aber es bleiben Zweifel an Moskaus Absichten.

Bei einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat Russland einem teilweisen Waffenstillstand in der Ukraine zugestimmt. Laut Kreml-Angaben sicherte Putin zu, Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine für 30 Tage auszusetzen, sofern die Ukraine ebenfalls auf solche Attacken verzichtet. Eine umfassende Waffenruhe lehnte der russische Präsident jedoch ab.

Das Weiße Haus wertete die Zusage als ersten Schritt in Richtung Frieden. US-Regierungsvertreter räumten jedoch auch ein, dass Putin womöglich nur auf Zeit spiele und nur soweit entgegenkomme, um Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, während er militärisch weiter Druck auf die Ukraine ausübe.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürwortete eine Schonung der Energieanlagen, aber er pochte auf Gegenseitigkeit. "Russland und die Ukraine können unter Vermittlung der USA vereinbaren, die Energieinfrastruktur nicht anzugreifen", sagte Selenskyj dem Staatsfernsehen. "Wir werden das unterstützen. Aber es kann nicht sein, dass Russland unseren Energiesektor angreift und wir schweigen. Wir werden dann entsprechend reagieren."

Selenskyj will Details erfahren

Selenskyj betonte, er wolle von Trump Details der russischen Vorschläge erfahren. Er warf Russland zugleich vor, trotz gegenteiliger Zusagen weiter zivile Ziele wie ein Krankenhaus in Sumy zu beschießen.

Die Vermittlungsbemühungen werden von einem öffentlichen Streit zwischen Trump und Selenskyj überschattet. Nachdem Washington Militär- und Geheimdiensthilfen vorübergehend ausgesetzt hatte, einigten sich beide Seiten bei einem Treffen in Saudi-Arabien auf einen umfassenden 30-tägigen Waffenstillstand, den die USA dann Moskau unterbreiteten.

Bedingungen aus Moskau

Laut Kreml-Angaben bezeichnete Putin den Vorschlag zwar als "richtig", knüpfte eine Umsetzung aber an Bedingungen wie ein Ende westlicher Militärhilfe für Kiew. Putin fordert außerdem eine Demobilisierung und Abrüstung der Ukraine. Kiew hat Dies bereits mehrfach zurückgewiesen.

Der Kreml spricht von "effektiver Kontrolle" entlang der Frontlinie.Der Westen sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu.

Frankreich und Kanada preschen vor

Die EU-Kommission erklärt, eine Entsendung von Friedenstruppen liege in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten. Experten sehen darin ein Zeichen wachsender Differenzen innerhalb der Nato.

Frankreich und Kanada wollen die Ukraine gezielt als "Friedensmächte" unterstützen, und das ohne UN-Mandat, so Präsident Emmanuel Macron. Moskau lehnt eine Nato-Präsenz in der Ukraine strikt ab.

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Trotz des schleppenden Friedensprozesses gibt es auch Signale der Entspannung. Putin kündigte die Freilassung von 23 schwer verwundeten ukrainischen Soldaten an, Ende des Monats soll es zudem einen Gefangenenaustausch von je 175 Personen geben. Laut Kreml sprachen Trump und Putin auch über eine Normalisierung der Beziehungen sowie eine mögliche Kooperation in der Energiewirtschaft.

Die Verhandlungen werden in den kommenden Tagen in eine neue Runde gehen. Dabei wird es vor allem um die Kontrolle des umkämpften AKW Saporischschja und den künftigen Status der von Russland beanspruchten Gebiete in der Ost- und Südukraine gehen. Offiziell hat keine Seite bisher Bereitschaft gezeigt, von ihren Maximalforderungen abzurücken.

Für die Ukraine bleiben drei rote Linien: keine Anerkennung russischer Gebietsgewinne, kein neutraler Status und keine Verkleinerung der Streitkräfte. Kiew beharrt auch auf Sicherheitsgarantien.

Im Gegenzug scheint die Führung in Kiew unter Selenskyj inzwischen bereit, nicht alle Gebiete militärisch zurückzuerobern.

Moskaus Hauptforderung bleibt ein blockfreier Status der Ukraine. Außerdem verlangt Russland eine Anerkennung seiner Ansprüche auf die Krim und den Donbass. Und Putin fordert neben der Einstellung westlicher Waffenlieferungen und die volle Anerkennung der russischen Sprache und Kultur in der Ukraine.